Die US-Regierung will Billionen in die Infrastruktur stecken. Der Zeitrahmen soll 10 Jahre betragen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.

Der Bedeutungsverlust von Diesel dürfte vor allem deutsche Unternehmen empfindlich treffen. Diese müssten dann auf das teurere Benzin umstellen. Zudem würden die Schadstoff-Emissionen steigen.

Bei einem Luftschlag in Syrien sollen Zivilisten getötet worden sein. Deutsche Tornado-Jets sollen das Ziel vor dem Angriff ausgespäht haben. Die Angaben sind allerdings dünn und mit größter Vorsicht zu genießen. Deutschland gerät dennoch in eine schwierige Lage.

Der von George Soros gegründeten Zentraleuropäischen Universität in Ungarn droht die Schließung. Die Regierung Orban davon aus, dass es sich dabei um eine subversiv agierende Einrichtung handelt.

Die Briten müssen sich darauf einstellen, in wichtigen Bereichen weiter unter der Jurisdiktion des EuGH zu stehen. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung sein, weil die Brexit-Leute den Briten genau das Gegenteil versprochen hatten.

Als „psychisch auffällig“ wird der jugendliche Migrant beschrieben, der am Mittwoch geradewegs in einen Wiener Kindergarten marschierte und dort in einem Gruppenraum randaliert sowie ein Kind gestreichelt haben soll.

Migrant schlich sich in Kindergarten und tobte

Bei falscher Meinung: nicht einmal „kurzer Prozeß“ – Heikolf Eichmaas (aka Heiko Maas) nun Zensurkönig

Adolf Eichmann (li.) und Heiko Maas: die Ähnlichkeit ist erschreckend

Die Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig. Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung zu ihrem Urteil, gegen das dann ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte.

Maas hat jetzt quasi Standgerichte eingeführt, in denen Laien innerhalb von 24 Stunden ohne jede Abwägung urteilen und exekutieren – und das dann auch ohne Rechtsmittelinstanz. Wenn nicht gelöscht wird, drohen Privatpersonen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, einem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro. Es soll die nackte Angst ausbrechen.

Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache seien vom Verbot nicht betroffen. Und Renate Künast geht das alles noch nicht weit genug: Sie will auch „grob unhöfliche“ Äußerungen bestrafen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen.

Das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist in Gefahr. Besonders gefährlich für Deutschland: Polen will der EU mit der Baltic Pipe eine polnisch-amerikanische Alternative anbieten, die Russland empfindlich schmerzen würde.

US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken rückgängig gemacht wird.

Der Elektroautobauer Tesla hat einen neuen Großaktionär: – er kommt überraschend aus China. China spielt heute schon im internationalen Automarkt eine entscheidende Rolle.

Premium WordPress Themes