Dominique Baettig verlangt eine PUK

On June 23, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Alles Schall und Rauch hat exklusiv vorab den Text der Fragen betreffend einer Parlamentarischen Untersuch- ungskommission von Nationalrat Domique Baettig erhalten.

Es geht um Transparenz, Einhaltung des Rechtsstaates und Anstand, das wird Nationalrat Dominique Baettig bei der nächsten Parlamentssession im Herbst verlangen, betreffend Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.

Hier der Wortlaut seines Vorstosses:

Ich fordere die Zusammenstellung einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) die unter Anderem folgendes untersuchen soll:

– Warum wurden die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz vom 8. bis 13. Juni 2011, die von ausländischen Gerichten und Richtern gesucht werden, wie Henry Kissinger, nicht verhaftet und ausgeliefert?

– Wie ist zu erklären, dass die zuständigen kantonalen Staatsanwälte über keine Teilnehmerliste verfügten, um die Namen zwecks Fahndung zu überprüfen, obwohl sie dem Bundesrat und seinen Sicherheitsbeamten bekannt waren?

– Warum durften die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, die keinen Diplomatenstatus haben, ohne Pass- und Zollkontrolle am Flughafen Samedan ein- und ausreisen?

– Warum wurden Schweizer Staatsbürger nicht verhaftet oder ein Verfahren gegen sie eingeleitet, seien sie Teilnehmer oder Organisatoren der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz, darunter vor allem die Mitglieder der Exekutive und der Legislative des Bundes und der Kantone, im Hinblick auf ihre Verletzungen der Artikel 266, 266 bis und 267 Strafgesetzbuch, obwohl die zuständigen Behörden ausdrücklich und vorab darauf aufmerksam gemacht wurden?

– Was sind die Details der Kosten, einschliesslich der Sicherheit, Kommunikation und Repräsentation etc. die angefallen sind, die der Steuerzahler des Bundes und des Kantons Graubünden ohne Wissen bezahlt?

– Wieso konnte Daniel Vasella seinen Hubschrauber der Polizei von Graubünden zur Verfügung stellen und was ist die Summe dieser Korruption?

– Wieso herrschte ein rechtsfreier Raum in St. Moritz, wo die Grundrechte verletzt wurden und wo diverse Delikte der Bilderberg-Teilnehmer von der Polizei toleriert wurden, wie zum Beispiel das Fahren mit abgedeckten Nummernschildern?

– Wieso wurden Fahrzeuglenker durch Limousinen der Bilderberger und auch von der Polizei am weiterfahren gehindert?

– Warum wurden Schweizer Bürger und ausländische Gäste von öffentlichen Grund und Boden in St. Moritz verfassungswidrig von der Polizei vertrieben, Zugangsstrassen gesperrt, dazu willkürlich Fahrzeuge und Taschen durchsucht?

– Warum wurden Bilderberg-Gegner und Berichterstatter von Autos verfolgt, die ausländische Nummerschilder hatten und deren Insassen ausländischen Polizei- und Geheimdiensten angehörten?

– Warum bestanden die Sicherheitskräfte, ob privater Sicherheitsdienst Securitas oder Personen in Zivil, aus ausländischen Staatsbürgern, die an Hand ihrer Sprache erkannt wurden und warum hat die fedpol und die Graubündner Polizei offensichtlich mit diesen Leuten zusammengearbeitet?

– Wie soll der Schaden am Ansehen der Schweiz bewertet werden, da seine Neutralität, Souveränität und Glaubwürdigkeit durch die Konferenz-Teilnehmer grob verletzt wurde, die gegen die Interessen und dem Geist der Schweiz konspirieren?

– Da der Bundesrat die Teilname von Repräsentanten von kriegsführenden Ländern zugestimmt hat, nämlich von NATO-Staaten, besteht die Gefahr von zukünftigen Repressalien an Schweizer Bürgern. Wer soll bei Eintritt eines Schadens zur Rechenschaft gezogen werden?

– Wer wird für den Übergriff der Polizei auf den Europäischen Parlamentsabgeordneten, dem ehemaligen italienischen Abgeordneten und Staatssekretär für Justiz, Mario Borghezio, zur Rechenschaft gezogen, der beleidigt, misshandelt, verletzt und eingesperrt wurde, sowie anschliessend vom Territorium des Kanton Graubünden verwiesen wurde, was ein klarer Verstoss gegen die Verfassung bedeutet?

Weitere aufkommende Fragen und Beweise werden vorbehalten und der PUK vorgelegt.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


Die neuen Blockwarte

On June 23, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Das hat George Orwell in seinem ahnungsvollen Roman „1984“ nicht vorhergesehen: daß die Menschen dereinst nicht von einem totalitären System voll überwacht werden, sondern daß sie dies – nichtstaatlich organisiert – heute zu Millionen freiwillig selbst übernehmen.

Das Internet wurde als technisches Mittel zur dezentralen Vernetzung von Großrechnern von Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen eingeführt und hat sich seit den neunziger Jahren durch den Siegeszug der PCs explosionsartig entwickelt: Über zwei Milliarden Internetanschlüsse werden aktuell gezählt. Was zunächst als demokratisches Medium gefeiert wurde, an dem jeder mitwirken kann, entfaltet immer stärker seine Janusköpfigkeit.

Das Internet vergisst nicht

Fielen manche Jugendsünden oder andere Spuren, die ein Mensch im Laufe des Lebens hinterließ, in der Vor-Internet-Zeit früher oder später mildem Vergessen anheim, so häuft das exponentiell seine Speichermenge vermehrende Netz auf ewig die letzten Info-Schnipsel zu Erinnerungsgebirgen auf, gegen die jene von der DDR hinterlassenen Stasi-Aktenberge sich niedlich ausnehmen. Auf Samtpfoten fängt das Internet jede schriftliche Regung, jede Äußerung, jede private Beobachtung auf und liefert sie dem Schlund von Milliarden Nutzern aus.

Und die Bürger füttern das unersättlich Daten fressende Tier Internet immer bereitwilliger mit Privatem. Über 500 Millionen Nutzer zählt inzwischen weltweit das soziale Netzwerk Facebook, auf dem sich schon Schüler mit privatesten Bildern und Äußerungen entblößen. Die Suchmaschine Google erfaßt Facebook-Einträge an prominentester Stelle, und für Personalleiter gehört es heute zum Standard, einen Bewerber dort auf kritische „Fundstellen“zu durchleuchten.

Verheerender als eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist ein Teil dieses Phänomens: Google wirft die von einer anonymen Nutzergemeinde erstellten und permanent scheinbar demokratisch überarbeiteten Einträge stets an erster Stelle unter dem Signum enzyklopädischer Neutralität aus. Inzwischen verlassen sich, wie Kenner bestätigen, Mitarbeiter von Ministerien, des Bundespresseamtes, von Presseabteilungen großer Konzerne, ja auch die meisten Journalisten fast blindlings auf die Einträge bei Wikipedia.

Dabei hat sich die einst als selbstkorrigierend konzipierte Datenbank gerade in politischer Hinsicht zu einem Super-Pranger entwickelt, dessen sich ein konzertiert vorgehendes, eng vernetztes Kartell linksgerichteter Administratoren bemächtigt hat, um Artikel über konservative, rechte Politiker, Medien, Institutionen mit den jeweils ungünstigsten Wertungen zu belasten. Die Auswirkungen sind für Betroffene mittlerweile verheerender als eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die Gegenwehr wiederum juristisch erheblich schwerer. Ein Skandal. 

JF 26/11 

BERLIN. Die dänische Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Ausländerstrafrechtes. Demnach sollen alle Personen ohne dänischen Paß, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament in Kopenhagen am Ende der Woche abstimmen.

Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei sagte, dadurch sollten die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis animiert werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Pind hofft, daß die neuen Regelungen zu einer deutlichen Zunahme der Abschiebungen führen.

Zustimmung auch von Sozialisten und Sozialdemokraten

Neben der liberal-konservativen Minderheitsregierung und der rechten Dänischen Volkspartei haben auch Sozialdemokraten und Sozialisten bereits ihre Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Anlaß für die Strafverschärfung war der Fall eines ausländischen Bandenführers, der trotz mehrjähriger Gefängnisstrafe nicht ausgewiesen werden konnte, da er in Dänemark acht Kinder gezeugt hatte. (ho)

 

Ein Überfall sieht anders aus

On June 23, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Während die Forschung über die deutschen Kriegsvorbereitungen 1941 seit vielen Jahren ziemlich genau im Bilde ist, tappte man über das, was auf sowjetischer Seite ablief, lange Zeit im dunkeln. Erst die Freigabe russischer Dokumente in den neunziger Jahren und die Publikation wichtiger Akten erlaubten einen tiefen Einblick in die sowjetischen Kriegsvorbereitungen ab 1940. Schon der strategische Aufmarschplan vom 18. September 1940 ließ eindeutig eine starke Massierung von Panzer- und motorisierten Truppen im vorgeschobenen Frontbogen von Lemberg–Sambor–Strij erkennen, die nur Angriffszwecken dienen konnte.

Allein 93 Divisionen und drei Brigaden wurden für diesen Raum vorgesehen, während aus dem Frontbogen von Bialystok ein starker Nebenangriff geführt werden sollte. 159 Fliegergeschwader sollten die Offensive unterstützen. Daß es sich um keinen Schubladenentwurf handelte, geht daraus hervor, daß das Dokument dem Obersten Sowjet zur Genehmigung vorgelegt wurde. 

Zu Jahresende 1940 trat dann ein Ereignis ein, das der sowjetischen Führung einen erheblichen Vorsprung in der Herstellung der Kampfbereitschaft gewährte: Stalin erhielt durch Verrat von der Weisung Nr. 21 – „Fall Barbarossa“ – Kenntnis, die von der Wehrmacht forderte, bis Mitte Mai ihre Vorbereitungen zum Angriff abzuschließen. Im Laufe des Frühjahrs erhielt er außerdem 84 Warnungen vor einer deutschen Offensive. Damit ist auch die Behauptung, daß die Sowjetunion von den Deutschen überfallen worden wäre, widerlegt: weder waren Stalin und Schukow ahnungslos, noch war die Rote Armee unvorbereitet. 

Schukow nannte 12. Juni 1941 als Angriffstermin

Nachdem der sowjetische Generalstab im Januar 1941 in mehreren Kriegsspielen erkannt hatte, daß die spätere „Südwestfront“ die Hauptlast des Angriffs zu tragen hätte, ging der neuernannte Generalstabchef Georgi Schukow mit Elan an die Vorbereitungen. Für die Ausarbeitung des strategischen Aufmarsches wurde Generalmajor Wassilewski namhaft gemacht, der im Sinne Schukows am 11. März einen verbesserten Operationsplan vorlegte und zugleich den 12. Juni 1941 als Angriffstermin festlegte.

Allein dieses Datum entlarvt die sowjetischen Absichten. Schukow und Wassilewski gingen noch weiter und schufen einen Aufmarsch- und Angriffsplan mit einem noch massiveren Schwerpunkt im Südwesten, der am 15. Mai Stalin zur Begutachtung vorlag. In diesem mehrfach veröffentlichten Dokument wurde Stalin ausdrücklich um Genehmigung gebeten, die dieser auch erteilte. Hätte Stalin die Unterschrift verweigert, hätten es Schukow und seine Mitarbeiter niemals gewagt, einen derart riesenhaften Aufmarsch durchzuführen. Eine Eigenmächtigkeit derartigen Ausmaßes hätte unweigerlich den Zorn Stalins mit allen Konsequenzen nach sich gezogen. 

Der Plan selbst sah zunächst eine Einkesselung aller deutschen Kräfte im Raum Warschau–Radom–Lublin unter Mitwirkung von Teilen der Westfront vor. Dann wollte man in einem gewaltigen Schwenk nach Norden bis an die Ostsee vorstoßen und die restlichen Kräfte in Ostpreußen abschneiden und vernichten. Es handelte sich um eine klassische Umfassungsoperation, die jedem Generalstab Ehre gemacht hätte. Der Hauptstoß sollte von 8 Armeen und insgesamt 122 Divisionen, darunter 28 Panzerdivisionen, aus dem Großraum Lemberg geführt werden.

Getarnte Mobilmachung der Roten Armee

Man bedenke, daß eine Panzerdivision nach Plan 375 Panzer stark sein sollte, so daß bei Vollzähligkeit 10.500 Panzer allein im Großraum Lemberg zum Einsatz gekommen wären, darunter die neuesten T-34, die sogar dem schwersten deutschen Panzer überlegen waren. Tatsächlich verfügten die spätere Südwest- und Südfront am 22. Juni über „nur“ 5.500 Panzer, was noch immer eine neunfache Überlegenheit bedeutete. Es war auch vorgesehen, die Offensive mit 6.600 Frontflugzeugen zu unterstützen, doch sei vorweggenommen, daß der tatsächliche Aufmarsch der Fliegerkräfte unter Einschluß der Fernbomber sogar fast 8.500 Flugzeuge umfaßte. Obwohl bis Kriegsbeginn noch 614 Flugplätze in den Westgebieten errichtet wurden, reichten diese nicht, um den Zustrom an Frontflugzeugen aufzunehmen.

In den nächsten Tagen gingen Schukow und seine Offiziere mit Hochdruck an die Durchführung. Die grenznahen Militärbezirke Nordwest, West, Kiew und Odessa erhielten ausführliche Aufmarschanweisungen, die genau die Stellungsräume der Divisionen, Korps und Armeen bestimmten. Zwar galt für die Zeit des Aufmarsches, sich auf die Defensive zu konzentrieren, doch betonten die Weisungen ausdrücklich, bereit zu sein, um Angriffsschläge zu führen und die Kampfhandlungen auf dem Gebiet des Gegners auszutragen. Die zahlreichen frontnahen Depots waren so überfüllt, daß man große Munitionsmengen unter freiem Himmel stapelte.

Schukow veranlaßte außerdem eine getarnte Mobilmachung, die die Rote Armee bis zum 22. Juni auf 5,4 Millionen brachte, wogegen die Deutschen etwas mehr als 3 Millionen aufboten. Überdies war der neue Mobilmachungsplan in Kraft, der der Roten Armee eine Stärke von 8,9 Millionen Mann und 37.000 Panzern verleihen sollte. Wie gut diese Mobilmachung funktionierte, geht allein daraus hervor, daß die Führung der Roten Armee unmittelbar nach dem 22. Juni schlagartig mit Neuaufstellungen reagierte. So wurden allein im Juli zehn und im August weitere fünfzehn Armeen gebildet, wozu man 109 neue Schützendivisionen heranzog. 

Sowjets hatten die doppelte Anzahl an Divisionen

Während die Deutschen am 22. Juni nur 126 Divisionen – ohne Reserven – aufboten, verfügte Schukow über das Doppelte. Tatsächlich handelte es sich um einen Wettlauf, denn Schukow hatte laufend Kenntnis über den Gegner, rechnete mit dem Angriff, glaubte aber, ihm zuvorkommen zu können. Noch am 13. Juni korrigierte General Watutin, Schukows Stellvertreter, den Aufmarschplan, wobei er zusätzliche Reserven aufbot. Die riesigen Truppenbewegungen bewirkten jedoch zahlreiche Pannen, so daß der Aufmarsch erst zwischen dem 15. und 20. Juli sein Ende gefunden hätte.

Schukow räumte nachträglich ein, vom deutschen Angriff strategisch nicht überrascht worden zu sein, allerdings von der Wucht der taktischen Durchbrüche. Es ist daher unlogisch zu behaupten, Stalin habe den Krieg, den er ohnedies für unvermeidlich hielt, erst für 1942 erwartet; hätte nämlich die Rote Armee nach dem Ende ihres gigantischen Aufmarsches verharrt, hätte dies die Deutschen erst recht zum Präventivschlag provoziert. So war es die Wehrmacht, die den Angriff als erste eröffnete und dem Gegner, der keinerlei Vorbereitungen zur Abwehr getroffen hatte, zuvorkam.

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Dr. Heinz Magenheimer ist Militärhistoriker und lehrte an der Landesverteidigungsakademie Wien und an der Universität Salzburg

JF 26/11

MÖNCHENGLADBACH. Die Polizei hat in Mönchengladbach drei Mitglieder des radikal-islamischen Vereins „Einladung zum Paradies“ (EZP) festgenommen und verhört. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, den Salafisten werde vorgeworfen, am vergangenen Sonntag einen Brandanschlag auf ihr eigenes Vereinsheim verübt zu haben. Die drei verweigerten jedoch die Aussage und wurden nach dem Verhör wieder auf Freien Fuß entlassen.

Die Islamisten hatten nach dem Anschlag behauptet, Opfer einer islamfeindlichen Kampagne geworden zu sein. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Sven Lau, der als rechte Hand des radikalen Islampredigers Pierre Vogel gilt. Lau selbst bestritt in einer Internetbotschaft alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Diese seien „reiner Blödsinn“.

Den Ermittlungsbehörden warf er zudem „reine Schikane“ vor. So habe man ihm während seiner Festnahme auch Schweinefleisch zum Essen angeboten. Dennoch lasse er sich nicht erniedrigen und werde niemals aufgeben, betonte Lau.

Innenministerkonferenz prüft Vereinsverbot

Bereits im März hatten Mitglieder des Vereins behauptet, sie seien von „Neonazis“ angegriffen worden, die Lau und seine schwangere Ehefrau attackiert und ausländerfeindlich beschimpft hätten. Die Polizei bestätigte lediglich, daß es zu einer „erst verbalen, dann körperlichen Auseinandersetzung zwischen Salafisten und Karnevalisten“ gekommen war, bei der eine Person leicht verletzt wurde.

Unterdessen kündigte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) an, die Innenministerkonferenz werde während ihres am Dienstag beginnenden Treffens in Frankfurt am Main ein Verbot der EZP „sehr genau“ prüfen.

Unterstützung bekam er dabei von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). „Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen", sagte Herrmann der Financial Times Deutschland. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß Deutschland sich hausgemachte Terroristen schaffe. (ho)

(jungefreiheit.de) Die dänische Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Ausländerstrafrechtes. Demnach sollen alle Personen ohne dänischen Paß, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament in Kopenhagen am Ende der Woche abstimmen.

Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei sagte, dadurch sollten die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis animiert werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Pind hofft, daß die neuen Regelungen zu einer deutlichen Zunahme der Abschiebungen führen.

Zustimmung auch von Sozialisten und Sozialdemokraten

Neben der liberal-konservativen Minderheitsregierung und der rechten Dänischen Volkspartei haben auch Sozialdemokraten und Sozialisten bereits ihre Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Anlaß für die Strafverschärfung war der Fall eines ausländischen Bandenführers, der trotz mehrjähriger Gefängnisstrafe nicht ausgewiesen werden konnte, da er in Dänemark acht Kinder gezeugt hatte.

>> Unter Druck von Rechts: Dänische Regierung will Grenzkontrollen wieder einführen

Filed under: Allgemein

(jungefreiheit.de) Die Polizei hat in Mönchengladbach drei Mitglieder des radikal-islamischen Vereins „Einladung zum Paradies“ (EZP) festgenommen und verhört. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, den Salafisten werde vorgeworfen, am vergangenen Sonntag einen Brandanschlag auf ihr eigenes Vereinsheim verübt zu haben. Die drei verweigerten jedoch die Aussage und wurden nach dem Verhör wieder auf Freien Fuß entlassen. 

Die Islamisten hatten nach dem Anschlag behauptet, Opfer einer islamfeindlichen Kampagne geworden zu sein. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Sven Lau, der als rechte Hand des radikalen Islampredigers Pierre Vogel gilt. Lau selbst bestritt in einer Internetbotschaft alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Diese seien „reiner Blödsinn“.

Den Ermittlungsbehörden warf er zudem „reine Schikane“ vor. So habe man ihm während seiner Festnahme auch Schweinefleisch zum Essen angeboten. Dennoch lasse er sich nicht erniedrigen und werde niemals aufgeben, betonte Lau.

Innenministerkonferenz prüft Vereinsverbot

Bereits im März hatten Mitglieder des Vereins behauptet, sie seien von „Neonazis“ angegriffen worden, die Lau und seine schwangere Ehefrau attackiert und ausländerfeindlich beschimpft hätten. Die Polizei bestätigte lediglich, daß es zu einer „erst verbalen, dann körperlichen Auseinandersetzung zwischen Salafisten und Karnevalisten“ gekommen war, bei der eine Person leicht verletzt wurde.

Unterdessen kündigte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) an, die Innenministerkonferenz werde während ihres am Dienstag beginnenden Treffens in Frankfurt am Main ein Verbot der EZP „sehr genau“ prüfen.

Unterstützung bekam er dabei von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). „Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen”, sagte Herrmann der Financial Times Deutschland. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß Deutschland sich hausgemachte Terroristen schaffe.

Filed under: Deutschland, Politik

(jungefreiheit.de) Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Mai deutlich angestiegen. Laut dem Bundesinnenministerium beantragten im vergangenen Monat 3.421 Personen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg deren Anzahl um 46 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat um 15,6 Prozent. 

Der Großteil der Asylanten stammt aus Afghanistan (705), dem Irak (468), Syrien (236), dem Iran (223) und Serbien (138). Damit haben in diesem Jahr bereits 17.369 Personen (Plus 36 Prozent) in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorjahreszeitraum waren es 12.715 Personen.

Mehr als 56 Prozent der in diesem Jahr bearbeiteten Anträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Als asylberechtigt anerkannt wurden 15 Prozent der Antragssteller. Für weitere sechs Prozent erließ das Ministerium ein Abschiebeverbot. Etwa 20 Prozent der Anträge wurden zurückgezogen.

Kommission kritisiert Abschiebeverfahren

Der Trend zu ansteigenden Asylbewerberzahlen bleibt damit ungebrochen. Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanten deutlich gestiegen.

Erst im Mai hatte die Arbeitsgemeinschaft „Rückführung“ von Bund und Ländern kritisiert, daß abgelehnte Asylbewerber kaum noch abgeschoben werden. Lediglich 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer hätten demnach Deutschland verlassen. Lediglich fünf Prozent seien dabei abgeschoben worden. Die Kommission bemängelte zudem, das Abschiebeverfahren in Deutschland käme „einer Aufforderung zum Untertauchen“ gleich.

Filed under: Deutschland, Politik

(pro-berlin.net) Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat heute 2.211 von den Bezirkswahlämtern bereits als gültig anerkannte Unterstützungsunterschriften für die Landesliste zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September 2011 bei der Landeswahlleiterin eingereicht – 2.200 Unterschriften sind laut Landeswahlgesetz für die Zulassung nötig.

Mehrere hundert weitere Unterstützungsunterschriften für die Landesliste befinden sich im Prüfumlauf bei den Berliner Bezirksämtern; sie werden vor dem Abgabeschluß am 12. Juli 2011 nachgereicht, sobald sie als gültig anerkannt worden sind.

Pro Deutschland hat zudem in 10 der 12 Berliner Stadtbezirke die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Listen zur Wahl der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung eingereicht und in 30 der 78 Direktwahlkreise zur Wahl des Abgeordnetenhauses die erforderliche Unterschriften-Quote erreicht. In den übrigen Wahlkreisen fehlen zum Teil nur wenige Unterschriften für die Erfüllung der Wahlteilnahme-Voraussetzungen. Der Schwerpunkt der pro-Deutschland-Aktivitäten in Berlin liegt nun bei der Sammlung der noch fehlenden Unterstützungsunterschriften in den Wahlkreise. Manfred Rouhs ist optimistisch:

„Nach etlichen Volksbegehren prüfen die Berliner genau, was sie unterschreiben. Leicht ist die Überzeugungsarbeit nicht. Aber wir stützen uns auf ein problemlösungsorientiertes Programm und eine hochmotivierte Mannschaft, die bis zum 12. Juli alle Chancen hat, die für einen flächendeckenden Wahlantritt in allen 78 Wahlkreisen jetzt noch fehlenden etwas mehr als tausend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Liebe Berliner: Macht pro Deutschland stark! Jede Unterschrift ist ein Stachel im Fleisch von Wowereit und Künast!“

Filed under: Deutschland, Politik

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