Greshams Gesetz

On June 7, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Die nächste Ausgabe der 10-Euro-Gedenkmünzen soll silberfrei aus einer Kupfer-Nickel-Regierung geprägt werden. Danach haben Sie die Auswahl aus vier unterschiedlichen Nominalen, um zehn Euro zu bezahlen. Die “alten” Prägungen aus 925er Silber (Materialwert über 15 Euro), die letzte Prägung aus 625er Silber (Materialwert knapp unter zehn Euro), die avisierte Neuprägung (Materialwert einige Cent) und den ordinären Schein (Materialwert gleich Heizwert). Mit welchem Objekt würden Sie bezahlen und welche behalten? Die Antwort ist offensichtlich: mit dem Objekt, das den geringsten Eigenwert besitzt, dem Schein. Genau das besagt Greshams Gesetz, daß bei gleichem Nominal immer mit dem wertlosesten Objekt bezahlt wird, während die werthaltigen Objekte gehortet werden und aus dem Zahlungsverkehr verschwinden.

Wobei es bei den 10-Euro-Münzen ein weiteres Problem gibt: den Sammlerwert. Die 925er Münzen mit 16,65 Gramm Feinsilber wurden in zahlreichen Serien aufgelegt, sie sind also “gewöhnlich”. Bei den 625er Münzen mit 10,00 Gramm Feinsilber gab es nur eine einzige Serie, wer solche Münzen sammelt, wird sie nicht herausgeben wollen. Und bei der zukünftigen CuNi-Prägung besteht die glückliche Aussicht, daß sie, dank der Währungsreform, ebenfalls einzigartig bleibt. Auf dem Schwarzmarkt wird das jedoch keinen interessieren, da zählen Gramm und nicht Liebhaberei.

Eine solche Münzverschlechterung zeigte in früheren Zeiten an, daß ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. In der Antike haben Staaten zumeist nicht lange genug gehalten, um ihre Münzen zu verschlechtern, erst die Römer mußten zu diesem Mittel greifen. Die reinen Silberdenare der Zeit von Augustus sind abgewandert, bei den Germanen oder den Chinesen gelandet, oder eben in den Schatztruhen der reichen Bürger. Die weißgesottenen Münzen der späten Kaiserzeit liefen bis zuletzt um. Im Mittelalter wurden Münzverschlechterungen in Kriegszeiten üblich, Wipper und Kipper schnitten sich von guten Münzen ein paar Scheibchen ab und die Fürsten hatten ihre welterfahrenen Finanzhaie mit niedriger Hemmschwelle und ausgeprägten Erwerbsgenen, die eine solche Münzverschlechterung sehr professionell betrieben und dabei Vermögen auf Kosten der fürstlichen Untertanen anhäuften.

Leider wirkt sich dieses Gesetz nicht nur auf Münzen aus, sondern auch auf Menschen. Stellen Sie sich vor, Sie seien ein Gruppenleiter, der drei Untergebene hat und einen zur Beförderung vorschlagen soll. Der Beförderte wird danach aus der Arbeitsgruppe abgezogen und durch eine Neueinstellung ersetzt. Wen schlagen Sie vor? Anton, den Alpha-Arbeiter, der ganz allein 60% der Arbeitsleistung Ihrer Gruppe erbringt? Erwin, den durchschnittlichen Epsilon, der 30% beiträgt, oder Otto, das Omega-Wesen, der gerade 10% der Arbeitsleistung schafft? Die korrekte Antwort in der Leistungsgesellschaft wäre Anton, denn Leistung muß sich schließlich lohnen. Die beste Lösung aus Ihrer Sicht wäre Otto, dann hätten Sie die Lusche los. In der Realität wird es Erwin. Warum? Nun, Sie können es sich nicht erlauben, Anton zu verlieren, deshalb werden Sie ihn nicht vorschlagen. Otto hingegen ist in der Firma bekannt, deshalb müssen Sie den behalten, so sehr Ihnen das mißfällt. Also befördern Sie Erwin und haben beste Aussichten darauf, gleichwertigen Ersatz zu bekommen.

Greshams Gesetz wirkt in seiner Reinform in einer Entlassungssituation. Da wird zuerst Otto gehen, dann Erwin und dann – Sie. Die Unternehmensleitung sieht schließlich, wer in der Gruppe die Arbeit leistet, und wird den Besten bis zuletzt behalten. Und das ist nun mal Anton.

Im Prinzip sind wir alle Münzen mit einem inneren Wert. Anhand dieses Wertes entscheidet sich, ob wir beispielsweise ein guter Bäcker sind oder ein schlechter. Dieser Wert ist nicht eindimensional, sondern ein Fähigkeitenprofil. Wer als Bäcker überhaupt nichts taugt, kann trotzdem ein guter Arzt werden. Der Grobschmied arbeitet anders als ein Goldschmied, ein Ingenieur anders als ein Maurer. Wir fühlen uns zu bestimmten Berufen hingezogen und weil uns diese Berufe gefallen, werden wir gut darin und haben Erfolg.

Und wer zu gar keinem ehrlichen Beruf taugt, der wird Politiker. Wenn ein Lehrer gut mit Kindern umgehen und ihnen sehr viel beibringen kann, erhält er positive Rückmeldungen und sein Schulleiter wird alles tun, um ihn zu halten. Nach Greshams Gesetz bleibt er im Schuldienst. Sein Kollege, der Kinder als Strafe Gottes ansieht, die ihm möglichst wenig zur Last fallen sollen, der gegen die Eltern seiner Schüler einen Partisanenkrieg führt, den möchte der Schulleiter loswerden. Folglich wird er ihn ermutigen, die politische Laufbahn einzuschlagen und ihn auch gerne freistellen, um für die Partei zu arbeiten.

Nehmen wir alle Parteien der BRD, so kommen wir auf etwa zwei bis drei Millionen eingeschriebene Mitglieder. Überschlägig gibt es für diese Mitglieder 200.000 ehrenamtliche Posten in Gemeinderäten und 50.000 Posten mit nennenswerten Aufwandsentschädigungen in Stadt-, Kreis- und Bezirksräten. Interessant werden die etwa 5.000 Posten als Bürgermeister, Stadtdirektoren und Referenten, bei denen richtige Gehälter gezahlt werden. Zur Oberklasse gehören die 2.500 Abgeordnete im Bundestag und den Landtagen. Ganz grob kann einer von 300 von der Politik leben. Es lohnt sich also durchaus, einen richtigen Beruf zu erlernen und darin gut zu werden. Eines der etwa 250.000 Ehrenämter können Sie ja noch nebenher ausüben.

Lassen wir die kleinen Unwägbarkeiten wie Stimmanteile weg und bilden wir eine Musterpartei mit 300 Mitgliedern, von denen eines in den Landtag kommen wird. Es gebe 15 Ortsvorsitzende und weitere 45 Delegierte, die zu jener Versammlung gehen, auf welcher der Abgeordnete nominiert wird. Wen wird ein Ortsvorsitzender als Delegierten vorschlagen? Das ehrgeizige Rednertalent Anton, den bedächtigen Rentner Erwin oder den stotternden Arbeitslosen Otto? Anton verschlechtert die Aussicht des Ortsvorsitzenden auf den Posten, Erwin ist keine Gefahr und Otto eine schlechte Wahl, weil der das Ansehen des Vorsitzenden mindert. Getreu Greshams Gesetz werden also die Erwins zu Delegierten.

Wie wird ein 29jähriger Ortsvorsitzender entscheiden, der selbst noch zu jung ist, um Abgeordneter zu werden, aber in fünf oder zehn Jahren soweit ist? Wird er einen 38jährigen unterstützen, der danach 25 Jahre im Parlament sitzt und ihm den Posten verwehrt, oder lieber einen 63jährigen, der in fünf Jahren zu alt ist? Aus diesem Grund wird die schlechtere Münze in Umlauf gebracht und die bessere gehortet. Greshams Gesetz…

Ja, es gibt Ausnahmesituationen, in denen das Gesetz nicht angewendet wird. Dazu gehören Pionierumgebungen, in denen es ums Überleben und ums Durchsetzen geht. Ein junges Unternehmen, bei dem die Pöstchen noch nicht in festen Händen und abgesichert sind, bietet den Antons eine Chance. Der Gruppenleiter wird Anton befördern wollen, wenn dies die Marktposition des Unternehmens fördert und so auch das Gehalt des Gruppenleiters sichert. Der Vorsitzende eines neuen Ortsverbandes wird Anton als Delegierten wählen, um innerhalb der etablierten Ortsverbände hervorzustechen und sich so einen Namen zu machen.

Petra Kelly, Jutta Ditfurth, Gerd Bastian – das waren die Vorzeigegrünen der ersten Stunde, der Pionierzeit, in der die Antons an die Spitze gestellt wurden. Jene Antons, die nach einigen Jahren durch die mittelmäßigen Erwins ersetzt wurden, die heute noch diese Partei führen und die das bestellte Haus übernommen haben. Roth, Özdemir, Bütigkofer, Trittin, Fischer, Künast, Kretschmann – das sind die Erwins der Partei, mittelmäßiges Mittelmaß, das die Talente verdrängt hat, weil das mittelmäßige Mittelmaß lieber seinesgleichen an die Spitze wählt. Vergleichen Sie den Barockfürsten von Gottes Gnaden Franz Josef Strauß mit dem Aktenfresser Stoiber oder dem Meinungsumfragenbarometer Seehofer – dann erkennen Sie die Erwins.

Nehmen wir die mittelmäßigste Unterklasse der Erwins, so finden wir dort Angela Merkel, Kohls Mädchen. Kohl hat damals den idealen Erwin gefunden: eine bauerntrampelige Ostdeutsche, deren herausragendste Fähigkeit darin bestand, unter allen Umständen allem zu gehorchen, was von oben vorgegeben wurde. Sie wurde zur erwinhaften Familienministerin, die ihr Amt geführt hatte, ohne Spuren zu hinterlassen. Sie wurde zur erwinhaften Umweltministerin, deren Dosenpfand-Bestimmungen absolut widersinnig ausgefallen waren. Sie wurde zur erwinhaften Generalsekretärin der CDU, als Übergang nach der Kohl-Ära. Dann brauchte die CDU einen Erwin als Vorsitzenden, um Gras über die Parteispenden-Hinterlassenschaft des bleiernen Kanzlers wachsen zu lassen. Merkel war die ideale Kandidatin dafür, deshalb konnte sie Stoiber 2002 mühelos beiseite stellen, als es um die Kanzlerkandidatur ging.

Wie man an Merkel leicht sieht, sind Erwins durchaus lästig, wenn der Plan daneben geht und die Erwins in Ämter gelangen oder verbleiben, für die sie nicht gedacht gewesen waren. So mußten die Grünen ihren Fischer zum Außen- und Kriegsminister erheben und die CDU ihre noch immer bauerntrampelige Vorsitzende zur Kanzlerin. Immerhin, beide konnten und können wunderbar gehorchen, Fischer erhielt zwei israelische Ehrendoktorhüte und Merkel so ziemlich jede Auszeichnung, die unsere amerikanisch-jüdischen Freunde weltweit zu vergeben hatten.

Was ist mit den guten Münzen, die nach Greshams Gesetz gehortet werden? Gibt es die Antons tatsächlich, die in der Politik das Ruder herumreißen können, die einen zugrunde gerichteten Staat wieder nach oben führen? Keine Sorge, die gibt es. Sie stehen heute am Backofen, am Operationstisch oder am Reißbrett, sie üben anständige Berufe aus. Warum auch nicht, denn dieser Beruf nährt seinen Mann. Allenfalls sitzen sie nebenbei als einer der 250.000 in den mehr oder weniger ehrenamtlichen Parlamenten, ausgebremst und frustriert von den Erwins, die sich nach weiter oben dienern wollen. Sie sind nicht “im Umlauf”, sondern wohlverwahrt in den Schatztruhen. Die Blender, die Erwins, die in der Realität durchaus Karl-Theodor heißen, werden in Umlauf gesetzt und als Talente hochgejubelt, doch sobald jemand an der versilberten Oberfläche kratzt, kommt das billige Innenleben zum Vorschein.

Bilderberg St. Moritz Tag 1

On June 7, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Wir sind bei herrlichem Wetter in St. Moritz angekommen, um die Lage zu peilen und um uns auf die kommenden Tage vorzubereiten.

Hier ein Blick auf die Berge:

Das Suvretta House, das Tagungshotel der Bilderberger:

Überall sind neue Kameras installiert:

Fünf Stück auf dem Flachdach:

Es gibt einen Checkpoint am Eingang zum Gelände:

Die Security hat uns gleich beobachtet:

Diese Firma liefert die Technik:

Das Bilderberg-Treffen findet definitiv in St. Moritz statt. Man sieht es an den vielen Sicherheitsvorkehrungen. Deshalb Leute, kommt alle her und drückt eure “Liebe” ihnen gegenüber aus.

Übrigens, Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard hat ihre Teilnahme beim Bilderberg-Treffen als Vertreterin der Schweizer Regierung bestätigt. Unglaublich! Statt dass sie die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung gar nicht erst ins Land lassen, werden sie auch noch von höchster Stelle hofiert. Verräter!

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WIEN. Die Türkei hat gegen die geplante Ernennung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Veto eingelegt.

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte am Sonntag, eine Politikerin, die einen EU-Beitritt der Türkei in Frage stelle, wäre nicht die richtige Person für die OSZE. Plassnik galt bislang als Favoritin um die Nachfolge des Franzosen Marc Perrin de Brichambaut, der die Organisation seit 2005 leitet.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte, die Entscheidung sei definitiv, berichtet der Standart. Dabei handele es sich jedoch nicht um einen Schritt gegen Österreich, sondern gegen die Person Plassniks. Die ÖVP-Politikerin hatte sich 2005 als Außenministerin für strengere Aufnahmekriterien im Falle eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union eingesetzt.

Grüne unterstützen türkische Regierung

Noch Anfang Mai hatte der türkische Präsident, Abdullah Gül, angekündigt, sein Land werde kein Veto einlegen. Abstimmungen über den Chefposten der OSZE müssen einstimmig gefällt werden.

Unterstützung bekam die Regierung in Ankara von den österreichischen Grünen. Der außenpolitische Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Österreich sei am Veto der Türken „selbst schuld“. Das Land habe sich stets als einer der härtesten und unflexibelsten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei präsentiert.

Armenien und Zypern blockieren türkischen Kandidaten

FPÖ und BZÖ forderten dagegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Österreich könne den „diplomatischen Affront“ nicht hinnehmen, sagte der FPÖ Außenexperte Johannes Hübner.

Für Empörung in türkischen Diplomatenkreisen sorgt indessen ein schriftliches Veto Zyperns und Armeniens gegen den türkischen Kandidaten Ersim Ercin. Damit bleiben nur noch zwei Kandidaten für den Chfeposten der OSZE. Neben dem ehemaligen Lissabonner Bürgermeister João Soares kandidiert noch der italienische Diplomat Lamberto Zannier. Letzterer wurde am Montag von Litauen, das derzeit den Vorsitz der OSZE innehat, als neuer Kandidat für die Spitze der Organisation vorgeschlagen. (ho)

BERLIN. Das Bundesfamilienministerium will künftig die Beratung von Familien mit homosexuellen Angehörigen stärker fördern. Ab dem 1. Juli werde man daher das auf drei Jahre angelegte deutschlandweite Modellprojekt „Homosexualität und Familien – Eine Herausforderung für familienbezogenes Fachpersonal“ des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland finanziell unterstützen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Homosexualität eines Familienmitgliedes könne das gesamte familiäre Umfeld vor „neue Herausforderungen“ stellen, bei deren Bewältigung Familienberatungsstellen wichtige Anlaufstellen seien.

Gesamtfördersumme beläuft sich auf über 340.000 Euro

Dies gelte vor allem für „Migrationsfamilien“, Familien „mit einem späten Coming-Out eines Elternteils“ sowie „heterosexuelle Großeltern in Familien, in denen gleichgeschlechtliche Elternpaare oder alleinstehende lesbische Mütter oder schwule Väter Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen von Kindern haben (Regenbogenfamilien)“.

Neben einer „Sensibilisierung von Fachleuten in Familienberatungsstellen“ für das Thema erhofft sich das Familienministerium durch das Programm auch eine „Stärkung der Schlüsselkompetenz ‘Umgang mit Vielfalt’“ sowie darüber hinaus eine „Stärkung von Familien und des familiären Zusammenhaltes“. Die Gesamtfördersumme für das Projekt beträgt laut einer Sprecherin des Ministeriums 343.593 Euro. (krk)

STUTTGART. Nach den gewalttätigen Übergriffen auf eine Veranstaltung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa in Stuttgart hat die Linkspartei den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die Beamten hätten gar nicht versucht, in einen friedlichen Dialog mit den Gegendemonstranten zu treten, die eine Bühne der Bürgerbewegung besetzt hatten, beklagte der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht.

„Der neue Innenminister sollte sich schleunigst daran machen, die Polizei, zumindest die Stuttgarter, vom Geist der abgewählten Zeit zu befreien“, forderte Schlecht. Im Gegensatz zur Polizei hätten die Gegendemonstranten „die Lehren der deutschen Geschichte“ verstanden.

Polizei verteidigt Vorgehen

Die Polizei verteidigte dagegen ihr Vorgehen: „Wir hatten die Aufgabe, eine genehmigte Veranstaltung gewähren zu lassen“, sagte ein Polizeisprecher der Südwest Presse. Nach Flaschen- und Eierwürfen mußte die zentrale Kundgebung der Bürgerbewegung auf dem Schloßplatz am vergangenen Donnerstag nach etwa 20 Minuten abgebrochen werden. Bei dem Einsatz wurden sechs Beamte durch Linksextremisten verletzt. Die Polizei nahm 19 Gegendemonstranten fest.

Eine geplante pro-israelische Veranstaltung am Sonntag sagte die Polizei aus Sicherheitsgründen deshalb ganz ab. Die Ordnungshüter hätten den Schutz der Demonstranten nicht gewährleisten können, hieß es zur Begründung.

Auch Piusbruderschaft angegriffen

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Einrichtung der Piusbruderschaft angegriffen und von linken Demonstranten besetzt. Diese hatten vermutet, daß die katholischen Traditionalisten der Bürgerbewegung Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt hätten. Daraufhin drangen etwa 30 Linksextreme auf das Kirchengelände der Pius-Brüder vor, besetzten einen Teil des Innenhofes und drangsalierten das Personal.

Nachdem die Besetzer den Aufforderungen der Polizei, den Bereich zu räumen, nicht nachkamen, nahmen die Beamten 32 Personen in Gewahrsam. Während der Räumung kam es zu Angriffen auf die Polizeibeamten, bei denen zwei Polizisten durch Schläge verletzt wurden. Ein Sprecher der Piusbrüder sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Angriffe und die Besetzung seien „skandalös“. „Wir verurteilen die Gewalt auf das Schärfste.“

Linksextreme attackieren Bühnenbetreiber

Unterdessen wurde bekannt, daß es auch zu einem Brandanschlag auf eine Firma gekommen ist, die Pax Europa die Bühnenausrüstung zur Verfügung gestellt hatte. Ein Wagen Bühnentechnik wurde dabei vollständig zerstört. Ein Sprecher der Bürgerbewegung kündigte gegenüber der JF an, man werde eine Spendeninitiative starten, um der Firma den Schaden vollständig zu ersetzen. (ho)

BERLIN. Der Polizeieinsatz anläßlich des 1. Mai in Berlin hat vermutlich über fünf Millionen Euro gekostet. Wie die taz berichtet, belastete bereits der Polizeieinsatz währen des 1. Mai 2010 die Berliner Landeskasse mit rund fünf Millionen Euro. Damals waren etwa 7.400 Polizisten im Einsatz.

Die Berechnung für den diesjährigen 1. Mai sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Aus der Anzahl der eingesetzten Beamten und der Gesamtarbeitsstunden lasse sich allerdings schließen, daß die Kosten von 2010 wohl noch übertroffen würden. Vor allem die in den vergangenen Jahren stark angestiegene Anforderung von Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern schlage bei den Mai-Einsätzen zunehmend zu Buche.

Das Berliner Polizeipräsidium hatte es in der Vergangenheit stets abgelehnt, konkrete Zahlen zu den Kosten der Polizeieinsätze zu nennen. Nach einer Beschwerde der taz bei der Innenverwaltung wies der Senat die Polizei jedoch an, die Zahlen zu veröffentlichen. (krk) 

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett wegen möglicher Billigung von Straftaten erhoben. Hintergrund ist Vietts Rede während der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin.

Die 67jährige hatte damals unter anderem gesagt: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“

„Das kapitalistische Gewaltmonopol zerfällt nicht einfach“

Das „kapitalistische Gewaltmonopol“ zerfalle nicht einfach. Eine revolutionäre Organisation könne die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezug begreifen, aber nicht als naturgegeben unveränderlichen.

Viett, die unter anderem wegen versuchter Tötung verurteilt wurde, droht im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. (krk)

Werte Gemeinde!

Der vielgepriesene Rechtstaat, den wir ja angeblich hier auf deutschem Boden haben, wie er noch nie besser jemals existiert hätte, läßt bei genauerer Betrachtung selbst bei der Praxis der Fahrerlaubnisbehörden, natürlich wieder auf Weisung des "Bundes", der wiederum seine Kompetenzen völkerrechts- und "grundgesetzwidrig" an die EU abgegeben hat, eklatante Verstöße gegen das Rechtstaatsprinzip erkennen; eben auch in der Verfahrenspraxis der Führerscheingültigkeiten.

Vielleicht gerade weil man denkt, man bräuchte sich ja eigentlich nur mehr um die jüngeren Fahr-Sklaven zu kümmern, die ihren Hungerlohn als Klein- und Groß-LKW-Fahrer verdienen, die auch gar nicht mehr wissen(können und wollen), was früher einmal "BRD"-"Recht" war, hat man als BRD-Verwaltungsdiktatur in Sachen Führerscheine seit dem illegalen EU-"Beitritt" eben auch mal hier das Rechtstaatsprinzip gründlich gebeugt.

Damit auch jüngere Führerscheininhaber(pardon, das heißt jetzt natürlich NS-unverdächtiger "Fahrerlaubnisinhaber") nachvollziehen können, was ich meine, ein kleines Beispiel:

Ein frisch aus der BRD-Fahrschule entlassener, erfolgreicher Absolvent des PKW-"Führerscheins" erhält sein Micky-Mouse-Plastik-Kärtchen, worauf ihm zugesichert wird, daß er jetzt Fahrzeuge bis 3,4 Tonnen lebenslang und ohne Nachprüfung fahren(natürlich nicht "führen") darf.
Das war der "Rechtsstatus" bei der Erlangung der Erlaubnis.

Dann kommt aber irgendwann die EU oder die BRD oder sonst wer, der hierzulande Ansprüche auf das BRD-Personal anmeldet, und sagt, ab jetzt verfügen wir, daß diese Erlaubnis rückwirkend nicht mehr unbegrenzt gilt, daß sie z.B. jährlich erneuert und mit entsprechenden Gebühren erkauft werden muß.

Junge Zeitgenossen, je nach Blödheitsgrad, werden da sagen:
1. Na ja, kann man halt nichts machen.
2. Unverschämtheit, jetzt müssen wir nicht nur GEZ, Kirchen und sonstigen Scheiß regelmäßig alimentieren, sondern auch noch unseren "Führerschein" regelmäßig neu bezahlen, damit wir weiter für die BRD z.B. zur Arbeit fahren dürfen.

Die wenigsten Jungen werden allerdings soweit gehen, sich nachhaltige Gedanken zu machen, ob man nicht auch an diesem Verhaltensbeispiel der EU-OMF-BRD auch wieder eine Bestätigung der diktatorischen rechtsbrecherischen Ungesetzlichkeit sehen kann.

Es ist ein zwingender Bestandteil der Rechtstaatlichkeit, ein Recht nicht rückwirkend außer Kraft zu sezten, um damit alte Rechtinhaber zu kriminalisieren oder in einen neuen Zugzwang zu bringen.
Jeder Rechtserlanger hat in einem Rechtstaat darauf vertrauen zu können, daß ihm dieses Recht nicht willkürlich rückwirkend aberkannt wird.
Der "Staat" kann zwar Rechtsänderungen vornehmen, diese müssen aber erst und nur für diese Subjekte gelten, die ab dieser neuen Rechtsregelung zeitlich dahin hineinfallen.
D.h. ein Rechtstaat könnte am einem Stichtag die Führerscheinerteilung rechtswirksam ändern, z.B. neuen Führerscheinerwerbern diesen nur noch unter bestimmten Bedingungen in der Gültigkeit und mit Erneuerungsauflagen zuteilen, er könnte aber nicht den Altinhabern, deren Führerscheine unter einer anderen Rechtslage erworben wurde, aberkennen, wenn sie sich nicht zwangsweise der neuen, nachhinein beschlossenen "Rechtslage" unterwerfen.

Für heutige "Junge", die sich zunächst mit ihrem EU-kastrierten PKW-Führerschein auf 3,4 Tonnen wohl fühlen, könnte dieses Wohlgefühl rechtswidrig recht schnell vorbei sein, wenn man auch diesen Kastratenlappen demnächst zeitlich zur gebührenpflichtigen Wiederholung bestimmt.

Für Altinhaber von grauen Führerscheininhabern ist das aber noch viel exzessiver, da die EU-BRD, entgegen jeder Rechtstaatlichkeit, diesen Inhabern im Falle von Klasse 3 ab 50 Lebensjahren die alte, verbriefte Gültigkeit nur noch mit sauteuren Erneuerungszahlungen und Untersuchungen zugesteht, ebenso wie den alten Klasse 2 Inhabern.
Selbst ein alter Klasse 3 Inhaber würde rückwirkend, wenn er nicht an der rechtswidrigen Inkassomaschinerie teilnehmen würde, seine 7,5 Tonnen auf 3,4 und seine Anhängerfahrrechte bis auf etwa 600 kg gestrichen bekommen.
Wollte er das nicht hinnehmen, müßte er regelmäßig zahlen und "prüfen" lassen.
Für den verarschten Klasse 2 -Inhaber sähe das natürlich noch viel schlimmer aus, denn er würde, wenn er sich der neuorganiserten regelmäßigen Abzocke nicht unterwerfen würde, noch viel mehr verlieren können; z.B. den Gegenwert eines heutigen LKW-Führerscheins von bis zu 10.000 Euros.

Soviel zur Rechtstaatlichkeit der EU-OMF-BRD alleine nur im ganz kleinen Blickwinkel der Führerscheine.
Auch hier ist der Rechtstandsbesitz bereits völlig ausgehebelt.

Eigentlich können wir fast froh sein, daß man nicht noch nach den "RECHTSTAATSPRINZIPIEN" der Nürnberger Prozesse vorgeht, die dann analog bedeuten würden, daß der Inhaber eines altrechtlichen Führerscheins diesen illegal und kriminell erworben hat und dafür zum Tode verurteilt werden muß.

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