Kanzlerdiktatur (7.6.2017)

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Ich möchte vorausschicken, daß die handelnden Personen im folgenden Text wirklich existieren. Die Handlungen selbst sind jedoch frei erfunden, ich unterstelle niemand, sich so zu verhalten, wie es hier geschildert wird. Ich möchte hier nur real existierende Möglichkeiten aufzeigen.

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Aus heutiger Sicht wird die Weimarer Republik als der Versuch einer Demokratie betrachtet, der mangels Schutzmechanismen in eine Diktatur umgeschlagen ist. Angeblich haben wir heute diese Schutzmechanismen im Grundgesetz, die ein weiteres Weimar verhindern. Damals hatte der Reichspräsident eine starke Stellung, als vom Volk direkt gewählter “Ersatzkaiser” konnte er Verordnungen erlassen, die Gesetzeskraft besaßen. So mancher Reichskanzler hat den Reichspräsidenten eingespannt, um mittels Verordnung auszuhelfen, wo er keine Gesetze mehr durch den Reichstag brachte.

Der heutige Bundespräsident kann das nicht. Er kann allenfalls unter eng gesetzten Bedingungen den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen, ansonsten ist er nicht viel mehr als ein gut bezahlter Grüßaugust. Wir brauchen allerdings auch keinen derart mächtigen Präsidenten, weil wir einen überaus mächtigen Bundeskanzler haben. In Weimar erhielt jede Partei, die mindestens 60.000 Wählerstimmen einsammeln konnte, einen Sitz im Reichstag. Im Parlament waren deshalb viel mehr Parteien vertreten als heute, eine Regierung war meistens sehr fragil wegen der vielen Parteien, die sie tragen sollten.

In der BRD hatten wir lange Zeit ein Dreiparteien-System, aus Union, SPD und FDP. Wobei CDU und CSU dank ihrer Fraktionsgemeinschaft wie eine Partei zu betrachten sind. Im nächsten Bundestag dürften sechs Parteien vertreten sein (7 mit der CSU): Union, SPD, Grüninnen, FDP, Linke und AfD. Anhand aktueller Umfrageergebnisse bekommt die Union 35%, die SPD 25%, der Rest jeweils fünf bis zehn Prozent, tun wir einfach so, als seien es jeweils 7,5%. Als einzige Möglichkeit bleibt die große Koalition. Dank ungültiger Stimmen und Parteien, die es nicht in den Bundestag schaffen, droht wieder eine Zweidrittelmehrheit.

Die heutige große Koalition verfügt mit 80% über eine satte Mehrheit, die Bundeskanzlerin kann also alle Gesetze durchbringen, die sie für richtig hält. Die Regierungsparteien winken es durch, die CSU grummelt gelegentlich in München, spielt in Berlin jedoch den braven Bettvorleger. Mit der sicheren Kanzlermehrheit bedarf es keinerlei Verordnungen eines Reichspräsidenten oder einer sonstigen Instanz.

Die Kanzlermehrheit beschließt die Bundesgesetze. Werfen wir einen Blick ins Grundgesetz, so finden wir bei jeder Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger den Satz: “Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Ein Bundesgesetz wird mittels Kanzlermehrheit beschlossen. Ein vollwertiges Gesetz, keine präsidiale Notverordnung. Noch müssen AfD-Wähler und PEGIDA-Mitspazierer keine Judensterne tragen, aber das ließe sich mittels eines Bundesgesetzes schnell regeln.

Der Verfassungsschutz ist keine Gestapo? Ach, das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Oft ist sogar ein Bundesgesetz gar nicht nötig. Die Nationalsozialisten brauchten die Justiz nicht explizit anzuweisen, wie sie vorzugehen habe, das regelte damals der Zeitgeist. Genau wie heute. Die politische Willkürjustiz feiert fröhliche Urstände, was im Dritten Reich die “Volksfeinde” gewesen waren, sind heute die Volksverhetzer. Denunzianten werden hofiert, der schöne Satz: “Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” war bei Hitler erlaubt. Unter Merkel könnte er bald strafbar werden.

Eine Zensur findet laut Grundgesetz nicht statt, der Minister für Wahrheit und Volksaufklärung, Heiko Ehrenburg Maas, bringt derzeit nur ein Gesetz durch, das bei “offenkundigen” Unwahrheiten Bußgelder bis 50 Millionen Euro androht. Und was ist offenkundig? Wie immer das, was die Gerichte ohne jeglichen Beweis für offenkundig erklären. Die Erde war früher ganz offenkundig flach, Jesus wurde ganz offenkundig von einer Jungfrau geboren. Das hat jeder gewußt, und wer es bestritten hat, hat das natürlich wider besseren Wissens getan, also die Wahrheit verleugnet.

Ja, soweit sind wir heute wieder.

Bei der Gleichschaltung der Presse in der Weimarer Zeit taucht der Name Alfred Hugenberg auf, der damals wichtige Verlage kontrollierte. Das war, bevor Josef Goebbels das Pressewesen gleichschaltete. Heute tauchen die Namen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer auf. Und es gibt die öffentlich-rechtlichen Sender, vor allem den Hitler-Hofkanal ZDF. Kennen Sie die Main-Post? Nein? Aber die Süddeutsche, die Welt, die Bild, die FAZ… Die Blätter mögen unterschiedlich heißen, doch sie vertreten die gleiche Meinungs-Einfalt. Schalten Sie von der ARD zum ZDF und weiter zu den Privaten, erleben Sie ziemlich ähnliche Nachrichten mit dem praktisch identischen Meinungshintergrund. Schmierenblätter wie die Welt erkennen Sie übrigens daran, daß sie die Meinung des Redakteurs mit der Meldung vermischen, also Dinge berichten, die mit der Nachricht gar nichts zu tun haben.

Weimar hatte seinen Pressezaren, Merkeldeutschland seine veröffentlichte Einheitsmeinung. Die Kanzlerdiktatur funktioniert wunderbar, und sie funktioniert immer besser.

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Gehen wir den nächsten Schritt. Als der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz abstimmte, das Hitler erlaubte, ohne Parlament zu regieren, waren die Zuschauertribünen braun vor lauter SA-Uniformen. Die Abgeordneten, viele davon Weltkriegsteilnehmer, haben verstanden, was von ihnen erwartet wurde und – bis auf die SPD – im Sinne Hitlers gestimmt.

Das sei heute nicht möglich? Es gibt immerhin eine moderne SA, die Schläger der Antifa, die staatlich bezahlt Straßenkrawalle inszenieren. Stellen wir uns einmal vor, eine Claudia Roth, derzeit Bundestagsvizepräsidentin, würde auf offener Straße erschossen. Die Leibwächter hatten gerade Pinkel- oder Zigarettenpause, und da Claudia Roth schon jetzt auf einer Austragstelle sitzt, wird nach ihrem Staatsbegräbnis niemand mehr ein Wort über sie verlieren. Die Botschaft kommt trotzdem an. Räumen wir bei den Grüninnen noch Antonia Hofreiterin und Cemine Özdemir ab – das geht ganz einfach mittels eines schwarzgekleideten Flash-Mobs, bei dem Pflastersteine fliegen, ehe die Leibwächter reagieren – dann wissen die Grüninnen, was die Stunde geschlagen hat, wenn die Zuschauertribüne schwarz vor Angehörigen der Merkeljugend ist. Deren Abgeordneten sind keine Weltkriegsteilnehmer, die kennen Gewalt allerhöchstens aus Zeiten, als sich die WG darüber gefetzt hat, wer die Spülmaschine ausräumen soll.

Bisher verbreitet die Merkeljugend nur Gewalt gegen “Rechts”, also gegen bürgerliche Kreise. Sie bezeichnen sich als linke Antifa, doch der Faschismus ist mit ihnen zurückgekommen, und wie es vorhergesagt wurde, behauptet er, er sei der Antifaschismus. Wer heute mit Freibier in kostenlosen Bussen und mit einem Stundenlohn von 25 Euro zu “rechten” Veranstaltungen gekarrt wird, um dort zu randalieren, läßt sich auch anderweitig politisch benutzen. Die Gewalt ist auf die Straßen zurückgekehrt, wie damals in Weimar. Nur ist sie heute einseitig, es gibt keine braune SA, die friedliche Bürger vor linken Schlägerbanden beschützt.

Das Grundgesetz selbst ist ungeschützt. Die Bayerische Verfassung kann nur mittels eines Volksentscheids geändert werden, beim Grundgesetz entscheiden ausschließlich Politiker. Zweidrittel-Mehrheiten sind für große Koalitionen kein Problem, also steckt der Bundestag schon mal in der Hosenanzugstasche der Kanzlerin. Bleibt noch der Bundesrat. Da sitzen die Vertreter der Landesregierungen und die sind auch mehr Maul- als wirkliche Helden. Vielleicht bedarf es im Vorfeld des einen oder anderen bedauerlichen Unfalls oder des einen oder anderen verwirrten Einzeltäters, um den Länderregierungen darzulegen, wie sie abstimmen sollen. Sie werden es letztlich tun.

Geheimdienste beherrschen die Technik der False Flag. Und mit so vielen Muselmanen im Land gibt es ein glaubhaftes Terrorpotential. Den Wählern kann man so vorführen, wie bedroht doch ihre Sicherheit ist und wie wichtig schärfere Gesetze. Mit er nötigen Mehrheit ist es kein Problem, die Legislaturperiode auf zehn Jahre zu verlängern. Bei den Wahlen kommt es schon jetzt ständig zu großen Koalitionen, also kann man sich diese Geldausgabe sparen.

Die Bundeswehr im Inneren einsetzen? Das Grundgesetz wird eben kurz geändert. Ich weiß, um wieviel sicherer Sie sich fühlen, wenn der freundliche Moslem nicht mit Zottelbart, Kaftan und Käppi herumläuft, sondern im Bundeswehr-Tarnanzug, mit Stahlhelm und voll aufmunitionierter scharfer Waffe. Auf zehn Meter sind sogar G36 erstaunlich treffsicher. “Rechte”, die eher nicht auf Deutsche schießen würden, sind in den Streitkräften unerwünscht, “Zuwanderer”, die keine derartigen Bedenken haben, hingegen sehr, ist das doch ein Zeichen der “Integration”.

Den Artikel 102 im Grundgesetz brauchen wir nicht zu ändern. Wir sehen schließlich in den USA, daß die offizielle Todesstrafe viel zu umständlich ist. Wenn erst Anwälte Anträge stellen können, zieht sich alles in die Länge. Das läßt sich viel einfacher über den Notwehr-Paragraphen regeln. Ein paar Erweiterungen und Ergänzungen bezüglich der Notwehr, die natürlich nur bei Polizei, Geheimpolizei, staatlichen Diensten und Militärpersonal ihre Anwendungen finden, und schon sinkt die Zahl der Verhaftungen zu Gunsten der Zahl der Erschießungen aus Notwehr. Wo kein Kläger, da kein Richter, und die Spaziergänger, die in breiter Front auf die zwanzig Polizisten zugekommen sind, haben wirklich bedrohlich genug ausgesehen, um mit Maschinenpistolen in die Menge zu halten. Und die Schützen haben sich zudem zurückgehalten, pro Mann nur drei Magazine verfeuert, bevor die Verstärkung angerückt ist.

Da Richter ja immer überlastet sind, sollte man ihnen Aufgaben abnehmen. Hausdurchsuchungen und Haftbefehle werden von Richtern sowieso routinemäßig unterschrieben, also kann man darauf verzichten. Ein Hauptkommissar mit zwanzig Jahren Berufserfahrung ist mehr als qualifiziert, diese Kleinigkeiten selbst zu entscheiden. Dazu reicht, wie bei den Todesschüssen, ein einfaches Bundesgesetz.

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Orwell-Staat? Die schlimmste Diktatur auf deutschem Boden? Das Ende der Demokratie?

Verzeihung, das IST die Demokratie. Erinnern Sie sich an die Kernkraftwerke? Da haben die Politiker eine Laufzeitverlängerung beschlossen, mit guten Argumenten dafür. Ein paar Monate später hat Angela Merkel entschieden, daß die Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollten. Dieselben Politiker, die gerade noch für die Kernkraft gewesen sind, waren nun dagegen, mit guten Argumenten. Politiker sind nur ihrem Gewissen unterworfen, doch da nicht ihr Gewissen sie zur Wiederwahl aufstellt, sondern ihre Partei, ist das Gewissen der Parteidisziplin unterworfen.

Die BRD ist längst Geschichte, die liberale, offene Republik gibt es schon lange nicht mehr. Sie wurde verkohlt, geschrödert und ausgemerkelt. Was sich heute Staat nennt, ist eine DDR mit vollen Regalen und Reisefreiheit, in der die politische Freiheit immer weiter eingeschränkt wird. Eine DDR mit willfähriger Justiz, die eher bei Freisler und Filbinger in die Lehre gegangen ist, als die Schule der Gerechtigkeit zu besuchen.

Das Grundgesetz schützt uns nicht vor Weimar, so wenig, wie es uns vor der Wiederkehr der DDR geschützt hat. Hier ein neues Gesetz, dort eine kleine Verordnung – jedesmal schwinden die Bürgerrechte dahin, wird die Freiheit weiter eingeschränkt. Und es gibt nichts, keine einzige Institution, die uns vor einer Kanzlerdiktatur bewahrt.

Eine skrupellose Junta statt einer verantwortungsvollen Regierung, und schon sind die Weichen gestellt. Was wir heute vorfinden, ist bereits ein gutes Stück Kanzlerdiktatur. Die vielen Fremden im Land dienen als Hebel, als Rammbock zur Aushöhlung der letzten Reste der Demokratie. Für alle, die es noch nicht wissen sollten: Hitler ist tot, einen intellektuellen Nationalsozialismus gibt es schon lange nicht mehr. Von dieser Seite droht keinerlei Gefahr, schon seit fünfzig Jahren nicht mehr. Das ist nur der Teufel, den man an die Wand malt, während der wahre Teufel bereits in der Regierung sitzt.

Seit Jahrzehnten zeigt man uns in “Dokumentationen”, wie eine Diktatur entsteht und funktioniert. Wäre es da nicht an der Zeit zu erkennen, daß eine neue Diktatur längst entstanden ist und immer weiter ausgebaut wird?

© Michael Winkler

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