Die 59. Bilderberg-Konferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Was viele wissen wollen, was wurde dort besprochen? Hier die Hauptthemen:

1. Die Herausforderung, wie Wachstum aufrecht erhalten werden kann.

Ist klar, das kriminelle Finanzsystem funktioniert nur in ihren Augen, wenn die Blase immer grösser wird und neue Blasen geschaffen werden. Das ist das einzige was ihr kriminelles und ausbeuterisches System noch über Wasser hält. Eine Blase nach der anderen die noch grösser ist als die vorherige muss her.

2. Welche Innovationen können Wachstum bewirken.

Das ist das Problem, es gibt schon lange keine wirklichen Innovationen mehr, welche einen Wachstumsschub geben könnten. Wenn man es genau nimmt, war die letzte die Internet-Revolution. Das ist aber über 17 Jahre her. Nur, sie sind selber schuld, weil sie wirkliche Erneuerungen blockieren und am althergebrachten festhalten.

3. Wie kann Budgetdisziplin eingehalten werden.

Um ihr System vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren, pumpen sie Geld hinein wie verrückt und die Schulden steigen in astronomische Höhen. Gleichzeitig verlangen sie aber Ausgabenkürzungen von den Staaten, was zu einem Wirtschaftsrückgang führt und schmerzhafte Auswirkungen bei der Bevölkerung verursacht.

Die folgenden Teilnehmer und Finanzverbrecher wissen am besten wie man Finanzblasen schafft und wieder platzen lässt und die Wirtschaft ganzer Länder zerstört, wie Robert B. Zoellick, Präsident der Weltbank, Peter D. Sutherland, Vorsitzender von Goldman Sachs International, und Josef Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Bank.

4. Die Probleme welche Euro und die EU zu bewältigen haben.

Ja, ihr Konstrukt welches sie sich vor 55 Jahren ausgedacht haben, die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung, sind totkranke Patienten. Sie versuchen alles um ihr Kind am Leben zu erhalten, koste es was es wolle. Sie wollen einfach nicht einsehen, ihr Traum ist gescheitert. Darunter werden alle EU-Bürger leiden müssen.

Deshalb waren George Papaconstantinou, grichischer Finanzminister, Giulio Tremonti, italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister, Herman van Rompuy, Präsident des europäischen Rates, Joaquín Almunia, Vizepräsident der europäischen Kommission, Frans Daele, Stabschef von van Rumpoy und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, anwesend.

6. Die Rolle der sozialen Netzwerke in der Gesellschaft.

Sie haben erkannt, die Kommunikation untereinander über das Internet und die Mobilisierung der Massen ohne ihre Kontrolle, ist sehr gefährlich für sie geworden. Da muss was passieren, um die Meinungsbildung und Steuerung zurück zu erlangen und die Wahrheit zu zensieren. Damit im Zusammenhang der nächste Punkt …

7. Das Internet und die damit verbundenen Sicherheitsfragen.

Deshalb waren Eric Schmid, Chef von Google Inc, Chris Hughes, Mitgründer von Facebook, Craig Mundie, Forschungschef und Hauptstratege von Microsoft, Peter Thiel, Gründer von Paypal und ganz wichtig … General Keith B. Alexander, Chef von USCYBERCOM und Direktor der National Security Agency (NSA) dabei. Auch anwesend war Neelie Kroes, Vizepräsidentin der europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.

8. Neue Herausforderungen im Nahen Osten mit dem arabischen Frühling.

Auch hier die Verbindung zu den Punkten 6 und 7, denn speziell die junge arabiscihe Generation wurde über das Internet mobilisiert und der Protest darüber koordiniert. Ihre langjährigen folgsamen Diktatoren sind ihnen abhanden gekommen. Jetzt müssen sie mit der neuen Situation klar kommen und die Kontrolle speziell in Ägypten zurückgewinnen.

9. Die weltweiten Konfliktgebiete und ihre Auswirkungen.

Was ich immer wieder frage, findet der III. Weltkrieg schon lange statt, nur ein Land nach dem anderen schön der Reihe nach? Wie viele Kriege wollen sie noch anzetteln und durchführen, die nie mehr aufhören? Kommt jetzt auch noch Syrien dran mit Endziel Iran?

10. Die Herausforderung der Demographie.

Ihre Hauptsorge gilt dem Bevölkerungswachstum und wie man die Weltbevölkerung reduzieren kann. In den westlichen Industriestaaten funktioniert ihr Plan durch die feministische Propaganda, Verhütung und Zerstörung des Familiengedanken ja prima. Nur nicht in den muslemischen Ländern und in der III. Welt.

Deshalb ist die Teilnahme von James W. Vaupel, Gründer des Max Planck Institutes für demografische Forschung, sehr vielsagend. Ausserdem können Hans Groth von Pfizer Europe und Daniel Vasella von Novartis sicher sagen, wie man eine neue Pandemie mit Lügen startet und Martin J. Taylor, Vorsitzender von Syngenta International AG, kann noch erzählen, wie man erfolgreich schädliche Nahrungsmittel anpflanzt und konsumiert, Bauern mit Terminator-Saatgut völlig abghängig macht und generell die Menschen hungern lässt.

11. Welche Auseinandersetzungen können mit China enstehen.

Wie wir wissen, findet ein Konflikt zwischen den beiden Grossverbrauchern USA und China von Öl und anderen Rohstoffen hinter den Kullissen statt. Dann noch die Durchsetzung der strategischen Interessen, wie in Pakistan, Asien und Afrika, welche
zu einem Zusammenstoss der beiden Atommächte führen kann. Deshalb die Teilnahme der zwei Chinesen, Ying Fu, Vizeaussenminister und Yiping Huang, Professor für Ökonomie und Wirtschaftsforschung.

und als “Gastgeber” …

12. Kann die Schweiz weiterhin in der Zukunft erfolgreich sein.

Wie bereits von mir oft erwähnt, die Auswahl des Tagungsortes, was zwei Jahre im Vorraus entschieden wird, hat eine wichtige Bedeutung. Die Frage lautet wohl eher, DARF die Schweiz weiterhin mit ihrem Modell der Unabhängigkeit, Neutralität und direkten Demokratie erfolgreich sein. Ich und viele andere fürchten, sie wollen die Schweiz als störendes Hindernis und “schlechtes Beispiel” zerstören und einverleiben. Es gibt ja genung Verräter in Bern, die das noch so gerne für sie umsetzen wollen.

Die Teilnahme von Doris Leuthard als Bundesrätin und Rolf Schweiger als Ständerat ist ein Skandal!

Liste der Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni 2011

Ehrenvorsitzender

BEL Davignon, Etienne Minister of State

dann in alphabetischer Reihenfolge:

DEU Ackermann, Josef Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Chairman, Barclays PLC
USA Alexander, Keith B. Commander, USCYBERCOM; Director, National Security Agency
INT Almunia, Joaquín Vice President, European Commission; Commissioner for Competition
USA Altman, Roger C. Chairman, Evercore Partners Inc.
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman and CEO, IMPRESA, S.G.P.S.; Former Prime Minister
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
FRA Bazire, Nicolas Managing Director, Groupe Arnault /LVMH
ITA Bernabè, Franco CEO, Telecom Italia SpA
USA Bezos, Jeff Founder and CEO, Amazon.com
SWE Bildt, Carl Minister of Foreign Affairs
SWE Björling, Ewa Minister for Trade
NLD Bolland, Marc J. Chief Executive, Marks and Spencer Group plc
CHE Brabeck-Letmathe, Peter Chairman, Nestlé S.A.
AUT Bronner, Oscar CEO and Publisher, Standard Medien AG
CAN Carney, Mark J. Governor, Bank of Canada
FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA
ESP Cebrián, Juan Luis CEO, PRISA
NLD Chavannes, Marc E. Political Columnist, NRC Handelsblad; Professor of Journalism, University of Groningen
TUR Ciliv, Süreyya CEO, Turkcell Iletisim Hizmetleri A.S.
CAN Clark, Edmund President and CEO, TD Bank Financial Group
BEL Coene, Luc Governor, National Bank of Belgium
USA Collins, Timothy C. CEO, Ripplewood Holdings, LLC
ESP Cospedal, María Dolores de Secretary General, Partido Popular
INT Daele, Frans van Chief of Staff to the President of the European Council
GRC David, George A. Chairman, Coca-Cola H.B.C. S.A.
DNK Eldrup, Anders CEO, DONG Energy
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus SAS
AUT Faymann, Werner Federal Chancellor
DNK Federspiel, Ulrik Vice President, Global Affairs, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. George F. Baker Professor of Economics, Harvard University
PRT Ferreira Alves, Clara CEO, Claref LDA; writer
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
CHN Fu, Ying Vice Minister of Foreign Affairs
IRL Gallagher, Paul Senior Counsel; Former Attorney General
CHE Groth, Hans Senior Director, Healthcare Policy & Market Access, Oncology Business Unit, Pfizer Europe
TUR Gülek Domac, Tayyibe Former Minister of State
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary General of Bilderberg Meetings
GRC Hardouvelis, Gikas A. Chief Economist and Head of Research, Eurobank EFG
USA Hoffman, Reid Co-founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, China Center for Economic Research, Peking University
USA Hughes, Chris R. Co-founder, Facebook
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman & CEO, Lazard
CHE Janom Steiner, Barbara Head of the Department of Justice, Security and Health, Canton Grisons
FIN Johansson, Ole Chairman, Confederation of the Finnish Industries EK
USA Johnson, James A. Vice Chairman, Perseus, LLC
USA Jordan, Jr., Vernon E. Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC
USA Keane, John M. Senior Partner, SCP Partners; General, US Army, Retired
GBR Kerr, John Member, House of Lords; Deputy Chairman, Royal Dutch Shell plc
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S.
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow, Hudson Institute, Inc.
INT Kroes, Neelie Vice President, European Commission; Commissioner for Digital Agenda
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group SA
GBR Lambert, Richard Independent Non-Executive Director, Ernst & Young
INT Lamy, Pascal Director General, World Trade Organization
ESP León Gross, Bernardino Secretary General of the Spanish Presidency
CHE Leuthard, Doris Federal Councillor
FRA Lévy, Maurice Chairman and CEO, Publicis Groupe S.A.
BEL Leysen, Thomas Chairman, Umicore
USA Li, Cheng Senior Fellow and Director of Research, John L. Thornton China Center, Brookings Institution
DEU Löscher, Peter President and CEO, Siemens AG
GBR Mandelson, Peter Member, House of Lords; Chairman, Global Counsel
IRL McDowell, Michael Senior Counsel, Law Library; Former Deputy Prime Minister
CAN McKenna, Frank Deputy Chair, TD Bank Financial Group
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
FRA Montbrial, Thierry de President, French Institute for International Relations
ITA Monti, Mario President, Universita Commerciale Luigi Bocconi
RUS Mordashov, Alexey A. CEO, Severstal
USA Mundie, Craig J. Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation
NOR Myklebust, Egil Former Chairman of the Board of Directors SAS, Norsk Hydro ASA
DEU Nass, Matthias Chief International Correspondent, Die Zeit
NLD Netherlands, H.M. the Queen of the

ESP Nin Génova, Juan María President and CEO, La Caixa
PRT Nogueira Leite, António Member of the Board, José de Mello Investimentos, SGPS, SA
NOR Norway, H.R.H. Crown Prince Haakon of

FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell plc
CAN Orbinksi, James Professor of Medicine and Political Science, University of Toronto
USA Orszag, Peter R. Vice Chairman, Citigroup Global Markets, Inc.
GBR Osborne, George Chancellor of the Exchequer
NOR Ottersen, Ole Petter Rector, University of Oslo
GRC Papaconstantinou, George Minister of Finance
TUR Pekin, Şefika Founding Partner, Pekin & Bayar Law Firm
FIN Pentikäinen, Mikael Publisher and Senior Editor-in-Chief, Helsingin Sanomat
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research
CAN Prichard, J. Robert S. Chair, Torys LLP
CAN Reisman, Heather Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
USA Rockefeller, David Former Chairman, Chase Manhattan Bank
INT Rompuy, Herman van President, European Council
USA Rose, Charlie Executive Editor and Anchor, Charlie Rose
NLD Rosenthal, Uri Minister of Foreign Affairs
AUT Rothensteiner, Walter Chairman of the Board, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
FRA Roy, Olivier Professor of Social and Political Theory, European University Institute
USA Rubin, Robert E. Co-Chairman, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
ITA Scaroni, Paolo CEO, Eni S.p.A.
CHE Schmid, Martin President, Government of the Canton Grisons
USA Schmidt, Eric Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG
DNK Schütze, Peter Member of the Executive Management, Nordea Bank AB
CHE Schweiger, Rolf Member of the Swiss Council of States
INT Sheeran, Josette Executive Director, United Nations World Food Programme
CHE Soiron, Rolf Chairman of the Board, Holcim Ltd., Lonza Ltd.
INT Solana Madariaga, Javier President, ESADEgeo Center for Global Economy and Geopolitics
NOR Solberg, Erna Leader of the Conservative Party
ESP Spain, H.M. the Queen of

USA Steinberg, James B. Deputy Secretary of State
DEU Steinbrück, Peer Member of the Bundestag; Former Minister of Finance
GBR Stewart, Rory Member of Parliament
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
GBR Taylor, J. Martin Chairman, Syngenta International AG
USA Thiel, Peter A. President, Clarium Capital Management, LLC
ITA Tremonti, Giulio Minister of Economy and Finance
INT Trichet, Jean-Claude President, European Central Bank
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
USA Varney, Christine A. Assistant Attorney General for Antitrust
CHE Vasella, Daniel L. Chairman, Novartis AG
USA Vaupel, James W. Founding Director, Max Planck Institute for Demographic Research
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Warsh, Kevin Former Governor, Federal Reserve Board
NLD Winter, Jaap W. Partner, De Brauw Blackstone Westbroek
CHE Witmer, Jürg Chairman, Givaudan SA and Clariant AG
USA Wolfensohn, James D. Chairman, Wolfensohn & Company, LLC
INT Zoellick, Robert B. President, The World Bank Group

Berichterstatter

GBR Bredow, Vendeline von Business Correspondent, The Economist
GBR Wooldridge, Adrian D. Foreign Correspondent, The Economist

bilderbergmeetings.org

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Wider die Verzweckung

On June 14, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Zwei Themen des Lebensschutzes prägten den 114. Deutschen Ärztetag in Kiel: die Frage der Zulässigkeit ärztlicher Suizidbeihilfe und die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID). Während sich die Mehrheit der Ärztevertreter erwartungsgemäß für eine beschränkte Zulassung der PID aussprach, mußten die Befürworter der Suizidbeteiligung von Ärzten einen Rückschlag hinnehmen. In bislang nicht dagewesener Klarheit hat der Ärztetag ein Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe beschlossen.

In den letzten Monaten hatte es gerade bei diesem Thema eher nach einer „Liberalisierung“ ausgesehen. Äußerungen des bisherigen Ärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe hatten befürchten lassen, daß die Suizidbeteiligung künftig in das individuelle Ermessen des einzelnen Arztes gestellt werde. Auch war zunächst aus den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung die Aussage gestrichen worden, Hilfe zum Suizid widerspreche dem ärztlichen Ethos. Statt dessen war formuliert worden, sie sei „keine ärztliche Aufgabe“. Die nun beschlossene Änderung der Berufsordnung bezieht dagegen eindeutig Position: Ärzte „dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“.

Diese Klarstellung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Gerade Ärzten muß bewußt sein, daß der Selbsttötungswunsch keineswegs als Akt freiwilliger Selbstbestimmung anzusehen ist. Ursachen und Umstände von Selbsttötungsdelikten legen es vielmehr nahe, sie als Ausdruck individueller oder sozialer Abhängigkeit und Unfreiheit zu bewerten. Gerade bei alten und kranken Menschen läßt die Lebenssituation einen wirklich freien Entschluß zur Selbsttötung gar nicht zu. Wenn ein Patient seinem „Leiden“ ein Ende setzen will, ist dieser Sterbewunsch schon deswegen nicht mehr als „freiwillig“ zu bezeichnen. „Leid“ ist in aller Regel durch unzureichende Schmerztherapie, mangelhafte Pflege und soziale Isolierung verursacht.

Bärendienst für Lebensschutz

Diese Umstände sind beeinflußbar. Hier ist es Aufgabe des Arztes, aber auch des sozialen Umfeldes, Lebenshilfe statt Suizidbeihilfe zu leisten. Ein durch Leiden(-lassen) erzwungenes Todesbegehren ist nicht als „autonomer Patientenwille“ zu achten und sollte daher von Ärzten auch nicht akzeptiert und schon gar nicht unterstützt werden. Die Aufgabe des Arztes ist und bleibt die Linderung von Leiden, nicht die Mitwirkung an der Beseitigung des Leidenden.

So erfreulich die Ablehnung der ärztlichen Suizidhilfe auch ist – der Ärztetag hat dem Lebensschutz gleichzeitig auch einen Bärendienst erwiesen. Im Bereich der Präimplantationsdiagnostik heißt das Votum: „eingeschränkte Zulassung“. Offenbar hat bei dieser Entscheidung die Annahme eine Rolle gespielt, daß diese Technik keine große gesellschaftliche Relevanz habe und sich auf vergleichsweise wenige Einzelfälle beschränken lasse. Die Erfahrungen im Ausland sprechen dagegen. Am Ende wird eine Vielzahl von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Begründung für die Vernichtung „belasteter“ Embryonen akzeptiert werden.

Vor allem aber wird durch eine PID-Zulassung das Prinzip des Lebensschutzes allgemein beschädigt. Die Auswahl von Embryonen nach ihrem Gesundheitszustand oder ihrer genetischen Ausstattung ist mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) unvereinbar: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Jede Form der Abwertung und Selektion menschlichen Lebens trägt dazu bei, letztlich die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung generell zu beeinträchtigen. In einer Zulassung der Präimplantationsselektion ist daher die Ausdehnung auf die Postnatalselektion mit angelegt. Praktische Auswirkungen mögen insoweit noch längere Zeit auf sich warten lassen. Eine zwingende logische Grenze gibt es aber nicht.

Embryonen werden als „Material“ betrachtet

Die schiefe Ebene, auf der sich die Befürworter der PID befinden, zeigt sich schon darin, daß der Beschluß zur Zulassung der PID auch die Forderung enthält, das Embryonenschutzgesetz in einer Weise abzuändern, die zu einer vermehrten Entstehung „überzähliger“ Embryonen führen wird. Damit wäre der Grundstein dafür gelegt, die dann zahlreich zur Verfügung stehenden Embryonen generell als „Material“ zu verstehen, das für alle möglichen „guten Zwecke“ verwendet werden darf – vor allem zu Forschungszwecken.

Wenn nicht das individuelle Recht auf Achtung des Lebens und der Menschenwürde des Embryos der entscheidende Maßstab gesetzlicher Regelungen ist, dann gibt es im Hinblick auf die Verzweckung des Menschen als „Biomasse“ prinzipiell kein Halten mehr. Die von den Ärzten geforderte Zulassung der PID betrifft letztlich nicht nur den Kreis derjenigen, die ein vermeintliches „Recht auf ein gesundes Kind“ durchsetzen wollen, sondern wird Auswirkungen auf die Einstellung der gesamten Gesellschaft nach sich ziehen.

Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine „schöne neue Welt“, in der Selektion erwünscht ist und erbkrankes bzw. „nicht zumutbares“ menschliches Leben beseitigt werden darf und der menschliche Embryo zum Forschungsobjekt degradiert wird. Dieser Entwicklung sollten gerade Ärzte keinen Vorschub leisten.

——————–

Rainer Beckmann ist stellvertretender Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht und Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der Medizinischen Fakultät Mannheim. Er war Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages.

(JF 24/11)

 

Wach auf, wach auf, du deutsches Land

Wach auf, wach auf, du deutsches Land!
Du hast genug geschlafen!
Bedenk, was Gott an dich gewandt,
wozu er dich erschaffen.
Bedenk, was Gott dir hat gesandt
Und dir vertraut sein höchstes Pfand.
Drum magst magst du wohl aufwachen.

Gott hat dich, deutsches Volk, geehrt
mit seinem Wort der Gnaden,
groß Hilf und Kraft dir auch beschert,
Elend und Not zu tragen,
Viel Feind, groß Not und Hassgeschrei
Tritt an und fürcht ihr keinerlei!
Die Rott’ wirst du zerschlagen.

Johann Walter
* 1496 in Kahla, Thüringen;
† 25. März 1570 in Torgau)

Scheinbar gibt es zu obigem Gedicht/Lied mehrere Fassungen, bzw. die obere Version ist gekürzt.
Ich werde die andere Fassung zum Vergleich im nächsten Beitrag einstellen.

Hier ist noch eine musikalische Version auf Youtube:

YouTube Video

ERROR: If you can see this, then YouTube is down or you don’t have Flash installed.

Das noch junge Musikgenre patriotischer bzw. Rechtsrap bekommt Zuwachs: Nach den Pionieren, dem Bielefelder King Bock und der Berlinerin Dee Ex, sowie ungefähr einem Dutzend musikalisch kaum anzusprechen vermögender Projekte, tritt nun Komplexx in Erscheinung.

Der bisher unbekannte Rapper zeichnet sich durch tiefgründige Texte aus, die im Gegensatz zum sonst üblichen Usus auf allzu plakative Bekenntnisse verzichten und zum Nachdenken anregen sollen. So ist in den bisher vier auf YouTube veröffentlichten Titeln lediglich einmal kurz vom “Stolz der Nation” (“Masterplan”) die Rede, während es ansonsten gegen Drogen (“Blut Angst Hass und Trauer”), Tyrannei und Korruption (“Machtergreifung”) sowie Internationalisten und Medienmacht (“Masterplan”) geht oder die Kraft der Gemeinschaft (“Die Zeit bleibt stehen”) besungen wird.




Die bislang noch kleine Fangemeinde darf sich auf weitere Werke von Komplexx freuen: In naher Zukunft wird es weitere Lieder von ihm geben – exklusiv auf DeutschlandEcho zum Herunterladen. Voraussichtlich im Spätsommer bzw. Herbst wird es so weit sein.

Filed under: Intern, Medien & Vermischtes

Die rechten Schwedendemokraten, im September 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Reichstag eingezogen, sind mittlerweile nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken.

Einer neuen YouGov-Umfrage zufolge würde die Partei von Jimmie Åkesson momentan 7,1 Prozent erreichen. Dies ist ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber der letzten Erhebung im April. Damals hatte die Partei als einzige im Reichstag gegen den Einsatz schwedischer Truppen in Libyen gestimmt.

Filed under: Ausland, Politik

(rep.de) Johann Gärtner: „Mit uns steht eine freiheitlich-konservative Alternative zu den Sozialisten aller Schattierungen zur Wahl“

Die Republikaner wollen an den Landtagswahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. „Wir wollen, daß die Bürger wirklich auswählen können“, sagte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. „Mit den Republikanern steht eine freiheitlich-konservative Alternative zu den Sozialisten aller Schattierungen in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl.“

Spitzenkandidat der Republikaner ist Karsten Wengelinski aus Stralsund, gefolgt von Matthias Stadie aus Friedland. Auf Platz drei kandidiert die Stralsunderin Antje Kulisch. Der Landtagswahlkampf sei für die jungen und engagierten Mitglieder der Republikaner eine hervorragende Gelegenheit, bei den Bürgern für freiheitliche und konservative Politik im Nordosten der Republik zu werben, sagte Gärtner.

>> Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Republikaner wollen mit Wahlantritt erneuten Landtagseinzug der NPD verhindern

Filed under: Deutschland, Politik

(bertelsmann-stiftung.de) Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie nur ließe; und wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung über die Bereitschaft der Deutschen zu mehr politischer Beteiligung. Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren geben 78 Prozent direkte Verfahren, wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren, an. Jeder Zehnte erklärt, bereits an solchen direkten Verfahren teilgenommen zu haben. Nur 21 Prozent zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.

Groß ist das Interesse auch an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent sind desinteressiert.

Neugier und Beteiligungsinteresse bekunden die Deutschen etwa auch an sogenannten Bürgerhaushalten. Dabei können Bürger über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden. Auch hier sagt fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent), an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt zu haben oder gern mitwirken würden.

Deutlich weniger Interesse finden in der deutschen Bevölkerung die vielfach bekannten Formen der politischen Beteiligung. Für fast 70 Prozent der Deutschen kommt die Mitgliedschaft in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative nach eigener Auskunft nicht in Frage. Nur knapp 20 Prozent könnten sich das vorstellen.

Dies gilt auch für die – aktuell in der SPD diskutierte – Form der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Die Frage, ob sie sich vorstellen können, in einer Partei mitzuarbeiten, ohne Mitglied zu sein – um zum Beispiel den Spitzenkandidaten mitzubestimmen – verneinten 67 Prozent; nur für 27 Prozent käme das in Frage.
Und auch die Mobilisierbarkeit der Bürger für politische Demonstrationen ist in einer gereiften Demokratie offenbar begrenzt. Zwar erklären 27 Prozent, sie hätten bereits eigene Demo-Erfahrungen gesammelt und weitere 19 Prozent könnten sich eine Teilnahme vorstellen. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) hält sich von entsprechenden Kundgebungen aber grundsätzlich fern.

Offenbar fremd ist den meisten Deutschen auch noch die politische Beteiligung in Form von Zukunftswerkstätten oder Bürgerforen. Hier können sich bislang 60 Prozent noch nicht vorstellen mitzuarbeiten, aber immerhin 35 Prozent hätten daran Interesse.

Von einem Teil der politischen aktiven Bevölkerung offenbar aktiv genutzt oder erwünscht sind klassische Formen der Beteiligung, wie der direkte Kontakt zu ihren Abgeordneten und Volksvertretern, Meinungsbekundungen per Leserbrief oder die Mitgliedschaft in einem Interessenverband. Immerhin etwa 15 Prozent der Befragten nehmen auf diese Weise an der politischen Willensbildungen und Entscheidungen teil, und fast 40 Prozent könnten sich dafür erwärmen.

In der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen möglicherweise die neuen Formen der Online-Beteiligung. Offensichtlich sind diese Verfahren nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt. Fast die Hälfte (48 Prozent) lehnt Online-Befragungen für sich ab, und ebenso viele (54 Prozent) sind nicht für Online-Abstimmungen zu haben. Sogar knapp 60 Prozent würden sich nicht an elektronischen Petitionen an Parlamente oder Abgeordnete beteiligen und mehr als zwei Drittel (67 Prozent) würden keine eigenen Beiträge in Blogs oder Internet-Foren verfassen.

Darüber hinaus aber sind die Deutschen zunächst noch skeptisch, ob die Politik ihnen trotz der großen Zahl der politischen Beteuerungen aus allen Parteien, überhaupt mehr Mitsprache einräumen will. So sagen 76 Prozent sie glaubten nicht, dass die Politiker mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen. Und 71 Prozent glauben auch nicht, dass die Politik neue Formen der Bürgerbeteiligung zulassen möchte.

Dass sie sich trotz rückläufiger Wahlbeteiligung aber nicht von der Politik verabschiedet haben, zeigt die weiterhin grundsätzlich hohe Zustimmung zum Urprinzip demokratischer Mitwirkung. So erklären 86 Prozent der Deutschen, dass sie bereits einmal an politischen Wahlen zum Parlament teilgenommen haben und für weitere 8 Prozent kämen sie grundsätzlich auch noch in Frage, nur 5 Prozent schließen Wahlen für sich kategorisch aus.

Für Dr. Gunter Thielen, Vorsitzender der Bertelsmann Stiftung ist die Umfrage ein klares Signal: “Die Menschen haben sich nicht von der Politik verabschiedet, sondern wünschen sich viel mehr aktive Teilhabe. Entscheidend ist, dass sie mit ihren Haltungen wirklich ernst genommen werden. Die Politik ist deshalb gut beraten, wenn sie die bestehenden Formen der Beteiligung ausweitet und die Menschen auch in Entscheidungen direkt einbezieht.”

Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde zwischen 31. Mai und 6. Juni vom Meinungsforschungsinstitut TNS-EMNID unter 1.005 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern durchgeführt.

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Filed under: Deutschland, Politik

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