Frau Merkel erhielt die Freiheitsmedaille, verliehen von einem Land, das „Freiheit“ auf seine Fahnen geschrieben hat und aller Welt diese „Freiheit“ bringen, oder gar aufzwingen will. Amerika, ehemals Land der unbegrenzter Möglichkeiten, bietet seinen Bewohnern immer noch mehr Möglichkeiten als andere Länder, das zu tun, zu lassen, zu sagen oder zu verschweigen, was sie wollen – solange das den Nachbarn gefällt und sich der Betreffende nicht als „Terrorist“ verdächtig macht.

Ist es nicht erstaunlich, dass dieses Land zum Beispiel im Nahen Osten gerade die Länder mit Krieg überzieht, deren Regierungen etwas für die Entwicklung ihrer Bevölkerung getan und ihnen einen größeren Anteil an den materiellen Ressourcen des Landes eingeräumt hatten als andere Länder der Region? Dafür stützt es feudalistische Länder, in dem sich Superreiche sogar ungestört Sklaven halten können, wie Kuweit, Saudi Arabien und einige Scheichtümer. Allerdings ist nun dem Saudischen Königshaus der Schrecken über die Aufstände ringsum in die Glieder gefahren und es hat beschlossen, 130 Mrd. $ aus der Königlichen Schatulle locker zu machen, um den Lebensstandard der Saudischen Bevölkerung (nicht der Fremdarbeiter) anzuheben.

Am Krieg in Nordafrika zeigt sich die ganze Misere der sogn. „westlichen“ Freiheit, und sie ist US-Bürgern bekannt. Dieser Krieg wird unter deutlichem Bruch der Resolution 1973 der UNO geführt, durch die China und Russland betrügerisch zur bedingten Zustimmung eines „Flugverbots“ verleitet worden waren. Der frühere Vizefinanzminister unter US-Präsidenten Reagan, der Republikaner Paul Craig Roberts, hatte dazu in einem TV Interview am 16. Mai (Roberts) und in der Zeitschrift „Foreign Policy Journal“ bemerkenswertes zu sagen. Der Krieg in Libyen richte sich  nicht gegen Gaddafi. Der Mann sei Washington völlig uninteressant. Es gehe dabei um die Wirtschaftsmacht Chinas. Er vermute sogar, dass „die Anti-Gaddafi-Proteste anscheinend von der CIA im Osten Libyens organisiert wurden, wo etwa 80 Prozent aller Ölvorräte konzentriert sind und China mit seinen Investitionen im Energiesektor tätig war.“ Mit ein paar Versprechungen an Stammesführer lässt sich so etwas dort leicht einfädeln.

Tatsächlich waren zu Beginn des Libyen-Einsatzes 75 chinesische Unternehmen in Libyen mit Verträgen im Gesamtwert von 18 Mrd. $ engagiert. Sie mussten sich wegen der Kämpfe zurückziehen. Gaddafi hatte sich geweigert, sich am US Projekt zur Befriedung Afrikas zu beteiligen, in das die USA die Regierungen mehrerer öl- und rohstoffreicher Regierungen im Zuge des Aufbaus von AFRICOM seit 2007 genötigt hat. AFRICOM ist das Oberkommando für die US-amerikanischen Militäroperationen in Afrika mit Sitz in Stuttgart. Dabei geht es weniger um die Sicherstellung von Öl (zur Erinnerung: Libyen ist mit 47 Milliarden Fass an nachgewiesenen Reserven der größte afrikanische Erdöllieferant gefolgt von Nigeria mit 37,5 Mrd., Angola mit 13,5 Mrd., Algerien mit 13,4 Mrd. und Sudan mit 6,8 Mrd. Fass – und wesentlich mehr vermuteten Reserven), als vielmehr darum, China – wie Roberts sagt – von diesen Energiequellen abzuschneiden.

AFRICOM ist primär eine militärische Einrichtung mit zusätzlichen zivilen Projekten, welche die jeweilige Führung für den westlichen Weg gewinnen sollen. In seinem Artikel AFRICOM’s Relationship to Oil, Terrorism and China, den Elsevier für das Foreign Policy Research Institute 2009 veröffentlichte, forderte der Vorstandschef von Rogers Holdings Inc. New Mexico, Carmel Davis, den chinesischen Einfluss in Afrika zu bekämpfen. Der Grund laut Davis: China mische sich bei Investitionen eben nicht in die Angelegenheiten der Regierungen der afrikanischen Länder ein. China sei es gelungen, dort massives Wirtschaftswachstum ohne Machtverlust der herrschenden kommunistischen Partei zu erreichen und das dazu noch ohne währungspolitische Auflagen, wie sie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und westliche Regierungen fordern. Handelsbeziehungen mit China würden daher von vielen Afrikanern als Möglichkeit begrüßt, wirtschaftliche Bedürfnisse ohne politische Einmischung befriedigen zu können. (Diese „Freiheit“ darf nicht Schule machen). Davis dachte dabei wohl an Angola, das 2008 auf einen IWF-Kredit verzichtete, weil es von China einen günstigeren Kredit bekam. Dem Beispiel Angolas folgten später auch Tschad, Nigeria, Sudan, Äthiopien und Uganda. Außerdem, schimpfte Davis, kaufe China viel afrikanisches Erdöl (inzwischen, 2010, deckt Afrika 28% des chinesischen Öl-Bedarfs). Dem habe u.a. AFRICOM zu begegnen. Davis.

Eine ähnliche Entwicklung wie in Libyen erwartet Roberts übrigens auch in Syrien, wo die Russen an einem Flottenstützpunkt für größere Verbände bauen, was dem Westen nicht passe. Nach Verhinderungsmöglichkeiten befragt, meinte Roberts: Dem amerikanischen Vorgehen könnten China und Russland bisher noch nichts entgegensetzen. Auch von Europa sei nichts zu erwarten. Bei Europa handele es sich um (wörtlich) „puppet states“, deren Regierungen nicht ihrem Volk, sondern den  Interessen der US-Elite dienten. Er sagte dabei aber nicht, dass sich das Ausmaß der Dienstfertigkeit unter anderem auch an Ehrungen durch US-Repräsentanten erkennen ließe. Eine Änderung der US-Aggressivität erwartet sich Roberts aber von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggressivität und erwähnt in dem Zusammenhang den Kollaps der US-Staatsfinanzen.

Tatsächlich hat sich dann der US-Kongress am 31.5. geweigert, das Limit für die US-Staatsschulden anzuheben. Gegen den diesbezüglichen Antrag der US-Regierung stimmten 317 Abgeordnete, alle Republikaner und 81 Demokraten. Nur 98 Demokraten stimmten mit ihrer Regierung. Am 16. Mai hatten die USA das Limit, das erst im vergangenen Jahr auf 14,3 bln. $ angehoben worden war, überschritten. Nun bleibt der US-Regierung bis zum 2.8. Zeit, den Staatsbankrott zu verhindern. Sofort nach der Entscheidung begann Obama Verhandlungen mit den Republikanern, um das Haushaltsdefizit, die Obergrenze der Staatsschulden und eine Verringerung der Staatsausgaben zu erörtern.

Die ungebremste Schuldenanhäufung begann in den USA vor gut einem Jahrzehnt ohne Krise. Im Januar 2001 – als der Haushalt ausgeglichen war und die Kurse stiegen – prognostizierte das Congressional Budget Office (CBO) für die nächsten Jahre steigende Überschüsse und glaubte, dass Washington bis Ende des Jahrzehnts seine gesamten Schulden zurückgezahlt haben würde. Der Ausstoß der US-Wirtschaft (von was auch immer) hatte damals neue Rekorde erklommen, ist aber in den folgenden Jahren stagniert. Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) stand 2001 bei 9,31 bln. $, heute sind es 9,72 Billionen. Während der Output kaum gestiegen ist, sind Geldmenge und Preise explodiert. Die Regierung stiehlt den Steuerzahlern Geld oder „leiht“ es sich aus, ohne die Absicht, es zurückzuzahlen. Die FED hat allein von Ende 2008 bis Juni 2011 1,8 bln $ auch deshalb kreiert, um die wachsenden Staats-Defizite innerhalb von drei Jahren von fast 4,5 bln. $ zu finanzieren. Die Geldvermehrung verringerte den Anteil der Güterproduktion am BIP zu Gunsten des Beitrags der Staatsausgaben.

Im sogenannten „Billion Prices Project” (BPP) verfolgen MIT-Professoren über Internet die Entwicklung von Millionen Güterpreisen. Ihr Verbraucherpreis-Index zeigt, dass die Preise in den USA in den letzten 12 Monaten um 3,2%, und nicht um amtliche 2,1% gestiegen sind. In den letzten 6 Monaten fiel der Preisanstieg sogar doppelt so hoch aus. Inflation ist so etwas wie professioneller Diebstahl. Immer wenn die Menge an Papiergeld stärker steigt als die Menge an Gütern und Dienstleistungen und das Geld nicht vorher vom Markt verschwindet, steigen die Preise, bekommen die Leute weniger für ihren Lohn.

Mit den Preisen steigt die Wut im Lande. In den USA breitet sich deshalb eine neue Gewaltwelle aus, ohne dass die System-Medien es hier berichten. In Boston gab es am nationalen Feiertag schwere Jugendunruhen mit mehr als 1.000 Jugendlichen, ebenso am Long Island Beach und in Rochester. Zu blutigen Straßenkämpfe kam es in Charlotte; in der Innenstadt von Miami konnte sich die Polizei gegen die Jugend nicht mehr durchsetzen. Weitere Flashmob-Treffen mit Polizeieinsatz fanden in Chicago und in Nashville statt. Woher das kommt? Seit Obamas Amtsantritt ist die Zahl der auf staatliche Lebensmittelunterstützung angewiesenen Amerikaner trotz verschärfter Zuteilungsregelungen um 39% gestiegen. Über 44 Mio. Amerikaner beziehen inzwischen food stamps, und von Obamas Regierung werden die Gelder für die Ärmsten immer mehr zusammengestrichen.

Und wem bringen all die Ankurbelungsprogramme der Regierung wie TARP, TALF, QE1 und QE2 etwas? Die Programme sollen die Kreditvergabe erleichtern, und die Konsumenten dazu bewegen, Geld auszugeben. Da die Preise in Geschäften und an Tankstellen steigen, wird nichts daraus. Und die Reichen hatten sich bisher  schon nicht eingeschränkt brauchen also keine zusätzlichen Güter. Das zusätzliche Geld floss auf die Wertpapiermärkte und hat dort die Gewinne steigen lassen. Allein “seriöse” Papiere haben den S&P 500 seit August 2010 um fast 31% hochgetrieben und das Netto-Vermögen der Haushalte von Aktienbesitzern um 2 bln $ steigen lassen. Durchschnittlich besitzen in den USA nur 12% der Haushalte mit einem Vermögen bis zu maximal 100.000 Dollar außerhalb ihrer betrieblichen Altersvorsorge Aktien oder Fonds. Gleichzeitig führt der Inflationsdruck zu dauerhaften Veränderung der Angebots-/Nachfrage-Situation in anderen Ländern, auch in China oder Saudi Arabien. Während die Arbeitslosigkeit ein Problem ist, gilt doch, dass sie kein “monetäres Problem” sei, erklärte Prof. Alan Meltzer unter meltzer näher.

Was in den USA vor sich geht, bemerken auch andere und ziehen daraus Schlüsse. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew schlug am 8.6. bei der Eröffnung des 7. Islamischen Weltwirtschaftsforums in Kasachstans Hauptstadt Astana vor, das Forum für wirtschaftliche Initiativen zu nutzen. Die Ressourcen der Länder der islamischen Staatengemeinschaft böten „die Möglichkeit, einen mächtigen Finanzpool für die Zusammenarbeit im Investitionsbereich zu schaffen. … Mit Rücksicht auf den Rückstand der islamischen Länder zu den führenden wissenschaftlich-technologischen Tendenzen schlagen wir vor, ein internationales Innovationszentrum zu gründen, an dem sich die interessierten Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz beteiligen können.“ Auch zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen Sonderfonds bei der Islamischen Entwicklungsbank geschaffen werden. (Zu diesem Zweck müssten viele Petro-Dollar aus westlichen Banken abgezogen werden).

Venezuela machte Nägel mit Köpfen. Es hat laut der iranische Press TV- Agentur die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Grund seien US-Sanktionen gegen ein Unternehmen des Landes gewesen, weil es Benzin in den Iran geliefert habe. Außenminister Maduro unterstrich, ein erneuter Beziehungsaufbau zu den USA käme vorerst nicht in Frage. Der Energieminister Ramirez hatte Ende Mai erklärt, Venezuela werde seine Beziehungen zu Iran und jedem beliebigen anderen Land fortsetzen. 26% des Imports Venezuelas kommt noch aus den USA. Mit dem Verkauf von täglich ca. einer Million Barrel Rohöl an die USA gehört Venezuela zu deren Hauptversorgern (irib). Wann werden dort wohl bewaffnete Rebellen auftreten?

Und Merkel demontiert im Interesse ausländischer Konkurrenz unter dem Jubel der Fernseh-Gucker und der fünf im Bundestag vertretenen grünen Parteien den deutschen Industrie-Standort und empfängt dafür entsprechende Ehrungen im Ausland. Bravo Deutschland!

Peer Steinbrück auf Wanderschaft

On June 12, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück, ehemaliger deutscher Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, auf Wanderschaft am Ausflugstag der Bilderberger zusammen mit Airbus Chef Thomas Enders.

Danke an Ben.

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Bilderberg-Ausflug ins Paradiso

On June 12, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Bei ihrem traditionellen Ausflug am Samstag sind eine Gruppe der Bilderberger ins Bergrestaurant Paradiso gefahren worden. Auf der Terrasse genossen sie die schöne Aussicht und eine Brotzeit. Zur Unterhaltung wurde eine Trichler- und Ländler-Musikgruppe aufgeboten. Begrüsst wurden die sogenannte Elite mit Alphornbläser.

Der Transport auf der Bergfahrt:

Auf der Terrasse des Paradiso:

Die Bilderberger von Security umgeben:

Mitglieder des ASR-Team protestierten mit einem Transparent:

Auch da waren die Sicherheitsvorkehrungen enorm:

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Am Dorfplatz von St. Moritz fand eine Protestkundgebung der Juso statt. Insgesamt haben 15 Personen teilgenommen:

Das kommt davon, wenn man sich von uns “Verschwörungsspinner” distanziert.

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Eingeschleuste Agent Provokateure

On June 12, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Laut diversen Zeugen mischten sich Agent Provokateure unter die Aktivisten und wigelten diese zu Straftaten auf. Er kamen so Sprüche wie: “Wir sollten einen Bombenanschlag machen.” oder “Wir müssten diesen Schlangen die Köpfe abschlagen.” und “Kommt, macht alle mit!

Weitere ähnliche Vorfälle wurden mehrfach gemeldet.

Diese sprachen Hochdeutsch und wurden schon vorher als Mitglieder der Sicherheit auf den Hotelgelände mit dem roten Bändchen (Security) gesehen und dann wiedererkannt.

Es ist ein Skandal, dass hier offensichtlich von der Sicherheit der Bilderberger ausländische Agenten unter die Aktivisten geschleust werden, um eine Konfrontation mit der Polizei zu provizieren, damit man einen Grund hat die Sicherheitsmassnahmen zu erhöhen und noch härter gegen uns vorzugehen.

Aber auf diese Provokation sind die Aktivisten nicht eingegangen und sie haben die Agitatoren sofort durchschaut. Ihre Aufrufe sind als Beweis aufgezeichnet worden!

Noch eine illegale Aktion

Es wurden Autos gesichtet, die abgeklebte Kennzeichen hatten und auf der öffentlichen Strasse unterwegs waren. Das ist ganz klar eine strafbare Handlung. Die Polizei stand übrigens neben dem Fotografen und hat dies geduldet:

Danke an Aslan1992 und AlphKurd für die Fotos.

Demo der Jusos

Ab 14:00 Uhr findet die Demonstration der Juso auf dem Dorfplatz von St. Moritz statt. Diese Einsatzfahrzeuge wurden deswegen gesehen:

Wir distanzieren uns ganz klar von dieser Demo und alles was dort passieren könnte, weil sie sich bereits vorher von uns distanziert haben. Sie nannten uns in den Medien Verschwörungsspinner!

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Bundesrätin Doris Leuthard landete um 17:20 Uhr auf einer Wiese neben dem Suvretta House Tagungshotel mit einem Hubschrauber der Schweizer Armee. Sie wurde von ihren Bodyguards zur Bilderberg-Konferenz geleitet.

Der gleiche Hubschrauber brachte Regierungsrätin Barabara Janom Steiner weg.

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Der deutsche Paß allein reicht nicht

On June 12, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Wenige Tage vor dem diesjährigen Burschentag, der vom 15. bis zum 19. Juni in Eisenach stattfindet, gehen die Wogen innerhalb der zweitgrößten Vereinigung von Studentenverbindungen hoch. Auslöser ist ein Gutachten, das der Rechtsausschuß der Deutschen Burschenschaft (DB) erstellt hat und das die Aufnahmekriterien der Mitgliedsbünde regeln soll.

Die DB, der derzeit etwas mehr als 100 Burschenschaften der Bundesrepublik und Österreichs angehören, bekennt sich in ihrer Verfassung zum „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ – für die Mitgliedschaft ist demnach der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft nicht ausreichend. Jahrzehntelang spielte dieses Thema innerhalb des Verbandes eine eher untergeordnete Rolle, man orientierte sich am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht.

Durch die rot-grüne Novellierung des Gesetzes im Jahr 2000 und die Aufweichung des Abstammungsprinzips war nun auch der Rechtsausschuß der DB aufgerufen zu entschieden, wer nach Verbandsmaßgabe Deutscher im Sinne der Verbands-Verfassung ist und damit Burschenschafter werden kann.

Dramatische Verschärfung der Verbandsverfassung

Herausgekommen ist eine dramatische Verschärfung, deren Auswirkungen für den Gesamtverband derzeit nicht absehbar sind. So heißt es wörtlich: „Maßgeblich ist die Abstammung von Angehörigen des deutschen Volkes. Deutscher im Sinne der Grundsätze der Deutschen Burschenschaft ist daher nur derjenige Bewerber, dessen familiäre Wurzeln schwerpunktmäßig im deutschen Siedlungsgebiet in der Mitte Europas oder in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschlossenen deutschen Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa liegen.“

Die bisherige – an dem alten Staatsbürgerschaftsgesetz – orientierte Regelung, wonach das Vorhandensein eines volksdeutschen Elternteils ausreichend war, ist damit aufgehoben. Denn in einem weiteren Absatz des Gutachtens heißt es: „Eine Überprüfung hat in folgenden Fällen zu erfolgen: 1. Bei einem Bewerber, der nicht dem deutschen Volk angehört. 2. Bei einem Bewerber, dessen Eltern nicht beide dem deutschen Volk angehören.“ Damit wäre die Tür beispielswiese für Adoptivkinder zu. Kinder aus binationalen Ehen müßten sich einer Überprüfung unterziehen.

Innerhalb des Verbands geht es nun drunter und drüber. Auf dem Burschentag soll nach dem Willen der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn die Mannheimer Burschenschaft Hansea ausgeschlossen werden. Grund: In ihre Reihen sei ein „chinesischstämmiger Mann“ aufgenommen worden. Die Raczeks haben derzeit den Vorsitz der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ inne, einem erzkonservativen Zusammenschluß von knapp 40 Bünden.

Burschentag als Zäsur

Innerhalb dieser Interessengemeinschaft gibt es seit langem Kritik an der Aufnahmepraxis vor allem von Bünden aus der Bundesrepublik. So verwundert es nicht, daß auch ein Antrag innerhalb des Verbands kursiert, wonach „Menschen mit außereuropäischer Gesichts- und Körpermorphologie“ nicht Mitglied der Deutschen Burschenschaft werden können.

Für den Gesamtverband könnte der diesjährige Burschentag eine Zäsur bedeuten. Schon in der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsverbindungen ihren Austritt erklärt, unter anderem haben alle Jenenser Urburschenschaften die DB verlassen. In deren Reihen schüttelt man derzeit den Kopf über die Vorgänge innerhalb der DB, von einer „zunehmenden Extremisierung“  ist die Rede. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) oder der niedersächsische Regierungschef David McAllister (CDU) könnten nach der neuen Definition nicht Mitglied einer Deutschen Burschenschaft werden.

Innerhalb der DB wird teilweise daher „von einem Rückschritt in die Steinzeit“ gesprochen. Einige Bünde wollen versuchen, das Gutachten mittels Burschentagsbeschluß zu kippen. Sicher erscheint derzeit nur, daß die Deutsche Burschenschaft in jetziger Verfassung meilenweit davon entfernt ist, ein bedeutender politischer Faktor zu sein.

JF 24/11

 

Ein Zufallsfund im weltweiten Netz:

Zitat:

Kopenhagen – 08. Juni 2011 – von tv2-dm

Camre: Muslime sind schlimmer als die Nazis


Mogens Camre (Foto: DF)

Der frühere Folketingsabgeordnete und Europa-Parlamentsvertreter der Dansk Folkeparti (DF), Mogens Camre, hat durch ein Interview im niederländischen Fernsehen für Aufsehen – und Kopfschütteln gesorgt. Nach seiner Ansicht sind die Muslime in Dänemark heute schlimmer als die Nazi-Soldaten während des Zweiten Weltkrieges.

Im Beitrag – auf Youtube zu sehen – erklärte Camre: "Wir haben heute mehr Unruhen in den Straßen als während der nationalsozialistischen Besetzung Dänemarks im Zweiten Weltkrieg. Das ist einfach nicht zu akzeptieren", so Camre.

Er fügte hinzu: "Die deutschen Soldaten haben sich damals in den Straßen viel besser benommen als die heutigen jungen Muslime in Dänemark. Die Soldaten waren junge disziplinierte Deutsche."

Die Führung von DF zeigte sich empört. "Darüber kann man doch nur den Kopf schütteln", sagte DF-Vize Peter Skaarup, lehnte aber zugleich einen Parteiausschluss des bekannten Mitglieds Camre ab.

Quelle: nordschleswiger.de


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Die Berliner NPD-Führung um den Landesvorsitzenden Uwe Meenen und Spitzenkandidat Udo Voigt – zeitgleich Parteichef – gerät wegen eines in der Wahlkampfzeitung für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt enthaltenen Kreuzworträtsels, das nach dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sowie der Abkürzung für “Nationalsozialismus” fragt und als Lösungswort “Adolf” ergibt, parteiintern immer mehr unter Druck.

Nach dem hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs, der das Rätsel als “die dämlichste PR-Aktion der NPD aller Zeiten” bezeichnete, meldeten sich nun auch der sächsische Fraktionschef Holger Apfel (Foto l.), der “Junge Nationaldemokraten”-Vorsitzende Michael Schäfer, der saarländische Landesparteichef Frank Franz sowie der ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Rene Despang mit harscher Kritik zu Wort. In einem Facebook-Eintrag schrieb JN-Chef Schäfer: “Die Leute fragen mich (zu Recht), ob wir ´ne Macke haben? So kann man seine Pluspunkte, die im Wahlkampf gewonnen wurden, auch verspielen. Wir an der Basis sind wieder die Dummen. Toll!”

Fraktionschef Apfel äußerte, es gehe gar nicht nur darum, “ob sich das Kreuzworträtsel konkret in Stimmenverlusten bei der Wahl in Berlin bemerkbar macht oder nicht, es geht um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der NPD. Wie passt ein solches Kreuzworträtsel zu dem nahezu gleichzeitig veröffentlichten Strategiepapier des stellv. Bundesvorsitzenden Karl Richter ´Raus aus dem Ghetto´ zusammen?” Die Partei setze sich damit “doch eine Narrenkappe auf”, so Apfel, der weiter äußerte, dass man sich bei diesem Kurs-Durcheinander nicht zu wundern brauche, “wenn uns keiner mehr ernst nimmt”. Er verwahrte sich außerdem gegen Versuche, die Diskussion abzuwürgen: Dass das Thema intensiv diskutiert werde zeige, dass sich “unsere Aktivisten ernsthafte Gedanken machen. Man sollte daher auch etwas souveräner mit Kritik umgehen können, statt jeder Kritik sofort mit der Keule des Anpassungsvorwurfs zu begegnen, wie das in unseren Kreisen ja leider keine Seltenheit ist”, so Apfel. Die von ihm geforderte “Seriöse Radikalität” müsse in der Gegenwart angesiedelt sein, was aber nicht bedeute, “fundamentale Grundsätze über Bord werfen”, wie dies “interessierte Kreise” immer wieder transportierten, sondern vielmehr, sich “nicht im rechten Ghetto einzunisten, nicht ständig die Schlachten von Gestern zu kämpfen, sondern die Themen aufzugreifen, die den Menschen heute auf den Nägeln brennen.”

Auch der saarländische Landesvorsitzende Frank Franz (Foto r.) übte harsche Kritik: Die Tatsache, dass “so etwas” in Massen gedruckt und verteilt werde zeige, dass die Verantwortlichen offenbar nicht den Anspruch hätten, “ernsthaft politisch tätig zu sein.” Franz weiter: “Wir sollten aber schon für uns selbst einen anderen Anspruch haben.”

Der ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Rene Despang, der von 2006 bis 2009 für die Nationaldemokraten im Parlament aktiv war, formulierte kurz und prägnant: “Das kann doch alles nicht wirklich wahr sein. Mich kotzt so etwas nur noch an.”

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Filed under: Deutschland, Politik

Arbeitsplatzabbau allenthalben und dennoch glaubt die Bundesregierung an ihren Erfolg. Den sucht man indes allerdings vergeblich.

Immer mehr gut entlohnte Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut. Stattdessen entstehen weniger neue und von denen welche entstehen sind viele schlecht bezahlt.

Doch während die Bundesregierung in ihrer Propagandawelt vom „Aufschwung“ träumt und sich mit allerlei Absonderlichkeiten beschäftigt, müssen immer mehr Menschen um ihre berufliche Existenz bangen. Fälle aus großen Firmen wie Volkswagen, Opel oder Schlecker erscheinen in den Medien. Viele verschwindende Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Betrieben bleiben dagegen unerwähnt. Oft werden gut entlohnte Arbeitsplätze abgebaut und durch unterbezahlte Zeitarbeiter, gerne auch durch ausländische Arbeitsplatzkonkurrenten, wieder besetzt.

Aber auch immer mehr traditionelle deutsche Marken müssen bangen. Nun auch Kaufhof. Das 1879 von Leonard Tietz in Stralsund gegründete deutsche Unternehmen muss laut dem Wirtschaftsblatt FINANZWIRTSCHAFTER 2012 vier Filialen schließen. Mehr als 200 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Betroffen sind die Standorte Nürnberg, Köln, Oberhausen und Gießen. Lovro Mandac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Galeria-Kaufhof begründete den Schritt mit einer fehlenden Profitabilität der vier Filialen. Damit sinkt die Zahl der Kaufhof-Warenhäuser bundesweit auf 120.

Merkels Aufschwung ist nur Phrasendrescherei zur Beruhigung der Bundesbürger. Er ist nicht existent. Durch gezielte Desinformation soll dem Einzelnen vorgegaukelt werden, es ginge allgemein aufwärts und die eigene prekäre Situation sei mehr ein Einzelfall. Dem ist jedoch nicht so; und das lässt sich auch nicht mehr gänzlich verschleiern.

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