Brüssel (DE) – Die Entwicklung der Europäischen Union hin zum zentralistischen Einheitsstaat schreitet unaufhörlich voran. Gemäß der altbewährten betrügerischen Salamitaktik werkeln die Brüsseler Eliten Tag und Nacht auf verschiedenen politischen und bürokratischen Baustellen, mit dem Ziel, die völkerrechtliche Souveränität der europäischen Nationalstaaten, insbesondere in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, zu untergraben und auszuhebeln.

Nun haben vier hochrangige Hardliner in Brüssel einen Forderungskatalog verfasst, angeblich im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs und mit durchaus brisantem Inhalt. Verfasser des Papiers sind die altbekannten Eurokraten Herman van Rompuy (Chef des Europäischen Rates, Foto links), Jean-Claude Juncker (Präsident der Eurogruppe), Manuel José Barroso (Chef der EU-Kommission, Foto rechts) und Mario Draghi (Chef der EZB). Die in dem Katalog verfassten Forderungen sollen bereits diesen Donnerstag auf dem EU-Gipfel durchgedrückt werden. Merkel stellt sich zunächst – wie gewohnt – gegen die Pläne, vermutlich bloß, um sie wenig später, ohne großes Medienecho, doch anzunehmen.

Der Forderungskatalog mit dem entlarvenden Titel „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ enthält vier wesentliche Aspekte.

Zunächst geht es um die sogenannte “Bankenunion”. Jene möchten die hohen EU-Funktionäre hinter sich lassen und sie durch einen „integrierten Finanzrahmen“ ersetzen – sprich der Verlagerung der nationalen Bankenaufsichten auf die Europäische Zentralbank. Bafin und die Deutsche Bundesbank müssten sich somit der EZB unterordnen und nur noch in ihrem Auftag handeln. Überdies wird eine Vergemeinschaftung der Bankenabwicklung sowie der Sicherung der Spareinlagen in der EU angestrebt.

Der zweite Aspekt behandelt die Transformierung der Europäischen Union hin zur Schuldenunion. Schuldenobergrenzen sollen angelegt werden, die der Kontrolle von Brüssel unterstehen. Sollte ein Mitgliedsstaat die Obergrenze missachten und mehr Schulden machen, als erlaubt, behält sich die EU das Recht vor, regulierend und korrigierend einzugreifen und damit nationale Hoheitsrechte zu verletzen. Darüber hinaus ist die Rede von einem gesamteuropäischen “Schuldentilgungsfonds”, also im Klartext der internationalen Vergemeinschaftung von nationalen Schulden. Wer dabei besonders zur Kasse gebeten werden wird, nämlich die kapitalstarken und wirtschaftlich produktiven Nationen, liegt auf der Hand.

Drittens fordern die Eurokraten ein näheres wirtschaftliches Zusammenrücken der EU-Staaten, ohne jedoch auf Details einzugehen.

Die letzte Forderung beinhaltet eine etwaige “demokratische Legitimierung” der künftigen EU-Aufstellung. Dabei solle das Europaparlament sowie die nationalen Parlamente eng eingebunden werden. Was die EU allerdings in Wahrheit von wahrer Demokratie in Form von Volksentscheiden hält, hat sie in der Vergangenheit mehr als genug bewiesen. Auch, daß das EU-Parlament sich zu weit höherem berufen fühlt als jene nationalen Parlamente, die es ja gerade durch seine Reformen schwächen will, ist bekannt.

Sollten diese “radikalen” Vorschläge durchkommen, dann wäre der am Donnerstag stattfindende EU-Gipfel ein Meilenstein hin zum diktatorischen Zwangsstaat “Vereinigte Staaten von Europa”.

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