HANNOVER. Am Flughafen in Hannover ist es am Montag zu einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden gekommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Laut Polizei waren bis zu 20 Personen in die Auseinandersetzung verwickelt. Videos zeigen jedoch weitaus mehr Beteiligte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die zuerst über die Massenschlägerei berichtet hatte, schrieb von rund 180 Involvierten.

Massive #brawl in front of #Turkish Airlines check-in desk at #Hannover Airport pic.twitter.com/gXWgdCgWtV

— Crottaz Finance CEFA (@crofin67) 22. Januar 2018

Ersten Informationen zufolge hatten Kurden ohne behördliche Anmeldung gegen eine türkische Airline demonstriert. Dabei rief die Menge unter anderem „Faschist Erdogan“. Anwesende türkische Fluggäste hätten sich davon provoziert gefühlt. Sie griffen die Demonstranten daraufhin an.

⚠ Nach ersten Informationen gibt es derzeit eine größere Auseinandersetzung am #Flughafen #Hannover. Wir sind bereits mit zahlreichen Kräften auf dem Weg dorthin!

— Polizei Hannover (@Polizei_H) 22. Januar 2018

Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Derzeit sollen sich noch rund 50 bis 60 Personen im Terminal aufhalten. Die Lage sei jedoch unter Kontrolle, teilte die Polizei mit. Anlaß der Demonstration war der Einmarsch des türkischen Militärs in das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien. (ha)

Frankreich braucht seine Revolutionen. Wenn es keine sozialen, politischen oder sonstigen Anlässe gibt, werden eben welche geschaffen und inszeniert. Dazu bedarf es einiger Ingredienzen: Ein symbolträchtiger Ort, der Hauch der Geschichte, Pathos, Visionen und Institutionen, die man abschaffen (gegebenenfalls auch köpfen) oder neu erfinden kann. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte all diese Zutaten zusammengetragen, als er sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vor allem an die junge Generation in Frankreich und Deutschland richtete.

Sie trafen sich in dem Raum, in dem die Vorgänger der beiden, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Tag genau vor 55 Jahren den Élysée-Vertrag unterzeichnet hatten und gemeinsam beschwörten sie die Zukunft Europas in dieser von Umbrüchen charakterisierten Zeit, in der die deutsch-französische Freundschaft eine Konstante darstelle. Und damit diese karolingische Konstante noch stabiler und fruchtbarer werde, soll im Laufe des Jahres ein neuer Élysée-Vertrag ausgearbeitet werden.

Braucht es diesen neuen Vertrag wirklich? In diesem mittlerweile gefühlt zehnten Appell zur grundsätzlichen Erneuerung Europas plädierten beide für eine Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft, während eine Delegation der Abgeordneten der Nationalversammlung unter Führung des Präsidenten des französischen Parlaments Francois de Rugy sich mit ihren Kollegen des Bundestags in Berlin trafen und gemeinsam eine Resolution verabschiedeten, in der die Erneuerung des Élysée-Vertrages noch einmal angekündigt wurde, als ob die beiden Regierungschefs dafür nicht reichten.

Freundschaft ohne Integrationshuberei

De Rugy, ein treuer Gefolgsmann Macrons, ließ es sich auch nicht nehmen, bei dieser Gelegenheit vor nationalistischen Auswüchsen in Europa zu warnen. Es war eine Inszenierung, wie Macron sie liebt: Dunkles zu beschwören, um selbst als weißer Ritter aufzutreten. Denn die Route zur Rettung Europas hat er schon bei seiner Grundsatzrede in der Sorbonne im vergangenen Herbst vorgezeichnet.

Dazu gehört eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone mit einem eigenen Finanzminister und einem starken eigenen Budget. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorschläge des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zu sehen und bezahlen sollen die Zeche dieser revolutionären Bestrebungen natürlich die Deutschen. Dafür muss man sie noch stärker an Frankreich binden, denn der alte Élysée-Vertrag gibt diese Unterwerfung nicht her.

Der alte Vertrag spricht sich zwar für eine stärkere Konvergenz in nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen aus. Aber er wurde geschlossen in einem Geist der Freundschaft ohne Integrationshuberei. Für Adenauer und de Gaulle war nach dem Jahrhundert der Kriege und Feindschaft die deutsch-französische Freundschaft eine Grundlage für die Außenpolitik beider Länder.

Der alte Vertrag reicht aus

De Gaulle formulierte es so: „Wenn es eine Nation gibt, mit der das französische Volk zum Besten Europas kooperieren sollte, so ist es das deutsche. In der Vergangenheit sind hier zu viele Fehler gemacht worden“. Und: „Die Deutschen wird es in Europa immer geben, die Amerikaner nur vielleicht“. Es war ein Wort wie aus der Gedankenwelt Bismarcks, der seinen Epigonen die Weisheit hinterließ: Die einzige Konstante der Außenpolitik ist die Geographie.

Solche Weisheiten führten zum Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963. Der Vertrag verpflichtet beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Das gilt noch immer. Man kann weiterführende Verträge in einzelnen Bereichen schließen, ein neuer Grundlagenvertrag ist nicht nötig.

Beispiel Verteidigung: Einer der Nachfolger de Gaulles, Jacques Chirac, vertiefte den Élysée-Vertrag, als er sagte: Es gehe um mehr als Solidarität, „Solidarität, das ist auch mehr als Freundschaft. Freundschaft ist für mich mit Blick auf die Deutschen selbstverständlich, aber Solidarität geht weiter. Ich verbinde damit ein echtes Gefühl der Brüderlichkeit. Es gibt keine Freiheit für Frankreich ohne Freiheit für Deutschland“. Und: Ein Angriff auf Deutschland sei ein Angriff auf Frankreich und werde mit allen Mitteln (auch der Force de Frappe) beantwortet.

Schicksalsgemeinschaft

Das hat man von Macron bei allem Pathos noch nicht gehört. Dabei ist die Idee einer gemeinsamen Verteidigung älter als der Élysée-Vertrag, sie wurde schon kurz nach dem Krieg erörtert und gelangte sogar zur Beschlußreife, ein Beschluß, der 1954 in der französischen Nationalversammlung abgelehnt wurde, was mit dazu beitrug, daß die Bundeswehr gegründet wurde. Es entstand die Westeuropäische Sicherheitsunion, die Kooperation mit der Nato, mit der Frankreich immer seine Probleme hatte.

Aber auch die Deutschen hatten damit ihre Probleme. Als de Gaulle Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard die Teilhabe an der Force de Frappe vorschlug, lehnte dieser ab, weil er eine Verstimmung Washingtons fürchtete. Dabei ist es geblieben. Es wäre revolutionär, wenn Macron den Vorschlag des ersten Präsidenten der Fünften Republik erneuerte – und vermutlich würde Merkel auch ablehnen.

Dennoch: Die deutsch-französische Liaison ist eine Schicksalsgemeinschaft wie Adenauer und de Gaulle sagten, eine entente elementaire, ein Kernbündnis, wie selbst der Ostpolitiker Willy Brandt betonte. Nun ist der alte Vertrag so breit angelegt und zielt auf eine so enge Kooperation der beiden karolingischen Kernstaaten Europas ab, daß man fast schon von einem Fusionsvertrag reden könnte.

Bloße Vision

Auf jeden Fall sind seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Auch mangelt es an Voraussetzungen, zum Beispiel eine gemeinsame Management- und Unternehmenskultur; die Mentalitäten der Patrons und Räte sind zu unterschiedlich – wie man bei manchen gemeinsamen Unternehmen, Beispiel Airbus, feststellen konnte. Ein gemeinsamer „total integrierter Markt bis 2024“ dürfte eine Vision bleiben.

Das gilt auch für die Harmonisierung der Steuersysteme bis 2020, von einer Harmonisierung der Rüstungsindustrie und der Innovationsbereiche ganz zu schweigen. Viel realistischer ist die Forderung, daß jeder Student mindestens zwei, besser vier europäische Sprachen beherrschen sollte. Damit sollte man übrigens beim Deutschen und Französischen anfangen, hier sind die Zahlen der Studenten und Schüler seit Jahren rückläufig. Aber ohne Sprachen keine Einheit. Sie sind der mentale Kern der Integration. Insofern war der Appell an die Jugend durchaus gerechtfertigt. Mehr ist eigentlich nicht erforderlich.

Mehr ist auch nicht zu erwarten. Man kann von den Franzosen nicht erwarten, daß sie die deutschen Umwelt- und Ernährungshysterien immer richtig einordnen. Oder daß sie in allem einem imaginären moralischen Imperativ folgen, etwa bei der Zuwanderung. Und für die Deutschen ist unverständlich, warum den Franzosen eine hohe Inflation gleichgültig sein und es unbedingt 264 geschützte Käsesorten in den internationalen Handelsverträgen geben soll und warum die Franzosen seit über zwölf Jahren jährlich rund 150.000 mehr Kinder gebären, obwohl sie, gemessen am Sozialprodukt nicht mehr Geld für Familienpolitik ausgeben als Berlin.

Nation und Freundschaft als verbindende Formel

Es gibt, gottseidank, Unterschiede in der Mentalität, in den Sehnsüchten und in der Lebensweise. Insofern gilt für das Bewußtsein von der deutsch-französischen Freundschaft die Erkenntnis und das Postulat, das Ernest Renan 1882 in der Sorbonne über die Nation formulierte, und das leider oft nur verkürzt zitiert wird.

Renan sagte: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und läßt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist (man verzeihe mir diese Metapher) ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Deutsche und Franzosen mögen einen anderen Nationenbegriff haben, sicher ist: Nation und Freundschaft, das ist eine verbindende Formel für die Politik in Paris und Berlin. Heute haben Deutsche und Franzosen gemeinsame Feinde, vor allem den islamischen Totalitarismus, der unsere Gesellschaftssysteme bedroht. Sie haben auch gemeinsame Interessen, eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Werte, eine gemeinsame Kultur. Das Gemeinsame zu pflegen und das Unterschiedliche als Bereicherung zu erkennen, das trägt weiter als die Unterschiede einebnen zu wollen.

Standhaft wie eine deutsche Eiche

trump

Donald Trump ist nun seit einem Jahr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was wurde seitdem nicht alles über ihn geschrieben? Die Feministinnen weltweit bekommen nur beim Gedanken an Trump schon Schaum vor dem Mund, kreischen, jaulen und ziehen sich aus, um ihren Unmut kundzutun. Auch versuchen sie Donald Trump alles anzuhängen, was irgendwie geht. Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Fremdgehen mit einem Pornostar und natürlich die Gier danach, sich permanent persönlich zu bereichern. Trump wird als einer der schlimmsten Männer weltweit dargestellt.

Doch Trump ist ein harter Knochen. An ihm perlt wirklich alles ab und er lässt sich selbst von mehrfachen Niederlagen nicht beirren. Zielstrebig setzt er Wahlversprechen um Wahlversprechen gegen alle Widerstände durch. Das ist für einen politischen Seiteneinsteiger nicht so einfach, denn wer den politischen Filz und Sumpf nicht kennt, muss die unzähligen Tretminen erstmal entdecken. Dass er dabei hin und wieder auf eine tritt, ist völlig normal. Und schon kippen die Feministinnen mit ihren verschwulten linken Pudeln jede Menge Hohn und Spott über ihm aus.

Dabei hat Trump eine großartige Zwischenbilanz vorzuweisen. Seine Steuerreform ist ein grandioser Erfolg. Selbst der für seinen Steuergeiz berühmte Apple-Laden holt sein gesamtes Geld aus dem Ausland zurück und will in den USA 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Und das zieht sich durch die gesamte amerikanische Wirtschaft. Trump hat seit seinem Amtsantritt die Voraussetzungen für eine Viertelmillion neue Jobs geschaffen. Und es werden noch deutlich mehr werden. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,1%. In den USA spricht man von Vollbeschäftigung und bald drohen die Arbeitskräfte knapp zu werden. Dann steigen zwangsläufig die Löhne und Trump wird eine zweite Amtszeit dranhängen müssen. Seine Wiederwahl ist dann nur noch reine Formsache.

Nach der Welle aus Hohn und Spott gegen Trump, an der sich auch deutsche Politiker maßgeblich beteiligten, herrscht nun eine gewisse Stille. Es wird sogar behauptet, dass die Demokraten alles genauso gut gemacht hätten. Aber natürlich. So wie der Herr Obama, der außer große Reden überhaupt nichts auf die Kette bekam. Guantanamo wollte Obama schließen. Hat er es gemacht? Nein. Er wollte Kriege beenden. Hat er es gemacht? Nein, ganz im Gegenteil. Die Konflikte nahmen während seiner Amtszeit sogar noch zu. Und das setzt sich so fort. Die Demokraten versuchen nun auf der Erfolgswelle von Trump zu reiten und sich seine Erfolge zuzuschreiben. Nur glaubt ihnen das natürlich niemand.

Trump hat es tatsächlich allen gezeigt, wie in kurzer Zeit blühende Landschaften entstehen können. Und dass Feministinnen nicht der Nabel der Welt sind. Einfach das Hirn auf Durchzug schalten und unbeirrt vorwärts gehen. Hatten die Feministinnen nicht behauptet, dass mit Trumps Gehirn etwas nicht stimmt? Ja, das haben sie und nachdem Trump seinen Gesundheitscheck veröffentlicht hat, ist auch bei diesem Thema wieder Ruhe eingekehrt. Trump ist gesund und auch sein Köpfchen arbeitet tadellos.

Die Welt ist mit Trump sicherer geworden. Zwar hat er mit Putin einen starken Widersacher, aber der russische Präsident ist aus dem gleichen Holz. Putin und Trump haben dieselbe Wellenlänge, auch wenn sie hin und wieder kleinere Scharmützel austragen, die bei allen Alphas in Politik und Wirtschaft zum Tagesgeschäft gehören. Sie pflegen eine Hassliebe mit gegenseitigem Respekt. Wahrscheinlich eint sie, dass die westliche Presse jede Menge Hass und Häme über beide ausschüttet. So macht sich insbesondere die deutsche Presse regelmäßig über Putins sportliche Aktivitäten lustig. Dabei sieht Putin für sein Alter nicht nur erstklassig aus, er ist sportlich tatsächlich sehr aktiv und das sieht man ihm auch an. Die deutsche Bundeskanzlerin will dem Putin freilich in nichts nachstehen. Merkel geht in ihrem Urlaub Wandern und hält sich so fit. Das ist besser als nichts, doch Merkels Zeit ist abgelaufen. Als Krisenmanagerin hat sie total versagt, ganz im Gegensatz zu Putin, unter dessen Führung das russische Volk die noch immer bestehende Wirtschaftsblockade ganz locker verkraftet hat. Es war mehr als dämlich daran zu glauben, das russische Volk mit einer Wirtschaftsblockade auf die politische Schiene des Westens zu bekommen. Das russische Volk ist in seiner Geschichte noch nie eingeknickt.

Und Putin hat noch viel mehr drauf. Noch vor wenigen Jahren wurde die einst ruhmreiche Rote Armee belächelt. Heute lacht niemand mehr, denn die russische Armee ist mittlerweile wieder auf Weltniveau angelangt. Wie Putin die Krim einverleibt und den Syrienkrieg entschieden hat, ist zweifelsfrei eine Meisterleistung. Zwar haben die Türken einen langsamen Jagdbomber abgeschossen, aber das lag nur daran, dass die russische Militärführung nicht mit Luftkämpfen rechnete und sich verstärkt auf Bodenoperationen konzentrierte. Aus Rücksicht auf die Amerikaner hat Putin seine hochmodernen Boden-Luft-Raketen nicht stationiert, da dies als direkte Aggression missverstanden werden konnte. Erst nach dem Abschuss des russischen Jagdbombers hat Russland seine Abwehrsysteme installiert und seitdem herrscht Ruhe. Mit diesen Systemen könnte Russland jederzeit eine Flugverbotszone über ganz Syrien durchsetzen. Binnen weniger Minuten. Die Amerikaner wurden schlagartig außerordentlich lieb und respektieren Russland wieder, so wie es die Russen wollen.

In diesem Atemzug von einer hochmodernen Bundeswehr zu sprechen ist ein Witz. Jeder Deutsche schämt sich für den desolaten Zustand der Bundeswehr. Hubschrauber müssen am Boden bleiben, die neuen Transportmaschinen und U-Boote funktionieren einfach nicht und selbst die modernen Fregatten, angeblich Aushängeschild deutscher Militärtechnik, müssen in den Werften parken. Die Bundeswehr ist ein jämmerlicher Haufen geworden, der zurecht Hohn und Spott erntet. Eine starke und schlagkräftige Armee ist politisch sehr wichtig. Ein echtes Faustpfand. Doch bei den Deutschen klappt nichts mehr, bis auf die Türen der Unisextoiletten. Muss wirklich noch erwähnt werden, dass die Bundeswehr von einer Frau geführt wird? Nein, sicher nicht.

Wäre es nicht schön, wenn Deutschland von einem Kaliber wie Trump oder Putin regiert werden würde? Solche Männer sprengen Ketten und strahlen eine Motivation aus, die die Deutschen dringend brauchen. Kann eine alte Frau, die seit Jahren den gleichen monotonen Unsinn labert, wirklich die Massen begeistern? Wohl kaum. Und ausgerechnet diese Schlaftablette regt sich über Trump und seine Tweets auf. Und dabei sind seine Tweets durchaus erfrischend. Man erinnere sich daran, wie Trump in Bezug auf den nordkoreanischen Führer schrieb, dass der Atomknopf auf seinem Schreibtisch größer sei und auch tatsächlich funktioniert. Solche Sprüche sind doch menschlich und versprühen einen gewissen Charme. Genau das macht einen Präsidenten aus dem Volk aus. Seit Gerhard Schröder gab es keinen Witz mehr aus dem Munde eines Bundeskanzlers. Was waren die Zeiten damals schön. Heute müssen die Deutschen von Staatslenkern anderer Nationen träumen.

Vielleicht sollte Trump oder Putin Deutschland annektieren, oder untereinander aufteilen. Ja, das klingt abwegig, aber träumen muss erlaubt sein. Und irgendwie träumen alle Männer davon, dass die Feministinnen endlich mit dem Knüppel auf ihre dumme Rübe bekommen. Putin macht das so und er fährt gut damit. Es wäre ein guter Anfang, Deutschland von den Feministinnen zu befreien. Dafür lasst uns alle zu Gott beten!

vom Leutnant Dino des Maennermagazins

ISTANBUL. Trotz internationaler Kritik hat die Türkei angekündigt, ihre Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) fortzuführen. „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag laut der Nachrichtenagentur dpa. Das Vorgehen in der syrischen Grenzregion Afrin sei mit Rußland abgesprochen. Mit den Vereinigten Staaten habe seine Regierung ebenfalls Gespräche geführt, sie jedoch „bei einigen Fragen nicht überzeugen“ können.

Auch am dritten Tag der Militäroffensive nahm die türkische Artillerie kurdische Stellungen unter Beschuß, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei seien in der Nacht zu Montag auch zwei YPG-Stellungen zerstört worden, aus denen zuvor Raketen auf die türkische Grenzstadt Reyhanli abgeschossen worden seien. Bei dem Raketenbeschuß kam der türkischen Armee zufolge ein Mensch ums Leben, 46 weitere wurden verletzt.

„Operation Olivenzweig“ begann am Samstag

Am Samstag war das türkische Militär mit Bodentruppen in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der „Operation Olivenzweig“ ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Seine Regierung betrachtet die Miliz als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation.

Grenzgebiet Syrien und Türkei: Kontrollierte Gebiete der Kurden Foto: picture alliance/KEYSTONE

Die YPG ist aber zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Laut der Nachrichtenagentur dpa soll sich der UN-Sicherheitsrat am Montag in einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung mit der türkischen Militäraktion in Syrien befassen.

Dem widersprach der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP). Es werde lediglich um die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib und die Belagerung der Rebellenhochburg Ost-Ghuta gehen, nicht aber um Afrin, versicherte er.

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

Zuvor hatten sich mehrere europäische Länder bei einem Treffen der EU-Außenminister beunruhigt über die türkische Militäroffensive gezeigt. „Wir sehen das mit großer Sorge“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). „Wir können hier keine Eskalation gebrauchen.“

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über den Einsatz von deutschen Panzern durch die türkischen Streitkräfte. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet.

Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte die Echtheit der Bilder. Es handele sich um Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion. Diese hätte die Türkei bereits im Kampf gegen den IS verwendet. Das Auswärtige Amt hingegen konnte keinen Einsatz bestätigen. Das gebe der bisherige Lagebericht nicht her, hieß es von Seiten des Ministeriums.

Rußland fordert Friedensgespräche mit der YPG

Unterdessen kündigte Rußland an, auch Vertreter der Kurden zu den Friedensgesprächen in Sotschi Ende Januar einzuladen. Die Rolle der Kurden im Friedensprozeß müsse garantiert sein, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der „Kongreß des nationalen Dialogs“ wird gemeinsam von Rußland, der Türkei und dem Iran organisiert. Die Türkei lehnt eine Einladung der YPG bislang ab. (ha)

BERLIN. Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter hat davor gewarnt, die von Union und SPD geplante Asylpolitik gefährde das Wohl Deutschlands. Die Bundesrepublik profitiere davon, „eine weltoffene Gesellschaft zu sein. Aber die Große Koalition setzt das aufs Spiel mit einer Asylpolitik, die weiter Familien trennt, Flüchtlinge gängelt und Europa weiter abschottet“, sagte Peter der Welt.

Es gebe das individuelle Grundrecht auf Asyl, betonte die Grünen-Politikerin. Wer schutzbedürftig sei, etwa weil Verfolgung oder Krieg sein Leben bedrohten, solle bleiben und sich integrieren dürfen, forderte sie.

Peter: Deutschland braucht Einwanderung

2015 und 2016 hätten zehn Prozent der Bevölkerung aktiv die Aufnahme der Flüchtlingen unterstützt, seien an den Bahnhöfen gewesen und hätten Asylsuchende privat untergebracht sowie bei denen Integration geholfen. „Da wurde die Weltoffenheit Deutschlands sichtbar. Ich habe aber vermißt, daß die Kanzlerin und auch Union und SPD offensiv verteidigten, daß diese Aufnahmebereitschaft ein Wert an sich ist.“ Schließlich sei Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung.

Peter gab Merkel zudem eine Mitschuld daran, daß sich viele EU-Mitgliedsstaaten weigerten, Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Die gemeinsame Flüchtlingsaufnahme basiere auf Solidarität. „Gerade die hat die Kanzlerin durch ihre jahrelange Austeritätspolitik massiv beschädigt. Wir müssen Europa stärken und ein gutes Leben für die Menschen organisieren.“ Sie sei überzeugt davon, daß die Euro-Krisenländer mehr Flüchtlinge aufgenommen hätten, hätte Merkel nicht bei diesen auf eine Sparpolitik und Reformen gedrungen. (krk)

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, den anstehenden Élysée-Feierlichkeiten fernzubleiben. Hintergrund ist die Ausgrenzung der Partei bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen“, erklärten die Politiker.

Aushöhlung der nationalen Souveränität

„Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden“, bedauerten Weidel und Gauland. Zwar unterstütze die AfD ausdrücklich die deutsch-französische Freundschaft, sie könne jedoch nicht hinnehmen, in die Ausarbeitung des Papiers nicht eingebunden zu werden.

„Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus“, begründeten die Fraktionsvorsitzenden ihre Kritik.

Gemeinsame Resolution will vertiefte Zusammenarbeit

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen am Montag eine gemeinsame Resolution beschließen, in der sie sich für einen neuen Élysée-Vertrag und eine engere Kooperation der beiden Parlamente aussprechen. Mitglieder der französischen Nationalversammlung kommen dazu nach Berlin, Abgeordnete des Bundestags fliegen am Nachmittag nach Paris – allerdings ohne die Parlamentarier der AfD.

Der neue Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit in den Grenzregionen vertiefen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, wie es im französischen Entwurf der Resolution heißt. Gleichzeitig befürwortet die Erklärung regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses und gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse.

AfD bedauert Eingriff in die demokratische Rechte der Parlamente

Die AfD sprach von einem tiefen Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“. Eine Union, „in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird“, lehne die Partei ab.

Deshalb werde die Fraktion „nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind“. Dies sei ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Parteiensystem in Deutschland, verdeutlichten die Fraktionsspitzen.

Anlaß der Debatte ist der 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der französische Präsident Charles de Gaulle 1963 unterzeichnet hatten. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der ehemals verfeindeten Länder. (ha)

EU-Pensionsfonds droht die Insolvenz

On January 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

STRASSBURG. Einem Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlaments wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Es fehlen mehr als 326 Millionen Euro, berichtete die Bild-Zeitung unter Verweis auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments für den Haushaltskontrollausschuß, Klaus Welle. Für die Ansprüche der früheren Abgeordneten hafte bei einer Insolvenz das Europaparlament. Letztlich müßten die EU-Steuerzahler die Kosten tragen.

Rund 700 ehemalige Parlamentarier haben Anspruch auf Geld aus dem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Bis Ende 2022 werden voraussichtlich 145 von ihnen in den Ruhestand gehen. Zwar soll der Fonds Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro aufgewiesen haben, die Rentenansprüche der Ex-Abgeordneten sollen jedoch auf 472,6 Millionen Euro gestiegen sein. Daraus ergibt sich ein Defizit von 326,2 Millionen Euro.

Liquidität des Fonds ist nicht gesichert

„Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026“, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschafte, sei er nur bis 2024 liquide. Um bis ins Jahr 2026 ausreichend Mittel zu haben, bräuchte es eine jährliche Rendite von mindestens fünf Prozent.

Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 wurde die Vermögensreserve geschlossen. Abgeordnete erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. (ha)

COTTBUS. Am Wochenende ist es in Cottbus abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gekommen. Auf einer Geburtstagsfeier geriet am Samstag abend ein 18 Jahre alter Syrer mit einer gleichaltrigen Deutschen vor und in der Wohnung aneinander, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Beamten wurden demnach während des Einsatzes beschimpft, ein Feiernder habe „Ausländer raus“ gerufen.

Nachdem mehrere alkoholisierte Beteiligte Platzverweise der Polizei ignoriert hätten, seien zwei Personen festgenommen worden. Die 18jährige griff daraufhin Einsatzkräfte an, weswegen auch sie in Gewahrsam genommen wurde, berichtete die Polizei. Ein Alkoholtest habe 1,14 Promille im Blut ergeben.

Wenige Stunden später kam es laut Polizei in der Innenstadt zu einem Angriff zwischen zwei ausländisch aussehenden Personen und fünf Deutschen. Eine zunächst verbale Auseinandersetzung sei eskaliert. Ein Deutscher habe in deren Verlauf einen der Ausländer geschubst, woraufhin er und sein Begleiter mit Reizgas auf die Einheimischen losgegangen seien. In beiden Fällen ermittelt nun die Kriminalpolizei. 

1.500 Demonstranten protestieren gegen Asylpolitik

Unterdessen haben rund 1.500 bis 2.500 Demonstranten vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ gegen die Flüchtlingspolitik protestiert. Dort war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu Angriffen von Ausländern auf Deutsche gekommen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der Verein „Zukunft Heimat“. Dabei wurde Polizeiangaben zufolge eine Journalistin geschubst und ein weiterer Journalist angerempelt, wodurch sein Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung.

An der Demonstration beteiligten sich neben Politikern der AfD-Landtagsfraktion. Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge nahmen auch Mitglieder der Identitären Bewegung und „Neonazi-Gruppen“ teil. Politiker von anderen Parteien und Medienvertreter seien als „Volksverräter“ beschimpft worden.

Das „Blechen Carré“ in Cottbus Foto: JF/mec

Dem Blatt zufolge müssen mehrere Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, weil über die Lautsprecher eines vorbeifahrenden Feuerwehrautos „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus“ gerufen worden sei.

Vorerst keine weiteren Asylsuchende

Nachdem es in Cottbus bereits in den vergangenen Tagen mehrfach zu Attacken zwischen Ausländern und Deutschen gekommen war, hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag verfügt, vorerst keine weiteren Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Cottbus unterzubringen. Auslöser dafür waren zwei Attacken von jungen Ausländern an dem Einkaufszentrum.

Einer der Beteiligten, ein 16 Jahre alter Syrer, wird verdächtigt, sowohl bei einem Überfall auf ein Ehepaar, als auch bei einer erneuten Messerattacke auf einen gleichaltrigen Deutschen beteiligt gewesen zu sein. Der Jugendliche war zuvor bereits in der Schule durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. (ls)

> Eine ausführliche Reportage erscheint in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT.

Wie ich in meine vorherigen Artikel erklärt habe, gibt es drei Machtstrukturen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika kontrollieren. Die Schattenregierung, der Tiefenstaat und “die Lobby”. Die Schattenregierung besteht aus den Geheimdiensten und dem Sicherheitsapparat. Der Tiefenstaat aus dem Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK), der Finanz- und Geldelite und den Grosskonzernen. Mit “Lobby” sind die pro-israelischen Zionisten gemeint. Donald Trump spielt dabei nur den grössten Zwitscherer alle Zeiten, den GRÖTWAZ, und darf seine Tweets schreiben, um die Medien und die Bevölkerung zu beschäftigen und zu unterhalten. Zu sagen hat er nichts. Kontrollieren tun ihn die Generäle des Pentagon und die Israel-Lobby und er ist ihr Ja-Sager.

BERLIN. Die Union hat Forderungen der SPD, die Ergebnisse des Sondierungspapiers nochmals zur Diskussion zu stellen, abgelehnt. „Wenn jetzt jede Partei beginnt, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden muß, dann wird die Sache schwer gefährdet“, warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag.

Ähnlich äußerte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär auf Twitter: „Nachverhandeln gibt es nicht mehr. Steht jetzt mal zu Ergebnissen und Eurer Verantwortung.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte gegenüber der Bild: „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen.“ Es ärgere ihn, daß die SPD die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union auf ihrem Parteitag in Bonn am Sonntag nicht mutig verteidigt, sondern erneut in Frage gestellt habe.

Merkel: Sondierungspapier ist Grundlage

Mehrere führende SPD-Politiker hatten sich am Wochenende unzufrieden mit den Sondierungsergebnissen gezeigt und Nachverhandlungen gefordert. So sagte beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, der Nachrichtenagentur dpa: „Es geht darum, daß meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, daß über die Ergebnisse der Sondierung hinweg noch mehr herauskommt, was den Menschen hilft.“

Dem widersprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im ARD-Morgenmagazin: „Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen“, erläuterte sie. Es sollten aber keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Etwas zurückhaltender gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es gehe jetzt darum, möglichst bald mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Grundlage dafür sei das Sondierungspapier.

Die SPD hatte sich am Sonntag nach teils heftigen Diskussionen auf ihrem Parteitag im Bonn dafür entschieden, Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU aufzunehmen. Kritiker eines solchen Bündnisses halten vor allem die Vereinbarungen im Sondierungspapier zur Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik für unzureichend. (krk)

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