Konstanz verkündet Klimanotstand

On May 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KONSTANZ. Konstanz hat als erste Stadt in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat aus Jungem Forum, Freier Grüner Liste, SPD, FDP und Linker Liste faßte am Donnerstag einstimmig den Beschluß, künftig alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Damit will Konstanz dazu beitragen, daß sich die Klimabilanz bis 2050 nicht weiter verschlechtert.

Der Gemeinderat erkenne „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“, heißt es in dem Beschluß laut einem Bericht des Südkurier. Zuvor hatten Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung im Innenhof des Rathauses mit einer Mahnwache gefordert, die Konstanzer Lokalpolitik müsse mehr für den Klimaschutz tun. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) sprach von einem „historischen Beschluß“ und dankte den Friday-for-Future-Mitgliedern für ihr Engagement.

Mit dem Beschluß will Konstanz nun unter anderem die jährliche CO2-Emissionen pro Einwohner von derzeit 4,2 Tonnen bis 2050 auf 0,7 bis 1,2 Tonnen reduzieren. Zudem müssen Beschlußvorlagen der Stadtverwaltung dem Bericht nach ab September 2019 einen verpflichtenden Hinweis zu möglichen positiven oder negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz beinhalten. Auch muß der Oberbürgermeister halbjährlich über Fortschritte und Probleme bei der Reduktion der Emissionen berichten. Ähnliches gelte für Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. (krk)

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