Trump feuert FBI-Chef Comey

On May 10, 2017, in Junge Freiheit, by admin

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, entlassen. Der von Obama ernannte und von Trump zunächst im Amt bestätigte Comey war zuletzt in die Kritik geraten. Justizminister Jeff Sessions und sein Stellvertreter Rod Rosenstein hatten nach einem Bericht der Washington Post bei Trump seine Entlassung gefordert.

Sie begründeten dies mit Comeys Verhalten im Wahljahr 2016 im Zusammenhang mit einem privaten E-Mail Server der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. Comey hatte im Juli 2016 angekündigt, deswegen keine Anklage gegen Hillary Clinton erheben zu wollen.

Nachfolger stehen bereit

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl, am 28. Oktober, kündigte er dann eine neue Untersuchung gegen Clinton an, nur um zwei Tage vor der Wahl die Untersuchung angeblich hunderttausender E-Mails, die auf dem Rechner der Clinton-Vertrauten Huma Abedin gefunden worden waren, für abgeschlossen zu erklären.

Comey war zuletzt zusätzlich unter Beschuß geraten, nachdem er bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuß zur E-Mail-Affäre nachweislich nicht die Wahrheit gesagt hatte. Das FBI hat dazu mittlerweile eine Korrektur an die Ausschußvorsitzende Dianne Feinstein (Kalifornien) geschickt.

Als Nachfolger Comeys werden der frühere New Yorker Polizeidirektor Ray Kelly, der Sheriff von Milwaukee, David Clarke, der Kongreßabgeordnete Trey Gowdy und der Gouverneur des Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, gehandelt. Interimschef der Bundespolizei ist Andrew McCabe, der bisherige Stellvertreter Comeys, den Trump im Januar ernannt hatte.

Kritik auch von Republikanern

Kritik an Comeys Entlassung erhielt Trump von den Demokraten im Kongreß. Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer (New York), spekulierte, Trump habe Angst vor den derzeit laufenden Ermittlungen des FBIs wegen möglicher Verstrickungen seiner Regierung mit Rußland gehabt und Comey deswegen gefeuert. Die Republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, nannte gegenüber dem Sender Fox News solche Spekulationen „absurd“.

Der demokratische Senator aus Massachusetts, Ed Markey, fühlte sich an Säuberungen der Nixon-Regierung im Zuge des Watergate-Skandals 1972 erinnert. Aber auch Republikaner kritisierten ihren Präsidenten für die Entlassung. Er sei beunruhigt wegen des Zeitpunkts und der Begründung für Comeys erzwungenes Ausscheiden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr (North Carolina). (tb)

 

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