Der Masterplan: Wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür. Die Karawane zieht weiter.

EU will an das deutsche SparbuchVor knapp zwei Wochen war es Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutlich zu verstehen gab, dass Zypern eine Blaupause für Staaten und Banken „in Not“ sei, worüber kurzzeitig Verwirrung herrschte.

Ein paar Tage später gab Klaas Knot, niederländischer Notenbankchef und Mitglied im EZB-Rat, seinem Kollegen Dijsselbloem Recht.
Der Zugriff wie in Zypern werde Bestandteil der europäischen Bankenabwicklungspolitik.

Derartige Überlegungen gäbe es in Europa schon länger. Dem widersprach vordergründig gestern EZB-Chef Mario Draghi. Auf Rückfragen versicherte er, man habe Euro-Gruppenchef Dijsselbloem falsch verstanden. Zyperns sei ein Einzelfall.

Doch Draghi sagte zugleich, etwas verklausuliert, dass man Dijsselbloem richtig verstanden habe: Es gäbe längst Pläne, dass die Banken in Europa restrukturiert werden müssten. Und dabei sei immer klar gewesen, dass nicht die Steuerzahler herangezogen werden sollen. Heißt implizit: Dann müssen eben die Anleger und Bond-Holder herangezogen werden.

Am Freitag war es Elke König, die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht BaFin, die die EU-Strategie präzisierte. Man benötige in Zukunft ein einheitliches Abwicklungssystem für Banken, auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. Dabei hat sie offenbar auch die Einlagen der Sparer im Fokus, auch wenn über deren Anteil noch diskutiert werden müsse, wie sie dem Spiegel sagte (http://www.spiegel.de/wirtschaft/elk…-a-892623.html).

Konkret nennt man diese Pläne in Zukunft „Bail-In“ oder auch: Wie kommen wir an das Geld der Bankaktionäre, der Besitzer von Bankanleihen und der Sparer?

Bail-In


Raus aus dem Euro - rein in den Knas tUdo Ulfkotte Die Euro-Katastrophe: Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Mit einem gewaltigen Propaganda-Tsunami wurde der gerade in Deutschland ungeliebte Euro durchgeboxt. Politiker, die Finanzelite und hochbezahlte Medien-Gurus unterzogen die Bürger einer regelrechten Gehirnwäsche. Prominente Euro-Kritiker hingegen wurden verleumdet, diffamiert - und vom Verfassungsschutz bespitzelt!An Mahnungen und Warnungen hatte es nicht gemangelt: Renommierte Wissenschaftler, unabhängige Publizisten, verantwortungsbewusste Notenbanker und sogar Politiker, die sich nicht opportunistisch dem Mainstream anpassen wollen - sie alle wiesen rechtzeitig, und wie sich nun im Nachhinein zeigt, äußerst präzise, auf die Risiken des fatalen Euro-Abenteuers hin.Doch warum wurde nicht auf sie gehört?Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher stand und steht dem Euro bis heute skeptisch gegenüber. Wie hat es die herrschende Politklasse gemeinsam mit der Finanzelite dennoch geschafft, die Gemeinschaftswährung gegen den Willen der Bürger einzuführen?Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte deckt auf: Die Euro-Einführung wurde von der vielleicht dreistesten Propagandakampagne der Nachkriegszeit begleitet.Wo Politiker verantwortungslos handelten und Journalisten ein mediales Trommelfeuer eröffneten, um die Bürger für den Euro sturmreif zu schießen, wurden Kritiker verunglimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt.Lesen Sie,    wie uns Politik und Medien mit den Tricks der Massenpsychologie über die Wahrheit hinwegtäuschten    wie sich vom Mainstream gefeierte Journalisten wie Sabine Christiansen und Ulrich Wickert zu Propagandisten der ungeliebten Einheitswährung machten    wie Helmut Kohl, Theo Waigel und andere Spitzenpolitiker die Bürger systematisch hinters Licht führten    wie sogar Werbeagenturen beauftragt wurden, um uns Bürgern den Euro quasi wie ein Waschmittel zu verkaufen    wie Euro-Kritiker massiv eingeschüchtert, diffamiert und verleumdet wurden.Monatelang hat Udo Ulfkotte für dieses spektakuläre Enthüllungsbuch recherchiert. Er sprach mit Beteiligten und verlässlichen Informanten aus den deutschen Sicherheitsbehörden.Mehr als 50 Zeitzeugen lässt er persönlich zu Wort kommen. Von den Professoren Hans-Werner Sinn, Karl Albrecht Schachtschneider und Hans-Olaf Henkel über Politiker wie Henning Voscherau, Vermögensverwalter wie Felix W. Zulauf und Jens Ehrhardt bis hin zu Historikern wie Professor Arnulf Bahring und dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Professor Otmar Issing, reicht die Palette.Sie alle berichten Unglaubliches!»Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«Helmut Kohl»Die Stabilität des Euro nach außen, gegenüber anderen wichtigen Währungen, wird größer sein, als es die der Deutschen Mark bisher war. Das ist zurückzuführen auf das größere Volumen der neuen Währung.«Helmut Schmidt»Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat allein verantwortlich.«Theo Waigel»Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.«Jean-Claude Juncker»Es gibt immer noch deutsche Michel, die glauben, dass - nur weil manche EWU-Mitglieder von der Südseite der Alpen kommen - eine schwächere Geldpolitik verfolgt wird. Irrtum! Die stabilitätspolitischen Falken sind heute primär in Italien und Spanien angesiedelt.«Professor Norbert Walter, damaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank»Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«Wahlplakat der CDU»Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.«CDU-Wahlprogramm 2009 (!)»Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.«Margaret Thatcher»Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.«Jacques Delors nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages»Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.«Franz-Olivier Giesbert, damaliger Chefredakteur des Le Figaro»Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«William Hague, britischer Außenminister»Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.«Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause»Menschen, auch Abgeordnete, hatten Angst, ihre Bedenken deutlich zu äußern. Kritische Haltung zum Euro, oft sogar schon Nachfragen, galten weiterhin als nationalistisch, chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieuropäisch.«Gerald Hefner, Abgeordneter der Grünen in Bayern »Für mich persönlich war die Niederlage im Konflikt um den Euro eine große und grundsätzliche Desillusionierung. Der Bürgerwille, selbst wenn er von den besten Köpfen fachlich abgesichert ist, hat im politischen System keine Bedeutung.«Dr. Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und Mitbegründer der Grünen»Wer Verantwortung übernahm und heute noch dazu steht, als vor 20 Jahren die europäische politische und wirtschaftlich-monetäre Grundordnung umgepflügt wurde, der muss auch dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sache schiefgegangen ist. Ein Wegducken und zum Selbstschutz erfundene falsche Diagnosen und irrige Maßnahmen sind nicht entschuldbar und dürfen auch nicht toleriert werden.«Professor Wilhelm Nölling»Warum eigentlich müssen Banken jetzt für Falschaussagen in ihren Prospekten haften und Politiker nicht?«Professor Hans-Heinrich Rupp  Gebunden mit Schutzumschlag, 304 Seiten
Um die maroden Banken in Europa und vor allem in der Peripherie zu stützen – oder auch abzuwickeln – werden bereits verschiedene Szenarien ausgetüftelt. Die EU-Kommission trägt sich mit Plänen, Anleihebesitzer von Banken und Sparer müssten ab 2018 mit Verlusten rechnen. Mario Draghi möchte den Plan schon ab dem Jahr 2015 umgesetzt wissen. Der Plan folgt der Idee der deutschen Wiedervereinigung und ist maßgeblich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entwickelt worden.

Damit ist klar, wohin die Reise geht. Es gilt, weitere Stützen ins Korsett der maroden Banken in den 17 Euroländern und den 10 weiteren Mitgliedsstaaten der EU einzuziehen. Schließlich sind auch 50 Milliarden Euro für einen Schatten-ESM (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba…459/45965.html) für EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, deren Währung nicht der Euro ist.

Bankenunion und Einlagensicherungsfonds

Soweit es um die Umsetzung der Bankenaufsicht geht, haben die 17 Mitglieder der Eurozone bereits einen ersten Schritt hierzu getan und sich am 19.März 2013 auf den Gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) geeinigt.

Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer gemeinsamen Bankenunion. Die Bankenunion wiederum sieht auch die gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone vor. Was im Umkehrschluss die Heranziehung von Guthaben aller Bankeinlagen in der Euro-Zone zur Bankenstützung und Sanierung zur Folge hätte.

Schließlich gab es genügend begründete politische Diskussionen, Steuergelder allein dürften marode Banken nicht retten. Denn wie wollte man mit den „Hilfen“ der Steuergelder verhindern, dass Banken weiterhin zocken, wenn sie wissen, dass die Steuerzahler anderer Länder für ihr hemmungsloses Treiben aufkommen?

Doch im Grunde ist es ein Nullsummenspiel. Statt der Steuerzahler werden die Retter die Besitzer von Bankaktien, Anleihebesitzer und die Besitzer von Girokonten und Spareinlagen sein. Und die Anschlussfrage lautet, wer eigentlich die Bankschulden der Peripherieländer schultern will. Die Banken selbst sprechen bereits unverhohlen davon, dass die Guthaben Teil der Rettungs-Masse sein werden (dazu der Chef der UniCredit = HVB = Bank Austria – hier http://deutsche-wirtschafts-nachrich…ll-nicht-tabu/).

Hinter all dem steht weit mehr als eine Blaupause. Es gibt einen Masterplan: Wenn die Bankkunden im südlichen Teil der Euro-Zone wissen, dass die reichen Nordländer gemeinsam für alle haften, erübrigt sich der Sprint zur Bank.

Bank-Runs sind bei der Euro-Rettung nicht vorgesehen. Die Zypern-Aktion hat bewiesen, dass die EU auch über das Instrumentarium verfügt, kollektive Panik-Attacken zu unterbinden.

Der Bailout-Union folgen also künftig die Bankenunion und die Einlagensicherungsunion.

Mit der Bankenunion und dem gemeinsamen Einlagesicherungsfonds, vorerst für Länder in der Euro-Zone, möchte sich die deutsche Politik jedoch noch Zeit lassen. Derartige Diskussionen verderben den Wahlkampf. Es genügt, dem Wähler das moralisch saubere Projekt der Bankenaufsicht zu präsentieren. Bankenunion, gemeinsamer Einlagensicherungsfonds und Euro-Politik bleiben außen vor. Schon gar nicht eine der pikantesten Perspektiven für die Zukunft der Euro-Zone – die Fiskalunion.

Die Fiskalunion

Selbst wenn die Politik dies wortreich ausschloss, sich aktuell darüber ausschweigt und diese sogar verneint: Nach der Bundestagswahl, spätestens jedoch wenn die sozialen Konflikte und die Proteste gegen die Sparpolitik in den Pleiteländern nochmals an Schärfe zunehmen, dürfte die Fiskalunion umgesetzt werden – nämlich der Transfer von deutschen Steuergeldern in die Peripheriestaaten. Sozusagen als Haushaltszuschuss, identisch mit einer Transferunion.

Die Marschrichtung gab Mario Draghi vor: Innerhalb ihres Mandats will die EZB alles unternehme, was nötig ist, um den Euro zu bewahren.

Draghi sagte am Donnerstag auf die Frage von Zerohedge-Lesern, dass es keinen Plan B gäbe. Man mache sich in den USA keine Vorstellung, wie viel politisches Kapital in den Euro gesteckt worden sei. Der Euro sei keine Drehtür, wo man nach Belieben ein- und austreten könne.

Die Euro-Retter sind also äußerst entschlossen, die gemeinsame Währung zu retten. Koste es, was es wolle. Schließlich geht es um viel politisches Kapital.
Der Krieg, der viele Väter hatte Gerd Schultze-Rhonhof Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg.»Was hat die Generation meines Vaters dazu bewegt, nur zwanzig Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Adolf Hitler in einen neuen Krieg zu folgen? «Die Suche des Autors nach einer Antwort führt zu überraschenden Ergebnissen: Es war eine ganze Anzahl von Staaten, die den 2. Weltkrieg angezettelt haben. Zusammenhänge werden deutlich, die bislang schlichtweg übergangen wurden. »Dieser Krieg«, so der Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, »hat viele Väter«.»Wer sich informieren möchte, hat ein Problem: das meiste, was im Buchhandel angeboten wird, folgt der Version der Siegermächte - und die revisionistische Literatur, die es unter dem Ladentisch auch gibt, neigt dazu, Hitlers Politik zu beschönigen. Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. (...) Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert! (...) Schultze-Rhonhof erzählt ganz einfach die Geschichte so, wie sie nach heutiger Quellenlage abgelaufen ist. Besonders spannend in diesem Buch ist die Analyse der so genannten Schlüsseldokumente, die in Nürnberg herangezogen wurden, um der Reichsführung und den Generälen eine langfristige Weltkriegsplanung nachzuweisen. (...) Das bisher beste Buch zum Thema, das man besonders auch jüngeren Leuten in die Hand drücken sollte.«Dr. Bruno Banduletgebunden, 650 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Oder Krieg, wie Juncker es schon ankündigte…

Zerohedge fragte rhetorisch nach (http://www.zerohedge.com/news/2013-0…re-no-plan-b): Wie bekommt man politisches Kapital eigentlich aus dem Bankomaten?

Da war Draghi jedoch schon wieder mit der Euro-Rettung beschäftigt.

Für alle Bank-Kunden gilt: Prüfen Sie regelmäßig ihren Bankomaten.

Vor allem am Wochenende.

Aktuelles Update: EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte am Samstag, dass die EU eine Direktive vorlegen werde, derzufolge Einleger und Bond-Holder an Banken-Rettungen per Gesetz beteiligt werden sollen.

Leave a Reply

Weboy



WordPress主题