Wahlen und Qualen

On October 31, 2010, in Spatz, by admin

Kann man wirklich so doof sein? BASF, Bayer und Eon haben rund 200.000 Dollar für den US-Kongresswahlkampf gespendet. Etwa 80 Prozent des Geldes soll an Kandidaten geflossen sein, die die Ursachen des Klimawandels leugnen oder Klimagesetze blockieren, liest man im Stern. (http://www.stern.de/wirtschaft/news/bayer-basf-und-eon-deutsche-spenden-fuer-us-klimaschutzgegner-1617556.html). SPD und Grüne sowie Umweltschützer sind empört und machen daraus – wie Bärbel Höhn (NRW) – ideologisch modebewusst rasch “tätige Beihilfe zur Klimazerstörung”. Die Spende zerstört außer Vertrauen in die Firmen nichts, sie ist neben dem Korruptionsversuch am US-Wähler vor allem Heuchelei. „Es ist ein Skandal, wenn große deutsche Firmen wie Bayer und BASF sich zu Hause als Klimaschützer aufspielen, im US-Wahlkampf dann aber die extremsten Klimaschutzgegner finanziell unterstützen, um weltweite Vereinbarungen zu torpedieren”, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Und Bundes-WWF-Vorstand Eberhard Brandes meint: “Es ist mehr als peinlich, wie deutsche Firmen die offizielle Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik sabotieren”, „BASF, Eon und Bayer sollten “die fragwürdige Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch” einstellen und das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken, (mit dem Spenden-Scheckbuch) unterstützen.

Bei aller berechtigter und werbewirksam hochgespielter Entrüstung sollte man schnell einhalten und sich fragen: Warum tun die das? Dummheit und Blödheit sind ein billiges, aber in der Politik nie ein tragfähiges Argument. Bevor Berufsgeldgierige einen Euro verschenken, lassen sie ihre Denksklaven sehr genau überlegen, was für sie dabei herausspringt. Wenn es ihnen wirklich um die Sabotage der Klimapolitik der Regierung ginge, warum benutzen sie das Geld nicht zur Aufklärung gegen die irrsinnige Klimareligion. Stattdessen unterstützen sie die Klimahysterie mit eigenen Hochglanzbroschüren und anderen Werbemitteln mit mehr Geld als die Beeinflussung amerikanischer Wähler.

Was kann die Investition in die Meinungsmache der USA bringen? Glauben sie wirklich, die klimahysterische Meinungsmache in Deutschland werde von den USA eingefordert – wenn schon nicht von der US-Regierung so vielleicht von den Machthabern hinter ihr. Aber hatten die USA diese Firmen wirklich gegen ihren Willen gezwungen, den deutschen Bundes-Klimakult mit Spenden, Broschüren und Verlautbarungen zu finanzieren, so dass sie von ihrer Spende ein Nachlassen des Drucks erwarten? Das ist eher unglaubwürdig, denn so primitiv läuft die Meinungsmache nicht, und wenn es doch so wäre, sollten die Firmen das öffentlich gesagt haben. Doch würden radikale Gegner des „Klimaschutz-Blödsinns“, wenn sie die Zwischenwahlen gewönnen, den Druck, wenn es ihn gäbe, abbauen? Im Ausland, insbesondere in den USA sieht man die rot-grüne-schwarz-gelbe Selbstdemontage in Deutschland auch ohne Klimaschutzgläubigkeit gerne, schaltet sich damit doch ein bislang ernst zunehmender Wettbewerber Don Quijchotisch selbst aus.

Und überhaupt – aus welchem Grund sollten Großbetriebe und Versorgungsunternehmen die rot-grün-schwarz-gelbe Klimapolitik der Bundesregierung ablehnen. Stromversorger verdienen an der Politik hochgetriebener Stromkosten und Großbetriebe haben ihre eigenen Kraftwerke. Überhöhte Stromkosten schaffen ihnen sogar die Konkurrenz kleinerer Unternehmen ohne eigene Kraftwerke vom Hals und treiben sie in den Ruin. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Hochfinanz, welche Großindustrie und Gesellschaft kontrolliert, und dem Energiekosten hochtreibenden Klimawahn; wahrscheinlich haben sie ihn sogar in Auftrag gegeben. Daran leidet nur die Masse der Kleinverbraucher, Arbeitende, Rentner und Transferempfänger. Diese meist treu-doofen Wähler tragen die Kosten und spüren sie, weil sie deutlich weniger verdienen als die überfinanzierten Meinungsmacher und deren zynische Politikerklientel. Mit der geeigneten grünen Ideologie wird ihr Protest in die Irre gelenkt.

Worum also geht es bei den Zwischenwahlen der USA, dass sich Schmiergelder rentieren könnten? Es scheint um sehr viel zu gehen, denn laut Washington Post war in keinem früheren Zwischenwahlkampf mehr Geld im Spiel als in diesem. Zwischenwahlkämpfe ändern nichts an der Regierung, sondern allenfalls etwas an der Zusammensetzung der beiden Häuser, mit denen die Regierung auskommen muss. Daher finden sie weniger Beachtung als Wahlen, bei denen auch der Präsident gewählt wird. Und noch etwas ist neu bei diesem Wahlkampf, wie uns die New York Times (am 26.10.) verrät: Dieses Mal verfügen die demokratischen Kandidaten in den 109 zur Wahl anstehenden Wahlbezirken über rund 30% mehr Wahlkampfgelder als ihre Gegner und geben zu dem noch mehr Geld aus als sie einnehmen. Bisher schien „big money“ ihre Gegner, die Republikaner zu bezahlen- Seit Obama ist es anders.

Der Grund für das viele Geld liegt beim den miserablen Chancen von US-Präsident Obama. Er hatte vor zwei Jahren mit dem großen Versprechen eines Wechsels haushoch gewonnen und hat enttäuscht. Der „Change“ kam nicht und aus dem „yes , we can“ wurde ein erbärmliches „sorry, we can‘t“ oder sogar ein „we won’t“. Viele Amerikaner sind wütend. Da haben es die klimagläubigen Demokraten schwer, per Wahlmaschine den Platz an den sprichwörtlichen „Fleischtöpfen Ägyptens“ zu behaupten. Man rechnet mit hohen Wahlverlusten der Demokraten. Sie sollen nicht zu hoch ausfallen. Diesem Bremsversuch wirken die Spenden aus Deutschland entgegen – was also sollen sie bewirken? Dazu ist zu berücksichtigen, dass sich die genannten Summen im Verhältnis zu den in den USA üblichen (unter der Hand auf viele Einzelspenden aufgeteilte und chiffrierte) „Wahlschmiergeldern“ sehr bescheiden ausnehmen. Bei wem wollten sich die Deutschen Firmen damit „Lieb Kind“ machen? An der Regierung ändert die Wahl nichts, und die neu gewählten Kongressleute sind zu meist fest in besser salbenden Händen.

Geht die Wahl, wie zu erwarten, für Obama schlecht aus, was dieser bereits mit Anzeichen von Niedergeschlagenheit quittiert, wird er innenpolitisch nicht mehr so schalten und walten können, wie es ihm seine große Mehrheit in beiden Häusern ermöglicht hatte. Die vermutlich erstarkende Opposition wird ihm nun keine innenpolitischen Erfolge mehr gönnen, weil sie ihn in zwei Jahren abzulösen gedenkt. Wird Obama sich damit abfinden, nur ein “one term” Präsident gewesen zu sein, wie einst Bush senj., der damals selbst seinen Herausforderer Clinton insgeheim gefördert und unterstützt hatte. Bush senj. gehörte (im Unterschied zu seinem Sohn) zum Establishment, wenn auch nicht zum innersten Kreis, war aber schon so weit oben angesiedelt, dass sein Selbstimage das Präsidentenamt kaum noch nötig hatte. Von Obama kann man das nicht sagen. Er war den Wählern zwar als „Change“ erfolgreich verkauft worden, hat aber selbst nichts zu bieten. Wie will er bei vorhersehbarem Wahlausgang noch Punkte für seine Wiederwahl in zwei Jahren sammeln?

Die US Verfassung hält eine Antwort parat. Sie grenzt die Macht des US-Präsidenten innenpolitisch durch die beiden Häuser sehr stark ein, lässt ihm außenpolitisch allerdings eine denkbar freie Hand. Ein geschwächter Obama wird sich den Amerikanern nur durch außenpolitische Maßnahmen zur Wiederwahl empfehlen können? Welche könnten das sein? Endlich Frieden im Nahen Osten, das wäre etwas. Aber Israel wird ihm ebenso wenig Zugeständnisse machen wie der sogn. „Völkergemeinschaft“, der UNO, deren Resolutionen es regelmäßig missachtet. Er könnte das Land dazu auch nicht nötigen, dafür ist die Israel-Lobby in den USA und speziell in der Demokratischen Partei viel zu stark. Auch die Verbündeten der USA im Nahen Osten, die herrschende Clique in den arabischen Staaten werden ihm nicht entgegenkommen. Sie benötigen den Nahost-Konflikt, um in ihren Ländern die zunehmend aufbegehrende Bevölkerung von sich abzulenken.

Was in den USA, in Israel und bei seinen Nahost-Verbündeten gut ankäme, wäre ein massive Schlag des Friedensnobelpreisträgers gegen den Iran. Amerikaner mögen „Winner“, die hart und entschlossen durchgreifen. Ihnen gilt Obama eher als “looser” und als Weichei, obwohl er in Afghanistan martialischer als noch sein Vorgänger Bush jun. aufgetreten ist. Den Israelis wäre ein militärisches Engagement der USA im Iran, auch wenn sie das Land selbst einmal mit einem Ayatollah Khomeini und mit Waffen versorgt hatten, nur allzu recht. Auch ihre arabischen Freunde würden das – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand – begrüßen, weil die Opposition in ihrem Land im Iran eine Art ideologisches Vorbild hat.

Allerdings müsste ein solcher Schlag sehr rasch zum Erfolg führen. Bisher hat Obama sich von offenen Militäraktionen gegen den Iran zurückgehalten und sich auf die Finanzierung und Ausrüstung sogenannter Widerstandskämpfer und Oppositionsgruppen gegen das Regime im Iran beschränkt. Die Rechtfertigung für einen Politikwechsel liefert der Vorwurf, der Iran würde an der Atombombe bauen. Der Vorwurf müsste nur tatsächlich oder propagandistisch erhärtet und durch geeignete Terroranschläge angeblicher iranischer Islamisten vorbereitet werden. Das sollte den Amerikanern nicht schwer fallen.

Schwieriger dürfte es beim raschen Erfolg werden, selbst wenn sie Atombomben einsetzen. Der Irak war schnell erobert und der Sieg, “mission accomplished” rasch verkündet, doch zieht sich der Krieg trotz propagandistisch vorgetäuschtem Truppenabzug noch hin, konnte bisher nicht einmal die bereitgehaltene Marionettenregierung eingesetzt werden. Ein Atomschlag gegen tatsächliche und vermeintliche kerntechnische Anlagen des Iran würde die Weltöffentlichkeit gegen die USA aufbringen. Das dürfte Washington beim gegenwärtigen Bild, das sich „der Westen“ in der Welt schon zugelegt hat, kaum noch beeindrucken. Allerdings müsste ein solcher Schlag auch die gesamte Golfküste des Iran mehrere Kilometer tief vernichten, um eine anschließend erfolgreiche Blockade der Ölausfuhren wenigstens mit geringen Erfolgsaussichten zu verhindern. Doch was würde bei den arabischen Verbündeten geschehen, könnten sie den Wutausbruch ihrer Bevölkerung überleben? Und was könnten die USA der übrigen Welt entgegensetzen, wenn sich diese ganz vom Westen abwendete und ihre (bisher doch eher verhinderte) Industrialisierung ohne den Westen aus eigenen Mitteln betriebe. China, Russland, Indien und Brasilien verfügen inzwischen über die dazu erforderliche wissenschaftlich-technische Infrastruktur. Wollten die USA dem etwa auch mit Atombomben, Wetter- und geologische Massenvernichtungswaffen, über die sie zu verfügen scheinen, begegnen?

All diese Schwierigkeiten umgeht eine andere Interpretation dieser „aufgeflogenen“ Wahlkampfsubvention der Unternehmen in Deutschland. Wie wäre es, wenn dieses „Auffliegen“ gar keines war, sondern eine Inszenierung. Die Entrüstung treibt, wie Stuttgart 21 und der von höherer Stelle aus inszenierte „heiße Herbst“ gegen die Kernenergie wütende, leicht lenkbare, kleine Leute umso sicherer in die rot-grünen Arme der Morgenthau-Fraktion und erlaubt es dieser, durch Wahlen gefestigt, die Bevölkerung noch hemmungsloser für den Klimaschutz auszunehmen und ihren Lebensstandard zu senken. Und ist es nicht das, worum es bei all den Betrügereien und Lügen im Bereich Klima- und Umweltschutz eigentlich geht? Entschuldigung, aber ich kann mit dem besten Willen keinen anderen realistischen Sinn dahinter erkennen. Können Sie es? Er würde mich interessieren.

Wenn in irgendeinem Land welches dem Westen nicht genehm ist solche Massenproteste wie in Frankreich stattfinden würden, dann wäre dieser Volksaufstand als Zeichen der lebendigen Demokratie ganz gross von den Medien verkündet worden und alle Polithuren würden es begrüssen. Siehe Iran. So aber verteidigt man das harte Vorgehen von Sarkozy mit Sturmtruppen, Tränengas und Gummigeschossen und lässt ihn das Volk niederknüppeln und dabei verkünden, die Demonstrationen seien „undemokratisch“. Dabei weiss jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann, Sarkozy will die französische Bevölkerung ausplündern, um den internationalen Finanzverbrechern zu gefallen.

Was in Frankreich abgeht soll ein Beispiel für alle durch das Finanzkapital unterdrückten Länder sein, denn sie wissen, ohne Kooperation stehen alle Räder still und sie lassen sich das nicht länger gefallen. Sie haben wenigstens noch Rückgrad, was den Nachbarländern wie Deutschland völlig abhanden gekommen ist oder nie hatten. Dort hat die Mehrheit Angst den Mund aufzumachen und sind brave Untertanen, lassen sich mit den Lügen über Migranten und Ausländern von den wirklichen Problemen und den Verursachern dieser wieder ablenken und ihre Wut auf neue Sündenböcke aus. Wie erbärmlich, da sie nie aus der Geschichte lernen.

Das gleiche trifft auf die Amerikaner zu, die durch die Finanzverbrecher der Wall Street noch mehr bestohlen und ausgeplündert werden wie die Europäer. Die stehen so unter Valium und benehmen sich wie Zombies, mit denen kann man alles machen. Die regen sich nicht mal wenn man ihnen alles wegnimmt, sie auf die Strasse fliegen und sie in Zeltstädten hausen. 43 Millionen leben von staatlichen Hilfen am Existenzminimum. Ausserdem kann man ihnen auch noch mit dem erfundenen “Krieg gegen den Terror” jede Freiheitseinschränkung und Zerstörung der Verfassung aufbürden und sie schlucken sie widerstandslos.

Die Franzosen nicht. Sie wissen was gegen sie passiert. Das nicht nur Sarkozy und seine Minister gegen die Bevölkerung sind, sondern auch das Parlament nicht ihre Interessen vertritt, sondern nur die der Grosskonzerne. Der Senat hat am Samstag mit 177 gegen 163 Stimmen den harten Sparmassnahmen zugestimmt und ignorieren damit völlig was 70 Prozent der Bevölkerung will. Damit haben sie sich als Volksvertreter disqualifiziert. Das ist der endgültige Beweis, die Class Politique hat mit dem gemeinen Volk nichts zu tun und ihre Sorgen und Nöte interessiert sie gar nicht, nicht die Bohne.

Vergesst die Politiker, sie werden von Lobbyisten gesteuert und denken nur an sich, wollen sich nur am Futtertrog mästen. Freiheit und Demokratie kann man nicht anderen überlassen, bekommt man auch nicht gratis, sondern nur wenn man was dafür tut. Die einzige Möglichkeit die uns übriggeblieben ist, ist ein Boykott des Systems, eine Verweigerung weiter diesem perversen Apparat zu dienen. Wahlen und Petitionen sind nutzlos, bewirken nichts. Man muss seinen Arsch in Bewegung setzen. Jede Passivität ist ein Zeichen der Duldung. Der Machtapparat nimmt niemand zu Kenntnis der nichts tut oder nur dumm daherschwätzt und am Stammtisch Phrasen drischt.

Die Franzosen zeigen allen wie echte Demokratie aussieht, wenn sie nicht durch jahrzehntelange Gehirnwäsche, Propaganda und Konsum völlig ruhiggestellt und abtrainiert wurde. Die haben noch einen Rest an Stolz und lassen sich nicht dauernd, belügen, ausnehmen und verarschen. Die französischen Arbeiter wissen wer der wirkliche Feind ist und stehen an vorderster Front, lassen sich nicht durch massive Polizeieinsätze einschüchtern und ihren Willen brechen.

Der Widerstand in Frankreich geht durch alle Schichten und Berufsgruppen und wird von der Masse getragen. Ob Arbeiter, Angestellter, Beamte, Rentner oder Student, alle protestieren dagegen und fragen, warum sie die Rechnung für die Plünderung der Staatskasse und deren Sanierung zahlen sollen und nicht die fetten Bonzen, Finanzhaie und Spekulanten die es verursacht haben. Die Bosse verstehen nur eine Sprache, sagen die Franzosen, Streiks, Blockaden und Stillstand. Wenn man sie am Geldbeutel trifft tut ihnen das sehr weh. Aber Sarkozy ignoriert was auf den Strassen passiert und will mit aller Gewalt gegen das Volk sich durchsetzen und hat Massenverhaftungen angeordnet.

Das Rentensystem ist nicht nur in Frankreich völlig pleite, was als Ausrede für die einschneidenden Kürzungen und Erhöhung des Rentenalters verwendet wird, in allen westlichen Ländern ist es so. Der nächste Schritt ist die Beschlagnahmung aller Pensionskassengelder und der privaten Vorsorge. Diese Rücklagen für das Alter werden auch noch der Bevölkerung weggenommen und den Bankstern geschenkt. In Argentinien ist es bereits passiert. Die Elite will die gigantischen Schulden des Staates und des Finanzsystems auf dem Rücken der Arbeiter und Rentner sanieren. Das Ziel ist, sich alles unter den Nagel zu reissen und die Menschen komplett zu verarmen.

Dabei gebe es eine ganz einfach Lösung für die Bereinigung der Staatsschulden und Sanierung des Rentensystems. Man müsste nur alle Finanztransaktionen besteuern, eine Promille an Abgaben auf jedes Finanzgeschäft. Damit würden Billionen an Geldern einfliessen und genau die treffen welche die Verschuldung angerichtet haben. Gleichzeitig würde man die Spekulation mit den ganzen Finanzderivaten eindämmen, die eine Blase und Krise nach der anderen verursachen. Geld mit Geld verdienen ist sowieso pervers und parasitär. Nur Blutsauger die nichts produktives leisten machen das.

Aber dazu sind die Politiker zu feige, denn die wirklichen Kontrolleure des Staates sind die Finanzoligarchen und die international operierenden Grossbanken, sie bestimmen was gemacht wird und was nicht. Sie haben alle Regierungen, Parteien, das Justizsystem und die Medien in der Tasche.

Aus diesem Grunde haben jetzt eine Anzahl Franzosen für den 7. Dezember zu einem Aktionstag gegen Banken aufgerufen. Das könnte ein wirksame Mittel sein. Das Motto lautet:

STOPBANQUE – INITIATIVE CITOYENNE SPONTANEE

RETRAIT MASSIF D’ARGENT ET FERMETURE DES COMPTES EN BANQUE (ÉPARGNE)

Hier die Übersetzung des Aktionsaufrufs:

Nehmt euer Geld aus den Banken!

Stopbanque ist der Aufruf zum massiven Abzug aller Gelder von den Banken und der Schliessung der Sparkonten.

Die Aktion Stopbanque hat bisher 10’100 Teilnehmer, 57’000 weitere werden erwartet.

Das ist die erste spontane Bürgerinitiative, um sich vor der medialen und politischen Korruption zu schützen und um uns von der Sklaverei, die vom Grosskapital auferlegt ist, zu entfernen.

Unsere Aktion ist legal, friedlich, säkular, nicht politisch und nicht gewerkschaftlich organisiert.

Weil Demonstrationen offensichtlich nichts mehr nützen, denn die Elite hört uns nicht zu und die wirkliche Macht liegt in den Händen der internationalen Banker.

Deshalb werden wir am 7. Dezember unseren ganzes Geld aus den Banken rausnehmen!!!

„Sie sind nur gross weil wir auf den Knien liegen.“

Gebt diese Botschaft weiter:

Wir sind das rechtmässige Volk und die Besitzer der Nation. Wir haben vielleicht wenige logistische Mittel. Dennoch, ohne Armee, ohne Polizei, ohne Gewalt, ohne zu teilen, …

IST DAS ENDE DIESES UNGERECHTEN SYSTEMS MÖGLICH!

Wir sind uns bewusst, das wir in Krisenzeiten und Arbeitslosigkeit sind und dass die Mehrheit Angst hat und das Gefühl hat keine „Mittel“ zu haben um was zu ändern: FALSCH. Dieser Ansatzes betrifft zu erst diejenigen, die am meisten unter diesem Ergebnis leiden.

Eine Frage die öfters kommt: “Was machen wir wenn wir kein Geld oder wenn es wenige ist, oder wenn wir kein Bankkonto haben?”

Kleine Bäche machen grosse Flüsse!

Wir müssen Druck auf sie ausüben, damit sie merken, dass ihre Macht heute nur noch existiert, weil wir es wollen und ihnen „vertrauen“. Aber wir können auch die Spielregeln ändern.

Wenn diese Aktion gemeinsam und massiv ist, dann können wir sie zum Zittern bringen.

Hier ein Vorschlag für einen Standardbrief für diejenigen die exponiert sind oder kein Bankkonto haben. Schickt oder bringt am 7. Dezember diesen Brief an eine oder mehrere Banken.

Und diejenigen die beschliessen die Finanzierung ihrer Sklaverei zu beenden, sollten diesen Brief am Ende der Abhebung ihres Geldes und der Schliessung ihrer Sparkonten als Abschiedsbrief ihrer Bank geben.

Liebe Bankerin, lieber Bankier,

Damit will ich ihnen zu verstehen geben, dass „wir“ wissen was Sie mit unserem Geld tun und wir sind weniger gespalten als Sie vielleicht denken.

Das wir von jetzt an wissen, dass ihre „Chefs“ die Weltpolitik beeinflussen, in dem sie die Geldmittel steuern und so die Nationen und das gemeinsame Gut von der Korruption und der Spekulation verraten wird.

Ich habe wenige Mittel und ich kann an dieser spontanen und friedlichen Bürgeraktion nicht teilnehmen, um Ihnen meine Finanzen zu entziehend. Aber wissen Sie, dass einige Bürger seit diesem Tag beschlossen haben, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, durch den Rückzug der Barmittel, dem Schliessen ihre Giro- und Sparkonten in ihrer verdammten Privatbank, denn wir wissen, Sie stehen unter dem Joch der staatenlosen und egoistischen Elite.

Dieser erste Akt wird vielleicht unbedeutend sein, aber es wird sich verstärken.

Ich als Bürger wünsche, dass die Währung nicht mehr unter privater „Kontrolle“ steht, sondern wieder auf die Nation, auf den Souveränen übertragen wird, der die richtigen Entscheidungen und grundlegende Frage seiner Währung besser kennt.

Diese Aktion ist gedacht und hat seinen Ursprung: unpolitisch, nicht gewerkschaftlich, kostenlos, legal, friedlich, entfernt von den rassistischen Themen, ausserhalb der religiösen und philosophischen Überzeugungen der einzelnen Teilnehmer.

Gemeinsam sind wir unter dem Banner vereint:

BANK STOP!
INITIATIVE SPONTANE BÜRGER!!
REVOLUTION!!!

Am 7. Dezember gehen wir alle unser Geld von den Banken abheben!

Ich lade Sie herzlich ein sich an unserer Bemühung zu beteiligen. Ihr wisst ja besser als jeder andere, dass es chaotisches im Paradigma der virtuellen Blase zugeht.

Vielen Dank für die Beachtung dieses Briefes.

Mit Freundlichen Grüssen, ein Bürger.
(und dann: unterschreiben Sie! Steht Ihnen frei anonym zu bleiben).

Warum schafft sich Deutschland ab?

On October 24, 2010, in Spatz, by admin

Warum schafft sich Deutschland ab?

Sarrazin „ist rechts, antisemitisch, fremdenfeindlich und…“ War da noch was? Natürlich: „Scheiße!“. Sie haben das Buch nicht gelesen, wissen aber, bekamen Bescheid. So ist das bei den Mitläufern, den genasführten Zombies rechts und links in der Republik, mit der von der Straße her auf Kommando Politik gemacht wird. Zwischen 1958 und 1961 hatte Herbert Wehner den SDS, die linkslastige Studentenorganisation der SPD aus der Partei gedrängt, um einen Pflock einzuschlagen und das ganze Feld ins antikapitalistische Lager nach „links“ zu ziehen. Später kam ein grüner Pflock hinzu, um die „Neue Linke“ nach rechts ins antiindustrielle „Müsli- und Boden“-Lager (auf „Blut“ verzichtete man gerne) zu zerren. Später haben die „seriösen“ Medien die Rot-Grünen an die Regierung gehievt. Anders war der US-Forderung „germans to the front“ nicht zu genügen. Die CDU hätte Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch nicht durchsetzen können. Die Grün-Roten konnte es.

Eigentlich schreibt Sarrazin nichts Neues. Er trägt aus amtlichen Statistiken zusammen und würzt es gelegentlich mit persönlichen Erfahrungen seiner Schulzeit und seiner Amtszeit in Berlin. Vielleicht huldigt er als Sozialdemokrat zu sehr dem Darwinismus und hält Intelligenz für stärker angeboren, als man es der „wissenschaftlichen“ Mode nach sollte. Zweifellos gibt es starke Vorprägungen durch die Geburt, doch sie sind immer plastisch, nie starr festgelegt. Das sind Feinheiten, über die sich Fachleute mit belegbaren Argumenten streiten sollten. Der Ökonom Sarrazin ist da kein Fachmann. Er überzieht auch ein wenig, wenn er meint, dass in der Bundesrepublik die Karriereleiter den Tüchtigen aus allen Schichten offen stünde und dadurch eine Umschichtung der Gesellschaft aufgrund von Intelligenz und Fähigkeit stattfände. Aufstiegschancen haben die leidlich Intelligenten nur, wenn sie auch linientreuen sind und es verstehen sich Rad fahrend und Aktentaschen tragend oben nützlich anzubiedern. Aber das mag für den Emporkömmling Sarrazin das entscheidende Merkmal für Intelligenz sein. Diese und vielleicht noch andere „Einseitigkeiten“ belasten sein Buch nur am Rande.

Deutschland schafft sich ab, weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen, weil insbesondere die intelligente Frau, die gerade noch diese eine Karrierestufe nehmen will und ein Kind da hinderlich wäre, dieses abtreibt. („Mein Bauch gehört mir“ lautete die emanzipatorische Propaganda in linken SPD-Kreisen). Eine Nivellierung nach unten hatte auch das Feudalsystem durch das Zölibat und das Mönchtum: das Fortpflanzungsverbot für Aufsteiger mit geweckter Intelligenz. Wer herrschen will braucht zwar intelligente Verfügungskräfte aber keine intelligente Untertanenschicht.

Es schafft sich auch ab, weil Deutschlands Politiker das Land zum Sozialamt für die Welt gemacht haben und weltweit potentielle Sozialhilfeempfänger insbesondere solche, die nach Sarrazin weder bildungs- noch arbeitsfähig sind, anwirbt, um dadurch die schrumpfende Bevölkerung aufzufüllen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gerade eben im Urteil: AZ.: B 14 AS 23/10 R, dass arbeitslose Zuwanderer aus europäischen Ländern, ohne zuvor in Deutschland gearbeitet zu haben, einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Andere Länder, die gerne als Vorbild für Einwanderung angeführt werden, achten zuerst auf die Qualität der Köpfe und Geldbeutel ihrer Einwanderer. Deutsche Politiker haben die gesetzlichen Weichen so gestellt, dass der Trend zur Arbeitsunwilligkeit gefördert wird. Ähnliches gilt für das Herunter-Reformieren eines einst weltweit führenden Bildungssystems. Das führt Sarrazin detailreich aus und macht Vorschläge, wie das zu ändern wäre, wenn man es wollte. Nicht erwähnte er, dass den Bildungsreformen die neue deutsche Leitideologie der sogenannten Frankfurter Schule zugrunde lag, deren Exponenten aus Eigensucht oder Impotenz alle kinderlos waren.

Sarrazin sagt auch nicht, warum Politiker (insbesondere seiner Partei) die Misere so betrieben haben, was sie dazu veranlasst hat. Wichtiger noch, er verschweigt die Tatsache, dass die wenigen, die hier zu Lande mit reger Intelligenz und unternehmerischem Willen geboren werden, zu Hundertausenden pro Jahr fluchtartig das Land verlassen. Dafür sind nicht kinderlose Karrierefrau oder ein Auskommen suchende Wirtschafts-Migranten moslemischen Glaubens verantwortlich zu machen. Die Fähigen hauen ab, weil sie im kleinkarierten Mief der rot-grünen Verhinderer und ihrer aus Wahlkampfgründen gepflegten Neid- und der Gehässigkeits-Kultur zu ersticken drohen. „Die nächste Sintflut wird seicht sein“ hatte Enzensberger in den 50er Jahren gedichtet. Sie war seicht und hat alles, was in diesem Land irgendwie nach Größe roch, in den Dreck gezogen und verhindert. Wer mit etwas Intelligenz beschränkt sein Leben schon darauf, wie ein Karpfen im Schlamm nach ein paar Kröten zu gründeln?

Die seichte Sintflut in Deutschland lässt neben dem Kult der Hässlichkeit (sogenannte Kunst) kaum noch Unternehmerpersönlichkeiten zu – jedenfalls nicht in den großen, einst wissenschaftlich-technisch fortschrittlichen Unternehmen. Laut Personalanzeigen ist dort zwar „Persönlichkeit“ gefragt, doch versteht man darunter Experten in der Fähigkeit, andere über den Tisch zu ziehen. Die das beherrschen sind auch die ersten, die über Tisch und Bänke springen, wenn man ihnen ein Geldbündel vor die Nase hält. Auf diese Weise wurden Errungenschaften vom ersten Fax-Gerät über den Senktrechtstarter bis zum inhärent sicheren Thorium-Hochtemperatur-Reaktor oder die Magnetschwebebahn aus ähnlichen Gründen abgetrieben, wie die Karrierefrau ihr Kind verliert. Denn Top-Manager lassen sich aus Karrieregründen hier nur auf Dinge ein, die sich anderswo, z.B. in den USA bewährt hatten. Übriggebliebene „Wirtschaftsführer“ größeren Formats wurden von der emanzipativen RAF weggeputzt, geselbstmordet oder durch Skandälchen weggemobbt. So wurde der Weg frei, um provisionsträchtig Erfolgsbetriebe ans Ausland zu verscherbeln oder High-tech Unternehmen wie Siemens „zeitgemäß“ auf Umwelt-tech umzustellen.

Über dererlei Ursachen schreibt Sarrazin abgesehen von einem flüchtigen Verweis auf „Gutmenschen“ nichts. Nirgends lässt er die Idee zu, dass der Abschaffung Deutschlands ein Programm zugrundeliegen könnte, ein Plan, dem die Vordenker und Strippenziehern in den Parteiapparaten der Vorzeigepolitiker gehorchen, etwa den Kaufman-Plan (von 1941 in den USA), der nicht – wie Kaufman meinte – mit Gewalt, sondern nur mit freiwilligen Mietlingen durchgesetzt werden kann. So etwas anzudeuten, wäre natürlich politisch grob inkorrekt, ähnlich wie Erika Steinbachs These, dass Polen bereits am 21. März 1939 teilmobil gemacht hatte und nach Absprache mit britischen und US-Dienststellen durch allerlei Provokationen den Ausbruch des 2. Weltkriegs zumindest „mit“provoziert hatte. Auf die entsprechenden Belege darf man in Deutschland nicht und schon gar nicht als Politiker verweisen, ohne von Kollegen und den Karriere entscheidenden Medien abgestraft zu werden.

„Quatsch, so einen Plan gibt es nicht!“ Sind sie sich da so sicher? Hören sie doch einige wahllos herausgegriffene Aussagen hochgehievter Politiker: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen. „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ Vision von Claudia Roth, Die Grünen, zum künftigen Tag der Deutschen Einheit (Welt am Sonntag 6.2.2005). „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Sieglinde Frieß, Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, FAZ 6.9.1989 „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“. Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen. „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” Joschka Fischer ehem. Außenminister in seinem Buch “Risiko Deutschland” und derselbe weiter „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Und das von dem Mann, der wesentlich dazu beitrug, Bundeswehreinsätze im Ausland möglich zu machen. „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” Vorstand der Bündnis90/Die Grünen “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – sie würde ich politisch sogar bekämpfen.” Franziska Drohsel, SPD ehemals Bundesvorsitzende der Jusos (http://www.youtube.com/watch?v=Kb_8dC2-F1E) „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Renate Schmidt, SPD, ehem. Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk. Und wer war 1990 nicht alles gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Reststaaten, und wer hat wohl seine Zombies angewiesen, sie sollten „Deutschland verrecke“ an die Brücken malen und „Do it again Harris“ (d.h. bombardiere noch einmal Deutsche Städte wie in Dresden). Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wurde kürzlich im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Aber Sarrazin hat trotzdem Recht. Man kann einem Volk nicht befehlen, sich abzuschaffen, das muss es schon selbst tun. Aber man kann es in die Lage dazu drängen. Es ist bei einem Volk nicht viel anders als bei einem Menschen, nur breiter, „rationaler“ angelegt. Ein Mensch begeht Selbstmord, wenn er in und für sein Leben keine Perspektive mehr sieht. Ähnliches gilt für ein Volk, dem permanent seine Schuld am Holocaust, am Weltkrieg, an allem Möglichen um die Ohren geschlagen wird, und das sich auf Befehl seiner bezahlten Meinungsmacher in dieser Schuld ewig suhlen soll, wie ein Schwein im warmen Mist. Dem Volk wurde zu jeder passenden Gelegenheit alles, was irgendwie nach Größe in Wissenschaft, Technik oder Kultur aussehen könnte, in den Dreck gezerrt, es darf abgesehen vom Fußballplatz auf nichts stolz sein und schon gar keine „Großprojekte“, keinen THTR, keinen Schnellen Brüter, nicht einmal mehr einen U-Bahnhof wie in Stuttgart erfolgreich zum Abschluss bringen. Dem Helotenvolk (Lord Astor nannte es schon 1903 perspektivisch „Proletarier-Volk“) ist Freude verwehrt, nur „Spaß“ erlaubt, wenn es für die „Wiedergutmachung“ seit 1918 bisher 18 Billionen Euro abführen durfte (wer das, wie Hans Meiser in: Ausplünderung Deutschlands seit 1919, aus Unterlagen zusammenstellt und dabei nicht einmal indirekte Posten berücksichtigt, kann natürlich nur ein „ewig Gestriger“ sein, von dem sich „anständige“ Deutsche zu distanzieren haben).

Sarrazin fragt zu Recht, ob die Deutschen wirklich ihre Sprache und ihre Kultur, die sie kaum noch kennen – sie sprechen Engleutsch und geben sich – so gut es geht – amerikanisch – aussterben lassen wollen. Doch darum geht es gar nicht. Sprachen und Kulturen ändern sich wie das Klima langfristig. Es geht um Nation und Volk. Die sollen aussterben und zwar überall nicht nur in Deutschland. Um Menschen erfolgreich in einem Hamsterlaufrad halten zu können, muss man sie aus Verbänden (Ehe, Familie, Gemeinwesen, Staat, Volk, Kultur Sprache) isolieren, vereinzeln und geistig knicken. Deshalb ist der Nationalstaat „chauvinistisch“, die Familie „sexuell repressiv“, die Ehe eine kurzfristige Bedarfsgemeinschaft, gleichberechtigt zwischen Homo- und Heterosexuellen und Glaubensgemeinschaften und „Philosophien“ Institutionen zur Befriedigung verbliebener, rudimentär spiritueller Bedürfnisse und haben mit „Wahrheit“, die es nicht geben soll, nichts zu tun. Wenn wenige hundert Eigentümer der Hochfinanz die Masse Mensch erfolgreich regieren wollen, müssen sie entsprechende geistige Zustände schaffen lassen. Davon schreibt der ehemalige Bundesbanker Sarrazin nichts in seinem Buch und sagte so nur die halbe Wahrheit, etwas, was meistens zur ganzen Lüge dient.

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Hier geht es weiter im Text.

Mal wieder muß eine alte NS-Sau durchs Dorf getrieben werden, dieses Mal angetrieben von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem berühmt-berüchtigten Joseph Martin Fischer, auch unter dem Namen “Joschka” allseits bekannt. Wie im obigen Artikel der FAZ zu lesen, hat sich eine sog. “Historikerkommission” um die sog. “Verstrickungen” des Auswärtigen Amtes während der Regierungszeit der Nationalsozialisten beschäftigt, also zur Zeit des Dritten Reiches. Und welch eine Überraschung: das Auswärtige Amt war zur Zeit des Dritten Reiches doch tatsächlich mit der Politik des Dritten Reiches verknüpft, im BRD-Historiker-Deutsch also “verstrickt”. Nicht zu fassen. Auch in der dokumentarischen Vorlage des in den 70er Jahren vermarketeten Hollywood-Projektes mit dem Titel “Holocaust” hat das Auswärtige Amt aktiv mitgewirkt. Man kann es kaum glauben.

Und zu guter Letzt noch folgende Pointe, hier original aus der FAZ zitiert:

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte Fischer: „Ich las den Bericht und war zunehmend immer mehr entsetzt.“ Besonders empört sich der ehemalige Außenminister über die Rolle der „zentralen Rechtsschutzstelle“ des Ministeriums. Diese sei „einer der größten Skandale“ gewesen. Fischer sagte der F.A.S.: „Tatsächlich scheint es sich dabei um eine Täterschutzstelle gehandelt zu haben.“ So seien Listen von im Ausland gesuchten Kriegsverbrechern angefertigt und verteilt worden, damit keiner von ihnen dorthin fahre, wo ihm Verhaftung oder Verurteilung gedroht hätten.

Fischer sagte, das Ausmaß und viele Details der Verstrickung des Auswärtigen Amtes in den Nationalsozialismus hätte ihn überrascht. Auslöser für die Einsetzung der Historikerkommission war der Streit über Nachrufe für Diplomaten gewesen, die durch ihre nationalsozialistische Vergangenheit belastet waren. Fischer hatte in seiner Amtszeit solche Nachrufe abgeschafft. Mit Blick auf den jetzt vorliegenden Historikerbericht sagte er, jetzt hätten solche Diplomaten „den Nachruf bekommen, den sie verdient haben“.

Dazu wollen wir folgendes feststellen: was vor mehr als 65 Jahren von längst verstorbenen Menschen getan oder nicht getan wurde, wer will das schon so genau sagen. Vor allem dann, wenn diese sich nicht mehr verteidigen können, da sie eben schon lange tot sind oder sich nicht verteidigen können, da sie gesellschaftlich geächtet sind und vor Gericht wegen angeblicher Offenkundigkeiten keine Verteidigungsrechte genießen, wie dies in der BRD der Fall ist.

Eins ist aber sonnenklar: von einem Judas wie Joseph Martin Fischer die Moralpredigt serviert zu bekommen, daß ist so bodenlos frech wie wenn ein Paolo Pinkel alias Michel Friedman im Fernsehen seine Ergüsse über Sitte und Moral in diesem Lande von sich gibt. Wir hingegegen wollen die Tote Tote sein lassen und uns lieber mit den Lebenden beschäftigen. Also Herr Fischer, erzählen Sie uns doch mal von Ihrer Vergangenheit, von Ihren Verstrickungen in Mord und Totschlag in den 70er und 80er Jahren, und wie Sie es geschafft haben, daß Ihre Untaten nicht aufgedeckt und verfolgt wurden.

Erzählen Sie uns doch mal z.B. die Geschichte von Heinz-Herbert Karry, der 1981 von einem RZ/RAF-Kommando bei sich Zuhause erschossen wurde. Haben Sie, Herr Fischer, eigentlich schon eine Historikerkommission eingesetzt, um herauszufinden, wie denn die Mordwaffe, mit der Karry niedergestreckt wurd, in Ihren eigenen Wagen gelangen konnte? In Ihrer letzten Vernehmung erzählten Sie uns etwas davon, Sie hätten über die spätere Verwendung der gestohlenen Waffe nichts gewußt. Ach so. Das wüßten wir doch mal genauer. Hier nochmals zur Erinnerung einige Bilder aus der damaligen Zeit.

Heinz-Herbert Karry, FDP, hessischer Wirtschaftsminister, ermordert 1981 mit der Pistole, die Joseph Maria Fischer in seinem Auto transportierte.
Garten vom Wohnhaus von Heinz-Herbert Karry, in dem er erschossen aufgefunden wurde, mit der Mordkommission bei der Spurensuche.
Witwe von Hans-Herbert Karry
nach dessen Trauerfeier.

Und wenn Sie uns das alles erklärt haben, uns außerdem noch den Bericht einer unabhängigen Historiker-Kommission über Ihre Verstrickungen in diesem Mordfall vorgelegt haben, dann wollen wir auch noch nähere Erläuterungen zu Ihrem erstaunlichen Wandel in der Palästina- bzw. Israel-Politik haben. Vor allem interessieren uns die Vorgänge, als Sie erstmalig mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright in Washington zusammentrafen, und was diese Ihnen da so alles erzählt hat. Sicherlich können Ihre ehemaligen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt hilfreiche Informationen nachliefern, ob Frau Albright Ihnen gewisse kompromittierende Geheimdienstinformationen vorgelegt hat, mit denen Sie, sagen wir mal, freundlich aber sicher dazu gebracht wurden, Ihre Ansichten zur Palästina-Frage etwas zu revidieren. Und die damit eingesetzte Historikerkommission sollte dann erforschen, wie Sie seitdem im globalen Netz der auserwählten US-amerikanischen Globalherrschaft verstrickt sind und dort Ihre willfährigen Handlangerdienste ausüben. Das dürfte sicherlich ein interessanter Bericht werden.

Wir jedenfalls wissen genug um sagen zu können, daß Sie zu Zeiten des Dritten Reiches im Auswärtigen Amt nicht anders gewirkt hätten als das damalige Personal im AA. Nein, Sie wären auch damals an vorderster Spitze gestanden, um Ihr eigensüchtiges und niederträchtiges Wesen entsprechend den politischen Vorgaben zur vollen Entfaltung zu bringen. Die Zeiten mögen sich ändern, aber der Charakter bleibt. Herr Joseph Martin Fischer, Sie mögen heute mit Ihren Gesinnungsgenossen noch in gutem Lichte dastehen, wir sind uns aber sicher, daß die Zeiten sich noch ändern werden. Und wie dann eventuelle Nachrufe über Sie und Ihresgleichen ausfallen werden, da machen wir uns keine Sorgen.

Ergänzt: Wie unser Leser “Tand und Schand” richtig bemerkt hat, war Hans-Herbert Karry Jude. Das erklärt in der Tat einiges. Denn nicht nur war Joseph Martin Fischer Besitzer des Wagens, der die Mordwaffe transportierte, nein, er war juristisch gesehen dadurch auch Besitzer der Waffe, und dies in zeit- und ortsabhängigen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mord. Man kann also juristisch korrekt sagen, daß Joseph Maria Fischer unmittelbar dazu beigetragen hat, einen Juden zu ermorden.

Die Herrin, Madeleine Albright (li), und ihr Knecht, Joseph Martin Fischer (re), damals in seiner Funktion als BRD-Außenminister.

Daß diese Tatsache nun im politischen Geschäft otpimal ausgenutzt werden kann – und wurde -, das liegt natürlich zwingend auf der Hand. Damit erklärt sich natürlich auch, wie Herr Fischer zum willfährigen Schoßhund von Frau Madeleine Albright wurde. Und dies nicht nur damals in seiner Funktion als BRD-Außenminister, sondern auch heute noch als externer Mitarbeiter in ihrer Beratungsfirma “The Albright Group LLC”.

Joseph Martin Fischer heute

Hier noch einige Tätigkeiten, die Herr Joseph Martin Fischer in letzter Zeit ausübt bzw. ausgeübt hat:

  • Gastprofessur an der Princeton Universität
  • Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations [Europäischer Rat für Außenbeziehungen], der u.a. vom Juden und Multimilliardär George Soros mitfinanziert wird
  • Gründung einer eigenen Beratungsfirma, ganz unprätentiös JF&C genannt
  • Berater von RWE und OMV zum Bau der Ölrohrleitung Nabucco und Berater von BMW, Siemens und Rewe
  • Berater des Jüdischen Weltkongresses  [Jewish World Congress, JWC]

Tja, man darf zusammenfassen: materiell gesehen hat Joseph Martin Fischer nach seiner Beihilfe zum Mord eines Juden einiges erreicht. Was wohl sein deutschgesinnter Vater zu seinem Sprößling sagen würde? Wir haben eine gewisse Ahnung: Schande.

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(kompakt-nachrichten.de) Verschwendung, Filz und Korruption in der Europäischen Superbehörde: Jährlich werden Milliarden von Steuergeldern durch die EU-Kommission sinnlos verprasst, über eine Milliarde Euro jährlich verschwinden gar gänzlich in schwarzen Kanälen.

Als größter Nettozahler der Union leiden die deutschen Steuerzahler am meisten unter diesen skandalösen Zuständen. Als sparsam galten die 23.000 Beamte und 9.000 sonstigen Angestellte der EU-Kommission noch nie. Wenn es aber um die Erforschung der familiären Gewalt in Algerien oder den Krümmungswinkel von Bananen geht, fallen bei den Eurokraten offenbar alle Hemmungen. Mehr als 600 Millionen Euro wurden alleine für solche Studien und Beraterverträge in den Jahren 2005 bis 2008 dafür ausgegeben. Erstmals liegt eine komplette Liste der in diesen vier Jahren erteilten Aufträge vor. Ein 260 Seiten starkes Groschengrab – auf Kosten der Steuerzahler.

Eine kleine Kostprobe, wofür ihre Steuergelder bisher verwendet wurden: 699.760 Euro gab die EU im Jahr 2005 für Untersuchungen zu „Maßnahmen bei frischen und verarbeiteten Zitrusfrüchten, Pfirsichen, Nektarinen, Birnen und Tomaten“ aus. Über eine halbe Million Euro kostete die Studie „Europäer und Sprachen“. 195.852,50 Euro im Jahr 2007 eine „Marktanalyse für eine Jugend-Webseite.“ 489.392 Euro kostete im Jahr 2008 eine „Studie über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf kleine Inseln in der Ägäis“. 84.841,40 Euro im Jahr 2008 für eine „Marketingstrategie für ein EU-Öko-Label für Seifen, Shampoos und Haarfestiger“.

Eine Untersuchung über die „Karrierepläne von EU-Beamten über 50 Jahre“ verschlang stolze 79.305 Euro. Die Untersuchungen über die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Behörden kosteten ganze 195.000 Euro. Für die Erforschung der familiären Gewalt in Afghanistan musste der Steuerzahler 349.000 Euro berappen. Relativ günstig dagegen die selbe Untersuchung für Algerien mit „nur“ knapp 200.000 Euro. Keine Frage scheint den Eurokraten zu abstrus, keine Region der Welt zu weit entfernt, als dass sich dazu nicht doch noch eine Expertise in Auftrag geben lassen könnte: 32.950 Euro kostete eine Studie der EU zur „Steuerbelastung kleiner Unternehmen in Laos“ (Südostasien, 6.8 Mio. Einwohner).

Gemessen an den Pfirsich- und Nektarinen-Studien erscheinen die 13.000 Euro, die das europäische Parlament täglich für Gratisbrötchen für ihre Angestellten ausgibt geradezu als vernachlässigbare Größe. Legt man dabei den Speiseplan eines ehemaligen Berliner Finanzsenators zu den Lebenserhaltungskosten von Harz-4-Empfängern zugrunde, welche mit 71 Cent für zwei Brötchen mit Marmelade und Käse taxiert sind, ergäben das mehr als 37.000 belegte Brötchen pro Tag für mehrere tausend Angestellte der Parlamentsverwaltung. Es bleibt ob dieser Summen dabei unklar, ob die Eurokraten hier an einer abnormen kollektiven Fresssucht leiden oder die „EU-Brötchen“ täglich zu Wucherpreisen an der Tankstelle um die Ecke eingekauft werden.

Dabei sind solche Zustände keine Einzelfälle, die Verschwendung von Steuergeldern ist in der Machtzentrale der Europäischen Union alltägliches Geschäft. Die Bandbreite der Ausreden für solche Zustände reichen dabei von stoischer Verneinung bis hin zu mehrseitigen, kunstvoll gedrechselten Satzgirlanden. Zum anderen wird im konkreten Fall, wenn Untersuchungen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht der Verschwendung sich erhärtet, von den Verantwortlichen mit allen Verschleppungstaktiken auf Zeit gespielt. Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nämlich bereits nach fünf Jahren, wenngleich bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon mehrere Jahre vergangen sind.

Globale Ausgaben außer Kontrolle

Während sich bei internen Studien und Ausgaben noch wenigstens beziffern lässt, für welchen Unsinn, wie viel Geld wohin versandet ist, scheinen für die außenpolitischen Projekte der EU buchhalterische Kontrollen, so wie sie für jeden einfachen Kaufmann vorgeschrieben sind, überhaupt nicht mehr zu existieren. So musste der Chef des Haushaltskontrollausschusses der EU, Herbert Bösch, gegenüber der Tageszeitung DIE WELT zugeben, dass sich die EU-Finanzhilfen für die UN seit 2000 von 200 Millionen Euro auf mittlerweile 1,4 Milliarden Euro versiebenfacht haben.

„Wir wissen nicht genau, welche Projekte die UN mit den EU Geldern finanzieren. Die Kontrolle ist mangelhaft“, sagte Bösch. So habe die EU zwischen 2003 und 2006 mehr als 800 Millionen Euro für den Irak ausgegeben. Wohin das Geld geflossen ist, sei aber „unklar“. Auch der Nahostkonflikt ist für den europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden: „Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden an die Palästinenser gezahlt, kommen aber nicht vom Fleck. Wir haben die Terrororganisation Hamas und eine humanitäre Katastrophe. Die EU hat im Grunde nichts erreicht in Palästina“ so Bösch. Auf der weltpolitischen Bühne sei Europa „der Zahlmeister, aber kein echter Mitspieler.“

Vetternwirtschaft, Schwarzgeldkonten und Korruption

Dass die Steuergelder der EU nicht nur verpulvert, sondern auch systematisch veruntreut werden, ist dabei seit Jahren bekannt. Die Versuchung zum Umlenken von Steuergeldern in die eigenen Taschen scheint sich in Brüssel zu einer Art Parlamentssport entwickelt zu haben, zumal die EU durch stetig steigende Haushalte und ausufernde Bürokratie immer mehr an Steuergeldern zu verteilen hat. Fehlende Strukturen, mangelnde Transparenz und laxe Kontrollen bieten dabei einen hervorragenden Nährboden für Vetternwirtschaft, Schmiergeldzahlungen und andere kriminelle Mauscheleien.

Von Jahr zu Jahr werden die Kontrollen durch den Europäischen Rechnungshof lascher und ineffizienter, enthüllten ausgeschiedene EU-Abgeordnete wie Jan Karlsson und Lars Tobisson noch 2007. Seit Jahren klagen Abgeordnete und auch interne Revisoren über die Untätigkeit der Brüsseler Administration. Daniel Hannan, britischer Abgeordneter der EU und einer der radikalsten EU Kritiker äußerte sich gegenüber dem Magazin DER SPIEGEL: „Wäre die EU eine Firma, säßen alle Kommissare im Gefängnis.“

Mit diesem Vergleich scheint sich Hannan nahe an der Realität zu bewegen: 1999 musste die gesamte Spitze der Europäischen Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer zurücktreten, weil ein korruptes System von Vetternwirtschaft aufgedeckt wurde: Millionenschwere Projekte wurden an private Firmen vergeben, an denen wiederum Eurokraten beteiligt waren. Bis in die Top-Etagen der EU wurden Verwandte und Bekannte mit gut dotierten Jobs gepampert. So hatte die französische Kommissarin Edith Cresson sogar ihrem Zahnarzt mit einem Pseudo-Beraterjob auf die Gehaltsliste der EU gehievt.

Auch unter der nächsten Kommission unter Romano Prodi änderte sich an der Selbstbedienungsmentalität nichts: Im statistischen Amt der EU (Eurostat) wurden jahrelang Steuergelder veruntreut: Mit Wissen der Eurostat-Spitze wurden fingierte Verträge mit Privatunternehmen abgeschlossen und so sollen bis zu 8 Millionen Euro auf Konten in Madrid, Brüssel und Luxemburg verschoben worden sein. Gebessert hat sich auch unter der aktuellen Kommission unter José Barroso scheinbar nicht viel: Rund 1,6 Milliarden Euro sind der EU alleine im Jahr 2006 aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ „abhanden gekommen“, musste sich die EU-Kommission dem Steuerzahler gegenüber zuletzt im Jahr 2007 ernsthaft eingestehen.

Dabei sitzt in den europäischen Völkern der Frust und die Ohnmacht über diese abstrusen Zustände tief: 2005 ließen die Niederlande und Frankreich den EU-Verfassungsvertrag in einer Volksabstimmung gnadenlos durchfallen. Die Stimmung in den anderen Ländern der EU, in denen die Bürger erst gar nicht gefragt wurden, ist für die Eurokraten ähnlich vernichtend: Im September diesen Jahres sprachen sich einer Umfrage zufolge 47 % der Briten für einen Austritt aus der EU aus. Die Bürger in der Eurozone beginnen offenbar aufzuwachen: Die Abtretung aller Souveränitätsrechte an die Europäische Union ohne ernsthafte demokratische Kontrolle ist ein nicht zu übersehendes Zeichen politischer Ignoranz und nicht zuletzt eine ernsthafte Bedrohung des politischen Selbstbestimmungsrecht eines jeden Nationalstaats innerhalb Europas.

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„Gut Ding will Weile haben“

On October 18, 2010, in Spatz, by admin

Global Cooling, Kernenergie, Systemumbruch

„Gut Ding will Weile haben“

Auf Zentraleuropa rollt “der kälteste Winter seit 1.000 Jahren” zu, sagen russische Wissenschaftler, und die russische Regierung bereitet sich darauf vor, den Obdachlosen in Städten wie Moskau mit geheizten Unterkünften und Decken über den erwarteten extrem kalten Winter zu helfen (nach RNA-Novosti vor wenigen Tagen). Ursache soll eine Abschwächung des Golfstroms sein, http://www.xinos.net/2010/10/11/klimaver%C3%A4nderung-der-golfstrom-ist-tot/ aber so schnell läuft der Wärmespeicher Weltmeere nicht leer und ein Nachlassen des Golfstroms ist noch umstritten. Allerdings deuten verfrühte Schneefälle in Norwegen und der Schweiz in Richtung Klimaabkühlung. Auch auf der Südhalbkugel blieb die ungewöhnlich starke Kälte dieses Jahres länger als üblich bestehen und lässt dort das sehnlichst erwartete Frühlingswetter auf sich warten.

In Deutschland wird von Politik und Medien weiterhin über die drohende Klimaerwärmung schwadroniert, denn Deutschland soll bei der Verhinderung der Klimaerwärmung eine Vorreiterrolle einnehmen. Da für eine solche begrüßenswerte Erwärmung keine gültigen naturwissenschaftlichen Belege (außer gesteuerten Berechnungen) vorzuzeigen sind, zeigt sich am Festhalten an alten Behauptungen, zu welchem Grad der hysterische Klimaschutz der Kanzlerin und ihres Umweltminister sowie aller getreuen Nachplapperer auf Befehlen von oben beruhen. Aber müssten sie nicht befürchten, durch einen drastischen Kälteeinbruch, wenn er – wie angekündigt – einschlüge, unglaubwürdig gemacht zu werden oder hoffen sie, dazu werde es in der Bevölkerung so wenig kommen, wie es die nun seit 10 Jahren beobachtete allmähliche Abkühlung des Weltklimas bewirken konnte. Wer weisungsgebunden glaubt, denkt nur in Ausnahmefällen selbst – vielleicht nach einem angekündigten plötzlichen und andauernden Kälteeinbruch. Doch wem sind die Meinungsmacher und ihr gläubiges Volk hörig?

In diesem Zusammenhang werden von „Verschwörungstheoretikern“, denen man als guter Bürger nicht glauben darf, gerne „die Bilderberger“ genannt, jene Superreichen und deren Beauftragte, die sich wenigstens ein Mal pro Jahr in einem strengbewachten Luxushotel zur Lagebesprechung treffen. Über die Treffen erfährt man als Normalbürger nichts, obwohl die anerkannte Spitzen-Journaille dort regelmäßig auch vertreten ist, allenfalls verharmlosende Desinformation. Beim diesjährigen 58. Bilderberg Meeting vom 3. – 6. Juni in Sitges, in Spanien, stand auf der veröffentlichten Tagesordnung (natürlich auf englisch): Finanzreform, Sicherheit, Cyber Technologie, Energie, Pakistan, Afghanistan, Welternährungsprobleme, Social Networking (d.i. noch unkontrollierte Kommunikation), Medizinwissenschaften, EU-US Beziehungen und auch (hört hört!) „Global Cooling“.

Es wird spannend, wie die globale Elite die Kurve zu neuen Propaganda-Kampagnen, um die Energiepreise und damit die Preise der Versorgungsgüter künstlich hochzuschrauben und Zwangskonsum und Sondersteuern zu rechtfertigen, kriegen wird. Werden dazu die alten, verbrauchten Propagandisten von Rot-Grün bis Frau Merkel ausgetauscht werden? Aber wer soll dann übernehmen – etwa „Rechtskonservative“ zusammen mit handverlesenen „Klimaskeptikern“ (nach dem Motte „wir haben es ja schon immer gesagt.“). Oder wird eine neue APO hochgefahren – gegen Stuttgart 21 und Kernenergie. Der Wiesbadener Kurier vom 13.10 deutet so etwas unter der Überschrift „Auch das Bürgertum ist aufmüpfig, Massenproteste, Demonstranten in Deutschland sind nicht mehr nur jung und links“ und sie richten sich systemimmanent „vor allem gegen die Atompolitik“, KKW-Laufzeit-Verlängerung.

Warum gibt es eine Antiatompolitik nur in Deutschland? 1955 hatte Eisenhower das “Atom for Peace”- Programm zur friedlichen Nutzung von Kernenergie global angeworfen. Er wollte von Hiroshima ablenken, hatte aber auch die Entwicklung der Entwicklungsländer im Sinn. Um sie durchzusetzen würden die damals bekannten fossilen Energie-Träger bei weitem nicht ausgereicht haben. Man erwartete einen Anstieg des Strombedarfs um jährlich 7%. Die Ölindustrie war mit von der Partie und stieg auf breiter Front in die Kernenergie ein. In Deutschland befasste sie sich u.a. mit der Fertigung von Kernbrennstoffen (entsprechende Betriebe sind inzwischen stillgelegt oder verkauft).

Die Elite in der Finanzindustrie, die das Ganze über die Wall Street steuert, besann sich bald eines anderen. Sie befürchtete, die Überversorgung der Menschen könnte diese übermütig, d.h. weniger weisungskonform machen, und schob Bedenken wegen einer möglichen Übervölkerung der Erde (wie in den 1920er Jahren Möller van den Bruck in seinem Buch „Das Dritte Reich“) vor. Der erforderliche Finanzbedarf für die Industrialisierung der Entwicklungsländer wurde nicht im notwendigen Umfang bereitgestellt und das, was zur politisch gewollten Verschuldungsabhängigkeit an diese Länder floss, wurde von sogenannten „economic hit men“ (Vgl. das Buch von John Perkins) in unproduktive Bereiche abgelenkt, wo es nutzlos versickerte. Inzwischen hatte die Kernenergie bereits 10% des Weltstrommarktes gewonnen, und Deutschland war zu einem Marktführer für Kerntechnik geworden. Da zogen die Finanzentscheider noch vor Three Man Island und Tschernobyl die Notbremse, die Ölindustrie stieg aus der Kernenergie aus und schickte u.a. Greenpeace und die Grünen Roten ins Rennen!

Das hat sich inzwischen wieder geändert, nicht weil man nun doch die Dritte Welt entwickeln wollte. Allerdings hat sich die Entwicklung dort nicht ganz verhindern lassen. China, Indien Brasilien und einige andere Länder konnten ein beachtliches Produktionspotential aufbauen, während es in den früheren Industrieländern stagnierte, beziehungsweise abgebaut wurde. Versuche, über künstlich erzeugte Engpässe auf dem Energiemarkt (Yom Kippur 1973f, Shah-Sturz, Irak-Iran-Krise etc.) die Energiepreise unverschämt hochzutreiben, haben das Interesse an der Kernenergie zur Sicherstellung der Eigenversorgung (wegen der Möglichkeit, gewaltige Energievorräte auf engstem Raum zu speichern) wieder wachgerüttelt.

In Süd-China wurde gerade der Baubeginn des Kernkraftwerks Fangchengang gefeiert, eines Druckwasser-Reaktors des chinesischen Typs CPR-1000, der zu 90% aus Eigenleistung erstellt wird. Damit befinden sich derzeit 25 Blöcke in China im Bau, darunter auch Kraftwerke der 4. bezw. 5. Generation wie der THTR.(atw 55.Jg.Aug/Sept.2010 S.582). Südkorea hat, um nicht so wie derzeit der Iran erpressbar zu sein, seinen eigenen Reaktortyp entwickelt und bietet ihn inzwischen erfolgreich auf dem Weltmarkt an.

Der Nahe Osten will seine Energieversorgung trotz reichlicher Öl-Vorkommen zunehmend durch Kerntechnik absichern. In 14 Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird seit 4 Jahren verstärkt die Nutzung der Kernkraft vorbereitet. Es wurden bereits dahingehende Verträge z.B. mit Korea geschlossen und Projekte festgelegt, ermutigt wurde das durch beträchtliche Uranerzfunde in Jordanien (VDI Nachr. 13.8.2010). Israel will mit französischer Hilfe ein Kernkraftwerk bauen und dazu mit Jordanien zusammenarbeiten. Minister für Infrastruktur, Landau, rechtfertigt das mit dem Wunsch, im Energiebereich möglichst unabhängig (von Importkohle aus den USA) zu werden. Israel betreibt bereits zwei Atomreaktoren, nämlich seit den 1950er Jahren die unzugängliche Anlage Dimona in der Negev-Wüste zur Herstellung von Atomwaffen und den für internationale Kontrolleure zugänglichen Forschungsreaktor Nahal Soreq bei Tel Aviv.

Ende 2009 waren 56 neue Kernkraftwerke in Bau und 80 Kernkraftwerke in konkreter Planung. Außer in China wird in Indien an 5 Neuanlagen gebaut, in Russland an 8, in Finnland, Frankreich, Iran, Pakistan, Brasilien je an einer und fünf weitere sonst wo. Die westlichen Industriestaaten verlängern die Betriebszeiten der Altanlagen, Schweden und Schweiz unbefristet, die Niederlande auf 60 Jahre, Belgien auf 50 Jahre, Frankreich legt sich nicht einheitlich fest aber auf über 40 Jahre, die USA haben die Betriebsgenehmigung von 59 der 104 Kernkraftwerke inzwischen auf 60 Jahre angehoben. Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt 60 Jahren vor. In Deutschland regt sich gesteuerter Bürgerprotest gegen die versuchte Verlängerung von 32 auf 40 bzw. 46 Jahre. Im Schweizer Kanton Nidwalden haben 64% der Einwohner für die Stromerzeugung aus Kernkraft gestimmt. Nidwalden bekommt die Hälfte seines Strombedarfs aus Kernenergie. (FAZ, 28. 9.2010)

Nur in Deutschland wurde die einst weltweit führende zivile Kerntechnik bis auf wenige verbliebene „Brücken“reaktoren auf politischen Druck hin vollständig demontiert (war das eine Vorbedingung für die „Wiedervereinigung“?). Dafür hat der Boom bei Photovoltaikanlagen, die inzwischen zu über 30% aus dem produktiveren China eingeführt werden, zu fatalen Auswirkungen geführt – und nicht nur bei den Strompreisen. Denn die Kapazität des Netzes ist inzwischen so ausgereizt, dass es an vielen Stellen mit neuen Leitungen, Transformatoren und Einspeise-Regelungen verstärkt werden muss. Das habe, meint der einst alternativbegeisterte Chef des Allgäuer Überlandwerkes Michael Lucke (vgl. http://www.co2neutralp.net/docs/1010/Pr_s_Lucke_A_W_CO2NeuTrAlp_090929_web.pdf), inzwischen absurde Folgen. „Es kann passieren, dass wir für eine Anlage, die über ihre Laufzeit 5000 € Gewinn abwirft, 50.000 € in die Netzverstärkung investieren müssen.“

So ist es, „wenn die Sonne keine Rechnung schickt“, wie Rot-Grün den bürgerlichen Dorftrotteln beibrachte. Doch meint inzwischen selbst Prof. Manuel Frondel (Energieökonomen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen), es bestünde bei der gesamten Förderung der erneuerbaren Energien ein eklatantes Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Er fordert die radikale Umkehr in der Energiepolitik der Bundesrepublik: kein Geld mehr für Strom aus Wind und Sonne nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und Aufgabe des Ziels, bis 2020 30% des Strombedarfs aus grünen Quellen decken zu wollen (wiwo vom 9.6.2010). War das nun späte Einsicht oder das Erwachen aus einem Gefolgschaftstreuewahn?

Und wann wachen die Wähler auf? Pessimisten sagen „Nie!“ oder „Wenn die Medien ihre Meinung ändern.“ Vielleicht könnte die Erfahrung eines möglicherweise tatsächlich sehr kalten Winters, die Auswirkungen des Zwangskonsums (für Häuserisolierungen und Mietsteigerungen) vernehmliche Weckrufe erschallen lassen. Eine Lösung wäre, wenn die Menschen sich über die tatsächlichen Ursachen ihrer Ängste zunehmend klarer würden. Diese Ängste haben die Medien nämlich mit großem Aufwand aber erfolgreich an angeblichen oder auch wirklichen Umweltproblemen und vor allem an der Kernenergie festgemacht. Ihren Ursprung haben die Ängste aber in der Furcht vor der wirtschaftlichen Zukunft. Sie ist die Folge einer Wirtschaftspolitik, die um jeden Preis ein überholtes und an seinen Früchten als absurd unwirtschaftlich und unmenschlich erkennbares Wirtschafts- und Finanzsystem erhalten wollen, in dem nur wenige hundert Privatleute das nur leicht modifizierte Recht zum Gelddrucken und damit zur Wirtschafts- und Politik-Steuerung inne haben. Dieses System verhindert, dass die gewaltigen produktiven technischen Potentiale dafür genutzt werden, alle Menschen ihrer materiellen Sorgen zu entledigen und zugleich die Biosphäre (der wir mit unserer „Umwelt“ angehören) zu verbessern. Die Einsicht dazu braucht Leidensdruck, Erfahrung und die Bereitschaft selbst nachdenken zu wollen. Dafür ist es nie zu späte, denn „Gut Ding will Weile haben“.

Zentralrat der Schwaben und Bayern im Iran

On October 13, 2010, in Humor, by admin

Zentralrat der Schwaben und Bayern im Iran

Man stelle sich einmal vor, der Zentralrat der Schwaben und Bayern würde im Iran fordern, dass sich z.B. die Iraner mehr von Maultaschen, Weißwürsten und Spätzle ernähren sollen und sie (die Schwaben und Bayern) alle paar Meter einen Stand mit Wurstsalatverkauf und Butterbrezeln errichten dürfen. Die schwäbischen/bayrischen Frauen laufen im Alltag in hübschen Dirndl herum und die Männer in kurzen Lederhosen. Außerdem beklagt sich der schwäbisch/bayrische Zentralrat bei den Herrschenden in Teheran, dass zu wenig Integration stattfindet und verlangt mehr finanzielle Mittel und Zeitungen und offizielle Dokumente in deutscher Sprache. Für die Schwaben und Bayern die nicht arbeiten gibts Sozialleistungen ein Leben lang, kostenlose Arztbesuche sowieso. Dafür leben die Schwaben und Bayern nach preussischen Gesetzen und Traditionen und verhöhnen die iranische Polizei, hängen deutsche Fahnen aus dem Fenster und bauen Kirchen.

Dann regen sich ein paar Iraner auf und meinen, dass sie die Schwaben und Bayern nicht unbedingt versorgen müssten, dass die Dirndl zu kurz sind, die Männer zu viel Bier trinken und überhaupt, dass sie keine Christen in ihrer Nähe haben möchten. Die iranische Regierung wird daraufhin ihren Bürgern nach heftigsten, empörtesten Protesten des Zentralrates der Schwaben und Bayern, (der die Iraner als unsägliche Rassisten beschimpft) den Mund verbieten, Sympatisanten im Regierungslager sofort ausschließen und mundtot machen, die Schwaben und Bayern mit der iranischen Regierung an einen runden Tisch setzen und diskutieren. Als Ergebnis gibt es mehr Schwaben und Bayern als Lehrer, christlicher Religionsunterricht in den Schulen, deutsche Priesterausbildung an iranischen Unis und mehr Schwaben und Bayern im öffentlichen Dienst Irans. Im Gegenzug müssen Iraner mehr private Gesundheitskosten und private Altersvorsorge übernehmen und die Dirndl werden noch kürzer.

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Die Schwaben und Bayern sitzen in ihren Gasthäusern, essen Haxn und spielen Skat, hören laute Volksmusik im Auto, hängen deutsche Fahnen an die Heckscheiben und Innenspiegel und schauen jeden Samstag um 18 Uhr die Sportschau auf den deutschen Kanälen an. Die Schwaben und Bayern hängen an öffentlichen Plätzen rum, pöbeln iranische Frauen an, verhauen zu fünft einen Iraner, werden festgenommen und gleich wieder freigelassen, Monate später vielleicht zu Sozialstunden verurteilt, die sie nie ableisten. Sie sprechen überall nur deutsch, auch vor Iranern über Iraner, lachen sich kaputt und sagen im Zweifelsfall nix verstehen.

Der Zentralrat der Schwaben und Bayern interveniert bei allen nur erdenklichen innenpolitischen Themen und weist jegliche Andeutungen über eine Schattengesellschaft vehement zurück um im selben Atemzug noch weitere Forderungen zu stellen. Iraner beschimpfen sich gegenseitig als Rassisten und fordern mehr Integration und mehr Schwaben und Bayern im Land.

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Wie weit sind wir?

On October 13, 2010, in Michael Winkler Pranger, by admin

Wie weit sind wir? (13.10.2010)

Wir warten und warten, und nichts geschieht. Ich werde mittlerweile von Leuten, die meine Thesen seit Jahren kennen, gefragt, ob ich nicht daneben liege, ob sich die heutigen Verhältnisse nicht in alle Zukunft fortsetzen. Da kann ich nur antworten: Wir sind auf dem besten Weg, daß alles eintrifft. Ich benutze gerne das Bild der Jongleure, die Teller auf einer Stange tanzen lassen, erst einen, dann mehr und mehr. Schließlich wird der Punkt erreicht, an dem der Jongleur keinen weiteren Teller mehr auf eine Stange setzen kann, weil er nur noch hin und her springt, um einen vom Fall bedrohten Teller oben zu halten. Menschliche Konzentration und menschliche Ausdauer sind begrenzt, der Punkt, an dem der Artist zu langsam wird, naht unausweichlich. Die Teller fallen, gehen in Scherben oder werden aufgefangen. Die Vorführung ist beendet.

Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Teller bedenklich wackeln. Vor einem halben Jahr schienen wir auf eine Währungsreform zuzusteuern, der Staatsbankrott Griechenlands stand unmittelbar bevor. Diese “Teller” wurden wieder stabilisiert. Aktuell ist es der Goldpreis, der ein Hoch nach dem anderen markiert, zwar nur in Dollar, weil der Euro gerade ein Hoch erlebt, doch die Finanzmärkte sind allesamt instabil. Der Goldpreis ist eine Fieberkurve, allerdings diejenige eines Patienten im Krankenhaus, der mit fiebersenkenden Medikamenten behandelt wird. Um 700 Dollar haben die Ärzte gekämpft, um 900 Dollar, um 1.000 Dollar, um 1.200 Dollar – jetzt stehen wir bei 1.350 Dollar. Anders als beim Fieber gibt es keinen feststehenden Todespunkt, selbst 1.500 Dollar wird der Patient noch überleben. Der Teller fällt, wenn alle “Medikamente” versagen, wenn die Goldpreisdrückung zusammenbricht. Dann werden wir einen Raketenstart erleben, einen senkrechten Anstieg.

Wie instabil sind die anderen Marktbereiche? Die Insider, die Manager der Aktiengesellschaften, verkaufen ihre Aktien, die Anteile an den eigenen Firmen. Die am besten informierten Aktionäre suchen demnach Dumme, die ihnen die Aktien abkaufen – und noch finden sie genug davon, denn die Aktienkurse sind noch immer hoch. Die Frage ist nicht, ob dieser Teller zu wackeln beginnt, sondern nur noch wann. Das kann jeden Augenblick beginnen, schon diesen Monat.

Das Gegenstück zum Aktienmarkt ist der Anleihe- oder auf Denglisch Bond-Markt. Das Maß aller Dinge auf diesem Markt sind die Staatsanleihen, die Bundeswertpapiere, für die inzwischen eine Schildkröte wirbt. Der Staat ist der Beste aller Schuldner, sagt uns dieses Tierchen mit dem schweren Panzer und dem kleinen Hirn. Der Staat ist der gemeinste und bösartigste aller Schuldner, sagt uns die Geschichte. Deutschland hat seine Sparer 1923 und 1948 ausgeplündert, dafür haben ausländische Gläubiger bis zum 3. Oktober 2010 Reparationen aus dem 1. Weltkrieg bezahlt bekommen.

Die Zinsen auf Staatspapiere sind niedrig, zwei bis drei Prozent, selbst für zehn Jahre laufende Bundeswertpapiere gibt es kaum mehr als das, was zu Zeiten von Finanzminister Strauß bei Sparbüchern bezahlt wurde. Ich greife auf die Zeit von 1966 bis 69 zurück, weil das die letzte Phase mit soliden Staatsfinanzen gewesen war. Nach dieser großen Koalition wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben, war jeder Kanzler ein Geldverschwender. Selbst Helmut Schmidt, der immer als mit allen hanseatischen Tugenden dargestellt wird, hat eine verheerende Bilanz hinterlassen: die höchste offizielle Inflationsrate und eine höhere Arbeitslosenquote als heute.

Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen auf einem unvergleichlich niedrigen Niveau, wobei sich dieses “unvergleichlich” auf den Zeithorizont bezieht, denn alle Zentralbanken der Welt bieten extreme Niedrigzinsen. Bei der Federal Reserve Bank, der privaten Notenbank der USA, bekommen Sie Geld für 0% bis 0,25% Zinsen geliehen. Das heißt, Sie als Person nicht, sondern Banken. Leihen zu einem Viertelprozent, um das Geld anschließend dem Staat zu leihen, für 2¼ Prozent – das ist doch ein sicheres Geschäft, oder?

Jetzt rechnen wir mal ein wenig. Stellen Sie sich einen Staat vor, der 1.800 Milliarden Euro Schulden hat – Merkel-Deutschland wird bald soweit sein. Dieser Staat soll in der glücklichen Lage sein, auf seine Schulden nur diese 2¼ Prozent Zinsen zu zahlen. Bemühen Sie Ihren Taschenrechner nicht, das Ergebnis sind 40,5 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Bei der Zinshöhe zu Zeiten von Helmut Schmidt wären es übrigens mehr als 100 Milliarden gewesen.

Persönlich dürfen Sie gerne an den lieben Gott glauben, nur hält sich der Schöpfer des Universums im irdischen Geschehen mit einer wahren Engelsgeduld zurück. Sie sollten also nicht davon ausgehen, daß die Zinsen dank der Gnade Gottes so niedrig sind. Die Zinsen sind so niedrig, weil höhere Zinsen den “Teller” zu Fall bringen, also entweder zum Staatsbankrott oder zur Hyperinflation führen. Die kleinhirnige Schildkröte spielt in Wirklichkeit Roulette – allerdings die russische Variante. Niedrige Zinsen bei Gefahr eines Totalverlusts – da kann man nur gute Nacht wünschen, und solange Sie nichts wissen, dürfen Sie als Kreditgeber für den Staat ruhig schlafen.

Wie sieht es mit den Versorgungsmängeln aus? Die Regale sind voll, die Käufer in einem wahren Kaufrausch und die Politik erzählt uns von einem merkelhaften Wirtschaftswunder. Auf der anderen Seite beziehen Millionen Menschen Hartz IV, viel mehr Menschen, als in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Menschen, die demnächst fünf Euro mehr im Monat bekommen sollen, Menschen, die nur begrenzt Geld hinzuverdienen dürfen. In den USA ist man schon weiter, 50 Millionen Amerikaner leben von Lebensmittelmarken, also von staatlicher Wohlfahrt. Entlassungswellen stehen nicht auf Seite Eins, die erscheinen als kleine Absätze im Wirtschaftsteil. Oh, die Regale sind voll, aber durchaus nicht für jeden.

Die sozialen Spannungen nehmen in ganz Europa zu. Sarrazin ist ein Ventil, ein Eingeständnis der Obrigkeit, daß wir eben keine friedliche multikulturelle Gemeinschaft bilden, sondern zu Wirten und Parasiten geworden sind. Wenn Springer und Bertelsmann ein Buch verlegen, bewerben und in Massen und die Leute bringen, dann steckt dahinter Absicht. Dieser “Teller” wird gerade aufgegeben, die geschätzten und privilegierten Zuwanderer erleben, wie gerade ein feindseliges Umfeld entsteht. Noch gibt es die Gutmenschen-Richter, die jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund zum Boxtraining schicken, noch gilt vor deutschen Gerichten Sozialbetrug als läßliche kulturelle Eigenheit. Der Druck von der Straße, der Meinungsdruck der Menschen wächst jedoch unaufhörlich.

In Stuttgart erleben wir einen Vorgeschmack auf Phase 5, einen Staat, bei dem Betonköpfe die Führung innehaben, der unerbittlich seine Interessen und seine Beschlüsse durchsetzt. Dies ist keine Regierung durch das Volk und für das Volk mehr, hier werden fünfzehn Jahre alte Beschlüsse und Planungen durchgeboxt. Hier wird Macht demonstriert, zum Nutzen einer Bande von Immobilienhaien, die von der Bahn Flächen in der Innenstadt übernehmen wollen. Auf der anderen Seite stehen keine Chaoten, nicht mal aufgehetzte Studenten, sondern die Einwohner des Landes, von Schulkindern bis zu Rentnern, auf die eine entfesselte Staatsmacht losgelassen wird. Hier wackelt der soziale Frieden, hier gibt es eine leise Ahnung eines zukünftigen Bürgerkriegs.

Sogar die deutsche Parteienlandschaft besteht aus tanzenden und absturzgefährdeten Tellern. 1998 übernahm eine kraftstrotzende SPD die Regierung, von der nicht mehr viel übrig ist. Der Verschleiß an Vorsitzenden in dieser Partei ist geradezu legendär, kaum hat man sich an einen Namen gewöhnt, ist der Namensträger schon wieder abserviert oder vergrault. Profilierte Leute für die Regierungsarbeit sind bei ihr genauso wenig zu sehen, wie in den anderen Parteien. Die CDU hat Merkel und sonst nichts mehr, kein Programm, keine Ideen und keine Leute. Und keinen Erfolg, Merkel ist geradezu eine Garantie, Landtagswahlen zu verlieren. Die CSU hat Seehofer und keine Regierungsmehrheit mehr, und sie hat Guttenberg, der gerade die Überreste der Bundeswehr auflöst.

Die FDP ist weltmeisterlich, aber nur wenn es um Selbstdemontage geht. Mit Westerwelle an der Spitze wurde diese Partei erst groß und jetzt zur Splittergruppe, weil Spaß-Guido zwar versprochen, aber nichts gehalten hat. Die Linke übt sich mittlerweile in innerparteilichen Grabenkämpfen, Ost gegen West, Nord gegen Süd, Arbeitslose gegen Porschefahrer, SED gegen WASG. Im Zweifelsfall spricht Gregor Gysi, wie vor fünf Jahren, wie vor zehn Jahren, wie vor zwanzig Jahren. Bleiben die Grünen als Partei im Aufwind, mit wachsenden Umfragewerten und Mitgliederzahlen. Nur, leider, ist Grün eine Partei, die ihre Zukunft bereits hinter sich hat. Das Waldsterben ist nicht eingetreten, der vom Menschen gemachte Klimawandel wurde als Schwindel entlarvt, bleiben nur noch das Dosenpfand und die Atomkraft. Die Grünen werden von Leuten gewählt, die sich eine bessere Welt erhoffen, indem sie die Probleme der real existierenden Welt verdrängen. Grün wählen Gutverdiener und Beamte, wählen Leute, die etwas zu verlieren haben. Grün ist heute konservativ, Themen von gestern, Parolen von vorgestern und Personal, das nicht verstanden hat, was heute gebraucht wird.

International steht es ebenfalls nicht zum Besten. Nichts ist geregelt, der Krieg im Irak wurde nur privatisiert. Der Krieg in Afghanistan ist verloren, die Nachschubwege sind nicht zu schützen. Die Amerikaner wollen ein Vietnam nach dem anderen, ihre Kriege sind nicht mehr zu gewinnen. Ohne Nachschub wird eine Besatzerarmee zur belagerten Truppe, die dabei ist, ausgehungert zu werden. Selbst wenn die Amerikaner die Transportkapazität für eine Versorgung aus der Luft hätten – die bankrotte USA kann das nicht mehr bezahlen.

Steht auf einem der tanzenden Teller das Wort “Iran”? Natürlich, gerade mit diesem Teller verbinden sich besondere Hoffnungen. Nichts ist entschärft, nichts ist bereinigt. Die Vorbereitungen für den Krieg dauern an, sobald am 2. November die Wahlen in den USA vorüber sind, wird es wieder gefährlich. Israel fühlt sich bedroht…

Die westlichen Nationen bedrängen das “Entwicklungsland” China, seine Währung aufzuwerten. Sie tun das nicht aus einer Position der Stärke, sondern als Bittsteller bei einer aufsteigenden Supermacht. Zweieinhalb Billionen Dollar im Sparschwein sorgen für Macht und Einfluß. Die Chinesen wissen ihre Macht zu nutzen, denn sie geben ihre Dollar aus. Die Chinesen kaufen, und sie manipulieren. Das Zwischenhoch des Euro ist ein Ergebnis des Spiels hinter den Kulissen – des chinesischen Spiels! Und wenn der Chef geärgert wird, wird der Chef sich wehren.

Doch China ist nicht so mächtig, wie es dargestellt wird. Die Chinesen haben ebenfalls eine Immobilienblase herangezüchtet, und sollten sie ihre Macht ausspielen, werden sie diese Macht verlieren. Wenn die Dollarbombe eingesetzt wird, verlieren alle Dollars an Wert, auch die im chinesischen Sparschwein. Die Chinesen sind auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen, wenn sie diese ruinieren, wird das auf China zurückschlagen.

Die Teller tanzen, noch sind sie alle oben, auf den Stangen. Der Jongleur eilt immer heftiger hin und her, um die Teller oben zu halten. Wir, das Publikum, beobachten fasziniert die Teller, doch schauen wir auf den Jongleur, sehen wir Schweißperlen, stellen wir fest, wie heftig er atmet. Seine Kraft, seine Ausdauer wird nicht mehr lange anhalten. Die Teller werden nicht mehr lange oben bleiben.

Ja, es wird eine einzige Sekunde sein, in der ein Teller, der allererste Teller von der Stange stürzt und am Boden zerschellt. Die Nachkriegsordnung besteht seit 65 Jahren, sie löst sich nicht binnen Wochen in Wohlgefallen auf. Es wird ein einziger Tag sein, an dem die Wende eintritt, ein Tag der Offenbarung. Danach bricht leider nicht das Paradies an, sondern Heulen und Zähneklappern. Die heutigen Zustände sind schwer zu ertragen, und es wird schlimmer werden, wenn diese Teller abstürzen. Es ist wie bei einem Kranken, der Schmerzen hat. Am Tag vor der Operation geht es ihm besser als am Tag nach der Operation – erst in ein bis zwei Wochen wird es ihm endlich gut gehen.

Wir sind weit vorangeschritten, sehr weit. Der Jongleur darf das Publikum nicht langweilen, er ist nur eine Attraktion unter vielen in der Vorstellung, er bekommt fünf, vielleicht zehn Minuten, um seinen Scherbenhaufen zu produzieren. Die Vorstellung, der wir beiwohnen, nennt sich Geschichte. Die Nummer mit den Tellern ist kurz, verglichen mit der ganzen Vorstellung, und doch dauert sie Jahrzehnte. Die Teller werden fallen, und das bald. Nur ist “bald” relativ, es sind Monate, vielleicht sogar Jahre. Aber ebenso gut können es nur noch Wochen sein, bis zum Krieg im Iran oder bis zum Wiederaufflackern der Finanzkrise.

Wir haben gerade eine Phase guten Wetters. Niemand beschwert sich über den “goldenen Oktober”, auch wenn jeder ganz sicher weiß, daß der nächste Winter unmittelbar bevorsteht. Genießen Sie das gute Wetter, der Schnee fällt früh genug. Und handeln Sie wie Bauern oder Winzer, die diese guten Tage nützen, um die letzte Ernte einzubringen, die Vorräte für den Winter.

© Michael Winkler
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Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

10. Oktober 2010 | Von admin | Kategorie: Allgemein

“Das norwegische Nobelkomitee hat den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China vergeben. Das norwegische Nobelkomitee ist seit Langem der Überzeugung, dass es eine enge Beziehung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt. Diese Rechte sind Voraussetzung für die ‘Verbrüderung zwischen den Nationen’, von der Alfred Nobel in seinem Testament schrieb.”

So lautet die Einleitung zur Begründung für die aktuelle Vergabe des Friedensnobelpreises.
Das dieser Nobelpreis eine rein politische Entscheidung der aktuell Herrschenden ist, zeigt sich durch die Vergabe. Letztes Jahr wurde der amerikanische Präsident Barack Hussein Obama mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ein Präsident, der sich in zwei heißen Kriegen befindet, in dem jeden Tag unschuldige Kinder, Frauen und Männer  ihr Leben lassen. Der aktuelle Krieg in Afghanistan ist noch lange nicht beendet, deshalb stellt man sich die Frage, warum solch ein Politiker mit so einem Preis ausgezeichnet wird.

Mit der diesjährigen Vergabe des Nobelpreises für Frieden an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo in China hat sich die westliche Welt gegen die chinesische Regierung gestellt. Liu Xiaobo hat den Preis erhalten für seinen Kampf für die Meinungsfreiheit in China.

Da wir als Bürgerrechtler des Krefelder Forums Freies Deutschland für die Rechte der hier lebenden Menschen kämpfen, freuen wir uns, dass ein Bürgerrechtler wie Liu Xiaobo diesen, wenn auch sehr zweifelhaften, Nobelpreis erhalten hat. Hat diese Vergabe doch ein großes Medienecho ausgelöst und stellt das Recht auf freie Meinung wieder in ein ganz besonderes Licht. Warum diese Vergabe merkwürdig ist, zeigt auch die Tatsache, dass ein Politiker, der heute für fast alle Verbrechen dieser Welt verantwortlich scheint, ebenfalls für den Friedensnobelpreis nominiert war. Die Rede ist von Adolf Hitler; dieser wurde 1939 zusammen mit Mahatma Gandhi für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Jetzt sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen über den Verlauf der Geschichte.

Wenn aber heute ein Mann wie Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis bekommt, der wegen seiner Arbeit elf Jahre im Gefängnis sitzen muss, dann kann morgen auch ein Horst Mahler den Friedensnobelpreis bekommen. Horst Mahler sitzt in der BRD nur wegen Meinungsdelikten zwölf (12) Jahre im Gefängnis. Der Bürgerrechtler Horst Mahler kämpft ebenfalls wie Liu Xiaobo für das Recht auf freie Meinung, für das Recht auf freie Auslegung der Geschichte. Deshalb sind Liu Xiaobo und Horst Mahler geistige Brüder im Ringen um die Meinungsfreiheit, nur dass dem einen die westliche Welt zu Füßen liegt und der andere durch die Schweigespirale der Medien totgeschwiegen wird.

Wer aber die Freiheit für Liu Xiaobo fordert, der muss sich auch für die Freiheit von Horst Mahler einsetzen, der muss die BRD zur Einhaltung von Menschenrechten auffordern und nicht mit dem Zeigefinger auf andere Länder zeigen.

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