Ankara/Damaskus/Brüssel/Berlin (DE) – Die Kriegshetze gegen Syrien hat eine neue Dimension erreicht. Nun wird ein Kriegsgrund für einen Einsatz der NATO, zu welcher auch die Bundesrepublik gehört, konstruiert.

Seit Monaten wird in westlichen Medien gegen Syrien und dessen Präsidenten Baschar Al-Assad mit allen Tricks Stimmung gemacht. In der Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! von April 2012 wird unter dem Titel „Die neue Lust am Krieg“ eingehend das Thema besprochen. Syrien ist dabei ein Etappenziel des westlichen Imperialismus um die ganze Region zu destabilisieren und dann gegen den Iran zuzuschlagen. Aktivisten wie das „Syrian Girl“ (Bild rechts/unten) oder der Blog „Medien-Lügen“ versuchen die übermächtige Propaganda der Lüge zu überführen. Doch das sind leider nur Tropfen auf den heißen Stein.

Ein türkischer Kampfjet, der laut Türkei unbewaffnet auf neutralem Gebiet ein Radarsystem kontrollierte, wurde von Syrien abgeschossen. Syrien gibt an, der Kampfjet habe sich im syrischen Luftraum befunden. Die Türkei hat einen Grund zur Freude ob des Abschusses. So wird ein Kriegsgrund gegen Syrien, dem verhassten Gegner, geliefert. Der Türkei ist Syrien ein Dorn im Auge. Der Staat steht einem Großosmanischen Reich im Wege. Für dieses Ziel gibt es in der Türkei einen nicht zu unterschätzenden Rückhalt. Auch ein Krieg würde hier in Kauf genommen.

Syrien dagegen hat keinen Nutzen davon, außerhalb seiner Gebietes einen Kampfjet abzuschießen. Damit werden schließlich nun die Argumente für einen Kriegseinsatz auf munitioniert.  Die Version Syriens erscheint daher glaubwürdiger.

Die Türkei nutzt den Vorfall jetzt um massiv zu mobilisieren. “Keiner darf die Sicherheit der Türkei bedrohen”, sagte türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Man müsse gegen Syrien vorgehen. Hierzu hat die Türkei nun die NATO angerufen. Zu dieser gehört auch die Bundesrepublik. Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht ein Treffen des NATO-Rates vor, wenn ein Bündnispartner seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Davutoglu kündigte die Sitzung für Dienstag an. Ein denkbarer Schritt wäre, dass die Türkei den Bündnisfall ausruft. Dann wäre auch die Bundeswehr bei einem Kriegseinsatz gegen das von CIA und Al-Quaida arg gebeutelte Land vorne mit dabei.

Schon vor wenigen Tagen hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière einen „humanitären Friedeneinsatz“ der Bundeswehr in Syrien zur Debatte gestellt. Ebenso hatte Bundespräsident Joachim Gauck für Auslandseinsätze der Bundeswehr geworben. Gauck hatte in einer Rede verkündet, dass die Gesellschaft mit gefallenen Soldaten lernen müsse zu leben. Zudem könne die Anwendung von Gewalt notwendig sein, um anderen Staaten das westliche System aufzuzwingen. “Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, hatte sich Gauck beklagt. Er vergaß dabei aber zu erwähnen, dass die Bundeswehreinsätze nicht im Interesse des deutschen Volkes stattfinden sondern den Interessen des Kapitals dienen. Syrien ist hier beispielsweise dem Megaprojekt Nabucco (siehe ZUERST! Juni 2012) im Weg. Dieses Röhrenwerk  soll Erdgas aus den Tiefen Asiens und an Russland vorbei nach Europa liefern. Es geht wie immer nur ums Geld. Im Krieg stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst.

>> Buchtipp: Wie man einen Militärputsch inszeniert -  Von der Planung bis zur Ausführung

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