Deutscher Bundestag entscheidet: Wasser ist k e i n Menschenrecht – Und fast keiner hat es bemerkt- Leider kein Fake, wie Leser gehofft haben


Wenn öffentliche Dienste privatisiert werden Schneider, Günter
Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394 http://dip.bundestag.de/btd/17/123/1712394.pdf), der Linksfraktion (17/12482 http://dip.bundestag.de/btd/17/124/1712482.pdf) und der SPD (17/12519 http://dip.bundestag.de/btd/17/125/1712519.pdf) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung (http://www.bundestag.de/bundestag/pl…dex.jsp?id=212) 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen (http://www.bundestag.de/bundestag/pl…dex.jsp?id=213). Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen “Dritten” übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen. Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine ”weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft” zur Folge hätte.
Wasser ist somit kein Menschenrecht und nicht lebensnotwendig, aber ein Girokonto ist es… einfach lachhaft!

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