BERLIN. Berlins Innensenator hat Forderungen nach einer Räumung des linkextremen Szenetreffs Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain zurückgewiesen. „Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so ‘dichtmachen’ kann, wie es gefordert wurde“, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, der Rheinischen Post.

In dem Haus würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. „Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben, erläuterte Pallgen. Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter.“ Dies gelte auch für andere linke Szenetreffs in Berlin.

Fast jeden zweiten Tag eine Straftat

In den vergangenen neun Monaten registrierte die Polizei rund um die Rigaer Straße 130 Straftaten, die politisch motiviert waren, ergab eine Anfrage der Berliner FDP, die der B.Z. vorliegt. Dabei waren die Krawalle von Mitte Juni noch nicht eingerechnet. Vor allem die fast täglich stattfindende, nicht angemeldet Demonstration „Kiezscheppern“, die sich gegen ein geplantes Bauprojekt in der Straße richtet, sorgten für Polizeieinsätze. Zudem gebe es fast täglich Sachbeschädigungen.

„Die Antworten des Senats machen deutlich, daß Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigaer-94“, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Blatt.

Bezirk und Senat hätten „mit ihrer Laissez-faire-Haltung die Entstehung von Linksextremismus mitgetragen“. Die Krawalle beim G20-Gipfel zeigten, warum dieses Problem konsequent bekämpft werden müsse. (ls)

2 Responses to “Berliner Innensenator: Rigaer 94 kann nicht geräumt werden”

  1. Adebar says:

    Hamburg: ZEIT-Journalist eröffnet Antifa-Menschenjagd

    Die Rauschschwaden über Hamburg lichten sich allmählich und darunter wird das ganze Ausmaß des deutschen Desasters sichtbar. Damit sind nicht etwa nur ausgebrannte Autowracks oder verkohlte Barrikaden gemeint. Es ist viel schlimmer. Nach und nach zeigen sich Abgründe von Hass, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos machen. So offenbart sich seit zwei Tagen ein erschütternder Fall von Menschenjagd, genauer gesagt Jagd auf Journalisten und Demonstrations-Beobachter, der sich während des G20-Gipfels in Hamburg abgespielt hat. Die Fratze des hässlichen Deutschen ist wieder da.

    Dass dies jetzt überhaupt zum Thema wird, liegt daran, dass auch junge amerikanische Journalisten und Blogger betroffen sind, die sich als unabhängige Berichterstatter einen Namen gemacht haben. Die Vorfälle sind deshalb ziemlich lückenlos dokumentiert. Die verschiedenen Videos (Liste unten) zeigen beklemmende Szenen, für die man sich schämen muss. Sie gehen um die Welt, allerdings bislang nicht über deutsche Medien.

    Schämen muss sich allen voran Sören Kohlhuber, der auf ZEIT ONLINE auf dem Blog „Störungsmelder“ veröffentlicht. Der Mann, der sich auf seiner Webseite als Experte für „Fussball, Neonazismus und Protest“ verortet, glaubte, auf den Hamburger Demonstrationen ausländische „Identitäre“ erkannt zu haben, nahm ein Fahndungs-Foto auf und twitterte die Kunde von den entlarvten „Faschisten“ schnurstracks in die Welt im Allgemeinen und seine Freunde von der Antifa im Speziellen. Das muss man sich mal geben: Ein Journalist denunziert möglicherweise andersdenkende Berichterstatter mit der implizieten Aufforderung, diese sozusagen auszusondern.

    Im Bild waren Tim Pool, ein eher links orientierter Blogger aus USA, der durch seine kritischen Berichte und Interviews einen gewissen Kult-Staus erreicht hat. Ferner die kanadische Journalistin Lauren Southern; sie gilt als den nordamerikanischen “Libertarians” zugeneigt und war wohl der eigentliche Anlass für die Hetzjagd. Außerdem Luke Rudkowski, ein amerikanischer Videoblogger vom Journalistenkollektiv „WeAreChange“. Ferner Marcus DiPaola von heavy.com und Max Bachmann, ein junger Journalist aus Dresden.

    Die Gemeinsamkeit zwischen diesen Kollegen ist die Tatsache, dass sie sich wohl teilweise auf solchen Veranstaltungen über den Weg gelaufen oder anderweitig bekannt waren und zusammen durch die Demonstration liefen. Ein ganz normales kollegiales Verhalten. Ich kann ihre politischen und beruflichen Hintergrund nicht wirklich einschätzen, aber darauf kommt es auch gar nicht an. Entscheidend ist etwas anderes: Mitten in Deutschland müssen junge Journalisten und Gäste aus dem Ausland um ihr Leben fürchten, weil sie als „Rechte“ denunziert und zur „Fahndung“ ausgeschrieben werden.

    Es ist geradezu unglaublich, welche Menschenjagd die Antifa im Gefolge der Denunziation in Hamburg veranstaltet hat. Die Betroffenen wurden gesucht, verfolgt, teilweise zusammengeschlagen und an Leib und Leben bedroht, wenn sie nicht aus der Stadt verschwinden würden (was sie auch taten). Wer die Bilder anschaut, weiß, dass es keine leere Drohung war. Die Polizei sah sich nach Angaben der Betroffenen nicht imstande, sie zu schützen, sondern signalisierte ihnen, sie müßten sich selbst helfen.

    Wer möchte, dass es ihm nachhaltig schlecht wird, kann sich die unten aufgeführten Videos nach und nach anschauen. Diese Szene ist beispielsweise pures Nazi 2.0.

    Was mich andererseits beeindruckt hat: Die Gelassenheit, mit der die betroffenen jungen Kollegen mit diesen Vorfällen umgehen. Und die menschliche Solidarität untereinander, der sie Vorrang geben vor politischen Meinungsverschiedenheiten, die sie untereinander selbstverständlich auch haben. Zum Beispiel Tim Pool und Lauren Southern hier. So etwas nennt man Anstand – und der scheint hierzulande bis in die Reihen von ZEIT ONLINE vollkommen verloren gegangen zu sein.

    Nachdem die Sache international Wellen schlägt, inszeniert sich der mitteilsame Sören Kohlhuber derweil schon mal als Opfer eines „Shitstorms“ und sieht sich seinerseits bedroht. Die Täter-Opfer-Umkehr läuft in solchen Fällen ja mittlerweile im Automatik-Modus. Doch damit sollte man ihn nicht davon kommen lassen. Der Denunziant von ZEIT ONLINE ist ein Fall für den Staatsanwalt.

    Sehen Sie hier die verschiedenen Video-Blogs und Nachweise:

    https://twitter.com/SoerenKohlhuber/status/882980664299147264

    https://www.youtube.com/watch?v=XIm3d5YEwiQ

    https://www.youtube.com/watch?v=6vpJwfTYtJ0

    https://www.youtube.com/watch?v=O4UqyFt5xNc

    https://www.youtube.com/watch?v=Io3VpyL4RoE

    https://www.youtube.com/watch?v=Q0FEyFWLKj0

    https://www.youtube.com/watch?v=MKZUjpqgRo4

    https://www.youtube.com/watch?v=B4SxPXnn31c

    https://www.youtube.com/watch?v=h85ibgnwTMM

    Aktueller Nachtrag am Montag 10. Juli 2017, 19 Uhr:

    ZEIT ONLINE lässt verlauten: „Beide ehrenamtlichen Autoren waren während G20 nicht im Auftrag des Störungsmelders aktiv. Wir haben aber versucht, die Vorfälle gemeinsam mit ihnen zu rekonstruieren. Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir werden daher mit beiden Autoren in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten.“

    http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd

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