Nun hat sich der Glückspielkonzern Novomatic zu den kolportierten Vorwürfen gegen FPÖ-Politiker zur Wehr gesetzt.

Politisches Kalkül wahrscheinlich

Die Argumente klingen logisch und nachvollziehbar und lassen noch mehr den Verdacht aufkommen, dass hinter der ganzen Hausdurchsuchungs-Aktion der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sonstigen Verdächtigungen gegen FPÖ-Funktionäre politisches Kalkül wahlkämpfender Gegner steckt.

Stellungnahme der Novomatic AG zu den kolportierten Vorwürfen

Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, die in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. Novomatic hält dazu in einer OTS-Aussendung Folgendes fest:

Anonymer Vorwurf: Johann Gudenus soll mit Harald Neumann vereinbart haben, Peter Sidlo seitens CASAG-Aktionär Novomatic als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.

Die NovomaticAG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der Novomatic Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Casinolizenz in Wien bzw. nationale Online-Gaming-Lizenz).

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien.

Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch, weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Hartwig Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen.

Vorwurf gegen Strache und Fuchs völlig unzutreffend

Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder HC Strache noch Hubert Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium für Finanzen wurde bekanntlich von ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

Anonymer Vorwurf: Johann Gudenus soll Novomatic bin dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das „kleine Glücksspiel“ wieder zuzulassen.

Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen, und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass Novomatic mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat.

Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Peter Sidlo mit Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren.

Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den Novomatic-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist Novomatic dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend, und dies wurde von Staatsekretär Fuchs bereits mehrfach klargestellt.

Der Beitrag Stellungnahme von Novomatic verstärkt Verdacht des politischen Motivs hinter Strache-Hausdurchsuchung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Leave a Reply

WordPress Blog



Free WordPress Theme