Die Ernährung wird die Menschheit spalten: Wegen der hohen Lebensmittelpreise werden natürliche Lebensmittel zu einem Luxus-Artikel für die Eliten. Der Rest der Menschheit muss sehen, wo er bleibt. (Foto: dpa)

Die Ernährung wird die Menschheit spalten: Wegen der hohen Lebensmittelpreise werden natürliche Lebensmittel zu einem Luxus-Artikel für die Eliten. Der Rest der Menschheit muss sehen, wo er bleibt. (Foto: dpa)

Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden sich die Preise für Lebensmittel in den USA verdoppeln. Die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln wird stetig steigen, zudem sorgen Dürren und Spekulationen für einen weiteren Preisanstieg.

Für die hohen Preise in den USA ist vor allem die Dürre in Kalifornien verantwortlich. Möglicherweise könnte diese ein Jahrhundert anhalten, so Wissenschaftler Lynn Ingram zu CBS News. Sollte das tatsächlich der Fall sein, werden die Preise jedes Jahr enorm steigen.

In Europa ist die Lage nicht entspannter: Die Finanzkrise hat dramatische Folgen für die gesamte Bevölkerung. Die Lebenssituation hat sich in allen untersuchten Ländern verschlechtert, 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und müssen mit Nahrungsmitteln unterstützt werden (mehr hier). Auch in Deutschland wächst die Zahl der Notleidenden.

Denn auch hierzulande verteuern sich die Lebensmittel, im vergangenen Jahr um rund 4,4 Prozent – so stark wie seit fünf Jahren nicht. Für Kartoffeln zahlten die Deutschen 29 Prozent mehr als im Vorjahr (hier).

Deshalb haben die großen Finanz-Investoren ein lohnendes neues Betätigungsfeld gefunden: Sie investieren in Technologien, die natürliche Ernährung überflüssig machen sollen. Damit könnten, so ist die Hoffnung der internationalen Eliten, alle Probleme der Menschheit im Zeitalter der knappen Ressourcen gelöst– und zudem die eigenen Taschen gefüllt werden.

Allein 2012 flossen so 350 Millionen Dollar in junge Start-Ups – 37 Prozent mehr als noch 2011. Zu diesen jungen Unternehmen gehören unter anderem Hampton Creek Foods, Beyond Meat und Modern Meadow (hier). Alle drei wollen bei der Herstellung ihrer Produkte auf die herkömmlichen Zutaten verzichten bzw. diese ersetzen. Dabei geht es um einen Ei-Ersatz, Hühnerstreifen, die wie echtes Hühnerfleisch schmecken und aussehen sowie Fleisch, dessen Eltern Stammzellen und 3-D-Drucker sind.

In London wurde der erste im Labor gezüchtete Burger vorgestellt. Das Fleisch wurde aus den Stammzellen eines Rinds erzeugt – die Entwicklung kostete 250.000 Euro (hier). Es schmeckt fast wie Fleisch, aber nicht so saftig, sagte ein Lebensmittel-Experte nach dem Verzehr.

In die Entwicklung von Nahrung aus dem 3-D-Drucker wird ebenfalls massiv investiert. Foodini, der erste Essens-Drucker für zuhause, der Burger, Pizza und Pasta herstellt, soll für unter 1.000 Dollar zu haben sein, so die Hersteller (hier).

Weltweit muss die Nahrungsmittelproduktion bis Mitte des Jahrhunderts um 60 Prozent gesteigert werden. Grund ist, dass die Weltbevölkerung bald die 9-Milliarden-Marke übersteigen wird. Anderenfalls komme es zu einer Verknappung der Lebensmittel (hier). Die Folgen wären soziale Unruhen und weltweite Bürgerkriege, warnt die UN.

Der massive Einsatz von Pestiziden hat die Ackerflächen weltweit schwer geschädigt. Eine Studie zeigt, dass das Ökosystem der Erde durch Insektengifte bereits nachhaltig gestört ist. Jedes Jahr geht ein Prozent der weltweiten Anbauflächen durch Erosion verloren (hier). Somit drohen Hungersnöte – für die Schwellenländer und den reichen Westen. In China sind bereits mehr als 3,3 Millionen Hektar Ackerland verseucht. In der Sperrzone dürfen keine Lebensmittel mehr angebaut werden. Die chinesische Regierung will Milliarden Yuen investieren, um Ackerland zu retten (hier). Rund 70 Prozent des chinesischen Bodens ist bereits belastet.

Es geht allerdings auch anders: Investor Doug Bell warnt vor einer fortgesetzten, brutalen Ausbeutung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. In Uruguay will er mit einem Musterprojekt zeigen, dass es auch ohne Monsanto geht. Das Projekt setzt auf lokale Firmen und Kooperativen – und kommt ohne Weltbank oder IWF zu nachhaltigen Ergebnissen (hier).

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Die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten vollziehen eine 180-Grad-Wende und mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. (Foto: dpa)

Die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten vollziehen eine 180-Grad-Wende und mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. (Foto: dpa)

Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erinnern sich realitätsferne Kandidaten scheinbar an die Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Sie mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. So hört man von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten Politikern, die EU müsse entbürokratisiert und demokratischer werden.

Den ersten Beweis für die unsägliche Heuchelei liefert die künftige Kommission: 28 Kommissare plus Entourage müssen versorgt werden – was ein Vertragsbruch ist und Millionen kostet (mehr dazu hier).

„Lügen in Zeiten des Krieges“ titelte Louis Begley einst eines seiner erfolgreichen Bücher. Doch mehr noch als in Kriegen oder vor Bundestagswahlen, werden die Bürger vor anstehenden EU-Wahlen getäuscht und belogen. Obwohl es überall im morschen Gebälk der EU mächtig knirscht und Schulden, Korruption und Verschwendung von Steuergeldern (nicht nur in den Problem-Staaten), nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, bewegt sich der Wohlstand in die entgegengesetzte Richtung. Und während in der Ukraine gezündelt wird und Rechtssicherheit in der EU zu einem Fremdwort verkommt, wird den Bürgern von der gut geölten EU-Propaganda-Maschinerie und ihnen hörigen Medien, eine heile Welt vorgegaukelt. Selbst die „Rückkehr Griechenlands am Kapitalmarkt“ wird meist kritiklos als Erfolg der EU gefeiert. Doch für Spekulanten und Investoren bleibt die Drei-Milliarden-Euro-Anleihe (die neben anderen Banken, auch von Goldman Sachs platziert wurde) vollkommen risikofrei, haftet doch der deutsche und österreichische Steuerzahler … koste es was es wolle, wie Mario Draghi und Angela Merkel einst versicherten. Meist keine Rede davon, wer am Fälligkeitstag letztlich zahlen wird. Mit ähnlichen „Erfolgsgeschichten“ werden die Bürger EU-Europas bis zur EU-Wahl wohl leben müssen.

Derweil vollziehen die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten eine 180-Grad-Wende, mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. Sie, die selbst leiseste Kritik von EU-Skeptikern schnell als anti-europäisch bzw. populistisch diffamieren, die eine Vertiefung der EU fordern und noch mehr Hoheitsrechte an das EU-Imperium abtreten möchten, auch für noch mehr „Solidarität“, sprich Umverteilung unserer Vermögen und die Entmündigung bzw. Bevormundung der Bürger eintreten und für all die Missstände in Europa stehen, verleugnen sich selbst und schlüpfen in das Gewand von EU-Kritikern bzw. Anti-Europäern. Plötzlich hört man aus den Mündern von Martin Schulz und Jean-Claude Junkers, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten nationalen Politikern, die EU müsse entbürokratisiert, müsse demokratischer und das Subsidiaritätsprinzip müsse ernst genommen werden; es dürfe nur noch das nach Brüssel gelangen, was dort auch hingehört. Zu solchen Werbesprüchen gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe.

Im Mai 2014 ist es also wieder soweit. Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erhalten die Bürger eine Akklamationserlaubnis. Da erinnern sich realitätsferne Kandidaten oder jene schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzenden Abgeordneten, ohne je einen Wirklichkeitstest bestanden zu haben, an Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Auch die selbstgerechte Luxemburgerin, EU-Kommissarin Viviane Reding, hat den EU-Wahltermin bereits fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier betonte sie zuvor: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“

Furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin. Dafür verschwendete die EU viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen. Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger“? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten, wie selbst im Jahr der Bürger, sein, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet sind? Ehrlicher wäre gewesen, sie hätten frei nach Dieter Hildebrand formuliert; „Der Bürger ist Mittelpunkt – äääh, der Bürger ist Mittel – Punkt!“ Das „Jahr der Bürger“ ist reine Augenauswischerei, ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda – doch irgendwie entlarvend dieses „Jahr der Bürger.“ Viel Zeit bleibt nicht bis zur EU-Wahl 2014, das auch der visionäre Jean Asselborn fest im Blick hatte: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, meinte er bei Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Ex-Außenminister Spindelegger ging die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Öffentlichkeitsarbeit) einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, (EU) Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch (noch mehr) Werbung.“ Beide stimmten auch darüber überein, dass die EU ein „Erfolgsprojekt“ sei. Als Begründung sagte Reynders: „Das sehe man auch daran, dass sich noch immer etliche Länder um den Beitritt bemühen.“ Ja, Herr Reynders, das stimmt sogar. Man kann es armen Staaten wie Albanien, Georgien, Ukraine, dem Kosovo oder Serbien auch nicht verübeln. Doch kein wirtschaftlich erfolgreiches Land wird mehr der EU beitreten. Dumme Tagträumer sehen nicht, was in Europa passiert; nicht Massenarbeitslosigkeit, nicht Euro-Krise mit Milliarden Haftungen für westeuropäische Länder, nicht milliardenteure Korruption, nicht Aufstände gegen Armut in vielen EU-Ländern, auch nicht die Enddemokratisierung Europas, etc., sind ein Problem für diese auf einem anderen Stern beheimateten EU-Politiker, nein, für sie ist das Versäumnis, nicht noch mehr EU-Gelder für noch mehr Propaganda eingeplant zu haben, der größte Fehler der EU.

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: „Der Lissabon-Vertrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (…) und an anderer Stelle: „Der Lissabon-Vertag verleiht Ihnen durch das neue Instrument der Bürgerinitiative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten.“ Allerdings sieht dieses sogenannte Mitspracherecht vor, dass eine Million Menschen – mit einer Mindestanzahl aus jedem EU-Land – erforderlich sind, um eine Bürgerinitiative überhaupt starten zu können.

„Damit können Sie erstmals direkt an der Gesetzgebung in der EU mitwirken“ verspricht die EU. Es ist jedoch ein pseudo-demokratisches Instrumentarium, das für die Bürger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert, jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht.

Das markanteste Beispiel der Arroganz der Macht war der Umgang mit der Petition Right2Water: Trotz einer millionenfachen Unterstützung hat die EU-Kommission die Petition mit größtmöglicher Herablassung ignoriert – und den Bürgern für ihr vergebliches Engagement auch noch gedankt (mehr dazu hier).

Alle Vorschläge, die die Bürger unterbreiten dürfen, müssen in Einklang mit den von der EU völlig selbstherrlich definierten Werten der EU, Demokratie, Gleichheit und den Kompetenzbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolpersteine müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der Bürgerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt werden oder ob die teure und komplizierte, sogenannte Bürgerinitiative, sollte sie jemals zustande kommen, in einem Brüsseler Reißwolf landen wird. Bisher hat es in all den Jahren auch nur eine einzige „Bürgerinitiative“ geschafft, all die Stolpersteine zu überwinden. Sie wurde tatsächlich von der Kommission zur Kenntnis genommen.

Doch bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses Mitspracherecht einer weiteren Verhöhnung der Bürger gleich.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im Jahr der Bürger 2013 und vor den EU-Wahlen 2014, soll der „EU-Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen verwendet werden. Reine Gehirnwäsche bei den am leichtesten Verletzbaren. Mielke und Stalin lassen grüßen.

Irgendwie fühlt man sich an untergegangene totalitäre Staaten erinnert; je kritischer die wirtschaftliche Situation dort, desto intensiver wurde den Menschen propagandistisch eine „heile Welt“ vorgegaukelt. Aber: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ Frei übersetzt: „Man kann alle Leute einige Zeit täuschen, und einige Leute sogar die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.“ Darüber war sich schon Abraham Lincoln im Klaren.

Unter dem Titel: „EU to set up euro-election ,troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge“, berichtete der Daily Telegraph am 3.2.2013 über ein der Zeitung vorliegendes vertrauliches EU-Dokument. Demnach soll rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2014 ein Überwachungssystem, eine Art Monitoring bzw. Raster zum Früherkennen EU-skeptischer Äußerungen von Bloggern im Internet bzw. auch von Menschen, die Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, etc. benutzen, eingerichtet werden. Mit einer Art „Propaganda Blitz“, wie der Daily Telegraph schreibt, soll der EU die Möglichkeit eingeräumt werden, rechtzeitig auf unerwünschte politische Debatten zu reagieren. Um den im Angesicht steigender Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen EU-Vertrauensverlust zu kontern, soll die Antwort der für diesen Zweck speziell geschulten Beamten lauten: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU.“ Die Ausbildung dieser Netzfischer oder Rasterfander sollte Ende Februar 2013 beginnen. Zu diesem Zweck waren vom EU-Parlament 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wurde der Posten einer EU-eigenen Spionageabwehr durch den EU-Ministerrat ausgeschrieben, wie FM4/ORF am 17.9.2013 berichtete und am 27.3.2014 erklärte ein Urteil des EuGH Websperren für zulässig. Ach ja, „Clean it“ nicht zu vergessen; ein weiteres Projekt der EU zur „Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet“ (wie es die EU versteht). Ziel ist es, eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte auf EU-Ebene sicherzustellen (siehe Wikipedia). Wir nähern uns einem Überwachungsstaat, wie er vielen Menschen aus der UdSSR oder DDR noch in trauriger Erinnerung ist – nur mit den Mitteln des Internets, viel effektiver.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Das Finanzsystem in Europa ist noch zu anfällig, so der IWF. (Foto: dpa)

Das Finanzsystem in Europa ist noch zu anfällig, so der IWF. (Foto: dpa)

Jene europäischen Firmen, die mit ihrem Vorsteuer-Gewinn nicht einmal die Zinsen auf ihre Schulden leisten können, liegt in Italien zwischen 20 bis 30 Prozent, in Spanien und Portugal zwischen 30 und 40 Prozent.

Zudem sei das Finanzsystem in Europa noch zu anfällig. Hohe Verschuldung, niedrige Inflation und finanzielle Ungleichgewichte sind akute Risiken. Davor warnt der IWF in seinem Global Financial Stability Report für April 2014.

Die Märkte vertrauen zwar den Banken in der Eurozone wieder, doch die faulen Kredite haben sich seit 2009 auf 800 Milliarden Euro verdoppelt. Der IWF empfielt daher, Banken zu schließen, die nicht mehr zu retten sind. Neben dem überschuldeten Unternehmenssektor sind zudem auch die Staatsschulden in vielen Ländern zu hoch.

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Die EU-Finanzaufsicht soll den Hochfrequenzhandel regulieren, hat dafür nach eigenen Angaben zu wenig Personal. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzaufsicht soll den Hochfrequenzhandel regulieren, hat dafür nach eigenen Angaben zu wenig Personal. (Foto: dpa)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) ist unter anderem zuständig für die Regulierung des Hochfrequenzhandels. In dieser Rolle ist sie allerdings überfordert, wie Steven Maijoor, Chef der Behörde, in der FT eingesteht.

„Es ist nur fair zu sagen, dass das Bankaufsichtsbehörden eine viel längere Erfolgsbilanz bei der Datenerfassung von Banken haben“, so Maijoor. „Wir liegen immer noch hinter der Bankenaufsicht, obwohl wir vor drei Jahren gestartet sind.“

Esma hat seine Mitarbeiter von 35 auf mehr als 180 aufgestockt. Zudem widmen sich mehr Mitarbeiter der wirtschaftlichen Analyse. Dennoch brauche die Behörde mehr Ressourcen, um die „Stabilitätsrisiken der Finanzmärkte vollständig zu analysieren“, so Maijoor.

Die europäischen Börsen seien weit weniger anfällig für „Handels-Pannen“ als in den USA, so Maijoor. Doch die bestehenden Richtlinien müssen umgesetzt werden. Dazu gehört die „Tick-Größe“. Je höher dieser Wert liegt, desto schwerer können Hochfrequenzhändler einen Vorteil aus dieser Technik ziehen.

Kurz vor der Finanzkrise Mitte der 2000-Jahre wurden die Computersysteme der Banken umgestellt. Ein junger Banker deckte den Hochfrequenz-Bluff auf: Das ganze System dient nur der Manipulation der Kurse, indem Mitbewerber in Millisekunden ausgetrickst wurden (mehr hier).

Einem US-Gericht liegt nun eine Klage gegen Börsen und Händler vor, die am Hochfrequenz-Handel beteiligt sind. In der Klage werden die Bank of America, JPMorgan, Citigroup und Morgan Stanley genannt (hier).

Die neue EU-Gesetzgebung erteilt Esma eine größere Rolle bei der Festlegung von Regeln. So sollen diese nicht nur überwacht, sondern auch aktiv gestaltet werden (hier).

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Die große Koalition verteilt so viel Steuergeld im Ausland wie keine deutsche Regierung jemals zuvor. (Foto: dpa)

Die große Koalition verteilt so viel Steuergeld im Ausland wie keine deutsche Regierung jemals zuvor. (Foto: dpa)

Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.

Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die Bundesregierung. Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.

Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.

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Die Hand als Kreditkarte: Die Bezahlmethode mittels Handflächen-Scan soll schneller und sicherer sein als beim traditionellen Bezahlen. (Foto: dpa)

Die Hand als Kreditkarte: Die Bezahlmethode mittels Handflächen-Scan soll schneller und sicherer sein als beim traditionellen Bezahlen. (Foto: dpa)

In der schwedischen Stadt Lund können Kunden mittels Handflächen-Scan bereits in 15 Geschäften und Restaurants zahlen. Mehr als 1.600 Schweden haben sich bislang für diese alternative Bezahlmethode registriert. Das einzigartige Muster der Venen in der Handfläche identifiziert den Käufer.

Entwickelt wurde der Handflächen-Scan Forscher an der Universität Lund. „Jedes Venenmuster ist einzigartig.“ Es gebe daher keine Möglichkeit zum Betrug, so Fredrik Leifland, einer der Forscher. Statt einer Kreditkarte müsse in Zukunft nur die Handfläche über einen Scan gezogen werden. Das System sei nicht nur schneller, sondern auch sicherer als die traditionellen Zahlungsmethoden, so Leifland zur schwedischen Zeitung TheLocal.

Die Venen-Scan-Methode existiere bereits seit langem, allerdings nicht als eine Form der Bezahlung. Er selbst sei vor zwei Jahren auf diese Idee gekommen, als er in einer Schlange vor der Kasse warten musste. Die Herausforderung war die Terminals, Banken, Geschäfte und Kunden zu verbinden.

In jedem Restaurant oder Geschäft, dass die Bezahlmethode zulässt, können sich die Kunden registrieren lassen. Dafür wird die Handfläche drei Mal über das Terminal gezogen und die Sozialversicherungs- und Telefonnummer gespeichert. Die Zahlungen werden zwei Mal pro Monat vom Bankkonto abgezogen.

Auch in Nigeria soll ein Finder-Abdruck das Bezahlen ersetzen. Der Zentralbank-Chef sagt, Nigeria bekomme „eines der komfortabelsten und sichersten Finanzsysteme der Welt“ (mehr hier).

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Alle diplomatischen Bemühungen in Genf zwischen EU, USA, Russland und der Ukraine sorgten bislang nicht für eine Entspannung im Osten des Landes. (Foto: dpa)

Alle diplomatischen Bemühungen in Genf zwischen EU, USA, Russland und der Ukraine sorgten bislang nicht für eine Entspannung im Osten des Landes. (Foto: dpa)

Am Ostersonntag kamen bei Schüssen auf einem Stützpunkt pro-russischer Separatisten mehrere Menschen ums Leben. Über die genaue Zahl der Opfer gibt es unterschiedliche Angaben. Der Vorfall löste ein Wortgefecht zwischen Russland und der ukrainischen Regierung aus. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung des Konflikts verstoßen zu haben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die Chancen der Genfer Initiative zu verspielen.

Der Schusswechsel ereignete sich an einer provisorischen Kontrollstelle nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, die von Separatisten kontrolliert wird (mehr hier). Diese und das russische Außenministerium sprachen von einem Angriff bewaffneter ukrainischer Nationalisten. Diese bestritten aber jede Beteiligung. Einer ihrer Sprecher sagte, vielmehr steckten russische Spezialkräfte hinter dem Überfall.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall als „Provokation“. Dies zeige „den mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen“. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, verhängte eine Ausgangssperre und bat Russlands Präsident Wladimir Putin, Friedenstruppen zu schicken.

Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, voreilig Rückschlüsse gezogen zu haben. „Die russische Seite muss an ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen von Genf erinnert werden“, hieß es in einer Mitteilung. Bei einem Außenminister-Treffen in Genf hatten am Donnerstag Russland, die USA, die EU und die Ukraine einen Aufruf zum Gewaltverzicht an alle Seiten vereinbart. Zudem verständigten sie sich auf die Forderung, dass alle dazu nicht befugten Gruppen ihre Waffen abgeben und illegal besetzte Gebäude geräumt werden.

Doch russische Separatisten zeigten sich unbeugsam und harrten in Regierungsgebäuden aus. Einer von ihnen sagte, vier Fahrzeuge hätten sich in der Nacht dem Stützpunkt genähert und das Feuer eröffnet. Dabei seien drei Menschen getötet und vier verletzt worden. Die Separatisten hätten zurückgeschossen und zwei Angreifer getötet. Nach Angaben der ukrainischen Polizei in Kiew wurden drei Menschen getötet und weitere drei verletzt.

Ein Reuters-Kameramann sah vor Ort zwei Leichen auf einem Lkw, eine davon mit Schusswunden am Kopf. Ein Toter habe Kampfmontur getragen, der andere Zivilkleidung. Die örtliche Bevölkerung habe zum Zeichen der Trauer Blumen niedergelegt.

Steinmeier forderte weitere diplomatische Anstrengungen. „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen.“ Dies sei nicht einfach, „weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören“.

Die USA haben Russland mit härteren Sanktionen gedroht, falls sich die Regierung in Moskau nicht an die Vereinbarung halten sollte. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Darauf angesprochen sagte Steinmeier: „Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt. Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände.“

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen. Dazu sollte eine OSZE-Gruppe am Ostersonntag in der ostukrainischen Stadt Donezk erste Gespräche aufnehmen. Der Bürgermeister von Slawjansk sagte, er sei in Kontakt mit der OSZE. Zum Inhalt der Gespräche äußerte er sich aber nicht.

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28 verschiedene Mautsysteme wären grotesk, so EU-Kommissar Oettinger. (Foto: dpa)

28 verschiedene Mautsysteme wären grotesk, so EU-Kommissar Oettinger. (Foto: dpa)

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, so Oettinger zur Welt am Sonntag. Daher könne er sich eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen“. Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern „den Mitgliedstaaten zugutekommen“.

Ein solches Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe seine Zweifel an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden sei. Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 einführen. Die Ausgestaltung dürfte europarechtlich schwierig werden. Denn mit der umstrittenen Abgabe sollen nur ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Inländische Fahrzeughalter sollen nicht zusätzlich belastet werden.

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Der Verfassungsschutz warnt davor, dass russische Geheimdienste in Deutschland massiv Informanten anwerben sollen. (Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass russische Geheimdienste in Deutschland massiv Informanten anwerben sollen. (Foto: dpa)

Russische Geheimdienste werben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ihr Ziel sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Getarnt als Mitarbeiter der Botschaft sprächen russische Agenten dazu Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen und Ministerien an. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte dazu: „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen.“

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Bei dem Schusswechsel auf einem besetzten Stützpunkt in Slawiansk wurden fünf Menschen getötet. (Foto: dpa)

Bei dem Schusswechsel auf einem besetzten Stützpunkt in Slawiansk wurden fünf Menschen getötet. (Foto: dpa)

Nahe der ostukrainischen Stadt Slawiansk sind einem russischen TV-Bericht zufolge bei einem Angriff auf einen Stützpunkt pro-russischer Separatisten fünf Menschen getötet worden. Der staatliche Sender Rossiya 24 berichtete am Sonntag unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Bei dem Gefecht seien drei Separatisten ums Leben gekommen und zwei der Angreifer. Eine Bestätigung für den Bericht war zunächst nicht zu erhalten. Slawiansk wird von den pro-russischen Separatisten kontrolliert.

Am Samstag hatte die ukrainische Regierung angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen die Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Diese zeigten sich unbeugsam und harrten in den besetzten Regierungsgebäuden aus.

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