Mehrere europäische Rechtsparteien haben am Mittwoch in Straßburg beschlossen, ein EU-Volksbegehren für schärfere Asylregelungen in die Wege zu leiten. Inhalte: Das Unterbinden aussichtsloser Berufungen gegen negative Asylbescheide, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen.

Die “Europäische Bürgerinitiative”, wie sie eigentlich heißt, ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument, das der EU einen direktdemokratischen Anstrich geben soll und ab dem 1. April 2012 eingesetzt werden kann. Durch mindestens eine Million – schriftlich oder das Internet abgegebene – Unterstützungsunterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten kann damit die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Die Europäische Kommission ist allerdings rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren bei Zustandekommen von einer Million Unterstützungsunterschriften auch tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Wie WIKIPEDIA einen EU-Kommissar zitiert, hat sie “drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts”. Falls die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgreift, muss sie allerdings die Gründe dafür öffentlich angeben.

Bei dem Treffen bemühte sich außerdem der Vorsitzende der österreichischen FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache (Foto o. l.) unter Vermittlung der Vorsitzenden des mit drei fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertretenen französischen Front National, Marine Le Pen (Foto o. r.), um eine Aufnahme der beiden EU-Abgeordneten seiner Partei in die EFD-Fraktion im Europaparlament. Nach den Gesprächen mit Vertretern der der EFD angehörenden Parteien – darunter Funktionären der britischen UKIP, der italienischen Lega Nord und dem belgischen Vlaams Belang – gab Strache bekannt, dass “ein bis zwei Einzelpersonen” in der Fraktion die Aufnahme der FPÖ noch verhinderten.

Die österreichischen Grünen spuckten angesichts des Treffens Gift und Galle: “Das Treffen von Strache und Le Pen in der Europastadt, Friedensstadt und Menschenrechtsstadt Straßburg ist ein weiterer Beleg für die EU-Geschichtsvergessenheit und EU-Verhöhnung dieser beiden Rechtsaußen-ProponentInnen”, erklärte die Europasprecherin der Partei, Ulrike Lunacek (Foto r.). In ihrer Funktion als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament wies sie außerdem darauf hin, dass während des Treffens der Rechten ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Grünen-Fraktion und tunesischen Einwanderern stattfand, bei dem es “um die Erarbeitung konstruktiver Hilfestellungen zur Unterstützung dieser nach den Revolutionswirren ausgewanderter Menschen sowohl in Tunesien als auch in Europa” gehe, was zeige, dass die Grünen dem “gegen Europa, gegen Schengen, gegen Asyl, gegen den Euro” der Rechten ein ein “Für” entgegenstelle: “Für Europa, für offene Grenzen, für Menschenrechte, für den Euro”.

Davon unbeeindruckt antwortete Strache auf Journalistenfragen, ob er auch noch andere offizielle EU-Institutionen wie etwa die Europäische Kommission besuchen werde, mit den Worten, “als Bundeskanzler wird das nicht zu vermeiden sein”. Seine Partei führte zuletzt mehrmals mit um die 30 Prozent die österreichischen Umfragen an.

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Einer Prognose des EU-Statistikamts Eurostat zufolge wird Deutschland bis zum Jahr 2060 rund 16 Millionen Einwohner verlieren. Damit wird das Land, das 2010 noch 82 Millionen Einwohner aufwies, nur noch an dritter Stelle hinter Großbritannien (79 Millionen Einwohner) und Frankreich (74 Millionen) liegen.

Im Gegensatz dazu können neben den bereits genannten Großbritannien und Frankreich auch Italien und Spanien von einer wachsenden Einwohnerzahl ausgehen. Wie in ganz Europa wird Deutschland dabei statistisch gesehen außerdem immer älter: 2060 werden 32,8 Prozent der Einwohner über 65 Jahre alt sein. Nur die Slowakei (33,5 Prozent), Rumänien (34,8 Prozent) und Lettland (35,7 Prozent) sehen diesbezüglich noch älter aus. Der Bevölkerungsanteil, den Einwanderer 2060 in den jeweiligen europäischen Ländern stellen könnten, wurde von den Forschern nicht angegeben.

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(zuerst.de) „Kampf gegen Rechts“: Im Saarland schießt die oppositionelle Linkspartei ein Eigentor nach dem anderen

Was den „Linken“ im Westen der Bundesrepublik Deutschland noch nirgendwo gelungen ist, hat sie im Saarland längst erreicht. Mit dem Prominenten-Bonus des vormaligen „Napoleons von der Saar“ Oskar Lafontaine kam sie bei den Landtagswahlen 2009 auf 21,3 Prozent und damit auf das Niveau ihrer mitteldeutschen Stammlande. Da die Stärke der Linken zugleich die Schwäche der SPD war, reichte es nicht für Rot-Rot, und in Saarbrücken regiert seitdem eine sogenannte „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, geführt von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Insbesondere auf den schwarzen Teil des schwarz-gelb-grünen Bündnisses haben sich die oppositionellen Linken mittlerweile gut eingeschossen. So fragte sich ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler Anfang März dieses Jahres öffentlich, „ob es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die CDU Saar aufgrund ihrer Nähe zu einer rechtsradikalen Vereinigung unter Beobachtung zu stellen“. Was war geschehen? Wie ein linker Enthüllungsjour­nalist herausgefunden hatte, übernahm der Ministerpräsident im Mai 2010 die Schirmherrschaft über eine Jubiläumsfeier der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag im Saarbrücker Schloß und steuerte auch ein schriftliches Grußwort bei. Hauptredner des Festakts zum 130jährigen Bestehen der Ghibellinen war der saarländische CDU-General­sekretär Roland Theis. Von den Linken wurde die Studentenverbindung mal rasch als „rechtsradikal“ definiert, und fertig war der Skandal. Dumm nur, daß auch der frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) und sogar Oskar Lafontaine während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken zu Gast bei der Ghibellinia waren.

Da die Linken im Saarland ja nun so peinlich auf eine Distanz zu Extre­misten achten, dürfte man annehmen, daß sie diesen Maßstab an sich selbst besonders streng anlegen. Doch weit gefehlt. Bei den Saar-Linken scheint es keinerlei Berührungsängste zu militanten Links­extremisten aus der autonomen Szene zu geben. So berichtete das Linksaußen-Internetportal Indymedia stolz, daß am 18. April Vertreter der „Antifa Saar“ zu Gast im Landtag waren. Auf Einladung des Linken-Abgeordneten Lothar Schnitzler, der ausgerechnet auch noch Vorsitzender des Innenausschusses ist, hielten die „Antifaschisten“ einen Vortrag zum Thema „Wenn die Rechten nach dem Rechten schauen“. Thema war der „Einsatz von bekannten Führungspersönlichkeiten der regionalen neonazistischen Szene im privaten Sicherheitsdienst“. Unter anderem beim Musikfestival „Rocco del Schlacko“ und beim Saarbrücker Altstadtfest sollen „Neonazis“ als Ordner eingesetzt worden sein. Ein unglaublicher Vorfall, der bereits im Innenausschuß und im Saarbrücker Stadtrat thematisiert worden war. Bei der aktuellen Anhörung folgten etwa 25 Besucher den Ausführungen der „Antifa Saar“ – im kleinsten deutschen Bundesland hat man offenbar keine anderen Probleme.

Die von den Linken hofierte Gruppe wird von der saarländischen Innen­behörde der „gewaltbereiten autonomen Szene“ zugerechnet, sie ist mit 18 wei­teren Gruppen ähnlicher Couleur in der überregional aktiven „Antifa Südwest“ vernetzt. Inhaltlich orientieren sich die Antifas „an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-mar­xistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende ‚kapitalistische System‘ und kämpfen für eine ‚herrschaftsfreie Gesellschaft‘“. Umfangreiche Aktivitäten entfalteten sie im vorletzten Jahr im Rahmen einer „Anti­nationalen Kampagne gegen das Super­jubiläumsjahr 2009“. Dabei ging es vor allem um die Feiern zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, gegen die am 2. Oktober in Saarbrücken ein links­extremistischer Aufmarsch unter dem Motto „No love for the nation. Gegen Deutschland und seine Freunde“ stattfand. „Die positive Bezugnahme auf die deutsche Nation halten wir in An­betracht des historischen Hintergrundes und der aktuellen Ausformungen deutscher Politik für falsch und ablehnenswert“, bekundete die „Antifa Saar“ in einer Pressemitteilung. Auch die „antinationale Parade“ am 23. Mai 2009 in Berlin, die sich gegen die Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik richtete, wurde von der Gruppe unterstützt. Vor Ort, aber auch überregional beteiligt sich die „Antifa Saar“ an Demonstrationen und Aktionen gegen rechte Kundgebungen, Saalveranstaltungen, Konzerte und Ladengeschäfte, sie späht politische Gegner aus und veröffentlicht ihre „Rechercheergebnisse“ dann in eigenen Publikationen oder bundesweit erscheinenden Antifa-Blättern. Gewalt wird propagiert und zuweilen auch praktiziert, so forderte sie dazu auf, deutsche Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, „hierzulande anzugreifen“. Prompt folgten Farbeierwürfe auf die Saarbrücker Vertretung eines Konzerns. Die „Antifa Saar“ sieht sich selbst als „israelsolidarisch“ an, am Rande einer vor allem von Muslimen besuchten Kundgebung gegen den Libanonkrieg provozierten einige Antifa-Saar-Aktivisten mit geschwenkten Israelfahnen, bezogen dafür aber Prügel von Teilnehmern der Demonstration.

„Zu den Aktivitäten auf dem Aktionsfeld ‚Antifaschismus‘ gehörten auch im vergangenen Jahr die Bemühungen von Angehörigen der autonomen Szene Saar, ihre ‚antifaschistische Fachkom­petenz‘ bei Veranstaltungen nichtextremistischer saarländischer Organisationen, Einrichtungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus einzubringen“, beobachtete die saarländische Innen­behörde bereits im vergangenen Jahr. Von dem Vorsitzenden des Landtags-­Innenausschusses, dem Diplom-Psychologen Lothar Schnitzer (Linke), werden solche Bemühungen gern unterstützt. Das war nicht immer so. Als Ende 2005 die kommunistische VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) ebenfalls in den Landtag eingeladen wurde, machte der damalige Innenausschuß-Vorsitzende Günter Becker (CDU) die Ein­ladung umgehend rückgängig, denn er hielt sie „mit dem Selbstverständnis eines Landtagsausschusses, der Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist, für unvereinbar“.

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(preussische-allgemeine.de) In der Energiewende spielte Kanzlerin Merkel die Liberalen abermals gnadenlos an die Wand. Für die FDP stellt sich langsam die Koalitionsfrage.

Mit derselben Unbeirrtheit, mit welcher Angela Merkel alle Verträge zur Stabilität des Euro oder die Wehrpflicht über den Haufen warf, hat die CDU-Chefin mit dem Atomausstiegsgesetz auch die bisherige Energiepolitik ihrer Partei begraben. Dies geschah wie in den anderen Fällen erstaunlicherweise ohne nennenswerten Protest aus den eigenen Reihen. Einzig die FDP leistete bis zuletzt hinhaltenden Widerstand. Die Liberalen versuchten vor allem, ein Minimum an Flexibilität in den Ausstiegsbeschluss zu bringen.
Dabei wussten sie Experten aus dem Energiesektor auf ihrer Seite: Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stepan Kohler, spricht angesichts der Behauptung, die abrupte Energiewende gebe es beinahe zum Nulltarif, von „Schönrednerei“. Um Engpässe und Preisexplosionen zu verhindern, wollten die Liberalen daher späteren Regierungen eine gewisse Bewegungsfreiheit hinterlassen, ohne am Ausstieg an sich zu rütteln.
Vergeblich: Merkel schickte ihren Umweltminister Norbert Röttgen vor, um alle blaugelben Einwände vom Tisch zu fegen. Kommentatoren sprechen von einem Beschluss, der nicht von Pragmatismus, sondern von Ideologie geprägt sei. Am Ende war es ausgerechnet das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, das Bedenken hinsichtlich bezahlbarer Energie für die Industrie geltend machte. Auch diese Mahnung verhallte im Kanzleramt.
Die Liberalen mussten erneut die bittere Erfahrung machen, dass die Kanzlerin nicht bereit ist, dem Koalitionspartner auch nur einen Millimeter Entfaltungsmöglichkeit zu überlassen. Im Gegenteil: In den Verhandlungen wurde der kleine Partner regelrecht vorgeführt. FDP-Chef Philipp Rösler wurde keine Chance gegeben, seine Kompetenz als Wirtschaftsminister auch nur ansatzweise in die Waagschale zu werfen.
Für die Freien Demokraten dürfte nach der abermaligen Abkanzelung der Zeitpunkt gekommen sein, über die Zukunftsfähigkeit dieser Koalition nachzudenken. Unübersehbar steuert Merkel in Richtung Schwarz-Grün. Der Eindruck wird unterstrichen von der starken Rolle, welche sie ihrem bekanntermaßen schwarz-grün gepolten Umweltminister einräumt.
Beim Versuch, wieder eigenes Profil zu gewinnen, fällt den Liberalen allerdings ihr Versagen angesichts der ordnungspolitischen Sünden in der sogenannten Euro-Rettungspolitik auf die Füße. Möglicherweise haben sie bei ihrem Rostocker Parteitag (PAZ berichtete) die letzte Gelegenheit verspielt, auf diesem Feld zum Sprecher einer deutschen Mittelschicht zu werden, die atemlos zusieht, wie die Stabilität ihres Geldes unter europhilen Allerweltsfloskeln verjubelt wird.

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Eurokrise: Pleiten ohne Ende

On June 9, 2011, in Deutschlandecho, by admin

(preussische-allgemeine.de) Griechenland kann seine Schulden – die täglich mehr werden – nicht mehr bedienen. Gleichwohl werfen EU und EZB weiterhin gutes Geld den notleidenden Krediten hinterher. Die Verantwortlichen auf der europäischen Ebene sprechen von einer Euro-Krise, tatsächlich aber handelt es sich um eine Schuldenkrise einiger Euroländer. Seit bald anderthalb Jahren will man den Menschen im EU-Raum weismachen, in Griechenland gäbe es nur eine momentane Liquiditätsklemme. Die EU-Solidargemeinschaft müsse nur mit Krediten und niedrigen Zinsen ein wenig helfen. Schon 2012 könne sich Griechenland wieder an den Finanzmärkten refinanzieren. Diese Illusion ist geplatzt. Warnungen von Wirtschaft und Wissenschaft wurden von der politischen Klasse in den Wind geschlagen. Im Mai vorigen Jahres wurde der „Euro-Rettungsschirm“ (Hilfsprogramm) für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro gezimmert. In zwei Wochen wird Athen eine weitere Abschlagsumme von 12 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten, obwohl die Griechen das harte Sanierungsprogramm von EZB und IWF nur teilweise erfüllt haben. Ohne die jetzt zugesagte Zahlung wäre Griechenland Anfang Juli zahlungsunfähig. EU und EZB schlagen vor, Athen einen weiteren Kredit (Rettungsschirm) in Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro zu gewähren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nennt dies eine „europäisch sanktionierte Konkursverschleppung“. Am Beginn der verhängnisvollen Entwicklung stand der Bruch des Maastrichter Vertrages. Entgegen den Festlegungen dieses Vertrages wurde Euroland eine Transferunion. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte unter Missachtung des EZB-Statutes daran entscheidenden Anteil. Deutschland belohnt ihn für seine Antistabilitätspolitik mit dem Aachener Karlspreis.

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Die Parole "Kein Werben für das Sterben" wird der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern immer häufiger entgegen geworfen

(preussische-allgemeine.de) Das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin-Schöneberg hat die Bundeswehr ausgesperrt. Künftig dürfen keine Jugendoffiziere mehr zum Politikunterricht oder zwecks Berufsberatung an die Schule eingeladen werden. Lehrer und Eltern begründen ihre Entscheidung damit, dass das „vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt unseren Erziehungsidealen widerspricht“. Die Bundeswehr hat scharf protestiert und darauf verwiesen, dass sie eine Einrichtung mit Verfassungsrang sei.

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(jungefreiheit.de) Die Grünen kommen laut einer aktuellen Umfrage deutschlandweit auf 27 Prozent und liegen damit nur noch drei Prozent hinter den Unionsparteien. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und dem Stern ermittelte, könnte die Ökopartei ihren Wähleranteil damit im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppeln.

Die SPD verliert nach einer kurzen Erholung wieder zwei Punkte und kommt auf 22 Prozent. Die FDP erreicht nach einigen Wochen wieder fünf Prozent und konnte damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzugewinnen. Die Linkspartei steht unverändert bei acht Prozent.

Druck auf Union nimmt zu

Die Umfrage erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Richtungsdebatte der Christdemokraten. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner hat sich die Hoffnung von CDU/CSU, den Grünen in der Atomfrage Wähler abzunehmen, nicht erfüllt, berichtet der Nachrichtensender N-TV.

„Sollte die Union weiter mit den Grünen liebäugeln, würde das zur Kernschmelze der Partei führen“, warnte Güllner. Dabei sei es auch den Sozialdemokraten nicht gelungen, sich in der Atomdebatte zu profilieren. Für viele ihrer Wähler sei der Atomausstieg lediglich ein Randthema, sagte der Forsa-Chef.

Für die Erhebung hat das Forsa-Institut zwischen dem 30. Mai und 3. Juni 2.003 Personen befragt. Die Fehlertoleranz liegt damit bei etwa 2,5 Prozent

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(pro-nrw.net) Unter dem Motto „Ist unsere Heimat in Gefahr?“ findet im bayerischen Wiesmühl am morgigen Donnerstag eine große Festzeltveranstaltung der bayerischen Republikaner statt. Als Gast aus Österreich wird der FPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Karl Schnell erwartet. Unter der Führung des stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden Jörg Uckermann wird auch eine Delegation der PRO-Bewegung zugegen sein. Uckermann, der auch ein Grußwort halten wird, bezeichnete die Veranstaltung als wichtigen Schritt zu einer Einigung des freiheitlichen Lagers in Deutschland.

Nach der Beteiligung der Republikaner beim „Marsch für die Freiheit“ sei es eine Selbstverständlichkeit, dass auch mehrere Busse aus NRW den Weg in den Süden antreten würden:

„Es ist dringend Zeit, dass sich alle grundgesetztreuen Kräfte in Deutschland bündeln, damit es zu einer wirklichen Opposition für die Bürger kommen kann. PRO-BEWEGUNG und Republikaner haben begriffen, dass es in dieser schwierigen Situation unseres Landes nicht mit parteipolitischem Egoismus weitergehen kann. ‘Ist unsere Heimat in Gefahr?’, heißt das Motto der Veranstaltung in Wiesmühl.

Ich kann aus den Städten Nordrhein-Westfalens, in denen wir auf kommunaler Ebene bereits zum politischen Faktor geworden sind, sagen: Unsere Heimat ist in großer Gefahr. Unser Land wird abgeschafft. Das wissen die Menschen im Land spätestens seit dem Buch von Thilo Sarrazin. Deshalb wird von Wiemsühl aus ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen und die Botschaft an die Bürger: Die Gefahr kann abgewendet werden, wenn jetzt endlich wieder Politik für unser Land gemacht wird. Dies aber wird zweifellos nur durch die Republikaner und die PRO-BEWEGUNG zu verwirklichen sein. Denn wir lieben Heimat.“

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(buerger-in-wut.de) In einem Interview mit dem Deutschlandradio hat der Koblenzer Statistikprofessor Gerd Bosbach deutliche Kritik an der amtlichen Arbeitsmarktstatistik geübt. Nach Meinung von Bosbach ist der angebliche Facharbeitermangel, den Unternehmen und Politik mit williger Unterstützung der Massenmedien regelmäßig an die Wand malen, ein Märchen:

Statistikprofessor räumt mit Zahlenmythen auf

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1470832/

Die statistischen Manipulationen, die Bosbach aufdeckt, sind ungeheuerlich. Eine besondere Unverfrorenheit ist, daß Arbeitnehmer über 58 Jahre, die ein Jahr lang kein Jobangebot erhalten haben, von der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr als Erwerbslose gezählt werden. Hinter dieser Vorgabe steckt politisches Kalkül: Die Zahl älterer Jobsuchender soll möglichst niedrig ausgewiesen werden, um Kritikern der vor allem von CDU und FDP propagierten Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre keine Argumente zu liefern. Denn wenn Menschen schon vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mehr finden können, ist ein höheres Renteneintrittsalters gleichbedeutend mit einer Rentenkürzung.

Bosbach geht davon aus, daß die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Deutschland nicht bei drei, sondern bei fünf Millionen liegt. Doch selbst diese Schätzung dürfte noch zu niedrig gegriffen sein. Denn es gibt zahlreiche Menschen, die gerne arbeiten wollen, die Suche nach einem Arbeitsplatz aber aufgegeben haben. Hinzu kommen Erwerbssuchende, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben und sich deshalb gar nicht erst bei der Arbeitsagentur melden. Auch diese Personengruppe taucht nicht in der offiziellen Statistik auf. Dasselbe gilt für sog. „verdeckte Arbeitslose“. Dabei handelt es sich um Beschäftigte vor allem im öffentlichen Sektor, die z.B. aufgrund von Stellenkürzungen eigentlich überflüssig sind, aus rechtlichen Gründen aber nicht entlassen werden können. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben unzählige Erwerbstätige, die z.B. als Leiharbeitnehmer oder kleine Selbständige mit Einkommen nahe am Sozialhilfeniveau über die Runden kommen müssen, weil es für sie keine besser dotierten Beschäftigungsalternativen gibt.

Fest steht: Von einem Arbeitskräftemangel kann in Deutschland gegenwärtig keine Rede sein. Das gilt von einigen Spezialisten abgesehen auch für qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer. Bosbach hat völlig recht wenn er darauf hinweist, daß es ansonsten Niedriglöhne und befristete Arbeitsverträge für Facharbeiter und Akademiker hierzulande kaum noch geben dürfte. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch ein Blick in die zahlreichen Jobforen im Internet zeigt, in denen Arbeitssuchende teilweise mit Hochschulausbildung ihre Erfahrungen schildern. Diese Berichte aus der Praxis stehen überwiegend im scharfen Kontrast zur offiziellen Darstellung der Arbeitsmarktslage. Vielfach drängt sich der Eindruck aus, man habe es mit Situationsbeschreibungen aus anderen Ländern zu tun. Doch dem ist nicht so.

Die Schummeleien in der Erwerbslosenstatistik verfolgen vor allem den Zweck, der Bevölkerung die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland schmackhaft zu machen. Seit dem 1. Mai haben Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten freien Zugang zum deutschen Beschäftigungsmarkt. Offizielle Schätzungen gehen von bis zu einer Million Zuwanderern aus, die bis 2020 aus diesen Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Unabhängige Beobachter rechnen mit noch höheren Zahlen. Doch Wirtschaft, Politik und Interessengruppen reicht das nicht. Sie wollen auch den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten forcieren, weil Deutschland für die Zukunft als Folge der demographischen Entwicklung eine erhebliche Personallücke drohe. Solche Prognosen sind freilich nicht mehr als Kaffeesatzleserei. Denn ob es hierzulande in zehn oder zwanzig Jahren tatsächlich einen Mangel an Arbeitskräften geben wird, ist nicht primär vom Angebot an erwerbsfähigen Menschen, sondern vor allem von der Personalnachfrage durch die Unternehmen abhängig. Und die wird von zahllosen Faktoren bestimmt, die kaum kurzfristig, geschweige denn mittel- bis langfristig seriös eingeschätzt werden können.

In Wahrheit geht es um etwas anderes: Die Wirtschaft will ein permanentes Personalüberangebot am Arbeitsmarkt aufrechterhalten, um die Löhne und Gehälter möglichst niedrig zu halten. Denn die Exportüberschüsse der deutschen Industrie sind vor allem Ergebnis der Lohnzurückhaltung, erzwungen die durch die hohe Erwerbslosigkeit in unserem Land. Mit der wäre es schnell vorbei, sollte sich die Arbeitsmarktlage infolge des Bevölkerungsrückgangs tatsächlich entspannen. Deshalb ruft die Wirtschaftslobby schon jetzt nach Zuwanderung. Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen dazu beitragen, die Einkommen der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu drücken, um so die Profite der Unternehmen zu maximieren. Ein perfides Spiel, an dem sich die Politik munter beteiligt – auf Kosten der Arbeitnehmer!

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Weboy