ERFURT. Nach einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Einschränkung des Versammlungsrechts für solche Veranstaltungen gefordert. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, daß in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte Ramelow MDR „Aktuell am Sonntag“.

Man könne „traurig und hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstration ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Die Polizei zählte rund 5.500 Besucher. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. 43 Personen wurden angezeigt, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbolen oder verbotener Organisationen. Vor der Veranstaltung waren mehrere Verbotsanträge gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte entschieden, das Festival sei als „gemischte Veranstaltung“ zu werten, die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. (ls)

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