Putins spricht wieder Klartext in Sochi

On October 25, 2014, in Schall und Rauch, by admin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag anlässlich des Treffens des Waldai Internationalen Diskussionsklub in Sochi eine Rede gehalten und sich den Fragen des Publikums gestellt. Putin äusserte sich dabei wieder sehr deutlich über was in der Weltpolitik los ist und wer für die weltweiten Krisen und Kriege die Verantwortung trägt. Meiner Meinung nach ist diese Rede genau so gut wie seine berühmte von 2007 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals brachte er zum Ausdruck, er akzeptiert kein “unipolares” Weltmodel. Die unipolare Welt bedeutet „eine Welt in dem es nur einen Meister gibt, einen Souverän, eine zentrale Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Ort wo alle Entscheidungen getroffen werden.

Am Freitag sagte er zu Beginn seiner Rede: “Einiges von dem ich spreche wird vielleicht hart klingen, aber wenn wir nicht direkt und ehrlich über was wir wirklich denken sprechen, dann macht es wenig Sinn uns so zu treffen.” Putin sagte dann, nach dem sich die Vereinigten Staaten zum Sieger des Kalten Krieg erklärt hatten, haben sie die Welt in ein tiefes Ungleichgewicht gestürzt. “Die Sieger des Kalten Kriegs entschieden sich Druck auf die Ereignisse auszuüben und die Welt nur nach ihren Wünschen und Interessen neu zu gestalten.” Dadurch ist eine amerikanische Diktatur entstanden, die sich nicht an das Völkerrecht oder an sonstige internationale Regeln hält und mit Drohungen, Nötigung und Gewalt herrscht.

Er sagte: “Die Massnahmen die gegen die ergriffen wurden, die sich geweigert haben sich zu unterwerfen sind allseits bekannt und sind oft umgesetzt worden. Diese schliessen die Anwendung von Gewalt ein, Druck durch die Wirtschaft und durch Propaganda, Einmischung in innere Angelegenheiten und das Zitieren einer selbst gegebenen ‘Überlegalität’ wenn sie illegale Interventionen rechtfertigen in diesem oder jenem Konflikt oder Sturz von unliebsamen Regime. Neuestens haben wir den wachsenden Beweis für die Anwendung von knallharter Erpressung gegenüber einer Anzahl von Staatsführern (Merkel?) Es ist nicht umsonst, dass ‘Big Brother’ Milliarden an Dollar ausgibt, um die ganze Welt, einschliesslich seine engsten Alliierten, unter Beobachtung zu halten.

Putin zeigt die Doppelmoral des Westens auf und wie genau das Gegenteil erreicht wird was eigentlich als Absicht verkündet wird. “Ein unilaterales Diktat und das Aufzwingen des eigenen Models produziert die entgegengesetzten Resultate. Statt Konflikte zu lösen führt es zu ihrer Eskalation, statt souveräne und stabile Staaten, sehen wir die wachsende Verbreitung von Chaos, und statt Demokratie gibt es Unterstützung für sehr dubiose Gruppen, von offenen Neofaschisten bis islamische Radikale.

Dann sagte er: “Die heutige Diskussion fand unter dem Thema statt: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln. Ich meine diese Formulierung beschreibt genau den historischen Wendepunkt den wir heute erreicht haben und die Wahl vor der wir stehen.

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Der Herausgeber einer ukrainischen Oppositions-Zeitung wurde festgenommen. Ihm wird Unterstützung für eine Terror-Organisation vorgeworfen. Anfang September wurden in der Ukraine 15 russischsprachige TV-Kanäle verboten. Zudem ist es im Zuge des aktuellen Wahlkampfs zu mehreren Anschlägen gekommen. (47)

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Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel. (47)

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Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen. (30)

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Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch. (28)

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Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer – für die Steuerzahler in Europa. (31)

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Eine slowakische Firma hat ein fliegendes Auto vorgestellt. Das Aeromobil ist eine Mischung aus Sportwagen und Leichtflugzeug. Der straßentaugliche Prototyp kann zwei Tragflächen mit acht Metern Spannweite ausfahren. (28)

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Börse: Dax schließt 0,7 Prozent im Minus

On October 25, 2014, in Endzeit, by admin

Die Märkte laufen seitwärts und stehen im Bann des EZB-Stresstests. Heute kam die Meldung, dass 25 Banken durchfallen könnten. Aber welche Strategie verfolgt die EZB mit diesem Test? (25)

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Beim Stresstest der EZB sollen angeblich 25 Banken nicht in der Lage gewesen sein, die Eigenkapitalanforderungen der EZB zu erfüllen. Das ist erstaunlich: Denn der Stresstest ist eher harmlos angelegt gewesen und hat bestimmte Risiken nicht in Betracht gezogen. (26)

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Ein französischer Biochemiker hat eine Lampe aus fluoreszierenden Algen entwickelt. Als Energielieferant benötigen die Algen Kohlenstoffdioxid. Somit können sie die Straßen beleuchten und gleichzeitig die Luft reinigen. (25)

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