LEIPZIG. Die Universität Leipzig hat eine Untersuchung gegen einen ihrer Professoren eingeleitet. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen den Jura-Dozenten Thomas Rauscher. „Wir stehen für Weltoffenheit und stellen uns gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut“, teilte die Universitätsleitung mit. „Wir werden nun Untersuchungen einleiten und dienstrechtliche Schritte gegen Herrn Prof. Rauscher prüfen.“

Rauscher hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Anfang der Woche geschrieben: „Wir schulden den Afrikaner und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Wissenschaftsministerin kritisiert „ausländerfeindliche Meinung“

Zudem hatte er mit Blick auf die Demonstrationen zum polnischen Unabhängigkeitstag kommentiert: „‘Ein weißes Europa brüderlicher Nationen’. Für mich ist das ein wunderbares Ziel.“

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) kritisierte die „ausländerfeindliche Meinung von Rauscher“. Die sächsische Grünen-Hochschulpolitikerin Claudia Maicher lobte die Reaktionen der Universität als „notwendig und richtig“.

Am Donnerstag sprengten Mitglieder des „Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands“ unter dem Motto „Rauscher, rausch ab“ eine Vorlesung des Professors. Sie projizierten Tweets von ihm an die Wand und verteilten Flugblätter. Rauscher habe die Studenten aufgefordert, seine Vorlesung zu verlassen und ihnen „Nazi-Methoden“ vorgeworfen, berichtete die taz. Sein Twitter-Konto hat er mittlerweile gelöscht.

Der aus Erlangen stammende Rechtswissenschaftler lehrt seit Mitte der neunziger Jahre in Leipzig. Er ist Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht und doziert internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Bürgerliches Recht. (ls)

BERLIN. Ein als Gefährder eingestufter Häftling soll in Berlin aus dem Gefängnis heraus islamistische Propaganda im Internet verbreiten. Mohamed A. stelle laut dem Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts wegen seiner „Fokussierung auf dschihadistische Aktivitäten in Verbindung mit seiner aggressiven und gewalttätigen Persönlichkeit eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“ dar, berichtet die Berliner Morgenpost. Es müsse davon ausgegangen werden, daß der 27jährige „jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“.

Nach Informationen der Zeitung postet Mohamed A. unter dem Namen „Shammi Shammi Akka“ islamistische Botschaften. Er verbreite Äußerungen des früheren Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden sowie Berichte über Kämpfe des IS.

Mögliche Entlassung Anfang nächsten Jahres

All das soll er aus der Justizvollzugsanstalt Tegel heraus schreiben. Dort hatte er zunächst eine Strafe wegen schweren Raubes verbüßt. In der Haftzeit radikalisierte sich der aus dem Libanon stammende Mann. Weil er Wärter als „ungläubige Hurensöhne“ beschimpfte, ihnen drohte: „Ich mache euch fertig. Bald komme ich hier raus, dann ficke ich eure Kinder“ und einen Bediensteten in den Oberarm biß, wurde er im Sommer zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt.

Sollte sich Mohamed A. im Gefängnis nichts weiteres zur Schulden lassen kommen, würde er Anfang nächsten Jahres entlassen. Die Behörden hoffen nun, ihn danach in den Libanon abschieben zu können. (krk)

BERLIN. Die Jamaika-Verhandlungen sind in der Nacht zu Freitag ins Stocken geraten. Sie sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. Ein Ende ist noch offen. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den gestrigen Donnerstag als Verhandlungsende ausgegeben, doch sind die politischen Differenzen zwischen Union, FDP und Grüne offenbar noch zu groß, um eine fristgerechte Einigung zu erzielen. Merkel appellierte daher an alle Beteiligten, alles dafür zu tun, daß sich die Parteien auf die Eckpunkte für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigen.

Wegen der ins Stocken geratenen Sondierungen hatte die CDU ihre ursprünglich für Samstag und Sonntag geplante Bundesvorstandsklausur abgesagt. Statt dessen fand eine etwa einstündige Telefonschaltkonferenz statt. Dabei einigten sich die Teilnehmer darauf, das Wochenende über weiterzuverhandeln. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der CDU-Vorstand habe einmütig dafür appelliert, alles für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition zu tun.

Streitpunkt Familiennachzug

Begründet wurde dies zum einen mit der „riesengroße Chance für die Demokratie, die festgefahrenen politischen Strukturen aufzubrechen“. Zum anderen wäre es „Wasser auf die Mühlen der Ränder“, wenn „die Demokraten aus dem Wählervotum keine handlungsfähige Regierung“ zustandebrächten.

Einer der Hauptknackpunkte ist das Thema Zuwanderung. Einig sind sich die Sondierer, daß die Einwanderung gesteuert werden müsse. FDP und Union, allen voran die CSU, wollen sie jedoch auch begrenzen. Die Union möchte eine nicht verbindliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festschreiben. Die FDP wirbt für einen „Korridor“ von 150.000 bis 250.000 Menschen. Die Grünen lehnen dies ab.

Problematisch ist auch der Familiennachzug. Die Grünen wollen ihn auch Flüchtlingen mit begrenztem (subsidiärem) Schutzstatus gewähren. Die Union ist dagegen. Uneinigkeit besteht zudem beim Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Während Union und FDP die Maghreb-Staaten und weitere Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen wollen, sprechen sich die Grünen dagegen aus. (krk/vo)

BERLIN. Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften haben gegen den von Siemens geplanten Abbau tausender Arbeitsplätze protestiert. Schon nach Verkündung der Pläne am Donnerstag gab es erste Demonstrationen in Leipzig, am Freitag sind in Berlin und Offenbach weitere geplant, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Siemens will aufgrund von strukturellen Veränderungen weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen. „Die Einschnitte sind notwendig, um unser Know-how bei der Kraftwerkstechnologie, bei Generatoren und bei großen elektrischen Motoren nachhaltig wettbewerbsfähig halten zu können“, sagte Siemens-Vorstandsmitglied Janina Kugel.

Von den Streichungen sind auch viele Standorte in Deutschland betroffen. Die Turbinen-Werke in Görlitz und Leipzig mit insgesamt 920 Stellen sollen geschlossen und das Werk in Erfurt möglicherweise verkauft werden. In Berlin wären 870 Stellen von der Kürzung betroffen. Teile der Kraftwerksparte in Erlangen und Offenbach plant Siemens zusammenzulegen. In Mülheim an der Ruhr sollen 640 Stellen wegfallen.

Konzernchef Kaeser verkündet Rekordgewinn

Die IG Metall kündigte an, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. „Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel“, empörte sich IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner.

Eine Woche zuvor hatte Konzernchef Joe Kaeser die Jahresbilanz vorgelegt, die das historische gute Vorjahr noch einmal übertraf. Gleichzeitig kündigte er „schmerzhafte Einschnitte“ im Kraftwerksgeschäft an. Von deren Ausmaß zeigte sich auch Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn betroffen. „Die Abbaupläne sind ein Tiefschlag für die Mitarbeiter“, verdeutlichte sie.

Die Arbeitnehmervertreter entzürnt vor allem die Aussage von Siemens, betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen. Sie sehen darin einen Bruch des 2010 geschlossenen Pakts zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Gewerkschaftler befürchten, die Siemens-Führung könne damit auch künftigen Jobabbau legitimieren. (ha)

Die Säuberungswellen laufen an

On November 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Im April 2017 hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Ein Angestellter mit einem mittleren Einkommen sähe sich einer deutlich drastischeren Geldstrafe ausgesetzt.

Dieses Beispiel, eines von vielen, belegt, daß der Rechtsstaat auf Straftaten im Netz angemessen reagieren kann. Und muß. Das Strafgesetzbuch und der Rechtsstaat kennen keinen Unterschied, ob Beleidigung, Volksverhetzung oder das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen auf einer Versammlung, im Fernsehen oder im Internet stattfindet.

Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. Und, wie das obige Beispiel zeigt, auch vollkommen überflüssig.

„Erhebliche Fortschritte“ beim Löschen von Inhalten

Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, daß es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs. Dieser ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. Gehen Sie ins Netz, googeln Sie „ZDF-Verwaltungsrat“ und schauen sich deren Mitglieder an. Dann wissen Sie Bescheid, wie die „Staatsferne“ des Rundfunks in der Realität aussieht.

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. Wenn einem „der wortgewaltigsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in den sozialen Netzwerken“ (Spiegel 38/17, über den Autor dieser Zeilen) durch maschinelle Massenlöschung von Profilen bei Facebook mindestens 5.000 Abonnenten abhanden kommen, dann handelt es sich dabei auch um Fake-Profile. Aber das sind nicht annähernd die 20 Prozent, die jetzt fehlen.

Anderen kritischen Stimmen geht es genauso. Die nach anwaltlicher Intervention postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Profils des namhaften Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt, zu welchen grotesken Fehlleistungen und Überreaktionen diese gesetzgeberische Nötigung führt. Bekannte Namen können sich wehren, normale Nutzer werden digital exekutiert, ihre Beiträge gelöscht. Sie sind die Kollateralschäden, die „zivilen Opfer“ dieser auf Mindestlohn-Jobber ausgelagerten Paralleljustiz, die über unsere Meinungsfreiheit richtet. Man kann angesichts der schon sektenhaften Geheimnistuerei bei Facebook nur darüber spekulieren, wie weit das Unternehmen durch Algorithmen (sogenanntes „Edgeranking“) auch in die Reichweite politischer Inhalte eingreift. Daß massenhaft rechtmäßige Inhalte gelöscht und Sperren verhängt werden, ist hingegen unwiderlegbar dokumentiert – zum Beispiel auf der „Facebook Wall of Shame“.

Glaubwürdigkeit der Liberalen steht zur Debatte

„Offizielle Zahlen“ seitens der Unternehmen gibt es nicht. Der erste Report der halbjährlichen Berichtspflicht ist erst Mitte 2018 fällig, denn für die Einrichtung des verlangten Beschwerdemanagements haben die Internetfirmen gemäß einer Übergangsphase noch Zeit bis zum 1. Januar 2018. Doch Facebook erklärt auf Anfrage, „bei der Entfernung illegaler Inhalte“ bereits „erhebliche Fortschritte“ erzielt zu haben. Man habe „viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem NetzDG zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen.“

Auch das Bundesjustizministerium, das derzeit die Bußgeld-Leitlinien erarbeitet, rüstet auf. Im Bundesamt für Justiz (BfJ), das die Einhaltung des NetzDG überwacht und auch als zuständige Bußgeldbehörde fungiert, wurde eine neue Abteilung mit 50 Mitarbeitern eingerichtet.

Aus den „Sondierungsgesprächen“ von Union, Grünen und FDP dringt derweil die gemeinsame Position nach außen, man wolle „das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln“. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner kurz vor der Bundestagswahl in einem Interview mit dem Autor „aus mehreren Gründen für falsch“, für „verfassungswidrig“ und „eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“ bezeichnete. Ein solches Gesetz kann man nicht weiterentwickeln. Man kann es nur aufheben oder, als Kompromißlösung, dem Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrollklage zur Prüfung vorlegen. Diese Frage berührt die Glaubwürdigkeit der Liberalen in ihrem Kern.

JF 47/17

An Unmenschlichkeit kaum zu überbieten

On November 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Bundeskanzlerin rechtfertigt die Öffnung der Grenzen stets mit Gründen der Humanität und des Mitgefühls. Da wundert man sich, daß verfolgte Christen aus islamischen Ländern nicht kommen dürfen. Also, wer in einem islamischen Land als Christ mißhandelt und mit dem Tode bedroht wird, darf nicht nach Deutschland kommen, wenn er kein Geld hat, um sich herschmuggeln zu lassen, weil Anträge auf Aufnahme grundsätzlich abgelehnt werden, wenn sie vom Ausland aus gestellt werden.

Natürlich betrifft diese Regelung alle Flüchtlinge, aber es ist ein völlig falsches Kriterium und führt zu völlig falschen Ergebnissen. Es sollte eben nicht danach gehen, wer über genug Geld für einen Schlepper oder die meiste Gewalt beim Grenzübertritt verfügt beziehungsweise die größten Risiken eingeht oder die meisten Strapazen ertragen kann oder einfach Glück hat.

Vielmehr sollte es danach gehen, wer die Aufnahme am meisten nötig hat und wer hier der Bevölkerung die wenigsten Probleme bereitet. An beiden Maßstäben fehlt es bisher völlig. Wenn man bedenkt, daß die Christen die am schlimmsten verfolgte Gruppe in den islamischen Ländern darstellen, dann ist das bisherige Vorgehen das genaue Gegenteil von Humanität.

Islamische Länder nehmen kaum Flüchtlinge auf

Die große Mehrheit flüchtender Muslime und insbesondere die Bürgerkriegsflüchtlinge haben die Aufnahme in Deutschland eben nicht in gleicher Weise nötig. Sie könnten durchaus von einem islamischen Land in ein anderes wechseln, in der Regel ohne wegen ihres Glaubens verfolgt zu werden, soweit sie nicht ausgesprochene Gegner des islamischen Rechts sind.

Die islamische Menschenrechtserklärung der islamischen Staatengemeinschaft („Kairoer Erklärung“ von 1990) sichert in Artikel 12 allen Muslimen Asyl zu. Darauf kann sich ein jeder berufen. Die islamische Staatengemeinschaft ist um ein vielfaches größer als Deutschland, dennoch nehmen sie kaum einen muslimischen Flüchtling auf, ausgenommen die direkten Nachbarländer.

Und die Bundesregierung verlangt das auch nicht – im Gegenteil werden nur die Europäer immer wieder zur Aufnahme von Muslimen aufgerufen. Wenn auf dem G20-Gipfel die islamischen und europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam ausschließlich die Europäer auffordern, mehr muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, ist das zutiefst ungerecht.

Beinahe alle Flüchtlinge kommen über sichere Drittländer

Sabatina James Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Verfolgte Christen werden, anders als Muslime, durchaus abgelehnt mit der offiziellen Begründung, sie könnten sogar als Opfer lebensgefährlicher Tätlichkeiten in einen anderen Teil ihres mehrheitlich islamischen Herkunftslandes wechseln.

Die islamische Masseneinwanderung nach Europa wird von islamischen Predigern in islamischen Ländern immer wieder gefordert, um aus Europa einen islamischen Kontinent zu machen. Das kann man diesen Predigern nicht übelnehmen, denn sie führen nur ihren Auftrag zur Welteroberung aus. Allerdings kann dieser Auftrag für die europäischen Länder nicht der gültige Maßstab sein.

Hier zählt die Demokratie, und demokratisch ist, was die Mehrheit der Staatsbürger möchte. Wenn die Mehrheit der Bürger kein islamisches Land werden will, ist das ihr gutes Recht. Wer den Bürgern dieses Recht abspricht, ist kein Demokrat. Dagegen kann auch nicht das Grundgesetz angeführt werden, denn nach Artikel 16a Grundgesetz muß nur aufgenommen werden, wer nicht über ein sicheres Drittland einreist. Doch über sichere Drittländer kommen beinahe alle Flüchtlinge. Damit ist Deutschland zur Aufnahme dieser Flüchtlinge rechtlich nicht verpflichtet, sondern kann selber entscheiden, welche Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und welche nicht.

Konvertierten Christen droht der Tod

Dieselbe islamische Menschenrechtserklärung der islamischen Staatengemeinschaft, die allen Muslimen Asyl in allen islamischen Ländern garantiert, spricht Nichtmuslimen die rechtliche Gleichwertigkeit ausdrücklich oder implizit ab (Artikel 1, 9, 10, 22, 24). Dennoch dürfen muslimische Flüchtlinge aus Krisengebieten in Deutschland bleiben, ohne auf befriedete Gebiete in ihrem Heimatland verwiesen zu werden. Verfolgte Christen werden dagegen durchaus abgelehnt mit der offiziellen Begründung, sie könnten sogar als Opfer lebensgefährlicher Tätlichkeiten in einen anderen Teil ihres mehrheitlich islamischen Herkunftslandes wechseln.

Tatsächlich gibt es vor privater Verfolgung durch Islamisten in Staaten der Scharia aber keinen staatlichen Schutz, da Schläge und Tötungen zur Verteidigung der Ehre straffrei bleiben; so beispielsweise Artikel 92 Tazirat des iranischen Strafgesetzbuches. Und der Wechsel vom Islam zum Christentum gilt demnach als ein solcher Anlaß der Ehrverletzung. So wird nicht nur beim Hereinlassen, sondern auch beim Hierbehalten zuungunsten der verfolgten Christen verfahren, obwohl sie die Schutzbedürftigsten sind. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun.

Wenn die verfolgten Christen es nun nachweislich nötiger haben herzukommen und die Bürger auch nicht willens sind, ein islamisches Land zu werden, wäre die bevorzugte Aufnahme verfolgter Christen naheliegend. Auch steht von den verfolgten Christen für die einheimische Bevölkerung strukturell nichts zu befürchten, denn sie werden weder nach der Scharia handeln, noch werden sie für die Einführung des islamischen Rechts stimmen, denn sie haben selber genug darunter gelitten und wissen, wie schlimm das ist. Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Scharia-Anhänger, und nicht jeder Scharia-Anhänger wird ein Terrorist. Aber das sieht man den Leuten eben nicht vorher an, wie die Befürworter der Einwanderung von jedermann argumentieren.

Christen gelten als vogelfrei

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Wenn die Verfolger genauso willkommen sind wie die Opfer, ist das an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Statt endlich in Sicherheit zu sein, werden die verfolgten Christen hier erneut verfolgt, ohne daß der Staat seine Schutzmöglichkeiten ausschöpft.

Wenn es um die Sicherheit der hier lebenden Menschen geht, müßte allerdings umgekehrt verfahren werden. Nur wer nachweislich weder gewaltbereit ist, noch die rechtliche Benachteiligung von Andersgläubigen und Frauen gutheißt und damit die in der islamischen Welt üblichen Regeln kritisiert, dürfte überhaupt hereingelassen werden. Daran wurde sich nun wirklich nicht gehalten, wie die massenhaften Übergriffe auf einheimische Frauen in Köln und anderswo genauso zeigen wie die deutliche Zunahme von Terroranschlägen in Deutschland und zahllose islamistische Angriffe auf verfolgte Christen in deutschen Asylbewerberheimen.

Die Übergriffe sind eben nicht nur schlechtes Benehmen, wie die Verharmloser gerne behaupten, sondern werden regelrecht gelehrt. „Ungläubige“ Frauen, zumal mit nackter Haut oder ohne Kopfbedeckung, haben danach genauso keine Ehre, wie Menschen nach dem Übertritt vom Islam zum Christentum vogelfrei sind; vom Haß auf Juden ganz zu schweigen. Alle Gruppen von Opfern können vom deutschen Staat nicht ausreichend geschützt werden, wenn gegen die Täter nicht verdeckt ermittelt und sodann ihre Rückführung veranlaßt wird.

Wer schützt verfolgte Christen in Deutschland?

Auf eventuelle Aussagen der Opfer zu setzen ist zuwenig, weil sie oft genug von den Tätern mit dem Tod bedroht oder auch umgekehrt von der Justiz nicht gelten gelassen werden, wenn die Täter zu mehreren sind und sich gegenseitig decken. So stellen verdeckte Ermittlungen in vielen Fällen die einzige Chance dar, die Taten aufzuklären und die Täter wieder wegzuschicken und loszuwerden.

Es ist ein Skandal, daß gegen solche Verfassungsfeinde nicht systematisch verdeckt ermittelt wird, sondern statt dessen die verfolgten Christen und andere Opfer aus den Asyleinrichtungen verbannt werden, weil die Mehrheit der Bewohner sich auf die Seite der Täter stellt, die nach Scharia richtig gehandelt haben. So kann man die Menschenrechte in Deutschland nicht gewährleisten.

Wenn die Verfolger genauso willkommen sind wie die Opfer, ist das an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbieten. Statt endlich in Sicherheit zu kommen, werden die verfolgten Christen hier erneut verfolgt, ohne daß der Staat seine Schutzmöglichkeiten ausschöpft, geschweige denn die Täter und ihre Aufhetzer zurückschickt – das ist eine Schande, und das ist „Dunkeldeutschland“. Wohin sollen die Opfer sich nun noch flüchten?

Viele Christen wollen nicht, daß ihr Land zu einem islamischen Land wird, egal was ihnen von oben verordnet wurde. Wo sind diejenigen, die sich für die bevorzugte Aufnahme verfolgter Christen einsetzen? Und wo sind diejenigen, die verfolgte Christen in Deutschland zu schützen bereit sind mit verdeckter Ermittlung und Zurückschicken der Täter?

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Sabatina James, Jahrgang 1982, gründete die Hilfsorganisation „Sabatina e.V.“ zur Unterstützung bedrohter moslemischer Frauen in Deutschland und Österreich. Bekannt wurde sie durch Fernsehauftritte, Bücher und Tonträger. James wuchs in Pakistan auf und kam als Zehnjährige nach Österreich. Mit 18 Jahren bekannte sich James zum christlichen Glauben und wurde dafür von ihren Verwandten zum Tode verurteilt. Sie tauchte unter und gelangte nach Deutschland. Seit 2006 lebt James in einem Opferschutzprogramm der Polizei.

JF 42/17

HAMBURG. Ein mit elektronischer Fußfessel überwachter Gefährder hat sich ins Ausland abgesetzt. Der 35 Jahre alte Syrer Hussein Z. stieg im Oktober ungehindert in ein Flugzeug am Hamburger Flughafen und verschwand, berichteten der Bayerische Rundfunk und der Spiegel.

Mehrere Stunden lang habe die zuständige „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ keine Signale von der Fußfessel empfangen. Erst als Hussein Z. am Flughafen in Athen landete, sei er wieder auf dem Radar aufgetaucht. Da eine Fußfesselkontrolle im Ausland jedoch nicht gestattet sei, habe man das Signal abgestellt.

2015 als Flüchtling eingereist – „besonders gefährlich“

Dem Bayerischen Rundfunk zufolge lebte der islamische Gefährder im Raum Aschaffenburg in Bayern. Er war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Generalbundesanwalt ermittele wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen ihn. Die bayerischen Beamten hätten ihn als „besonders gefährlich“ eingestuft.

Der Mann soll kurz vor seiner Abreise dem Staatsschutz in Würzburg mitgeteilt haben, er wolle seinen erkrankten Sohn aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abholen. Sowohl seine Mutter als auch seine Schwester lebten bereits in Hamburg. Zwei Tage nach seiner Abreise habe er erneut in Würzburg angerufen und seine Ankunft in der Türkei bestätigt. Der aktuelle Aufenthaltsort ist den Behörden nach Spiegel-Informationen nicht bekannt. (ls)

Die Koalitionsverhandlungen für Jamaika haben sich bei den Themen Migration und Klima als mühsam erwiesen.

Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken.

Ein von der US-Regierung entsandter Aufpasser verursacht bei der Schweizer Großbank Credit Suisse seit drei Jahren enorme Kosten.

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