Das Wiener Straflandesgericht ist am Ende seiner Kapazitäten bei Personal und Raum. Sachpolitische Schuld trägt die ÖVP-Justizpolitik der letzten Jahre.

Nicht einmal Platz für Alt-Akten

Akute Platz- und Personalnot haben die gesamte Gerichtsorganisation ans Limit ihrer Handlungsfähigkeit gebracht hat. Nicht einmal für die Alt-Akten ist mehr Platz in den Speichern des Gebäudes in der Landesgerichtsstraße. Vor gut neun Jahren, im Jahr 2010, waren am Wiener Straflandesgericht insgesamt 65 Richter und 117 nichtrichterliche Mitarbeiter beschäftigt.

Die Richterplanstellen wurden zwischenzeitlich zwar auf 80 erhöht, dafür haben sich durch Mega-Verfahren wie BUWOG und Co die personellen und organisatorischen Anforderungen um ein Vielfaches erhöht. Und beim nichtrichterlichen Personal hat man den Stand sogar um 14 Mitarbeiter seit 2010 reduziert.

ÖVP-Justizminister seit 2008 haben nichts bewegt

Bei Personal, Organisation und Finanzen hatten seit 2008 ausschließlich ÖVP-Justizminister das Sagen. ÖVP-Parteisoldaten wie Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und Josef Moser haben allerdings gerade für die Strafjustiz nichts bewegt. Ganz im Gegenteil, unter ihrer Ministerschaft hat sich quasi eine Parallelstruktur aufgebaut, die in Justizkreisen als „System Pilancek“ abqualifiziert wird.

Durch eine eigenartige Weisungspraxis in Strafverfahren aus der Strafrechtssektion und zuletzt aus der Funktion des Generalsekretärs hatte Sektionschef Christian Pilnacek eine ganz besondere Betriebskultur aufkommen lassen, die der österreichischen Strafrechtspflege jedenfalls nicht zum Vorteil gewesen ist.

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