BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat den hohen Finanzbedarf der Ausgaben für politische Stiftungen kritisiert. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der Welt am Sonntag.

Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD war herausgekommen, daß die politischen Stiftungen der Bundestagsparteien im vergangenen Jahr 581,4 Millionen Euro und damit so viel wie nie zuvor aus verschiedenen Bundesministerien erhalten haben. Im Jahr zuvor waren es 554,5 Millionen Euro.

Der Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International forderten deshalb ein Stiftungsgesetz. „Die Stiftungen müßten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“, schlug Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency vor.

SPD-nahe Stiftung erhält über 170 Millionen Euro

Die meisten Zuschüsse erhielten der Anfrage zufolge die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 170,7 Millionen Euro sowie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit 167,1 Millionen Euro. In den vergangen zehn Jahren erhielt die Ebert-Stiftung rund 1,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die Zahlungen an die Adenauer-Stiftung beliefen sich im selben Zeitraum auf 1,3 Milliarden Euro.

Die Zuschüsse für die der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung stiegen im vergangenen Jahr auf 64,1 Millionen Euro. Knapp dahinter folgt die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung mit 63,6 Millionen Euro. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung erhielt 58,4 Millionen Euro und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 57,6 Millionen Euro.

Die Gelder investieren die Stiftungen beispielsweise in die politische Bildung, Stipendien für Studenten oder den Aufbau von Demokratien im Ausland. Die politischen Stiftungen sind zur organisatorischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Distanz von ihrer jeweiligen Partei verpflichtet. Dennoch monieren Kritiker immer wieder, daß gerade diese wegen der fehlenden Intransparenz nicht gegeben sei. (ls)

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