Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte heute, Donnerstag, die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Der Sturz der bisherigen Regierung und ihr Austausch mit einer Linksregierung ist vom EU-Establishment initiiert, aber nicht zuletzt vom italienischen Staatspräsidenten gefördert worden. Wie in Österreich spielte auch in Italien der Staatspräsident die entscheidende Rolle zugunsten des Regierungswechsels. Statt besonnen dem Wählerwillen zur Durchsetzung zu verhelfen, agierten sowohl Mattarella von den vom Regierungswechsel profitierenden Linksdemokraten (PD) wie auch Alexander van der Bellen, ehemaliger Grünen-Chef, selbstherrlich und eigenmächtig im Sinne der EU-Globalisten.

Bedingungen für Regierungsbildung

Mattarella stellte dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte Bedingungen, als er ihm am 29. August den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Die Verteilung der Ministerien und zahlreicher anderer Posten sollen nicht nur die neuen, potenziellen Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Linksdemokraten (PD) vornehmen. Der Staatspräsident wollte einige „wichtige“ und „delikate“ Ministerien selbst besetzen, darunter das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium, zwei Ministerien, die für die EU und die globalen Eliten von besonderem Interesse sind.

Staatspräsident als Gegengewicht

Seit M5S und Lega die Regierung übernahmen, drängte sich die Präsidialkanzlei in Fragen der Außenpolitik immer wieder in den Vordergrund. Der Staatspräsident wollte unübersehbar ein EU-freundliches Gegengewicht zur EU-kritischen Regierung bilden.

Völlig neu ist allerdings, dass der Präsident zentrale Ministerien direkt besetzen will. In den frühen 1930er Jahren wurde die Weimarer Republik von sogenannten Präsidialkabinetten regiert. Mattarella installierte eine Art Semi-Präsidialkabinett. Dergleichen gab es in der Nachkriegszeit noch nie.

Ministerpräsident bleibt im Amt

Genauso wenig gab es bisher einen Ministerpräsidenten, der beim Wechsel der Regierungsmehrheit im Amt blieb. Conte scheint der erste zu werden.

Der M5S-Vorsitzende und bisherige Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio galt als ehrlicher Verfechter der Koalition mit der Lega. Parteiintern wurde er aber seit der Regierungsbildung weitgehend entmachtet. In der neuen Linksregierung soll Conte gar keine Stellvertreter mehr haben, womit Di Maios Ausgrenzung und die Linksregierung besiegelt scheinen.

Dem neuen Kabinett gehören seit heute 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Es ist damit um drei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Conte von Juni 2018 bis August geführt hatte. Besonders erfolgreich war die radikale Linke. Sie wurde von Conte für die Zustimmung ihrer vier Senatoren mit dem Gesundheitsministerium bezahlt.

Italien als „Eroberungsgebiet“

Nach Brüssel entsendet die neue Linksregierung Contes Vorgänger als Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Er wird der neue italienische EU-Kommissar.

Indes warnte der ehemalige italienische Botschafter in Berlin, Paris und Washington, Sergio Vento, dass Italien nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU von Frankreich und Deutschland als „Eroberungsgebiet“ gesehen werde. Die Interessen dieser beiden Länder seien unterschiedlich, aber beide könnten versuchen, in verschiedenen Sektoren in Italien einzukaufen. Vor allem Frankreich sehe den Brexit als Chance, auf Kosten der anderen Staaten zur führenden Macht in der EU zu werden – auch auf Kosten Deutschlands.

Der Beitrag Wie in Österreich: Staatspräsident als Königsmacher der neuen Linksregierung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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