HANNOVER. Der Polizeieinsatz gegen Anti-AfD-Demonstranten in Hannover am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel. „Leider mußten wir auch gefährliche Szenen der Gewalt und der Eskalation beobachten. Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen, ein Beinbruch und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die sowohl parlamentarisch als auch straf- und verwaltungsrechtlich dringend überprüft werden müssen“, forderte die Fraktionssprecherin für „Antifaschismus“, Julia Wille.

„Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, daß sie die Videos von den Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten“, sagte Wille. Es sei schließlich unser aller Ziel, „solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden“.

CDU und AfD loben Polizei

 

Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann die Polizei gelobt und die Grünen scharf kritisiert. „Wer einen Parteitag mit Blockaden und Gewalt zu verhindern versucht, handelt weder legitim noch demokratisch“, warnte der frühere Innenminister. Die AfD müsse mit Argumenten bekämpft werden.

„Es ist bemerkenswert, daß die Grünen nicht einmal zwei Wochen benötigt haben, um wieder in ihren alt-linken Oppositionsmodus zu verfallen. Offenbar fischen sie jetzt wieder verstärkt im linksextremen Milieu“, polterte Schünemann.

Auch die AfD hatte die Polizei in Schutz genommen. „Wer dann der Polizei nur ‘Halt die Fresse’ entgegenbrüllt, braucht sich später nicht zu beschweren“, sagte ein Sprecher der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bundestagsabgeordneter brach sich Handgelenk

Bei den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover am vergangenen Wochenende waren mehrere AfD-Funktionäre, Polizisten und ein Journalist attackiert worden. Während eines Angriffs von mehreren Linksradikalen brach sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk das Handgelenk.

Die Polizei hatte Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade von AfD-Gegnern vor dem Hannover Congress Centrum zu räumen. Niedersachsens Grüne hatten die Kundgebungen als „starkes Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität auf den Straßen Hannovers“ gelobt. (ls)

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