Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat sich mit den Linksdemokraten (PD) auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regierung verständigt. Falls Präsident Mattarella zustimmt, wird die italienische Regierung von rechts nach links gedreht. Die M5S wäre zahlenmäßig weiterhin der Seniorpartner, während als Juniorpartner die Lega von Matteo Salvini durch die Linksdemokraten ausgetauscht würde. Zahlenmäßig verfügen beide Parteien seit den Parlamentswahlen von März 2018 über eine knappe Mehrheit.

Signale aus Brüssel

Im Gegensatz zum M5S und Lega gehören die Linksdemokraten zum EU-Establishment. In den Augen Brüssels wäre damit Italien wieder einigermaßen unter Kontrolle. In den vergangenen Tagen wurden aus Berlin und Brüssel klare Signale entsendet, dass man gegenüber Italien bei den Finanzen „nachsichtig“ sein werde, wenn eine neue Regierung unter Beteiligung der Linksdemokraten und unter Ausschluss der Lega zustande komme.

Lega im Aufwind

Die Linksdemokraten hatten bis zu den Wahlen 2018 regiert und waren beim Urnengang der große Verlierer. Deshalb wollte sich der M5S letztlich nicht mit ihnen ins Bett legen. Der PD wiederum hatte Angst, vom M5S aufgesaugt zu werden.

Bei den Wahlen 2018 hatte die Lega mit 17 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. M5S erzielte aber ein noch viel besseres Ergebnis. Dennoch wurde Salvini zur treibenden und bestimmenden Kraft in der Koalition. Bei den Europawahlen erzielte die Lega bereits ein Ergebnis von 31 Prozent. Umfragen zu den italienischen Parlamentswahlen sehen sie derzeit bei 36 bis 40 Prozent. Die absolute Mandatsmehrheit könnte für sie zum Greifen nahe sein.

Die Fünf-Sterne-Bewegung halbierte sich im selben Zeitraum, sie scheint ihren Zenit überschritten zu haben. M5S schaffte es nicht, sich ein erkennbares, klar umrissenes Programm zu geben. Nach wie vor werden ihr aber bis zu 20 Prozent zugetraut, weshalb weiterhin mit ihr zu rechnen ist.

Lega ausbremsen

Nach 14 Monaten der Regierung M5S und Lega ist viel von der Angst vor dem M5S verflogen. Daher die Hoffnung bei den Linksdemokraten, den M5S „zähmen“ und möglicherweise seinerseits aufsaugen zu können.

Hauptziel der politischen Linken, des Staatspräsidenten, des Vatikans und der EU ist derzeit daher, die Lega aus der Regierung auszuschließen und eine „EU-freundliche“, sprich „zuverlässige“ Kraft wie die Linksdemokraten (PD) in die Regierung zu bringen.

Vergleich mit Österreich

Matteo Salvini, der Sieger in allen Meinungsumfragen, könnte der große Verlierer der Regierungskrise sein – und mit ihm die Souveränitäts-Bewegung in ganz Europa. Was durch den Rauswurf der FPÖ aus der Regierung in Österreich glückte, scheint sich nun auch in Italien zu wiederholen. Die EU-kritischen Parteien werden offen und durch Intrigen bekämpft. Das Establishment erweist sich als widerstandsfähig und organisiert.

Vatikan als Treiber

Papst Franziskus nahestehende Kirchenkreise polemisieren seit vergangenem Mai von der Kanzel gegen Salvini. Die Feindseligkeit ist kaum zu überhören, wenn sie offiziell auch bestritten wird. Die Tageszeitung Libero schrieb am 27. August zum Versuch, die Regierung umzufärben:

Auch der Vatikan hatte seine Hände im Spiel.

Papst Franziskus positioniert sich wie in anderen Fragen (Klimawandel, Migration) an der Seite des Establishments, das eine linke Politik verfolgt.

Schub für illegale Einwanderung

Kaum kriselte es in Rom, liefen die NGO-Schiffe zur „Seenotrettung“ schon wieder aus den Häfen aus. Die Maßnahmen, mit denen Salvini tatkräftig und erfolgreich der illegalen Masseneinwanderung ein Ende setzte (und damit auch den beklagenswerten und so oft beklagten Toten im Mitteleer), werden in Ansätzen schon wieder abgebaut. So gibt es bereits Bemühungen, den von Salvini vom Arbeitsmarkt und bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossenen „Flüchtlingen“, den Zugang zu verschaffen. Auch hier zeigt sich die Parallele zu Österreichs Innenminister Herbert Kickl, der wie Salvini der eigentliche Feind der Mächtigen war.

Salvini als ungekrönter König

Salvini ist der ungekrönte „König“ von Italien, was ihm aber wenig nützt. Halb Italien zollt ihm frenetischen Beifall, doch im Parlament verfügt er nur über 17 Prozent der Stimmen. Ohne Neuwahlen kann er sich nicht durchsetzen. Genau das wissen auch seine zahlreichen Gegner – und arbeiten mit Nachdruck an der Operation „Verhinderung von Neuwahlen“.

Reguläre Neuwahlen finden erst im Frühjahr 2023 statt. Bis dahin kann noch viel, sehr viel Wasser den Tiber und den Po hinunterfließen. In Brüssel, Berlin, dem Quirinal (Präsidentenpalast) und am Parteisitz der Linksdemokraten wurden jedenfalls schon die Sektflaschen eingekühlt.

Der Beitrag Salvini ausgebremst: Einigung zur Bildung einer neuen, linken Regierung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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