DÜSSELDORF. Die islamkritische Partei PRO NRW hat angekündigt, gegen die Verbote von Mohammed-Karikaturen durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gerichtlich vorzugehen. „Wir werden diesen eklatanten Verstoß gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit auf keinen Fall akzeptieren“, erklärte der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende Jörg Uckermann. Zuvor hatten mehrere Polizeipräsidien des Landes Auflagen für die Wahlkampfaktion „Freiheit statt Islam“ erteilt.

Dennoch will PRO NRW spätestens ab dem 1. Mai vor 25 Moscheen in NRW Mohammed-Karikaturen zeigen, darunter die Siegesentwürfe aus dem parteieigenen Karikaturenwettbewerb. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2010 persönlich den berühmtesten Mohammed-Karikaturisten, den Dänen Kurt Westergaard, ausgezeichnet, rechtfertigte der ehemalige CDU-Politiker Uckermann die geplante Wahlkampftour.

Beisicht: „Diffamierungskampagne der Altparteien“

Unterdessen wies der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht die Vorwürfe der Sicherheitsbehörden zurück, wonach die Partei gezielt mit dem Feuer spiele und die Muslime provozieren wolle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würden mit ihren unhaltbaren Vorwürfen gegenüber PRO NRW bewußt die Wahrheit verkehren.

„Nicht wir sind es, die Unfrieden stiften, indem wir eine zur Gewalt neigende Religion durch einen Karikaturenwettbewerb aufs Korn nehmen“, sagte Beisicht, der als Spitzenkandidat in den NRW-Landtagswahlkampf zieht. Vielmehr seien es die islamistischen Verbände, von denen eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Zudem machte er die „Altparteien“ für Attacken auf die Internetseiten der Partei verantwortlich. Deren Diffamierungskampagne lade zu den permanenten Hackerangriffen geradezu ein. Damit werde gezielt versucht, den Beitrag von PRO NRW zum politischen Willensbildungsprozeß zu unterbinden. (cs)

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