Spatz: Ach, wie sind wir doch demokratisch!

On June 14, 2019, in Spatz, by admin

Ach, wie sind wir doch demokratisch!

Der Spatz im Gebälk

Die Tatsache ist alt und wurde schon oft beklagt. Nun greift sie ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 auf. Danach sind Staatsanwälte nur in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen, weil es in dem angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat, der jemals auf deutschem Boden bestand“ an fundamental-demokratischen rechtsstaatlichen Standards fehlt. [siehe://www.haufe.de] Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht der rechtsstaatlichen Unabhängigkeit der Justiz von der Politik – und damit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Diese sei in der BRD nicht in der erforderlichen Weise gegeben, begründet der Gerichtshof seine Entscheidung. Aufgrund dieser Entscheidung hätten rechtlich denkende Menschen auf die Barrikaden gehen müssen. Sind sie aber nicht, weil die Medien davon – wohl auch aufgrund von Weisungen aus der Politik – nicht berichtet haben.

Dem entspricht ein zweiter Fall. Die Behauptung der Kanzlerin Merkel und ihres Regierungssprechers Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, gründet sich, wie jetzt offiziell zugegeben werden musste, lediglich auf einem Sekunden langen, manipulierten Ausschnitt der von Regierungskreisen finanziell unterstützten „Antifa“. Doch das Antifa-Video kam der Kanzlerin ideologisch gerade recht, um gegen die vielgeschmähte, neu aufkommende Konkurrenz um Ämter ihrer Partei und insbesondere gegen die Stadt Chemnitz zu hetzen. Die leichtfertigen oder absichtlichen Behauptungen der Regierung Merkels führte zu einem weltweiten journalistischen Aufheulen nicht nur gegen die Stadt Chemnitz, sondern gegen Bürger dieses Landes insgesamt, weil sie wieder zu neofaschistischen Menschenjagden neigen würden. Hans Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, der die Falschaussage Merkels richtigzustellen versuchte, wurde deshalb ganz „demokratisch“ seines Amtes enthoben.

Und dann noch die Öffentliche Anhörung im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ am 5.6. Sie wurde – entgegen aller Gepflogenheiten – auf Anordnung des Vorsitzenden Ramsauer (CSU) nicht aufgezeichnet und natürlich auch in ihren Ergebnissen nicht bekanntgegeben. Der Grund: Es traten dort von der Haupt-Opposition (AfD) nominierte Sachverständige auf – darunter auch EIKE-Experten wie der Diplom-Ökologe und Hydrobiologe Edgar Ludwig Gärtner. Denen wollte man, wie der AfD, kein Gehör verschaffen. So funktioniert Demokratie im angeblich „freiesten demokratischen Rechtsstaat“, der von eingeschüchterten Lakaien der Weltmacht und deren Politik-Verkäufern ängstlich verwaltet wird.

Die von den etablierten Parteien verkaufte Politik hat Folgen. Unter den 1.000 umsatzstärksten, börsennotierten Unternehmen der Welt befinden sich nur noch 44 in Deutschland und die gehören vorwiegend Bürgern im Ausland. Während die US-Großunternehmen ihren Umsatz 2018 um 10,4 Prozent, Chinas Konzerne ihn um 14,7 Prozent steigerten, lag das Wachstum der börsennotierten Gesellschaften in Deutschland bei nur 1,2 Prozent, und zwar auch dank der hohen Energiekosten. Für Unternehmen in Deutschland sind die Energiekosten seit 2000 um 184 Prozent gestiegen. Eine Kilowattstunde Strom kostete derzeit im Bundesdurchschnitt 29,42 Cent. Davon macht die EEG-Umlage 23,2 Prozent des Preises aus. Hinzu kommen unter anderem die Stromsteuer, die Umlage des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie Netznutzungsendgelte. Der Strom kostet in Deutschland damit mehr als in jedem anderen Land in Europa (abgesehen vielleicht vom Windland Dänemark). Eine Senkung des CO2-Ausstoßes wurde damit bisher trotz Produktionseinschränkungen nicht erwirkt. Des Weiteren demontieren der verlogene Klimaschutz, die bürokratischen Hemmnisse und die allenthalben von den Medien propagierten grüne Technologie-Feindlichkeit (wenn man von der Verwaltungs- und Überwachungstechnologie absieht) den Standort Deutschland.

Aber es gibt noch andere Gründe: In einer Marktwirtschaft sollten, wenn die Gewinne wegfallen auch die Gehälter und Boni der Vorstandsvorsitzenden entsprechend schrumpfen. Genau das Gegenteil geschieht hier: Die Gehälter der Dax-Vorstände sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent auf 7,5 Millionen Euro gestiegen, während die 30 DAX-Aktien im Durchschnitt um 18,3% an Wert verloren haben (laut head hunterhkp). Top-Managern der Deutschen Bank hat der Aufsichtsrat trotz Börsenabsturz und Verlustzahlen gerade Boni in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bewilligt. Allein Ex-Chef John Cryan bekommt inklusive Abfindung die stolze Summe von 12,8 Millionen Euro nach London überwiesen. Der jetzige Chef von VW bekommt zum Beispiel das 97-Fache eines seiner durchschnittlichen, solide arbeitenden Angestellten. Die „Verdienste“ der Herren Großverdiener beziehen sich offensichtlich vorwiegend auf Erfolge bei der Demontage der Bundesrepublik. Beweise? Die Demontage der Auto-Industrie (waren die Vorstände bei VW und anderen etwa so naiv, zu glauben, der beschämende Software-Manipulations-Betrug bliebe bei der vollständigen Überwachung durch die NSA unerkannt und würde gedeckt), die Auflösung der Chemischen Industrie (war der Vorstand bei BASF so wenig alarmiert, weshalb man ihm Monsanto, eines der Träger des US-deep state (siehe Kissingers „Food Weapon“) verlockend günstig angeboten hatte. Bei der Hoest AG leitete ein möglicherweise inszenierter ÖKO-Unfall schon vor Jahren die Auflösung ein).

Bereits 2017 überstiegen die jährlichen chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland erstmals deutlich die deutschen Investitionen in China. Chinesen investieren in mittlere, noch innovative Familienunternehmen im Bereich Antriebstechnologien, Biomedizin, Energie und Robotik. Chinesische Unternehmenszukäufe in Deutschland lagen 2018 laut der Beratungsfirma Ernst & Young bei 10,7 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von fast 7.000 Prozent gegenüber 2006. Natürlich nehmen die Chinesen das Know How nach China mit. Sie werden dazu quasi genötigt. Denn hier haben die Errungenschaften dieser innovativen Firmen bei Fortbestand der jetzigen Klima- und Pseudo-Umwelt-Politik und im Hinblick auf die sich ankündigende grün-rot-rote Regierungen keine Chance. Das ist ja auch der Grund, weshalb diese Unternehmen meistbietend an Chinesen verkauft werden. Belief sich das Volumen des chinesisch-deutschen Warenhandels (China ist Deutschlands Exportland # 3) im Jahr 2018 noch auf 199,3 Milliarden Euro, so sorgt die neue US-Politik und deren Exekutoren in Deutschland dafür, dass dieses Volumen rasch heruntergefahren wird. Die Welt lacht über das Land und bedauert das Versiegen der hier früher einmal üblichen Leistungen.

Eine Behauptung, die einen bis vor kurzem in Berlin ins politische „Out“ befördert hätte, stellte das „Wall Street Journal“ am 29.5. auf: „The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds“ – „Der Dollar liegt der amerikanischen Stärke zugrunde. Die Gegner schaffen Umgehungswege“. Letztere tun das, weil man den USA nicht mehr zutraut, dass sie ehrlich handeln. Zuviel wird dort offiziell gelogen. Die US-Regierung drücken anderen Nationen über den Dollar ihren Willen auf, und wenn das nicht mehr zieht, greifen sie zu Sanktionen und kündigen beliebig Verträge. Seit der Gründung der FED im Jahr 1913 hat der Dollar im Vergleich zu Gold 98,5% seines Wertes verloren. Allein in diesem Jahrhundert waren es 79% (Leipziger Volkszeitung vom 9. 4.2019)

US-Außenminister Mike Pompeo plapperte nun in einem (wie er meinte) nicht öffentlichen Meeting aus, dass Washingtons Regime-Change Manöver sich in Venezuela als devilishly difficult (teuflisch schwierig) erwiesen habe, weil der Gegenpräsident Guaido keinerlei öffentliche Unterstützung fand (weitere Details dazu: Washington Post vom 5.6.). Kaum vertrauensbildend ist die jüngste US-Politik, etwa die Kündigung des INF Vertrags, die neuerliche Atomwaffen-Modernisierung, die Sanktionen gegen Russland, die vorwiegend nur Europa treffen, gegen den Iran und andere Staaten, die Provokationen und der leichtfertige Wirtschaftskrieg gegen China, die ungebremste Fortsetzung der Geldschwemme der FED, die enorme Steigerung der Rüstungsausgaben auf $ 750 Mrd. für 2020, die propagandistische und praktische Aggressivität der US-geführten NATO gegen Russland. Ein weiterer Grund ist das Bekanntwerden des jährlichen Geheimdienst-Haushalts der USA von 80 Mrd. USD, den Trump nun auf 86 Mrd (www.msn.com) aufstocken will. Davon entfallen 62,8 Mrd. auf die 26 Geheimdienste und 23,3 Mrd. auf das “black budget” d.h. finanzieren geheime militärische Sondereinsätze (www.defensenews.com). Um diesen Wehretat durchzusetzen und zusätzlich die NATO-Partner zu weiterer Aufrüstung (möglichst mit US-Waffen) zu animieren, mussten Establishment und Vasallen die Bedrohung durch Russland und China entsprechend aufblasen.

Der Malaysische Prime Minister Dr. Mahathir Mohamad forderte deshalb, um Südostasien vor Handelsmanipulationen zu schützen, die Bildung einer neuen gold-gedeckten Welthandelswährung, (siehe: www.newsbtc.com). Tatsächlich erleben wir in jüngster Zeit enorme Gold-Zukäufe seitens bestimmter Nationalbanken; 2018 waren es mit insgesamt 657 t. die größten Zukäufe seit 1971. An erster Stelle ist hier Russland zu nennen, dessen Nationalbank 2018 allein 274.3 t. Gold gegen US-Treasuries getauscht hat. Auch die Türkei verkaufte 38% seiner Dollar-Reserven gegen Gold. Andere Goldkäufer sind neuerdings China (in unbekannten Mengen), Kasachstan (51 Tonnen), Indien (42 Tonnen), dazu Ecuador, Qatar, Serbien, Kolumbien, die Philippinen (laut www.bloomberg.com) sowie die Nicht-Euro-Länder Polen und Ungarn, letzteres hat seine Goldbestände verzehnfacht. Die hohe Nachfrage der Notenbanken nach Gold setzte sich in Q1/2019 fort.

Wer kümmert sich noch um die Sonderziehungsrechte des IWF, mit denen der Westen das Finanzdilemma glätten wollte? Wo wird der Euro, das von den USA nicht mehr geliebte Dollar-Derivat, enden? Die Fragen werden ernst, weil sich überdeutlich eine Rezession ankündigt. Das zeigt sich an den Rohstoffpreisen, die im Verhältnis zu US-Aktien, gemessen am Dow-Jones-Index, auf das tiefste Bewertungsniveau seit Mitte der 1960er-Jahre abgerutscht sind. Etwas Ähnliches war nur vor dem Schwarzen Donnerstag am 24. Oktober 1929 und während der Übertreibungen der Dotcom-Blase geschehen. Gleichzeitig bricht der Welthandel deutlich ein.

Und wir? Wikipedia Whistleblower Assange schmachtet zu Unrecht im Gefängnis. Die Bevölkerung des Jemen leidet unter ständiger Bombardierung durch vom Westen gelieferte Waffen (erst kürzlich hat Trump Waffenlieferung an Saudi-Arabien im Wert von 8 Mrd. USD genehmigt). Aber die Medien erzählen uns Assange arbeitete für den Kremel, Moskau will Europa destabilisieren und zerstören, China will sich die ganze Welt unter den Nagel reißen, Assad habe Hunderttausende seiner Bevölkerung massakriert, und al-Qaeda & Co kämpften für die Befreiung Syrien. Während die EU und die USA seit 2011 55 Mal Sanktionen gegen Syrien beschlossen und bekräftigt haben, um Unruhen und Regime Change im Land zu provozieren.

Den Medien und den Meinungsklempnern ist es in Deutschland gelungen, der breiten Öffentlichkeit neben dem „Klimaschutz“ ein chronisch inflationäres Zentralbankwesen als „gut und richtig“ zu verkaufen, das die Mehrheit der Menschen knapp an der Grenze zum Aufbegehren langsam ausplündert, und noch, dass dazu die politische Verantwortungslosigkeit der Zentralbanken, ihre „Unabhängigkeit“ vom politischen Willen der Bevölkerung, absolut erforderlich sei. Wenn die Wirtschaft boomt, dann steckt sich die Zentralbank das an den Hut, geht es wie zurzeit bergab, dann sind andere Schuld, eben China, Russland, Iran (und für Jerome Powell von der FED neuerdings sogar Europa).

An der Lautstärke der Schuldzuweisungen erkennt man die Panik des Establishment und ihrer Politikverkäufer.

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