ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, daß disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar müsse immer der Einzelfall geprüft werden, doch das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung innerhalb der Partei sei ein Anhaltspunkt für eine Prüfung, warnte Maier. Hintergrund der Diskussion ist die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Wahlumfrage sieht AfD auf Platz zwei in Thüringen

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei bereits bezweifelt, daß Polizisten, die sich für die AfD engagieren, für ihren Dienst geeignet seien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte gefordert, die Beamten müßten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Vor der Landtagswahl am 27. Oktober liegt die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Mediengruppe Thüringen ergab. Damit wäre die Linkspartei erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Die AfD landet mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz vor der CDU mit 23 Prozent. Grüne und SPD erhalten demnach je neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. (ag)

1 Response » to “ThüringenAfD-„Flügel“: Innenminister droht Polizisten mit Disziplinarstrafen”

  1. Himalajapanier says:

    >Verpflichtung zu weltanschaulicher Neutralität des Staates< wird im Grundgesetz gefordert. Die Polizeibehörde verstößt mit dieser als Warnung abgegbenen Drohung gegen AfD-Wähler in ihren Reihen also gegen die heiligen Lehren der brd.
    Einerlei, was von der brd her kommt, es ist ein arger Wust von Rechthaberei.

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