Steuerreform?

On June 28, 2011, in Nation, by admin
Zitat:

SteuersystemUnterstützung für Kirchhofs radikale Steuerreform

Dienstag, 28.06.2011, 08:40

ddp/dapd/R. Wittek Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof posiert in Karlsruhe mit einem Entwurf seines Bundessteuergesetzbuches in der Hand

Statt 30 000 Steuer-Paragrafen nur noch 146, ein Steuersatz von 25 Prozent für alle und keine Ausnahmen – der Heidelberger Steuerrechtler Kirchhof will das Steuersystem stark vereinfachen. Dafür bekommt er Zuspruch.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerkonzept des Experten Paul Kirchhof politisch umzusetzen. „Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung.“

Mitten in der Koalitionsdebatte über Steuersenkungen hatte Kirchhof am Montag ein Konzept für eine radikale Steuervereinfachung vorgelegt. Darin werden die bisherigen rund 30 000 Paragrafen des gesamten deutschen Steuerrechts auf nur 146 allgemein verständliche Paragrafen zurückgeführt, sagte der Heidelberger Rechtsprofessor. Kirchhof sprach von einer „fundamentalen Vereinfachung“. Übrig blieben gerade einmal vier Steuerarten: Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer. Für Einkommensteuerzahler sieht Kirchhof einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor. Alle 534 Abschreibungsmöglichkeiten fallen weg. An dem Konzept hat der frühere Verfassungsrichter jahrelang gearbeitet. Unterstützt wurde er von den Finanzministerien in sechs Bundesländern.

Vor dem Sprung in die Politik

Kirchhof war 2005 im Wahlkampfteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel, stand in der folgenden Großen Koalition aber nicht als Bundesfinanzminister zur Verfügung. Schon damals sorgte vor allem sein Flat-Tax-Modell für harsche Kritik. In seinem nun vorgelegten Bundessteuergesetzbuch wird es in eine radikale Vereinfachung des gesamten Steuersystems eingebettet.

Nach Kirchhofs Vorstellungen sollen künftig natürliche Personen, Personengesellschaften und Körperschaften eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent bezahlen. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15 Prozent (Körperschaftsteuer), 25 Prozent (privates Kapitalvermögen) und 14 bis 45 Prozent (Einkommensteuer) würde entfallen. Dabei sollen ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro und eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro gelten. Im Ergebnis würden Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitalerträge.

Keine Ausnahmen mehr

Alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände in der Einkommensteuer will Kirchhof streichen. Steuergestaltungen wären damit kaum noch möglich. Die Weitergabe von bereits besteuertem Gewinn an Beteiligte (Dividenden) wird nicht mehr belastet. Die Gewerbesteuer will er durch eine kommunale Zuschlagssteuer auf alle in der Gemeinde erwirtschafteten Einkommen ersetzen.

Als zweite Steuer sieht Kirchhof eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit einem einheitlichen Satz von zehn Prozent vor. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein, für Kinder sieht er einen Freibetrag von 400 000 Euro vor, für andere von 50 000 Euro. Für Hausrat kommen 20 000 Euro hinzu.

Auch die Umsatzsteuer will der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Uni Heidelberg mit einem Federstreich vereinfachen. Das komplizierte System des Vorsteuerabzugs bei zwischenunternehmerischen Umsätzen wird abgeschafft und nur noch die Leistung beim Endkunden belastet.

Steuern auf Energie, Tabak und Alkohol

Schließlich sieht das Kirchhof-Modell eine Verbrauchsteuer auf Energie, Tabak und Alkohol vor – also den Verbrauch von Produkten, durch die der Allgemeinheit Kosten entstehen. Alle übrigen Verbrauchsteuern will er abschaffen. Dabei werden die bisherigen Verkehrsteuern in die Umsatzsteuer integriert.

Kirchhof zufolge ist sein Bundessteuergesetzbuch für den Staat aufkommensneutral. Das Konzept habe er in Zusammenarbeit mit sechs Bundesländern entwickelt und breit mit Experten diskutiert – es sei jedoch in niemandes Auftrag entstanden.
csf/Reuters/dpa


…aus der Netzpräsenz des Focus

Kirchhof weißt schon mehrere Jahre auf dieses Konzept der Steuerreform hin. Gerade in der neu entflammten Diskussion, in der die Regierungsparteien nach neuen Themen und Bereichen suchen, in denen man rummurksen kann, werden die Vorstellungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichter wieder wahrgenommen.
Ich denke, dass eine Reform hin zur Vereinfachung, anstelle Schaffung neuer Steuerausnahmen und kleinen Senkungen, die letztendlich kaum etwas bewirken, geboten ist.
Jedoch denke ich hier weiterhin an eine klare Diversifisierung der natürlichen Personen, Personengesellschaften und Körperschaften, die bestehen bleiben sollte.
Des Weiteren bin ich der Überzeugung, dass einige Ausnahmen zur Lenkung bestehen bleiben sollte (wie etwa der reduzierte Steuersatz auf Bücher oder Lebensmittel).

Kaum sind zwei Wochen seit der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz vorbei, wird einer der ihren zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt, nämlich Christine Lagarde, wie ich bereits hier vermutet habe. Das 24-köpfige Exekutivkomitee des Fonds hatte nur noch die Pflichtübung in Washington, die Nachfolgerin von ebenfalls Bilderberger und Serienvergewaltiger Dominique-Strauss-Kahn zu “wählen”.

Der designierte Verlierer, der mexikanischer Zentralbankchef Agustin Carstens, hatte keine Chance, da er nicht zum Klub gehört, obwohl er viel besser qualifiziert ist und es mehr als Zeit wäre einen Nichteuropäer zu nehmen. So läuft das nun mal in diesen Sphären. Alles ein grosses Theater, wo die Puppen ihre Rollen zugesprochen bekommen. Die Medien werden jetzt entzückt sein, dass Christine Lagarde als erste Frau den IWF-Chefposten übernimmt und werden ihr die tollsten Qualifikationen zusprechen. Vergessen sind die Korruptionsskandale in denen sie involviert ist.

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Das niederländische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot des sogenannten Schächtens gestimmt, bei dem Tieren in vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wird. Das Schächten ist sowohl bei Moslems als auch Juden vorgeschrieben. Beide Gruppen hatten im Vorfeld versucht, das Parlament von dem Verbotserlass abzuhalten.

Die niederländische Tierschutzpartei, die zwei der 150 Abgeordneten stellt, hatte das Schächten als nicht akzeptable Tierquälerei bezeichnet. Für das von mehreren Parteien sowohl aus Regierung und Opposition unterstützte Verbot stimmten 116 Abgeordnete, 30 votierten dagegen. Die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders, welche die liberal-konservative Minderheitsregierung stützt, stimmte bis auf einen Abgeordneten ebenfalls für das Verbot – was insofern bemerkenswert ist, als dass ihr Parteichef ein ausgesprochenes Faible für das Judentum hat.

Dieses wertete den Beschluss als einen “Schlag nicht allein für die Juden, sondern für alle Gläubigen, denn er steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit”, sagte der Sprecher der Jüdischen Gemeinde von Amsterdam, Ronnie Eisenmann. Die Organisation “Muslime und Regierung” erklärte, durch das Verbot würden Muslime und auch Juden vom Staat “abqualifiziert als Menschen, die etwas Schlechtes tun”.

Eine kleine Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen wurde allerdings zugelassen: In Einzelfällen sollen Schächtungen erlaubt werden können, nämlich dann, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Schlachtung so ausgeführt wird, dass den Tieren im Vergleich zu herkömmlichen Schlachtmethoden mit Betäubung nicht zusätzliches Leid zugefügt wird. Ob ein solcher Nachweis geführt werden kann, ist allerdings umstritten.

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Holocaust waren es 6 Millionen?

On June 28, 2011, in Nation, by admin
Der folgende Text ist komplett kopiert aus einer Facebook-Gruppe.
Pardon.
Der Autor heißt Ásgeirr Arier (das heißt Keule).
(http://www.facebook.com/profile.php?id=100002290998674)

Allein diese Frage (Holocaust waren es 6 Millionen?) wird in der BRD schon als ein Sakrileg betrachtet. Doch schauen wir uns mal die nüchternen Fakten an: Die Zahl der im gesamten Deutschen Reich lebenden Juden betrug 1933 ca. eine halbe Million. Dies ist nur einen Bruchteil der unterstellten Opferzahl von 6 Millionen, doch es wird allgemein behauptet, vorwiegend osteuropäische Juden seien vom Holocaust betroffen gewesen.
Statistische Daten zu jüdischen Bevölkerungszahlen in einzelnen Ländern sind jedoch irreführend denn während des Krieges und unmittelbar danach gab es sowohl erhebliche Migrationbewegungen als auch einschneidende Grenzverschiebungen. Die wahrscheinliche Zahl der Holocaust-Opfer kann daher nur durch den Vergleich der jüdischen Weltbevölkerung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschätzt werden.

Die folgenden Angaben zur jüdischen Weltbevölkerung stammen vorwiegend aus jüdischen Quellen wie z. B. vom American Jewish Committee. Die Zahlen beziehen sich auf alle Juden, unabhängig davon, ob sie einer Synagoge bzw. jüdischen Gemeinde angehören oder nicht:

Vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges:
The National Council of Churches (1930): 15,3 Millionen
Jewish Encyclopedia, USA 1933: 15,6 Millionen
World Almanach 1939: 15,6 Millionen

Unmittelbar nach Kriegende:
World Almanach 1945: 15,19 Millionen
World Almanach 1947: 15,75 Millionen
New York Times, 22. Februar 1948: 15,6 – 18,7 Millionen

Die jüdische Weltbevölkerung blieb also zwischen 1933 und 1945 etwa konstant. Demnach kann die Zahl der Holocaust-Opfer nicht größer gewesen sein als das hypothetische Bevölkerungswachstum während dieses Zeitraums. Ein Bericht der Basler Nachrichten vom 13. Juni 1946 scheint diesen Befund zu bestätigen. In diesem Artikel wird folgendes über die vermutete Zahl der jüdischen Opfer gesagt:

"Eines ist schon heute sicher: Die Behauptung, daß diese Zahl 5-6 Millionen beträgt (eine Behauptung, die sich unbegreiflicherweise auch der Palästina-Ausschuß zu eigen macht) ist unwahr. Die Zahl der jüdischen Opfer kann sich zwischen 1 und 1,5 Millionen bewegen, weil gar nicht mehr für Hitler und Himmler ´greifbar´ waren. Es ist aber anzunehmen und zu hoffen, daß die endgültige Verlustziffer des jüdischen Volkes sogar noch unter dieser Zahl liegen wird"
Diese zeitnahen Quellen sprechen eine eindeutige Sprache. Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust dürfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung angepaßt wurden, um die behaupteten 5 – 6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen. Eine der auffälligsten Manipulationen ist im World Almanach zu finden. Während in der Ausgabe von 1948 noch von
15.753.638 Juden weltweit gesprochen wird, verschwinden in der Ausgabe von 1955 [kurz nachdem die ersten "einmaligen und endgültigen" Wiedergutmachungszaglungen an Israel überwiesen wurden] knapp sechs Millionen Juden aus den Statistiken, die Zahl der Juden weltweit wird mit nunmehr 11.627.450 angegeben.

Dokumentenbeweise?
Die Ausrottung aller Juden wird oft als eines der wichtigsten Ziele des NS-Regimes bezeichnet. Doch in Originaldokumenten findet sich kein einziger Plan, Befehl, Etat oder sonstiger Hinweis, der diese Verschwörungstheorie untermauern würde. Zwar wird in diesem Zusammenhang oft das Wannsee-Protokoll angeführt, doch in einer Publikation der Gedenkstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" erfahren wir folgendes:

"Es gehört zu den fast nicht mehr zu revidierenden Irrtümern der Geschichtsschreibung und der Publizistik, daß auf der Wannsee-Konferenz der endgültige Beschluß zum Mord an den europäischen Juden gefaßt worden sei."

Anhand allgemein zugänglicher Publikationen kann außerdem nachgewiesen werden, daß es vom Wannsee-Protokoll zwei unterschiedliche Ausführungen gibt, die kurioserweise ein und dasselbe Original darstellen sollen. Dies ist ein sicheres Indiz dafür, daß dieses Dokument entweder manipuliert oder vollkommen gefälscht wurde.
Heute, nachdem die Briten und Amerikaner den Irak zum zweiten Mal unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angegriffen haben, nennt man diese Praxis der Alliierten "sexing up the dossier" – Dokumentenbeweise werden nach Bedarf fabriziert.

Zeugenaussagen
Es wird oft behauptet, die offizielle Darstellung des Holocaust sei durch zahlreiche Augenzeugenberichte bestens belegt. Dabei wird verschwiegen, daß prominente Holocaust-Überlebende wie Elie Wiesel, Rudolf Vrba, Binjamin Wilkomirski oder Anita und Renate Lasker sich erstens untereinander widersprechen und zweitens durch ihre hanebüchenen Behauptungen die Zweifel an der offiziellen Lesart des Holocaust eher bestärken. Nicht ohne Grund bezeichnete der Archivdirektor der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Shmuel Krakowski die meisten der 20.000 bekannten Zeugenaussagen zum Holocaust als "unglaubwürdig, gefälscht, nicht belegbar oder in einer anderen Weise unwahr."

Anne Frank
Anne Frank wurde im August 1944 nach Auschwitz deportiert, aber bereits einen Monat später wegen der herannahenden Ostfront nach Bergen-Belsen gebracht. Hier verschlechterte sich die Versorgungslage ebenfalls dramatisch, was an der barbarischen Bombardierung ziviler Ziele durch die Alliierten lag. Anne Frank wurde nicht, in Auschwitz "vergast", sondern sie starb Anfang 1945 an Typhus, also eines natürlichen Todes.

So schrecklich das Schicksal der Anne Frank auch gewesen sein mag, eine Frage muß dennoch gestellt werden: Wenn, wie oft unterstellt, die Juden ins "Vernichtungslager" Auschwitz gebracht wurden, um sie dort möglichst schnell und effizient zu ermorden, warum wurde Anne Frank mitsamt ihrer Familie nach Bergen-Belsen evakuiert? Und wieso setzte das NS-Regime inmitten eines erbittert geführten Krieges die extrem knappen Transportkapazitäten ein, um ausgerechnet jene Menschen in Sicherheit zu bringen, für die es angeblich einen rigorosen Ausrottungsplan gab? Selbst das Schicksal der Anne Frank ist also geeignet, die Kernthese des Holocaust, nämlich die planmäßige, industriell angelegte Tötung der Juden, ernsthaft in Frage zu stellen.

Medien und Historiker weichen diesem Thema geflissentlich aus und ziehen es statt dessen vor, das Tagebuch der Anne Frank plakativ als "Symbol und Dokument für den Völkermord an den Juden" hinzustellen.
Dieses Buch ist seit Jahrzehnten Pflichtlektüre für so ziemlich jeden Schüler der westlichen Welt, denn das traurige Schicksal eines Mädchens eignet sich wie kein zweites zur Holocaust-Indoktrination junger, unbedarfter Kinder.

Die beiden unterschiedlichen Handschriften im Original legen den Schluß nahe, daß dieses Machwerk genauso authentisch ist wie die vom Stern veröffentlichten Tagebücher des Adolf Hitler. Das Manuskript des Tagebuches der Anne Frank wurde 1980 in einem Labor des Bundeskriminalamtes (BKA) untersucht. Es stellte sich heraus, daß einige Passagen "mittels schwarzer, grüner und blauer Kugelschreiberpaste niedergeschrieben" wurde. Der Spiegel (Nr. 41/1981) berichtete hierüber und folgerte, die Echtheit des Tagebuches müsse in Zweifel gezogen werden, denn Kugelschreiber gibt es bekanntlich erst seit 1951. Dessen ungeachtet besitzt die Anne-Frank-Stiftung die sprichwörtliche Chuzpe, die beiden unterschiedlichen Handschriften des Originals offen auszustellen, aber gleichzeitig jegliche Zweifel an der Echtheit des Tagebuches aggressiv zurückzuweisen.

Der erste Holocaust
Bereits während des Ersten (!) Weltkrieges beweinten gewisse Kreise das Schicksal von sechs Millionen Juden, die angeblich von einem "Holocaust" bedroht waren. Derlei Greuelmärchen wurden von 1914 bis 1926 von US-amerikanischen Zeitungen (insbesondere von der New York Times) meist in Verbindung mit Spendenaufrufen für jüdische und zionistische Organisationen verbreitet. Besonders frappierend ist die Tatsache, daß bereits damals, als Adolf Hitler noch ein völlig unbekannter Gefreiter des Ersten Weltkrieges war, die Begriffe "Ausrottung" und "Sechs Millionen Juden" mehrfach im Zusammenhang mit dem Begriff "Holocaust" genannt wurden.

Die antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkrieges geriet bald in Vergessenheit. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die absurdeste Haß- und Lügenpropaganda gegen Deutschland verstärkt in Zeitungsberichten, Büchern und Filmen verbreitet. Nachweislich falsche Anschuldigungen (z.B. die Spurlose Beseitigung von zigtausend Menschen auf einen Schlag mit einer Atombombe im KZ Auschwitz, Seife aus Judenfett, Massentötungen auf elektrisch geladenen Fließbändern, Verbrennung von KZ-Insassen in Hochöfen, Ermordung von Millionen mit einem Insektizid) waren sogar offizielle Anklagepunkte beim Internationalen Militärtribunal (IMT) in Nürnberg. Dadurch mutierten die Propagandalügen der Besatzer zu einer gesetzlich verordneten Wahrheit: Laut "Überleitungsvertrag" von 1955 und "2 plus 4 Vertrag" von 1990 sind alle Urteile des IMT für die Behörden und Gerichte der BRD rechtsverbindlich. Heute gilt die offizielle Darstellung des Holocaust als offenkundig und genießt trotz der hanebüchenen Widersprüche de jure den gleichen Rang wie elementare Naturgesetze.
BRD-Strafrichter maßen sich an, ohne jegliche Anhörung von Historikern oder anderen Sachverständigen vermeintliche historische Gewißheiten zu verkünden.

"Keine Vergasungen in Dachau"
Kurz nach Kriegsende galt es als erwiesen, daß Millionen Juden im KZ Dachau in eigens dafür gebauten Gaskammern umgebracht wurden. Doch 1960 revidierte der langjährige Direktor des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) Martin Broszat die bis dahin "offenkundige" Version der Geschichte. In einem Leserbrief an Die Zeit stellte er lapidar fest:

"Weder in Dachau noch in Bergen-Belsen noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden. Die Gaskammer in Dachau wurde nie ganz fertiggestellt. Hunderttausende von Häftlingen, die in Dachau oder anderen Konzentrationslagern im Altreich umkamen, waren Opfer vor allem der katastrophalen hygienischen und Versorgungszustände."

Damit räumte Broszat ein, daß Historiker, Journalisten und ehemalige KZ-Insassen (z.B. Pastor Martin Niemöller) 15 Jahre lang nichts anders taten, als kritiklos die Greuelmärchen der Siegermächte nachzuplappern. Heute befindet sich in dem Raum, den viele immer noch für einen der wichtigsten Tatorte des Holocaust halten, ein Schild mit der Aufschrift: "Gaskammer – war nie in Betrieb"

Die Gaskammer von Auschwitz
Anfang der 1960 er Jahre, also kurz nach Broszats öffentlichem Eingeständnis, daß nirgendwo im Deutschen Reich Gaskammern in Betrieb waren, wurde das KZ Auschwitz als das nunmehr wichtigste "Vernichtungslager" des NS-Regimes propagandistisch aufgebauscht. Doch jeder halbwegs denkfähige Auschwitz-Besucher müßte skeptisch werden:
Die "Gaskammer" ist mit zwei einfachen Holztüren ausgestattet, außen wie innen sind Türklinken angebracht, eine der beiden Türen hat im oberen Drittel eine Glasscheibe aus einfachem Fensterglas. Einen besonderen Verriegelungsmechanismus gibt es ebensowenig wie eine Abdichtung, die ein unbeabsichtigtes Ausströmen von Giftgas verhindern würde. Auf diese Ungereimtheiten angesprochen, gab der Direktor der Gedenkstätte Auschwitz Franciszek Piper in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten David Cole 1992 zu, daß die "Gaskammer" von Auschwitz, wie sie heute noch Millionen von Touristen als Original vorgeführt wird, erst nach 1945 entstand. Unabhängige forensische Untersuchungen, die u. a. 1993 von Germar Rudolf (damals Doktorand am Max-Planck-Institut für Anorganische Chemie) durchgeführt wurden, bestätigen Pipers Feststellung: Im Mauerwerk der Gaskammern konnten nur verschwindend geringe Spuren von Zyklon B nachgewiesen werden.
Folglich können diese Räume zu keiner Zeit dem allgemein unterstellten Zweck gedient haben. Auch der leitende Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer kommt in seinem Aufsatz Die Zahl der Opfer von Auschwitz (Zeitschrift "Osteuropa" 05/2002) aufgrund neuer Archivfunde implizit zum gleichen Ergebnis.

Was ist eigentlich Zyklon B?
Zyklon B gilt neben den Gaskammern als die wichtigste Tatwaffe des Holocaust. Die meisten Menschen halten Zyklon B für ein Giftgas, das heimlich durch Duschbrausen in die Gaskammern eingeleitet wurde, um die ahnungslosen KZ-Häftlinge umzubringen. Entgegen dieses immer noch weit verbreiteten Irrtums ist Zyklon B kein Giftgas, sondern ein Insektizid in Granulatform. Vom etablierten Holocaust-Experten Jean-Claude Pressac erfahren wir, daß 95 – 98% des an die Lager gelieferten Zyklon B als Entlausungsmittel eingesetzt wurde, um die damals europaweit grassierende Typhus-Epidemie in den Griff zu bekommen, also um das Leben der Insassen zu erhalten! Hingegen wurde tatsächliches Giftgas, welches in großen Mengen verfügbar war, kein einziges Mal eingesetzt – auch nicht für militärische Zwecke.

Die späte Einsicht eines etablierten Historikers
Nüchtern und ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, stellt sich die Beweislage für das "größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte" wie folgt dar: Keine Autopsie, die auch nur einen einzigen Todesfall durch "Vergasung" nachweist, keine Spur einer tatsächlich in Betrieb gewesenen Gaskammer, Zeugenaussagen, die sich untereinander widersprechen und im krassen Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung stehen, erfolterte Geständnisse, gefälschte und manipulierte Dokumentenbeweise. Dies führte Jean-Claude Pressac, der von der jüdischen Klarsfeld-Foundation ursprünglich damit beauftragt wurde, die offizielle Darstellung des Holocaust zu bestätigen, zu folgender späten Einsicht:

"Pfusch, Übertreibung, Auslassung und Lüge kennzeichnen die meisten Berichte jener Epoche. Es werden unvermeidlich neue Dokumente ans Licht kommen, welche die offizielle Gewißheit immer mehr erschüttern werden. Die scheinbar triumphierende, gegenwärtige Darstellung des Holocaust ist dem Untergang geweiht. Was wird man davon retten können?
Recht wenig… Es ist zu spät!" (zitiert in: Valérie Igounet, Histoire du négationnisme en France, Seuil, Paris 2000)

Das "Unkraut der geschichtlichen Wahrheit"
Wie ist es möglich, daß die meisten Deutschen trotz dieser hanebüchenen Widersprüche mit geradezu religiöser Ergebenheit an den Holocaust glauben? Dies liegt nicht zuletzt an der rücksichtslosen Umerziehungskampagne der Alliierten, die Sefton Delmer, ein in Berlin geborener Jude, der seinerzeit als Chefpropagandist der Briten tätig war, wie folgt beschreibt:

"Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit."

Heftige Strassenkämpfe in Athen

On June 28, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Während im griechischen Parlament die Debatte über die Annahme der von der EU und IWF verlangten Sparmassnahmen lief, fand ausserhalb eine Massendemonstration dagegen statt, die zunächst friedlich verlief, aber dann in eine Strassenschlacht sich verwandelte. Die Menschen verlangen den Rücktritt der Regierung und wollen ganz etwas neues.

Ein 48-stündiger Streik hat einen Grossteil des öffentlichen Lebens in Athen lahmgelegt. Die Griechen sind wütend auf die Regierung und sie haben Angst, durch die Sparpläne die man morgen verabschiedet, noch ärmer zu werden. Es gibt viele Menschen in Griechenland, die hungern oder denen man den Strom abgestellt hat oder die keine Arbeit mehr haben. So kann es nicht weiter gehen.

Die Griechen wollen uns sagen, wir sollen alle protestieren, denn früher oder später passiert das gleiche überall in Europa:

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Ein Teil der Schiffe die zum zweiten Hilfskonvoi für Gaza gehören sind im Hafen von Athen für die Abfahrt zum Treffpunkt vor der Küste Zyperns bereit. Aber am Montag entdeckten die Organisatoren an einem Schiff, dass der Propeller in der Nacht abgesägt wurde. Ein Sprecher der Aktivisten sagte, der Schaden kann nur ein mutwilliger Akt der Sabotage sein. Nur Taucher können so etwas gemacht haben, während das Schiff an der Mole lag.

Die Berichte die ich bekommen habe gehen von einer Sabotage aus,” sagte Mikael Löfgren, der Sprecher des Schiff nach Gaza für Schweden. „Der Propeller und die Antriebswelle sind getrennt worden und wir haben Taucher die den Schaden gefilmt haben. Experten meinen, es gibt keinen Zweifel, der Schaden ist mutwillig durchgeführt worden.

Er sagte, die Reparatur wird einige Tage dauern. Wer dafür verantwortlich ist, ist ihm nicht bekannt. „Wir wissen nicht wer es war, aber es ist offensichtlich ein feindlicher Akt,“ sagte Löfgren.

Die israelische Regierung und ihre Alliierten versuchen schon seit Wochen die geplante Fahrt des Hilfskonvois nach Gaza mit allen Mitteln aufzuhalten. So wurde ein amerikanisches Schiff, die Audacity of Hope, im Hafen festgehalten, weil eine israelische Gruppe behauptet hat, das Schiff sei nicht seetüchtig. Die Mannschaften und Aktivisten sind auch im Vorfeld massiv eingeschüchtert worden.

Das israelische Aussenministerium hat am Sonntag verkündet, alle Journalisten die man an Bord der Hilfsschiffe gefangen nimmt, werden für 10 Jahre aus Israel verbannt. Das Pressbüro nannte den Hilfskonvoi eine gefährliche Provokation durch Extremisten und eine Verletzung israelischer Gesetze. Zusätzlich zur Verbannung wurde den Journalisten mit der Enteignung ihrer Ausrüstung und anderen Sanktionen gedroht.

Damit will die israelische Regierung aus Angst vor schlechter Publicity verhindern, dass Journalisten an Bord sind, um über was bei einem möglichen Überfall passiert berichten zu können.

Die israelische Regierung will unter allen Umständen eine Wiederholung der letztjährigen Fahrt des Hilfskonvois verhindern. Dabei wurden die Schiff in internationalen Gewässern durch israelische Soldaten überfallen, neun Personen durch gezielte Schüsse ermordet und zahlreiche Aktivisten verletzt. Der internationale Protest gegen diesen Piratenakt war enorm und sogar der UNO-Untersuchungsbericht verurteilte die Aktion als ein Verbrechen und darin steht, die Passagiere wurden hingerichtet.

Jetzt ist die israelische Regierung entschlossen es gar nicht so weit kommen zu lassen und versucht im Vorfeld schon den Hilfskonvoi zu stoppen. Premierminister Benjamin Netanyahu und sein Kabinett haben alle Massnahmen genehmigt, um die Flottille daran zu hindern Gaza zu erreichen.

Sogar US-Aussenmnisterin Hillary Clinton hat Druck auf die Aktivisten ausgeübt und nannte die Lieferung von Hilfsgütern an die Bedürftigen in Gaza als feindlicher Akt gegenüber Israel.

Wir glauben es ist nicht hilfreich, wenn eine Flottille eine Provokation versucht, in dem sie in israelische Gewässer eindringt und damit eine Situation schafft, wo Israel das Recht hat sich zu verteidigen.

Da irrt sich aber Hillary, denn die Organisatoren des Hilfskonvoi sagen, sie haben gar nicht vor durch israelische Gewässer zu fahren, sondern wollen über internationale Gewässer an die Küste von Gaza gelangen. Es ist Israel das widerrechtlich die Küstengewässer von Gaza annektiert hat, die lokalen Fischer zwingt nur wenige Meter vor der Küste zu bleiben und einen Zugang verhindert. Laut internationalen Recht ist das Meer vor der Küste von Gaza nicht israelisches Territorium.

Die Aktivisten haben die Absicht zu zeigen, ein friedliches Ein- und Ausreisen nach Gaza, speziell mit dringend benötigten Medikamenten und anderen Materialien die einem Boykott unterliegen, sollte nicht kriminalisiert werden. Sie bestehen darauf völlig friedlich ohne angegriffen zu werden nach Gaza fahren zu können, so wie es bei jedem anderen Land das an der Küste liegt möglich ist.

Hier wird wieder durch Israel und ihre Alliierten alles auf dem Kopf gestellt und die Opfer zu Tätern gemacht und umgekehrt. Wie kann überhaupt eine Hilfslieferung in eine kriminelle Handlung umgedreht werden? Die 1,2 Millionen Menschen in Gaza vegetieren im grössten Open-Air-Gefängniss der Welt am Existenzminimum dahin und sind von der Aussenwelt abgeschnitten. Ihnen zu helfen kann doch kein Verbrechen sein, wohl eher eine Verhinderung der Hilfe.

Aber die Propaganda läuft auf Hochtouren, um den Hilfskonvoi schlecht zu machen und die Teilnehmer einzuschüchtern. Diverse Politiker die mitmachten wollten haben abgesagt, wie die zwei Schweizer Nationalräte Joseph Zisyadis und Carlo Sommaruga, die plötzlich aus Termingründen angeblich nicht können. Jetzt ist möglicherweise sogar ein Sabotageakt durchgeführt worden, in dem man den Propeller eines Schiffes absägt. Wem das nützt ist wohl auch der Täter.

Guckt euch das an:
Die GAZA-Strophe, ein Film über den Krieg gegen GAZA

Hier ein Bericht über die Hilfsaktion für Gaza:

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(jungefreiheit.de) Der Heidelberger Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof hat sein Modell für ein einfaches Steuersystem überarbeitet und der Öffentlichkeit erneut vorgestellt. Es sieht einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor, der ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro fällig wird.

Im unteren Einkommensbereich zwischen 10.000 und 15.000 Euro Jahreseinkommen sinkt der Steuersatz auf 15 Prozent, zwischen 15.000 und 20.000 Euro auf 20 Prozent. Für Erwachsene ist ein Freibetrag jeweils von 10.000 Euro, für Kinder von 8.000 Euro geplant.

Sein Bundessteuergesetzbuch habe er für die Bürger und nicht für die Steuerberater geschrieben, erklärte der ehemalige Bundesverfassungsrichter in der Welt. Dieser brauche damit „bestenfalls zehn Minuten für seine Einkommenssteuererklärung“ und könne sich danach „wieder den schönen Dingen des Lebens widmen“.

33.000 Paragraphen werden durch 146 ersetzt

Kirchhofs Entwurf bündelt die bisher bestehenden 200 deutschen Steuergesetze zu einem einzigen Bundesgesetzbuch. Statt 30 Bundessteuern soll es nach dem Willen Kirchhofs künftig nur noch vier geben: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer und eine Verbrauchsteuer. Alle bisherigen 534 steuerlichen Abzugsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht entfallen in dem Modell.

„Das ist das sozialste Steuerrecht, das es je in Deutschland gab“, hielt der 68jährige Juraprofessor den Kritikern seines „flat tax“-Modells in der Berliner Zeitung entgegen. Der Leiter der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg wurde im Bundestagswahlkampf 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als „Professor aus Heidelberg“ verspottet, nachdem er von dessen Herausforderin Angela Merkel (CDU) ins Wahlkampfteam berufen worden war.

Filed under: Medien & Vermischtes, Wirtschaft

(voxpopuli.nw.am) Warum unser Auge der Selbstwahrnehmung oft blind ist, und warum Rechte so gerade nicht ins rechte Licht gerückt werden. 

Es ist der Blickwinkel unserer Überzeugungen, der uns Feindbilder suggeriert, die in vielen Fällen zu Geisterdebatten führen. Der Antifa sind’s alle Rechten, die das politisch Bedrohliche schlechthin ausmachen. Und im nationalen Lager gibt es auf einmal Tendenzen, die Demokratie für alles Ungemach dieser Welt verantwortlich zu erklären, namentlich für das, was in Deutschland an Fehlentwicklung geschieht. Das Ergebnis sind gelegentlich Losungen, die womöglich einen fatalen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen, nach dem Motto: Mal wieder – die Rechten…! Hier weiterlesen!

Filed under: Deutschland, Politik

MÖNCHENGLADBACH. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Kargel, hat die Gemeinnützigkeit der Salafistenorganisation „Einladung zum Paradies“ (EZP) kritisiert. Dem NDR-Magazin „Panorama Nord“ sagte Kargel, er habe die Finanzbehörden schon vor Jahren darauf hingewiesen, daß der Verein islamistische Bezüge habe und daß er die Gemeinnützigkeit ablehne.

Der Wirtschaftsprüfungsexperte Carl-Christian Freidank von der Uni Hamburg schloß sich dieser Kritik an und forderte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. „Dies muß unverzüglich geschehen, wenn ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht genannt ist und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt“, sagte er. Die zuständige Oberfinanzdirektion Niedersachsen wollte sich auf Anfrage von „Panorama Nord“ mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Gestern erst hatte das Onlineportal derwesten.de gemeldet, EZP wolle sich auflösen. Zuletzt hatte die Organisation durch Berichte über Verbindungen zur islamistischen Terrorszene und die Festnahme von drei Mitgliedern in Mönchengladbach für Schlagzeilen gesorgt. (rg)

BERLIN. Drei Unbekannte haben am Montag abend im Berliner Stadtteil Rudow eine Mutter von drei Kindern mit einem Messer angegriffen und dabei leicht verletzt. Da es sich bei den Tätern möglicherweise um Linksextremisten handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Der Ehemann der Angegriffenen, dem nach Aussage der Polizei „Sympathien zur rechten Szene“ nachgesagt werden, schilderte den Vorfall gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wie folgt: Seine Frau sei mit den ein- bis siebenjährigen Kindern gegen 18 Uhr vom Spielplatz nach Hause gegangen. Etwa 60 Meter vor ihrer Haustür seien drei Personen mit Schirmmützen aus einem Gebüsch gesprungen und hätten sie mit einem Messer angegriffen. Die Klinge durchdrang dabei das T-Shirt, und sie erlitt einen leichten Schnitt auf Bauchhöhe. Als sich ein Auto näherte, seien die Täter geflüchtet. Die Kinder kamen mit dem Schrecken davon.

Auto in Brand gesteckt

Laut Ehemann war der Überfall nicht der erste Angriff auf seine Familie. Mitte Mai wurde nachts ihr Auto in Brand gesteckt. Im Internet bekannten sich Linksextremisten zu der Tat. Unter der Überschrift „Naziauto abgefackelt“ schrieben sie: „so was kommt von so was“.

Vier Tage später sei seine Frau beim Abholen der Kinder aus dem Kindergarten von zwei offensichtlich zur linksextremen autonomen Szene gehörenden Personen namentlich angesprochen worden. Es sei ja jetzt blöd, so ganz ohne Auto auskommen zu müssen, sagten sie ihr. Zudem drohten sie, man werde sich schon bald wiedersehen.

Einen Tag später fand die Familie ein Bekennerschreiben zum Brandanschlag in ihrem Briefkasten, das mit „eure Antifa“ unterzeichnet war. Nur einen Tag später wurde ihr Kinderwagen im Fahrradkeller angezündet. Da seine Frau den Wagen zwei Tage zuvor dabeihatte, als sie von den beiden Linksextremisten bedroht worden war, vermutet ihr Mann, daß dieser gezielt in Brand gesteckt wurde. Die Ermittler hätten das aber damals für unwahrscheinlich gehalten.

Polizei will politischen Hintergrund nicht ausschließen

Die Polizei bestätigte auf Anfrage der JF, daß der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Messerangriffs am Montag übernommen habe, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Auch daß es bereits in der Vergangenheit zu Attacken auf die Familie gekommen sei, bestätigte eine Sprecherin. Zu Details wollte sie sich aus ermittlungstechnischen Gründen jedoch nicht äußern.

In den vergangenen Tagen war es bereits zu mehreren Angriffen auf Politiker von NPD und Pro Deutschland gekommen. (krk)

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