Der britische Premierminister David Cameron hat verkündet, Grossbritannien wird an einem Militärangriff gegen Syrien NICHT teilnehmen, nachdem er die Abstimmung darüber am Donnerstagabend im Parlament verloren hat. Es ist eine gewaltige Niederlage für die Regierung, die am lautesten nach einem Angriff zusammen mit den USA und Frankreich gegen Syrien gerufen hat.

Eine grosse Niederlage für den Kriegshetzer

Die Vorlage der Regierung für einen Krieg wurde mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt. Obwohl die Abstimmung nicht bindend ist, hat Cameron gesagt, er respektiert den Willen des Parlaments und es wäre ihm jetzt klar, die britische Bevölkerung will keine militärische Intervention gegen Syrien. “Ich habe verstanden,” sagte er.

In ihrem Geheimdienstbericht legte die Regierung die Gründe dar, warum sie der Meinung ist, die syrische Regierung wäre für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich. Sie sprach aber nur von Vermutungen und Annahmen. Cameron musste gegenüber den Abgeordneten zugeben, es gibt keine wirklichen Beweise für die Schuld.

Was den britischen Politikern offensichtlich immer noch in den Knochen steckt, ist der Tag vor zehn Jahren, als der damalige Premierminister Tony Blair mit seinem berüchtigten Dossier “bewiesen” hat, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und eine riesige Gefahr für die Welt darstellt. Wie sich nach der Invasion und Besetzung des Irak herausstellte, waren diese angeblichen Beweise erstunken und erlogen, gefälscht und fabriziert und Blair wusste es.

Diesmal verlangte eine Mehrheit des Parlaments handfeste Beweise, Präsident Assad hat den Einsatz von Chemiewaffen befohlen. Sie wollten nicht nochmal mit Lügen in einen Krieg gezogen werden. Den Widerstand im Parlament hat der Oppositionsführer der Labour-Party ausgelöst, in dem Ed Miliband sagte, man müsse den Bericht der UN-Inspektoren abwarten. Als Cameron das hörte ist er vor Wut fast geplatzt. War es doch seine feste Absicht in den kommenden Tagen Raketen und Bomben auf Syrien runterregnen zu lassen.

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