Kurz will EU-Kommission verkleinern

On June 5, 2018, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte er der Welt.

Kurz will die Zahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 verringern. Wenn die Zahl der Kommissare reduziert werde, „würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen“.

Zehn Kommissare und ein Parlamentsstandort sind verzichtbar

Außerdem regt er an, auf einen der beiden Parlamentsstandorte Brüssel oder Straßburg zu verzichten. „Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein und das selbe EU-Parlament zu haben.“ Er merkte aber an, daß Frankreich „bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“.

Kurz stellt sich damit abermals gegen Pläne der EU, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den EU-Haushalt zukünftig zu erhöhen. „Wir sind der Meinung, daß der Brexit sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vielmehr ein guter Anlaß sind, um die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.“

Der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 würde nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Union seinen viertgrößten Beitragszahler verlieren. Das Vereinigte Königreich überwies 2016 noch fast 13 Milliarden Euro seiner Steuern nach Brüssel.

Österreich wird ab dem 1. Juli die Präsidentschaft über den Europäischen Rat übernehmen. Dieser besteht aus allen Staats- und Regierungschefs der EU. (mp)

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