Mitarbeiter einer Ebola-Station in Liberia

Die tödliche Negerseuche Ebola hat das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents erreicht. In Nigerias größter Stadt Lagos bestätigten die Behörden den ersten Todesfall durch das hochgefährliche Virus. Lagos ist mit rund zehn Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt Afrikas. Jetzt wird man in der Praxis beobachten können, was Ebola in einer Millionenstadt anrichten wird und was […]

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Sir Simon Jenkins

Der Absturz der malaysischen Boeing ist nach Ansicht des renommierten britischen Journalisten Sir Simon Jenkins „reiner Zufall“. „Diese Tragödie darf der Westen nicht als Vorwand für die Bestrafung Rußlands mißbrauchen“, schrieb der „Guardian“ am 25. Juli 2014. „Versuche Großbritanniens und der USA, den Boeing-Crash als einen Vorwand für die Kriegserklärung zu nutzen, ist mit Wahnsinn […]

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Die türkische Rassistin und Stalinistin Sevim Dagdelen

Die vorbestrafte Stalinistin und Prekariatstürkin Sevim Dagdelen (Die Linke) macht wieder einmal für sie typische Schlagzeilen. Nachdem Dagdelen am 19. Juni 2013 während des Staatsbesuches von US-Präsident Barack Obama in Berlin sächsische Polizisten als „Scheiß-Ossis“ bezeichnete, wurde nun das Verfahren gegen die Rassistin gegen Zahlung einer Geldauflage in nicht genannter Höhe eingestellt. Sächsische Polizisten hatten […]

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Der folgende Artikel soll den Unterschied aufzeigen, wie die Main-Shit-Medien über den Absturz von Malaysia Airlines MH17 und Air Algérie AH5017 berichten. Am Donnerstag den 14. Juli stürzte eine McDonnell Douglas MD-83 die von Ouagadougou in Burkina Faso nach Algier unterwegs war über Mali aus ungeklärten Gründen ab. Es sollen dabei 110 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder zu Tode gekommen sein. Die Absturzstelle wurde mittlerweile mit Hilfe von französischen Aufklärungsdrohnen entdeckt. Frankreich hat Truppen in Mali stationiert, welche die “Rebellen” dort bekämpfen.

Neben der Tatsache, es handelt sich in beiden Fällen um Zivilflugzeuge, die auf ca. 10’000 Meter unterwegs waren und plötzlich vom Himmel gefallen sind, gibt es eine frappierende Gemeinsamkeit. Beide flogen über ein bekanntes Kriegsgebiet wo Kämpfe stattfinden.

Was den Absturz von AH5017 betrifft berichten die Medien, man weiss gar nichts über die Ursache und alles ist offen. Man ist sich einig unter den Kommentatoren und Experten die im TV aufgetreten sind, man muss abwarten bis man die Blackboxen ausgewertet hat. Es wird spekuliert, es kann …

- das Wetter gewesen sein

- oder ein technischer Defekt an dieser alten Maschine

- oder ein Pilotenfehler weil schlecht ausgebildet

- oder eine Bombe explodierte an Bord (Terroranschlag)

und zuletzt …

- die Rebellen in Mali haben sie mit einer Rakete abgeschossen

Die letztgenannte Ursache wird aber sofort vom Tisch gewischt, da behauptet wird, die Rebellen in Mali haben kein Luftabwehrsystem, das auf eine Höhe von 10 Kilometer schiessen kann. Interessant wie sie das gleich wissen und ausschliessen.

Im Fall von MH17 wurde sofort die Ursache für den Absturz von den Medien verkündet und sogar der Schuldige gleich ausgemacht. Es war eine Buk Boden-Luft-Rakete die aus dem Gebiet den die Rebellen kontrollieren abgeschossen. Da es sich um “russische Separatisten” handelt und das Luftabwehrsystem Buk in Russland hergestellt wurde, sind Russland und damit Putin für den Tod von 298 Menschen verantwortlich.

Eine andere Absturzursache wurde bisher mit keinem Wort erwähnt, so wie bei AH5017, nicht eine Bombe, kein Pilotenfehler, kein technischer Defekt und nicht das Wetter. Wieso diese sofortige Festlegung der Ursache und Vorverurteilung wer es gewesen ist in einem Fall und ein völliges Offenlassen der Ursache und Schuld im anderen?

Auch die Aussage der Vertreter der Volksmilizen in der Ostukraine, sie hätten gar kein Luftabwehsystem, dass auf 10’000 Meter ein Flugzeug abschiessen kann, sondern nur kleine schultergestützte Raketen für geringe Höhe, wird völlig ignoriert.

Wenn beide Maschinen über ein von Rebellen kontrolliertes Kriegsgebiet fliegen und abstürzen, wieso können nicht beide auf die gleiche Art abgestürzt sein? Wieso wird diese völlige Unterscheidung durch die Medien gemacht? Was den Flug von Air Algérie betrifft ist man neutral, offen, hat Geduld und will das Resultat der Untersuchung und Analyse der Flugdatenschreiber abwarten.

Was Malaysia Airlines Flug MH17 betrifft nicht. Die Medien haben sofort geurteilte und verurteilt. Man ist nicht neutral, nicht offen für eine von vielen Ursachen und das Resultat der Untersuchung ist nebensächlich. Man weiss ja schon wie und wer es war, die Russen und ihre Schützlinge. Deshalb auf sie mit Gebrüll, jetzt läuft die Attacke gegen Russland und Putin.

Meine nur ich, diese unterschiedlich Behandlung der kurz hintereinander erfolgten Abstürze ist ein Zeichen von einseitiger Berichterstattung? Das es sich offensichtlich um eine Verleumdungskampagne handelt? Das hier bewusst und geplant ein Feindbild aufgebaut wird, ein Hass und eine Hetze gegen alles russische?

Die westlichen Medien sind so voreilig in ihrer Veruteilung, sie warten nicht mal auf die Veröffentlichung der Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und der Crew von MH17 ab. Das lässt die Frage aufkommen, warum hat das Regime in Kiew den Funkverkehr noch nicht nach einer Woche veröffentlicht? Was haben sie zu verbergen? Warum kritisieren die Medien nicht diese Vertuschung?

Nach dem Verschwinden von MH370 stand der Dialog zwischen Pilot und Flugkontrolle schon nach drei Tagen im Netz. Warum bei MH17 nicht und warum kritisieren die Medien das nicht? Warum wohl? Weil sie eine vorgefasst Meinung haben und einen Auftrag, nichts was Zweifel an der Ursache des Absturzes aufkommen lässt zu berichten.

Es kann doch sein, genau wie man den Rebellen in der Ostukraine unterstellt, sie haben die Boeing abgeschossen, kann man doch auch den Rebellen in Mali den Abschuss der MD80 zutrauen. Wenn man im Fall von AH5017 einen Abschuss durch Rebellen von vorne herein ablehnt, warum macht man es nicht mit Flug MH17 auch? Wenn man dort die Untersuchung abwartet, warum nicht auch hier?

Ich weiss warum. Weil die Rebellen, oder besser gesagt, radikal islamischen Terroristen die in Mali wüten, ihre Waffen von den Amerikanern bekommen haben, bzw. man erlaubte ihnen die Bestände der libyschen Armee zu plündern, im Kampf gegen Gaddafi, um ihn zu stürzen. Aha, das ist der Unterschied.

Wenn man das Argument im Fall von MH17 aufführt, die Buk-Raketen haben die Russen den Rebellen gegeben und deshalb ist Moskau schuld, dann ist logischerweise Washington am möglichen Abschuss von AH5017 schuld. Diesen Verdacht hat man überhaupt nicht aufkommen lassen, deshalb die völlig unterschiedliche Behandlung der beiden Abstürze.

Die einen Rebellen gehören zu Russland und die anderen zu uns. “Unsere Kämpfer” schiessen keine Maschinen ab, die der Russen schon. Das Feindbild und wer gut und böse ist muss stimmig bleiben. Das ist die Aufgabe der Medien, die Gehirnwäsche und Meinungsmanipulation durchzuführen. Dem Publikum wird gesagt was sie denken sollen.

Das sieht man auch mit anderen Abschüssen in der Vergangenheit.

Als der Airbus der Iran Air 1988 von einem amerikanischen Kriegsschiff mit einer Rakete abgeschossen wurde, dann war das nur ein “Versehen”. Die “guten” Amerikaner würden doch niemals mit Absicht 240 Passagiere ermorden, aus Rache wegen der Botschaftsbesetzung in Teheran und dem kläglich gescheiterten Rettungsversuch der Geiseln. Das war aber eine so grosse Blamage für das US-Regime und US-Militär, Präsident Carter wurde nicht wiedergewählt und der schiesswütige Film-Cowboy Ronald Reagan kam dran.

Es wurden keine Zweifel seitens der Medien geäussert, wie unfähig muss das Personal der US Navy sein, wenn sie trotz modernster Elektronik und Aufklärung eine kleine F-14 nicht von einem grossen Airbus unterscheiden konnten? Das hatte die Schiffsbesatzung nämlich als Grund behauptet, sie fühlten sich angegriffen und deshalb schossen sie die iranische Passagiermaschine ab. Gab es damals einen Shitstorm gegen Amerika, so wie jetzt gegen Russland? Sicher nicht.

Was lernen wir daraus? Es kommt immer darauf an über welches Kriegsgebiet man fliegt, welche Seite die Rebellen unterstützt, wo die Waffen herkommen und wer geschossen hat. Deshalb, bevor ihr den nächsten Flug bucht, guckt euch die Flugroute an. Wenn die Maschine über “unsere” vielen Kriegsgebiete fliegt, dann könnt ihr das Ticket kaufen. Oh Mist, beide Flieger sind abgestürzt. Na ja, dann bleibt nichts anders übrig als gar nicht zu fliegen, denn die USA und NATO führen in vielen Ländern Krieg.

Die neue Flugroute von MH17 führt wohl an der Urkaine südlich vorbei, aber über zwei andere Kriegsgebiete, nämlich Afghanistan und Pakistan, und um Gottes Willen, über den “bösen Iran” auch noch:

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Eine Maschine des Typs SU-25, hier bei einem Manöver, könnte der Ukraine und den USA zum Verhängnis werden: Erstmals haben die Amerikaner nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Kampf-Jet in unmittelbarer Nähe von Flug MH17 geflogen sein könnte. Die Rebellen könnten dadurch provoziert worden sein - und den Schuss ausgelöst haben, der 300 Zivilisten das Leben kostete. (Foto: dpa)

Eine Maschine des Typs SU-25, hier bei einem Manöver, könnte der Ukraine und den USA zum Verhängnis werden: Erstmals haben die Amerikaner nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Kampf-Jet in unmittelbarer Nähe von Flug MH17 geflogen sein könnte. Die Rebellen könnten dadurch provoziert worden sein – und den Schuss ausgelöst haben, der 300 Zivilisten das Leben kostete. (Foto: dpa)

Das tägliche Presse-Briefing in Washington förderte am Mittwoch ein bisher wenig beachtetes, aber doch sehr wichtiges Eingeständnis der USA zu Tage: Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, sie könne „nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen“, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe von Flug MH17 befunden habe.

Zu diesem Eingeständnis gelangte die Sprecherin auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten. Zunächst war es in dem Briefing nur um die Frage gegangen, ob die Version der Russen zutreffend sein könne, dass ein Kampfjet der Ukraine vom Typ SU-25 die Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen hat.

Darauf sagte die Regierungssprecherin Marie Harf:

Die SU-25 ist eine Maschine, die Ziele am Boden aus der Luft angreift. Die einzigen Raketen, die sie trägt, haben einen kurzen Radius und sind infrarot-geleitet. Die Fotos vom Boden entsprechen der Eindruck, welchen Schaden ein Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete verursacht. Die Wahrnehmung entspricht nicht dem Eindruck dessen, was man erwarten würde, wenn der Abschuss durch eine Rakete aus der Luft erfolgt ist, wie die Russen behaupten.“

Interessanter Weise haben die Russen das nicht zum Hauptvorwurf ihrer Darstellung gemacht: Sie haben lediglich verlangt, dass die Ukraine klarstellt, ob ein Kampf-Jet der ukrainischen Armee zum Zeitpunkt des Abschusses in der Nähe von MH17 war. Kiew hat diese Behauptung bisher weder bestätigt noch dementiert.

Nach einem kurzen Exkurs über die Fähigkeit der Rebellen, eine SA-11 abzufeuern, kommt ein Journalist auf die Frage nach dem ukrainischen Kampf-Jet zurück.

Journalist: Ich bin mir nicht sicher… Ich weiß, es gab einige Vermutungen, dass der ukrainische Kampf-Jet das Flugzeug abgeschossen hat – mit einer Rakete, aber die…

Harf: Die Russen hatten im Wesentlichen einige alternative Erklärungen.

Journalist: Richtig.

Harf: Es wird da über einen ukrainischen Kampf-Jet geredet. Ich glaube, dass wir…dass die Geheimdienste gestern sehr ausführlich erklärt haben, dass das nicht der Fall war.
Die andere … eines der anderen Dinge, die sie gesagt haben, war, dass ein ukrainisches SA-11-System geschossen hat. Noch einmal, ich glaube, sie haben es sehr klar gemacht, dass das auch nicht der Fall war.

Journalist: Aber die Theorie – oder, wenn Sie lieber mögen – die Vermutung ist nicht notwendigerweise die – ich meine, Sie haben…Sie haben entdeckt, dass der ukrainische Kampf-Jet in der Nähe war, aber das er nicht in der Lage war (das Flugzeug) abzuschießen…

Harf: Nein, ich kann nicht einmal bestätigen, dass überhaupt ein ukrainischer…wir haben keine Bestätigung, die ich gesehen habe, dass da ein ukrainischer Kampf-Jet war.

Journalist: Oh, das da überhaupt…

Harf: Ich sage nicht, dass da keiner war. Ich kann es nur nicht bestätigen.

Journalist: Richtig.

Harf: Aber unabhängig davon, die Annahme, dass diese Art von ukrainischem Kampf-Jet, von dem die Russen reden, dies mit einer Rakete hätte machen können, das passt einfach nicht zu den Wrackteilen, die wir gesehen haben.

Journalist: Weil ich glaube, die Annahme, dass, wer auch immer diese Rakete abgeschossen hat, könnte auf dieses Flugzeug geschossen haben, so wie das, was wir heute in Form eines Abschusses gesehen haben.

Harf: Was es um keinen Deut besser macht.

Journalist: Das sage ich nicht, ich sage nicht, dass das besser ist, überhaupt nicht, aber es ist nicht…

Harf: Und ich weiß nicht, welche Absicht derjenige hat, der am Boden auf den Knopf gedrückt hat. Ich weiß es nicht.

Journalist: Eine letzte Frage noch…

Harf: Ganz klar, klar, ich weiß, dass die Absicht war, eine komplizierte Rakete abzuschießen und Menschen zu töten. Ob diese… ob sie versucht haben, ukrainische Militär-Offiziere zu töten oder Zivilisten – wir warten immer noch darauf, das herauszufinden.

Journalist: Ich – ja, okay. Ich behaupte nicht, dass das eine besser als das andere ist.

Harf: Okay. Ich weiss.

Aus dem Dialog, der auf der Website des US-Außenministeriums als Transkript wiedergegeben ist, geht eindeutig hervor: Die Amerikaner können nicht ausschließen, das ein ukrainischer Kampf-Jet in der Nähe von MH17 war. Mehr noch: Die Aussagen der Sprecherin Harf erwecken den Eindruck, dass auch die Amerikaner davon ausgehen, dass eine solche Maschine in der Luft war.

Denn Sprecherin Harf sagt am Ende der Passage, es sei im Grunde einerlei, ob die Rebellen feindliche Soldaten töten wollten oder Zivilisten – beides sei gleich schlimm. Der Journalist stimmt ihr zu.

Es ist natürlich nicht dasselbe, ob Soldaten andere Soldaten oder Zivilisten erschießen.

Abseits dieser moralischen Kategorie stärkt die Schilderung der Sprecherin Harf die These eines Rebellenführers, der in einem Interview mit Reuters gesagt hatte: Kiew habe einen Luftangriff zu der Zeit durchgeführt, als zivile Maschinen den Korridor durchflogen. Damit habe Kiew einen Abschuss der Rebellen provozieren wollen.

Selbst wenn die Ukraine den Angriff nicht provozieren wollte, sondern ihn nur in Kauf genommen hat, würde das zu einer klaren Mitschuld führen – aus dem einfachen Grund: Wäre zu dem fraglichen Zeitpunkt keine ukrainische SU-25 in der Nähe von MH17 gewesen, hätten die Rebellen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rakete abgefeuert – und die unschuldigen 300 Zivilisten wären heute noch am Leben.

Die Ukraine tritt als Stellvertreter der USA in diesem Krieg auf.

Alle Vorwürfe, die man in diesem Zusammenhang der Ukraine machen wird, wird man wegen der engen Verflechtung der Geheimdienste auch den USA machen.

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Mitten in der Ukraine-Krise fährt Herman Van Rompuy auf Steuerkosten in die Dominikanische Republik, um "die bilateralen Beziehungen" zwischen den Hausherren und Haiti "zu stärken". Zahlen die Europäer dafür ihre Steuern? (Foto: dpa)

Mitten in der Ukraine-Krise fährt Herman Van Rompuy auf Steuerkosten in die Dominikanische Republik, um “die bilateralen Beziehungen” zwischen den Hausherren und Haiti “zu stärken”. Zahlen die Europäer dafür ihre Steuern? (Foto: dpa)

Im Ukraine-Konflikt nehmen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland Gestalt an. Nächste Woche könnte die EU nach Angaben von Diplomaten erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Banken unter staatlicher Kontrolle verhängen. Darüber hinaus werden zeitlich begrenzte Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert. Damit nimmt die EU nicht mehr nur einzelne Personen oder Firmen ins Visier, sondern größere Teile der Wirtschaft, um Russland zur Deeskalation im Kampf zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten zu bewegen. Am Donnerstagabend verhängte die EU nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen 15 weitere Personen und 18 Einrichtungen. Unter anderem neun Unternehmen seien betroffen, Banken seien nicht darunter. Bereits jetzt schlägt die Ukraine-Krise auf die russische Wirtschaft durch. Der IWF prognostizierte für Russland in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch, der auch die Weltwirtschaft nach unten ziehen könnte. In der Ukraine selbst stehen die Zeichen auf Neuwahl des Parlaments – der ersten nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte seinen Rücktritt an.

Im Zuge der am Abend verhängten EU-Strafmaßnahmen werden Diplomaten zufolge die Vermögenswerte der betroffenen in der EU eingefroren. Für die Personen gelten zusätzlich Einreisebeschränkungen. Ihre Namen sollen den Angaben zufolge am Freitagabend veröffentlicht werden.

Die EU-Botschafter berieten Diplomaten zufolge weiter über den von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenkatalog, der auch erste Wirtschaftssanktionen umfasst. Ob die Botschafter auch darüber Einvernehmen erreichen, sei aber offen.

Da Russland bei der Aufklärung des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine nicht kooperiere, dringe vor allem die Bundesregierung auf harte Maßnahmen. Die Sanktionen sollten aber zeitlich begrenzt werden, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen.

Diese Behauptung ist absurd: Aktuell sind vor allem Ukrainer und Amerikaner damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen, die immer deutlicher auf eine Verwicklung von Kiew in den Abschuss von MH17 hindeuten.

Die Bundesregierung erwartet Diplomaten zufolge, dass zeitnah weiterreichende Maßnahmen beschlossen werden, sollte Russland nicht noch einlenken. Die Sanktionen würden dann, wie von den EU-Außenministern vereinbart, Rüstung und Finanzen sowie Güter zur zivilen und militärische Verwendung (Dual-use) und bestimmte Technologiebereiche etwa in der Energiebranche betreffen. Die Staats- und Regierungschefs könnten kurzfristig nach Brüssel kommen, um die Maßnahmen zu beschließen.

Diplomaten zufolge schlägt die EU-Kommission darüber hinaus vor, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von staatseigenen russischen Banken in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Refinanzierung der Banken erschwert und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigt werden.

Bereits in diesem Jahr macht sich die Ukraine-Krise in Russlands Wirtschaft bemerkbar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt. Das Geschäftsklima sei eingebrochen, Kapital fließe in hohen Maße ab und Investitionsentscheidungen gebe es kaum noch, heißt es im IWF-Bericht zu Russland. Im kommenden Jahr rechnet der Fonds mit einem Prozent Wachstum.

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Die beiden Kläger befinden sich noch immer im US-Gefangenlager Guantanamo. (Foto: dpa)

Die beiden Kläger befinden sich noch immer im US-Gefangenlager Guantanamo. (Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen eine Mitverantwortung für die Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gegeben. Das Gericht in Straßburg verurteilte die polnische Regierung zu einer Schmerzensgeldzahlung von jeweils 100.000 Euro an die beiden Kläger.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Polen dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der beiden Männer geholfen hat. Die CIA nutzte einen Militärstützpunkt im Norden Polens für Verhöre und Folter der Terrorverdächtigen, wie die Tagesschau berichtet. Laut ihrem Anwalt seien die beiden Kläger dort Foltermethoden unterzogen worden, welche von US-Behörden verharmlosend als „erweiterte Befragungstechniken“ bezeichnet wurden. Dazu gehörten auch „Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen“.

Von Polen aus wurden die beiden Kläger mit Duldung der polnischen Regierung in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ausgeflogen, wo ihnen weitere Folter drohte. Dadurch habe sich Polen der „Mittäterschaft“ schuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Die beiden Kläger stammen aus Saudi-Arabien und Palästina. Sie befanden sich sechs und neun Monate lang in der Gefangenschaft der CIA auf polnischem Staatsgebiet. Bis heute sitzen die beiden Männer ohne jegliches Gerichtsverfahren in Guantanamo, wie Euractiv berichtet.

Die USA betrieben zwischen 2003 und 2005 geheime Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, wie die Tagesschau berichtet. Nach Erkenntnissen des damaligen Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, erteilten die Präsidenten der jeweiligen Länder ihre Erlaubnis für die Praktiken. Die USA sollen sich die Zusammenarbeit der Regierungen mit Geheimverträgen gesichert haben.

Erst kürzlich lösten abgehörte Telefonate in Polen eine Regierungskrise aus. Darin hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die unterwürfige Haltung seines Landes gegenüber den USA kritisiert und das Verhältnis zu Washington als „wertlos“ und „schädlich“ bezeichnet (mehr hier). Polens Regierung hat stets öffentlich bestritten, dass sich solche CIA-Gefängnisse auf seinem Territorium befinden. Gegen die beiden EU-Länder Litauen und Rumänien sind ebenfalls Verfahren wegen Mittäterschaft zu CIA-Folter beim EGMR anhängig.

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Krieg ist teuer: Präsident Putin, hier beim Kriegsrat in Moskau, lässt nun die Russen mit einer neuen Steuer für seine Expansions-Gelüste zahlen. Vorbild ist der deutsche Soli. (Foto: dpa)

Krieg ist teuer: Präsident Putin, hier beim Kriegsrat in Moskau, lässt nun die Russen mit einer neuen Steuer für seine Expansions-Gelüste zahlen. Vorbild ist der deutsche Soli. (Foto: dpa)

Russland will eine Solidaritätssteuer für Superreiche einführen. Die Abgeordneten der Duma haben bereits ein entsprechendes Gesetz formuliert. Abgestimmt wird darüber im Herbst.

Die Einkommenssteuer soll für jene Bürger erhöht werden, die monatlich mehr als eine Million Rubel verdienen (rund 21.000 Euro). Das betrifft zunächst etwas weniger als zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Für einige Superreiche kommt die Steuer teuer: Statt der bisherigen Flat-Rate-Einkommenssteuer von 13 Prozent – einer der niedrigsten der Welt – steigt der Satz für sie auf 30 Prozent. Doch es wird erwartet, dass die Flat-Rate bald auch für niedrigere Einkommen erhöht werden dürfte. Spätestens wenn die EU weitere Sanktionen verhängt, wird Putin die Steuern für alle Russen saftig erhöhen müssen.

Das Geld soll der neuen russischen Föderation der Krim zugutekommen: „Das Hauptziel ist, die regionalen Budgets auszubauen, dazu gehören auch die ,neuen Territorien‘ Russlands“, zitiert Reuters Andrej Krutow, der das Gesetz vorantrieb. Auf der Halbinsel im Schwarzen Meer leben 2,3 Millionen Menschen, die sich durch die Angliederung an Russland einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen.

Sollte das Gesetz im Herbst beschlossen werden, rechnen die Verantwortlichen mit Einnahmen in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Rubel (6 bis 10 Milliarden Euro). Russlands „Föderales Zielprogramm“ für die Entwicklung der Krim und Sewastopol benötigt etwa 790 Milliarden Rubel für die Finanzierung in den nächsten fünf Jahren.

Die neuen Föderationssubjekte – Krim und Sewastopol – sind seit Jahrzehnten unterfinanziert worden. Für das jetzige Budget fehlen die notwendigen Mittel. Was wir brauchen, ist eine komplexe Lösung für dieses Problem – nicht eine einmalige Auszahlung von Geld“, so Krutow weiter.

Die nun vorgeschlagenen „Solidaritätssteuer“ hat Deutschland als Vorbild: Die 5,5 Prozent „Solidaritätszuschlag“ wurden im Jahr 1991 wegen der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt. So sollten Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland finanziert werden. In Italien, Frankreich und der Tschechischen Republik gibt es ähnliche Steuern.

Auch deswegen wird es bald alle Treffen: In Deutschland zahlt jeder Steuerbürger den Soli – und das, obwohl die Finanzierung der blühenden Landschaften längst durchfinanziert hätte sein sollen.

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Trotz neuer Kredite aus China: Argentiniens Präsidentin de Kirchner will im Schuldenstreit mit den US-„Geierfonds“ nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Trotz neuer Kredite aus China: Argentiniens Präsidentin de Kirchner will im Schuldenstreit mit den US-„Geierfonds“ nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Argentiniens nähert sich unausweichlich der Staatspleite. Im Schulden-Streit zwischen der argentinischen Regierung und amerikanischen Hedge-Fonds bekunden zwar beide Seiten ihre Hoffnung auf eine Einigung, zeigen jedoch wenig Interesse an einem Kompromiss. Ein US-Richter hatte für den Mittwoch ein Vermittlungsgespräch angeordnet. Keine der beiden Konfliktparteien tauchte auf. Weder eine argentinische Delegation noch Vertreter der Gläubigerseite nahmen den Termin wahr. Das verpasste Treffen wurde inzwischen nachträglich verschoben, berichtet Bloomberg.

Die Situation ist so verfahren, dass der zuständige Richter Griesa nun kontinuierliche Vermittlungsgespräche angeordnet hat, und zwar „so lange bis der Schuldenstreit gelöst ist.“ Bisher hat Griesa alle Versuche Argentiniens abgeschmettert, Teilbeträge an ausgesuchte Gläubiger auszuzahlen. US-Hedgefonds hatten die volle Auszahlung aller Schulden eingeklagt.

Argentiniens Präsidentin Fernandez de Kirchner sagte im Vorfeld, sie werde keinen Deal unterschreiben, der Argentiniens Zukunft aufs Spiel setzt. Kirchner beharrt auf der Position, nur diejenigen Gläubiger auszuzahlen, die dem Schulden-Schnitt bei Argentiniens Staatspleite 2001 zugestimmt hatten. Die US-Hedge-Fonds, die die volle Ausbezahlung aller Schulden vor einem US-Gericht eingeklagt haben, wollen Argentiniens Teilzahlungen an andere Gläubiger so lange blockieren, bis Argentinien bereit ist, ihnen die volle Summe zu erstatten.

Cristina de Kirchner zeigte sich bisher gewillt, lieber den Bankrott ihres Landes in Kauf zu nehmen. Den von Kirchner als Geier bezeichneten Hedge-Fonds die volle Summe von 1,3 Miliarden Dollar zurück zu zahlen, könne sich ihr Land nicht leisten, so Kirchner (mehr dazu hier). An den Finanzmärkten bekommt Argentinien keine Kredite mehr. China hat jüngst die Gelegenheit genützt und sich mit 7,5 Milliarden an Investitionskrediten in den argentinischen Energiemarkt eingekauft (mehr hier).

Die Folgen der Krise für die Währung ist in Argentinien bereits spürbar: Die argentinischen Pesos verlieren deutlich an Wert, weil der drohenden Zahlungsausfall eine Dollarknappheit auslöst. Der Dollar fungiert in Argentinien längst als Parallelwährung, weil kaum jemand der Stabilität des landeseigenen Peso mehr vertraut. Die Zentrabank versucht durch noch mehr Gelddrucken die Währung in Umlauf zu halten, dadurch liegt die Inflationsrate inzwischen bei 37 Prozent. Gleichzeitig dürfen Argentinier höchstens 2000 Dollar pro Monat tauschen, ein Gesetz mit dem Kirchner versucht, den Einzug des Dollars in ihrem Land einzudämmen. Als Resultat versuchen die Argentinier, ihr Geld in Dollar-Werte wie Immobilien oder Autos anzulegen. Häuser in Buenos Aires sind mit Pesos so gut wie nicht mehr zu bezahlen.

Besonders deutlich wird die Abwertung bei den Schwarzmarkt-Dollars: Während der offizielle Wechselkurs bei 8.1 Pesos pro Dollar steht, muss man auf den zahlreichen inoffiziellen Wechselstuben in Argentiniens Straßen bereits 12,5 Pesos pro Dollar bezahlen, wie Bloomberg berichtet.

 

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Investmentfonds können Anlegern künftig den Zugang zu ihrem Geld verweigern. So will die US-Börsenaufsicht ein Run auf die Einkagen verhindern - und könnte ihn dadurch erst auslösen. (Foto: dpa)

Investmentfonds können Anlegern künftig den Zugang zu ihrem Geld verweigern. So will die US-Börsenaufsicht ein Run auf die Einkagen verhindern – und könnte ihn dadurch erst auslösen. (Foto: dpa)

Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Mittwoch neue Regeln für Fondsanleger beschlossen. Demnach können Investmentfonds in Zeiten einer Börsenpanik künftig Ausstiegsgebühren und sogar Auszahlungssperren verhängen und den Anlegern somit den Zugang zu ihrem Kapital verwehren. So soll ein Run auf die Fonds im Falle eines Crashs verhindert werden. Tatsächlich könnten allein diese Regeln einen Ansturm auf die Fondeinlagen auslösen, sagen Kritiker.

Nachdem die Anleger durch die Geldschwemme der Fed in den Aktienmarkt getrieben wurden, wird ihnen nun der Ausweg in andere Vermögensklassen versperrt, wie Zero Hedge berichtet. Die SEC begründet den Schritt damit, dass sie eine erneute Gefährdung des Finanzsystems wie 2008 verhindern wolle. Im September 2008 fand ein regelrechter Run auf den 62,5-Milliarden-Dollar-schweren Reserve Primary Fund statt. Der Fond kollabierte schließlich unter dem Ansturm und löste eine Panik bei weiteren Investmentfonds aus.

Ausstiegsgebühren und Auszahlungssperren seien im Grunde „das falsche Werkzeug, um mit Risiko umzugehen“, sagte SEC-Mitglied Kara Stein, die gegen den Vorschlag votierte.

„Wenn Investoren nicht in Lage sind, Ansprüche zu erheben, bevor die Tore schließen, werden sie Schaden nehmen, da ihnen der Zugang zu ihrem Kapital genommen wird.“ Dadurch würden investoren den Anreiz erhalten, vor anderen an ihr Kapital zu gelangen. Ein branchenweiter Ansturm würde so nicht verhindert, sondern überhaupt erst ausgelöst. „Schlussendlich könnte diese ‚ansteckende Krankheit‘ den Großhandel auf dem Finanzmarkt auf dieselbe Weise einfrieren wie zur letzten Finanzkrise“, zitiert Bloomberg Kara Stein.

Selbst die US-Notenbank warnte im April 2014 vor den Folgen von Ausstiegsgebühren und Auszahlungssperren: „Die Möglichkeit, die Konvertierbarkeit auszusetzen, die Errichtung von Auszahlungssperren oder -gebühren eingeschlossen, kann Anstürme auslösen, die sonst nicht stattfinden würden. […] Regeln, die Finanzvermittlern wie Kapitalmarktfonds die Möglichkeit geben, Auszahlungen zu begrenzen, wenn ihre Zahlungsfähigkeit bedroht ist, gefährden die Finanzstabilität, da sie die Möglichkeit von präventiven Anstürmen schaffen“, zitiert Zero Hedge einen Sprecher der Fed.

Kürzlich diskutierte jedoch auch die US-Notenbank Federal Reserve auf höchster Ebene, ob Rentenfonds ihren Anlegern den Ausstieg erschweren sollten. Die Pensionsfonds sollten künftig hohe Ausstiegsgebühren von den Anlegern verlangen, um einen Run auf die Pensionszahlungen zu verhindern (mehr hier).

Das Problem: Allein diese Ankündigung könnte den genau gegenteiligen Effekt herbeiführen. Anleger könnten ihre Gelder aus Rentenfonds abziehen und in andere Vermögensklassen umschichten. Als Anlagealternative in Zeiten von Niedrigzinsen und negativen Realzinsen bleiben aber praktisch nur Aktien. Und während die Anleger zu Scharen in den Akienmarkt getrieben werden, schließen sich hinter ihnen still und heimlich die Tore.

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