Präsident Obama beschwichtigt sein Volk. Er sagt, dass die US-Geheimdienste nur die E-Mails der Ausländer sammeln. (Foto: Flickr/Secretary of Defense)

Präsident Obama beschwichtigt sein Volk. Er sagt, dass die US-Geheimdienste nur die E-Mails der Ausländer sammeln. (Foto: Flickr/Secretary of Defense)

Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Suchverlauf, E-Mails, Chats und Online-Dokumente aller Internet-Nutzer werden auf diese Weise abgefangen und gespeichert. Die Empörung in den USA richtet sich vor allem dagegen, dass auch US-Bürger betroffen sind. Die Überwachung von Ausländern gilt als selbstverständlich.

US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die umfassende Überwachung des Internets durch das NSA. Dies sei ein Eingriff in die Privatsphäre, der zum Schutz der USA vor Angriffen notwendig sei. „Wir haben das richtige Maß gefunden“, zitiert Reuters den Präsidenten. Die Überwachungs-Projekte beinhalteten nicht das Mitlesen von E-Mails von Bürgern oder Bewohnern der USA, es sei denn, ein Gericht stimme dem zu.

Zudem würden die Überwachungs-Projekte vom US-Kongress streng überwacht, so Obama. Die Kongress-Abgeordneten werden regelmäßig über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste im Internet informiert. Sie verabschiedeten im Jahr 2001 den Patriot Act, der viele der derzeitigen Überwachungsmaßnahmen erst möglich machte.

Das Projekt Prism wurde im Jahr 2007 gestartet. Es ermöglicht dem US-Geheimdienst NSA den direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. So kann das NSA den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente aller Internet-Nutzer der Welt abfangen und speichern (mehr hier).

Obama lügt, wenn er sagt, US-Bürger seien von dieser Überwachung ausgenommen. Unter seiner Präsidentschaft ist das Projekt „exponentiell gewachsen“, sagte ein Kongress-Abgeordneter der Demokraten. Prism ist eine immer wichtigere Quelle für die täglichen Geheimdienstberichte an den Präsidenten. Im Hinblick auf die Achtung der Bürgerrechte unterscheidet sich Obama kaum von seinem Amtsvorgänger George W. Bush.

Die US-Regierung gibt jährlich 80 Milliarden Dollar nur für ihre Nachrichtendienste aus. Jeden Tag checken 854.000 US-Beamte, Militärs und Angestellte von beauftragten Unternehmen in die Hochsicherheits-Büros der USA ein, um Überwachungs-Arbeit zu verrichten, berichtet das WSJ. Bis zu 55.000 von ihnen arbeiten allein für das NSA.

Spätestens seit dieser Woche steht fest: Nicht nur die Internet-Aktivitäten von Ausländern, sondern auch die von US-Bürgern werden umfassend überwacht. E-Mails, Chats und alle Dokumente und Informationen, die online sind, werden von den US-Geheimdiensten gesammelt und auf ewig gespeichert.

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