Wichtig für Deutschland! Ab heute § 130 StGB Volksverhetzung Erweiterung

Nachfolgend die neuen Gesetzestexte:

der-maulkorbparagraph-130-stgb-volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Im Besonderen 1) (2) 2.

Leserkommentar: Diese langen und verschachtelten Texte sind viel zu kompliziert für den Normalbürger,
ich finde, man könnte dies einfacher + verständlicher –sozusagen bürgerfreundlicher — formulieren, in etwa so :

” Wer grundsätzlich anderer Meinung ist als die Regierung bzw. die herrschende Oberschicht in diesem unseren Land und dies auch öffentlich oder in Internet-Foren oder an Stammtischen oder sonstwo und wie kundtut , wird mit Gefängnis bestraft, von 3 – 3o Jahre . . basta !! ”

Fazit: so sieht eine gelungene Justiz-Reform aus, dafür benötigt man keine verlogenen und verschxxenen Amateur-Juristen, wie den SPD- Maas. Auch die Gesetze werden in Zukunft einfacher.

Leserkommentar: Damit dürfte die Diktatur endgültig besiegelt sein.

Jeder der eine abweichende Meinung zu Merkel und ihren rotgrünen Konsorten vertritt kommt ins Gefängnis (Lager).
Natürlich wird das Gesetz auch nur wieder einseitig angewendet wenn jemand den Herrschern genehme Personen kritisiert.
da werden wir dann so absurde dinge erleben wie dass ein Kindervergewaltiger auf freiem Fuß bleibt, derjenige aber der im berechtigten
Zorn für diesen harte Strafen fordert wird inhaftiert weil er dessen kulturelle Besonderheiten diskriminiert.
Wie genau die aufgeführten “Tatbestände definiert werden liegt natürlich allein im Ermessen der systemhörigen Justiz.
Also darf man zukünftig alle Verbrechen und jedes asoziale verhalten nur noch mit Beifall begleiten, da einem ja zukünftig jede Kritik
als rassistische Hetze ausgelegt werden wird.

Wenn jemand die Deutschen als Pack bezeichnet oder permanent Pegida oder die AfD beleidigt, verunglimpft, bedroht oder sogar körperlich angreift oder deren Eigentum mutwillig zerstört dann gilt dies selbstverständlich nicht da es ja im Interesse der SED ist.

Ach ja bin gespannt wenn dann die ersten Antifa Hetzer die permanent die Deutschen und unser Land beleidigen einsitzen werden.

Soll ja auch wie eine Diktatur aussehen.

1 Response » to “Wichtig für Deutschland! Ab heute § 130 StGB Volksverhetzung Erweiterung”

  1. Hans Kolpak says:

    Beschlagnahmungen
    Auch könnte ein staatsanwaltlicher Beschluss vorliegen, den kompletten Bürorechner, mobile Computer und Datenträger zu beschlagnahmen. Diese Hausdurchsuchungen werden unangemeldet durchgeführt. Dreißig Sekunden reichen, um ein externes Laufwerk so zu verstecken, dass es nicht gefunden wird, auch nicht von einem Spürhund. Die fortlaufende Datensicherung kann auf zwei oder mehr Laufwerken erfolgen, wovon mindestens eines in einem anderen Gebäude untergebracht sein muss.

    http://www.dzig.de/Datensicherung-Brand-oder-Beschlagnahmung

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