Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen sieht es düster aus für Deutschlands einzigen Ministerpräsidenten von der Linkspartei, Bodo Ramelow: Nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR würde die rot-rot-grüne Landesregierung zur Zeit keine Mehrheit erhalten.

Starke AfD kann Rot-Rot-Grün verhindern

Die Linkspartei unter Ministerpräsident Ramelow käme dabei auch immerhin noch 28 Prozent der Wählerstimmen, was angesichts der schmerzhaften Niederlagen der SED-Nachfolgepartei bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen noch ein beträchtlicher Wert wäre. Trotzdem würde die Koalition aus Linken, Grünen und SPD nach derzeitigem Stand ihre absolute Mehrheit im Erfurter Parlament deutlich verlieren – der Grund dafür ist die starke AfD unter ihrem Thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Während die Grünen mit acht und die SPD mit sogar nur sieben Prozent historische Niederlagen zu erwarten haben, kann sich die AfD auf einen Stimmanteil von 25 Prozent einstellen.

Die CDU erhält in der Umfrage des MDR gerade einmal 22 Prozent und würde damit auf dem dritten Platz landen, die FDP müsste sogar um den Einzug in den Landtag kämpfen: Mit etwa fünf Prozent läuft sie derzeit Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Regierungsbildung hängt von der AfD ab

Damit käme ein Bündnis aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten auf 43 Prozent. Aber auch für andere Parteien gestaltet sich die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit schwierig: Selbst wenn die FDP den Einzug in das Landesparlament schafft und sich, was als unwahrscheinlich gilt, CDU, Grünen und SPD anschließen würde, hätte ein solch bizarres Vierer-Bündnis keine Mehrheit im Landtag. Wie die Welt berichtet, könnte Ramelow jedoch bis auf weiteres Ministerpräsident bleiben: Laut Thüringer Landesverfassung bleibt ein Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein neuer gewählt werden kann. Sollte die CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Mike Mohring eine Regierungsbeteiligung anstreben, könnte das nur mit Hilfe der AfD-Abgeordneten gelingen – Mohring und sein Landesverband schließen eine solche Zusammenarbeit jedoch weiterhin kategorisch aus. Da die SPD ihre Koalition mit den Linken weiter fortsetzen möchte und auch ein Bündnis von CDU und Linkspartei als ausgeschlossen gilt, könnte Ramelow somit weiterhin bis auf unbestimmte Zeit als – nicht gewählter – Ministerpräsident regieren.

Der Beitrag Umfrage: Dank starker AfD verliert Rot-Rot-Grün Mehrheit in Thüringen erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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