Spatz: Gipfelstürmer

On July 8, 2017, in G 7/G 8, Spatz, by admin

Gipfelstürmer

Der Spatz im Gebälk

Der G 20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg erregt die Gemüter. Auf der einen Seite demonstrieren sogenannte Globalisierungsgegner gegen das Treffen. Man muss sich fragen, ob die eigentlich wissen, gegen wen sie demonstrieren oder ob sie aus Dummheit die G 20 mit der G7 verwechseln. So überschreibt Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ und DKP Vorstandsmitglied einen Artikel in den Marxistischen Blättern 2, 2017, S. 28, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden. Und Attac wettert in seinen Aufrufen gegen das G20 Treffen als einer Versammlung der „reichsten Staaten.“ Dies ist aber die G 20 nicht. Die 20 reichsten Staaten sind dort nur durch die USA, Australien und Deutschland vertreten. Genau so ist es eine Lüge oder zeugt von Unkenntnis, wenn vom Hamburger und Bremer Friedensforums behauptet wird: „Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung.“ (http://friedensdemo.org/2017/03/10/frieden-und-voelkerrecht-statt-globalisierte-nato/) Die Linke macht auf ihrer Webseite sogar die G20-Staatschefs durchweg zu „Kriegstreibern“ und meint „Die G 20 steht für alles, was wir als Linke ablehnen. Armut, Krieg, Ausbeutung und Rassismus.“ (http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/geht-20-ihr-repraesentiert-nicht-die-welt.html).

In der Gruppe der 20 sind 19 Staaten und die EU vertreten, nämlich Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Sind das die Mächtigen, die sich seit 40 Jahren auf den Wirtschaftsgipfeln verabreden? Eine solche Aussage kann nur auf die G7, die bestimmenden Industrienationen des Westens mit etablierten Marktwirtschaften zutreffen, aber nicht auf die G 20. Dieser gehören neben Entwicklungsländern auch die aus westlicher Sicht so bösen Staaten wie Russland und China an. Die G 20 wurde 2008 zusammengerufen, um eine Lösung für die damalige Finanzkrise zu finden, deren Ursachen, z.B. auch die Geldschwemme, inzwischen „der Westen“ wieder in großer Selbstherrlichkeit ungebremst weiter betreibt. Damit schwindet die Bedeutung der G20 für den Westen wieder. Denn die Industrie- und Schwellenländer können sich in zentralen Fragen, die das Verschuldungsproblem (die globale Verschuldung liegt bei 217 Billionen $, nach dem Institut für Internationale Finanzen (IIF) sind das 327 % der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung) und die Wachstumsstrategie betreffen, nicht einigen. (Claudia Schmucker, Katharina Gnath, Vor dem St. Petersburger Gipfel – Die G20 muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, unter: https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse-kompakt/fuenf-jahre-g20-konzentration-auf-kernaufgaben von 2013.) Die primitive Anklage gegen „die Mächtigen“ der Welt deckt die tatsächlich Schuldigen und fügt sich damit – wie schon die dümmliche Klimablödelei und Anti-Trump-Hysterie voll in die Propaganda-Strategie „des Westens“ ein – ein Verdacht, der sich nicht nur auf die jüngsten Kampagnen „linker“ Propagandisten stützt.

Andererseits stehen bei dem G 20 Gipfel dieses Mal wirklich um eine ernste Frage an, nämlich abgesehen von der Klimablödelei die konkrete Energiepolitik Europas. Am 15. Juni hatte der US-Senat mit 98 zu 2 Stimmen neue Russland-Sanktionen beschlossen. Ihren Zweck ersieht man aus dem Gesamtzusammenhang der US-Politik etwa in Syrien und der Ukraine. Dort geht es einmal um die Unterbrechung des „One Belt one Road“ Entwicklungskonzept Russlands und Chinas, das auf das Konjunkturpaket zurückgeht, mit dem China beim ersten G 20 Treffen 2008 vorgeschlagen hatte, die Finanzkrise produktiv zu überwinden. (Vgl. Spatzseite von letzter Woche). Die Sanktionen sollen wie der inszenierte Putsch in der Ukraine allgemein die Zusammenarbeit zwischen der EU mit Russland und den zentralasiatischen Staaten unterbinden. Speziell zielen sie gegen die Nordstream 2-Pipeline, welche die direkten Erdgaslieferungen über Russland verdoppeln könnte. Die begünstigten Polen – dort soll der Flüssiggas Terminal der USA errichtet werden – beklagen sich (laut The Telegraph vom 21.6.2017) bereits mit Anspielung auf den Hitler Stalin Pakt über die „Molotov-Ribbentrop-II-Pipeline“. Da die neue Pipeline durch Russland auch an iranische Gasfelder angeschlossen wäre, passt auch die jüngste Philippika des US-Präsidenten gegen den Iran ins Bild. Die 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline wollen fünf große europäische Konzerne, die Pipeline-und Liefer-Verträge mit Russland abgeschlossen haben, stemmen, nämlich: Uniper und Wintershall (Deutschland), OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Royal Dutch Shell (UK).

Mittelfristig geht es darum, die EU vom billigen russischen Gas abzuschneiden und sie zu nötigen, dafür teures US-Flüssiggas zu kaufen. Der US-Senat sei überzeugt, dass Nordstream 2 “mit US-Exporten von Flüssigerdgas konkurrieren würde“, schrieb bloomberg.com am 15.6.2017. Strategisch geht es aber darum, die drohende Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Sinne des Mackinderplans von 1904 zu sprengen, um die Europäer im Sinne von Brzezinskis „Schachspiel“ als Vasallen enger an die USA zu binden. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern haben laut spiegel.de vom 15.6.2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme wohl zu Recht beteuert: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika.“ „Politische Sanktionsinstrumente dürfen nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.“ Die Angelegenheit bringe eine „neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“ Sollte es wirklich zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommen, sieht The Telegraph „Amerikas emotionalen Rückhalt für die NATO” in Gefahr, dann trüge daran wieder einmal Deutschland die Schuld. Mit der neuen Pipeline verlöre die Ukraine nicht nur Einnahmen aus Transitgebühren von jährlich rund zwei Milliarden Dollar, sondern auch ihr Erpressungspotential gegenüber Europa. Damit wäre das fünf Mrd. $ teure Putschprojekt von 2014 ebenso endgültig gescheitert wie der Putschistenstaat Ukraine jetzt schon.

Man wird gespannt sein, auf welche Seite sich Angela Merkel in diesem Konflikt schlagen wird. Schon die Europäische Kommission spielt in dieser Frage – wie schon in der Frage der Southstream Pipeline – eine undurchsichtige bis destruktive Rolle. Versuche der Kommission, sich in Verhandlungen zwischen den europäischen Konzernen und der Gazprom einzumischen, könnten sich zur Verhinderung der Pipeline als viel wirksamer erweisen als Fesselungen durch neue Sanktionsbeschlüsse der USA. Der Senatsbeschluss müsste noch, bevor er Gesetz würde, von einer großen Mehrheit im Kongress abgesichert werden, die ein mögliches Veto des Präsidenten ausschließen würde. Dazu wird es vor dem G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr kommen. Entscheidungen in dieser wichtigen Frage werden weniger von der G 20, sondern in den Zweiergesprächen zwischen Trump und Merkel und Trump und Putin vorbereitet, deren Verlauf wir nicht erfahren werden.

Schließlich ist auch die Finanzkrise, die zur ersten Einberufung des G 20 Gipfel 2008 geführt hatte, noch nicht vom Tisch. Sie hat sich entgegen der offiziell verbreiteten Fake News über den Wirtschaftsaufschwung in den USA beharrlich zurück gemeldet. In den letzten vier Jahren kamen fast alle Börsengewinne in den USA von nur fünf großen Technologieaktien – Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Google (jetzt Alphabet). Der „Wert“ dieser fünf hat sich seit 2012 verdreifacht und hat im laufenden durchschnittlich um weitere 25% zugelegt. Ein Owen Williams von den Boom & Doom Reports, hat diese fünf Aktien aus dem S&P 500 heraus gerechnet. Demnach ist der S&P 495 in dieser Zeit ohne die fünf Technologiefirmen seit 2012 um „magere“ 25 Prozent … oder um jährlich ca. 5% gestiegen, während die Big Five um 226% zugelegt haben. Williams hat auch das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) dieser fünf Superaktien ermittelt und kommt bei ihnen auf einen KGV von durchschnittlich 59,4, der liegt doppelt so hoch wie beim Rest der S&P 495. Die Big Five müssten 60 Jahre erfolgreich arbeiten, um die ursprüngliche Investitionssumme zu erwirtschaften.

Oder die Schweiz, der sichere Hafen in dem viele einen Teil ihres Vermögens in Schweizer Franken anlegen lassen. Um den Franken dadurch nicht gar zu teuer auffloaten zu lassen, kauft die Schweizer Nationalbank (SNB) mit dem einströmenden Geld in großem Stil amerikanische Aktien, Dollars und Euros auf. Im Juni 2017 saß sie auf amerikanischen Aktien im Wert von 80 Milliarden US-Dollar und europäische Aktien im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr hat die SNB amerikanische Aktien im Wert von 17 Milliarden US-Dollar aufgekauft. Damit besitzt die SNB „Wertpapiere“ im Wert von 10.000 USD für jeden Schweizer Bürger und ist derzeit der acht-größte öffentliche Eigner amerikanischer Aktien. Die SNB besitzt z.B. mehr Facebook Aktien als deren CEO Mark Zuckerberg und dürfte inzwischen auch der größte Aktionär bei Apple sein. Die SNB steht damit nicht alleine, auch andere Zentralbanken fluten die Märkte durch Ankauf von „Wertpapieren“ mit wertlosen, aus dem Nichts geschöpften Zahlungsmitteln und schaffen dadurch auf den Wertpapiermärkten eine kolossale Blase, die niemand auf Dauer im Griff haben kann. Die Kurskorrektur wird umso vernichtender ausfallen, je länger die Geldschwemme fortgesetzt wird.

Die meisten Leute sind nicht arm, weil die Zentralbank oder die Regierung ihnen zu viel Geld abnehmen. Sie sind arm, weil die Hochfinanz hinter den Zentralbanken die Realwirtschaft (die zahlungsfähige Nachfrage der Vielen) stranguliert, die Investitionen lenkt und die Wirtschaft verzerrt. Infolge dessen und wegen des gepanschten Geldes und ihrer Insider-Deals kann die Realwirtschaft nicht die Arbeitsplätze und Einkommen bereitstellen, die die Menschen zum Leben brauchen. Verschleiert wird die Situation durch Statistik-Tricks mit Blick auf Einkommen und Vermögen. Einer ist die sogenannte Inflationsanpassung. Offizielle Zahlen neigen dazu, den Verlust an Einkommen durch Kaufkraftverlust viel zu gering auszuweisen. Oder die Qualitätsberechnung: Sie kaufen einen Computer für einen Preis von N, in die Statistik gehen aber nur N/2 ein, weil Sie doppelt so viel Computer gekauft haben, wie in dem Computer aus dem Jahr – sagen wir 2000 – gesteckt hat. Ähnliches gilt für Durchschnittswerte. Seit 1980 hat die Hälfte der Bevölkerung in den USA keine Einkommenszuwächse erzielt. Aber das oberste Prozent der Bevölkerung hat sein Einkommen mehr als verdreifacht und verdient nun pro Kopf 81 mal mehr als die Leute in der unteren Hälfte. Amtlich sieht es aber so aus, als ob alle Menschen in den USA besser dran wären.

Bis zum Jahr 1990 verdiente die typische amerikanische Familie so viel, um ihren Lebensstandard zu halten. In der sog. „postinflationären Ära“ stagnierten die Löhne, während die Verbraucherpreise weiter stiegen. Die Leute mussten sich Geld leihen, um ihren Lebensstandard beizubehalten. Die große Zunahme an Verbraucherkredite konnte die Wirtschaft am Laufen halten und den Lebensstandard der meisten einigermaßen sichern. Irgendwann ist aber die „Kreditwürdigkeit“ überschritten. Dann treten „Sozialleistungen“ – wie Arbeitslosengeld oder Lebensmittelmarken – in Kraft, die in den USA auf Rekordniveau gestiegen sind. Nie zuvor haben staatliche Sozialleistungen einen größeren Anteil zum verfügbaren Einkommen für den Lebensunterhalt der Familien beigetragen und diese in „Wohlfahrtszombies“ verwandelt.

Nach Angaben der FED waren die Amerikaner noch nie so reich wie heute. Ihr Gesamtvermögen wird auf 110 Billionen Dollar geschätzt. Die Vermögenssteigerungen rühren fast ausschließlich von steigenden Immobilienpreisen und der Megablase an den Aktien- und Anleihemärkten her. Davon profitieren weitgehend nur die obersten zehn Prozent. Nur wenige Leute profitieren von der Asset-Inflation der Geldschwemme – die „Richtigen“ eben.

Und hier zulande? Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlev Scheele (SPD) in Bremerhaven 2018 ein Pilotprojekt starten: 3.000 langzeitarbeitslose Hartz-IV Empfänger sollen unentgeltlich für das Allgemein- oder Konzernwohl schuften! Sie sollen drei Jahre lang ohne Anspruch auf Bezahlung, nur für den Hartz-IV-Betrag arbeiten. Wer sich weigert, bekommt die „Grundsicherung“ gekürzt. Dadurch sollen Arbeitslose in die Gesellschaft integriert werden. Damit will man die Vererbung der Arbeitslosigkeit verhindern, damit nicht Kinder aus Arbeitslosenfamilien ebenfalls zu Arbeitslosen heranwachsen. Gleichzeitig wird Arbeitslosen damit vermittelt, wenn Du nicht jeden Job annimmst, machen wir aus Dir einen Gratisarbeiter, und entsprechend wird ein lohnsenkender Druck auf den „freien“ Arbeitsmarkt ausgeübt. Nutznießende Konzerne sparen an den Gratisarbeitern sogar den Mindestlohn. Die „Grundsicherung“ bezahlt das Arbeitsamt, das heißt, der Steuerzahler. Wie macht man auch aus Deutschland ein Billiglohnland? – So!

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