Die grüne Grenze der Meinungsfreiheit

On January 31, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Für seine These, es gebe heute keine echte Meinungsfreiheit mehr, erntete Handball-Legende Stefan Kretzschmar Anfang des Jahres viel mediales und politisches Kopfschütteln. Doch immer öfter und in immer kürzeren Abständen zeigt sich, wie Recht der ehemalige Profisportler hat.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekannte es frank und frei: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Haß gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Selten hat jemand die eigene Beschränktheit so offen eingestanden.

Kritik ohne Namen und Gesicht

Überschritten hat die grüne Grenze der Meinungsfreiheit der Blogger und Welt-Autor „Don Alphonso“. Seine Berufung in die Jury des „Medienpreis Parlament“ ist für die Vizepräsidentin des Bundestages offenbar kaum zu ertragen. Sie wirft dem oft ironisch schreibenden Autor, der mit richtigem Namen eigentlich Rainer Meyer heißt, vor, er würde „Geflüchtete pauschal abwerten“. Als Beispiel nennt der fleischgewordene Grenzpfosten der Meinungsfreiheit Don Alphonsos Formulierung „Gaudi-Migration“.

Claudia Roth war nicht immer so überempfindlich, wenn es um sprachliche Überspitzungen geht. In den 80er Jahren war sie die Managerin der Punkrockband „Ton Steine Scherben“. Mit deren provokanten und systemkritischen Texten hatte die Grüne im Sinne der Kunstfreiheit offenbar keine Probleme. Aber damals war das System ja auch noch „rechts“.

Auch ehemalige Mitglieder der Jury sehen die Personalie, „Don Alphonso“ laut Deutschlandfunk kritisch. Öffentlich äußern wollten sie sich aber nicht. Natürlich nur, „um das Thema nicht zu sehr ins Scheinwerferlicht zu stellen“, und nicht etwa, weil sie politisch Andersdenkende lieber ohne Namen und ohne Gesicht zu zeigen angreifen und verleumden. So etwas machen schließlich nur rechte Trolle.

Überempfindlichkeit im „Meinungskampf“

Vielleicht aus Mangel an Alternativen zitiert der Deutschlandfunk dafür ausführlich den Berliner Publizisten Michael Seemann. Für ihn ist der bayerische Blogger weit mehr als „nur ein Provokateur“. Der Kulturwissenschaftler sagt: „Es gibt immer eine Handvoll Menschen, Einzelpersonen, die er gerade als sein Feindbild etabliert hat, und dann schreibt er wirklich einen Artikel nach dem anderen, macht hier einen Seitenhieb, macht da einen Seitenhieb.“

Auch Seemanns Überempfindlichkeit im „Meinungskampf“ mutet mehr als heuchlerisch an. Er selbst heißt auf Twitter schließlich auch schon mal handfeste Gewalt gut. Wenn sie denn die Richtigen, also die Andersdenkenden, trifft.

Es ist aber auch wirklich ein Kreuz mit diesen „Rechten“. Apropos: Selbst im Karneval versauen diese Leute den linken Narren inzwischen die gute Laune. Allen voran wieder einmal der böse Österreicher. Nachdem die Münchner Faschingsgesellschaft „Narrhalla“ angekündigt hatte, dem „Volks-Rock’n’Roller“ und Lieblingsfeindbild vieler Linker, Andreas Gabalier, den Karl-Valentin-Orden zu verleihen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Die Direktorin des Münchner Valentin-Karlstadt-Museums, Sabine Rinberger, distanziere sich von der gesellschaftspolitischen Haltung Gabaliers, die rechtspopulistisch, eindeutig homophob und frauenfeindlich sei. Der Rechtsanwalt Gunter Fette, der im Auftrag der Familie Valentin dessen Nachlass verwaltet, glaubt auf einem der Plattencover des Künstlers gar ein nachgestelltes Hakenkreuz ausmachen zu können. Daß das Foto weitgehend in schwarz-weiß gestaltet ist, dürfte den Puls des Mannes weiter in die Höhe getrieben haben. Die Nazizeit war schließlich, wie wir alle aus dem Fernsehen und den Geschichtsbüchern wissen, auch weitgehend schwarz-weiß. Außer bei Spiegel-TV.

Das Nazometer schlägt aus

Man fühlt sich bei der Debatte ein wenig erinnert an das legendäre Nazometer, mit dem der Komiker Harald Schmidt einst in seiner Show die politisch korrekte Medienwelt vermaß. Das Nazometer der Gabalier-Kritiker scheint öfter anzuschlagen als eine Autoalarmanlage in Berlin Kreuzberg.

Auf die Empörung der linksgrünen Feinde der Meinungsvielfalt dürfte auch in Zukunft weiterhin Verlaß sein. Genau wie auf die Tatsache, daß „Rechte“ mit dem Ausleben ihrer Meinungsfreiheit noch für viel Aufregung sorgen werden.

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