Das Kuckkucksei vom BVG

das tut dem EuGH jetzt weh. Vermutlich. Und sage keiner mehr etwas gegen das Bundesverfassungsgericht. Es hat offentlich an der Grenze des staatlichen Abkippens in den bodenlosen EU-Schlund nun doch zu sich zurück gefunden. Bislang mußte man ja den Eindruck gewinnen, daß es halt- und willenlos zwischen Skylla und Charybdis, also Brüssel und Berlin hin und her schlingert und dabei vom Zeitgeist verschlungen wird. Sozusagen die Reißleine gezogen? Und hat festgestellt, daß die Europäische Zentralbank mit ihrem OMT-Beschluß zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen ihren Auftrag zur Währungspolitik unbedingt überschritten hat.

Die EZB habe europäisches Recht gebrochen!
Der direkte Aufkauf ist ihr genauso verboten wie der um die Ecke, also aus zweiter Hand, sozusagen als gebrauchte Anleihe. Gut, direkt gesagt haben die Richter das nicht, denn das dürfen sie nicht., weil dafür eben formell der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Europarecht. Aber die Karlsruher haben ihnen alles so genau aufgeschrieben, alle eventuellen Ausflüchte und Auslegungsvarianten ausformuliert, daß ihnen kaum etwas anderes bleibt, als Draghi und seiner EZB die rote Karte zu zeigen. Und wenn sie es doch nicht tun sollten, hat Karlsruhe schon durchklingen lassen, daß

sich das BVG vor den Identitätskern des Grundgesetzes stellt!
Damit meinen die Richter, daß das Demokratieprinzip und insbesondere das Budgetrecht des Bundestages unveräußerlich sind. Da wollen sie nicht dran rütteln lassen. Das hat Ewigkeitsniveau, gehört zum unveräußerlichen Markenkern und – das macht Hoffnung. Europa ist nicht alles, aber ohne seine Völker und Nationen ist es gar nichts! Wacht man fünf vor zwölf auf? Wir dürfen gespannt sein. Die Schweiz ist überall…

Hier gesehen

Leave a Reply

WordPress Themes



Weboy