Der Sturz der bisherigen Regierung in Italien und ihr Austausch mit einer Linksregierung ist zwar von den EU-Eliten, allen voran von Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin, eingefädelt und gewollt, doch noch ist die neue Regierung nicht fix.

Nicht alle M5S-Abgeordneten für Regierungswechsel

Derzeit verfügt die neue Linksachse Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Linksdemokraten (PD) nur über 157 Senatoren. Mindestens 161 sind bei der Vertrauensfrage der neuen Regierung notwendig. Bis zu 168 Stimmen werden dem gesamten Linksspektrum zugetraut. Dazu zählt allerding auch die radikale Linke.

Ex-Innenminister Matteo Salvinis rechte Hand gab am Wochenende bekannt, dass bereits neun M5S-Senatoren, die den fliegenden Wechsel und eine Koalition mit den Linksdemokraten ablehnen, Kontakt mit der Lega aufgenommen hätten. Nur Zweckoptimismus? Die Abstimmung zur Vertrauensfrage wird die genauen Mehrheitsverhältnisse zeigen.

Parteiinterne Basisabstimmung

Unterdessen fand im M5S eine Basisabstimmung über die neue Koalition stattfinden. Die Fünf-Sterne-Bewegung war unter anderem durch interne Online-Abstimmungen der Mitglieder groß geworden, weil sie als Form der direkten Demokratie, zumindest eine parteiinterne Mitbestimmung möglich machte.

Die Parteispitze um Beppe Grillo wollte die Basis über den fliegenden Regierungswechsel aber nicht abstimmen lassen. Als Kritik daran laut wurde, schwenkte man ein. Seit 9 Uhr durften die 115.000 M5S-Mitglieder auf ihrer parteiinternen Online-Plattform „Rousseau“ über die neue Koalition mit den Linksdemokraten abstimmen. Die Abstimmung erfolgte bis 18 Uhr. Die Fragestellung ist eindeutig:

Bist Du einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung mit den Linksdemokraten unter Führung von Giuseppe Conte bildet?

79.500 M5S-Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, das sind 69 Prozent. 79 Prozent stimmten für den Koalitionswechsel und die neue Linksregierung. Erstaunlich, galt noch bis vor kurzem das Motto „Nie mit den Linksdemokraten“ als eines der wichtigsten Bekenntnisse des M5S.

Der Beitrag Geplante Linksregierung: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt zu erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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