Die Entwicklung des ukrainischen Verteidigungs-Haushalts zeigt einen dramatischen Anstieg für das Jahr 2014. Die US-Rüstungsindustrie möchte von dieser Entwicklung profitieren. (Grafik: Radio Free Europe)

Die Entwicklung des ukrainischen Verteidigungs-Haushalts zeigt einen dramatischen Anstieg für das Jahr 2014. Die US-Rüstungsindustrie möchte von dieser Entwicklung profitieren. (Grafik: Radio Free Europe)

US-Senator McCain gehört zu den vehementen Unterstützern einer offensiven Außenpolitik gegen Russland. (Foto: dpa)

US-Senator McCain gehört zu den vehementen Unterstützern einer offensiven Außenpolitik gegen Russland. (Foto: dpa)

In den kommenden Wochen findet im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des US Senats eine Abstimmung über den „Russian Aggression Prevention Act of 2014“ statt.

Zuvor hatte der US-Politiker Bob Corker diese Gesetzes-Vorlage zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland vorgelegt. Die umstrittene Vorlage wird von 26 weiteren Senatoren der Republikaner unterstützt. Zu ihnen gehört auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Die Ukraine selbst hat in ihrem Haushalt für 2014 eine dramatische Steigerung vorgesehen, wie Radio Free Europe ermittelt hat. Die Ukraine ist außerdem selbst einer der wichtigsten Waffenexporteure der Welt und nimmt auf der Sifri-Rangliste des aktuell den neunten Rang ein.

Deutschland hat im Jahr 2013 Rüstungsgüter in der Höhe von 4,8 Millionen Euro exportiert. Im Jahr 2014 waren es nur noch 400.000 Euro, weil das Bundeswirtschaftsministerium nach Auskunft der Bundesregierung nach dem 21. Januar 2014 keine neuen Exportgenehmigungen mehr erteilt hat.

Im Jahr 2013 hatte Deutschland Russland und die Ukraine vor allem mit Handfeuerwaffen beliefert, wie Jan van Aken, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, auf seiner Website über Waffenexporte schreibt:

Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz. Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Die US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Die Obama-Regierung müsse Kiew darüber hinaus mit Geheimdienst-Informationen über Russland beliefern, fordern die Politiker. Dabei geht es vor allem um militärische Informationen über die Truppen Moskaus an der Grenze zur Ostukraine.

Die Senatoren verlangen auch eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Die Balkan-Staaten sind von großer sicherheits- und energiepolitischer Bedeutung für Moskau, meldet das Aspen Insitute.

Die größte Sorge der US-Außenpolitik ist die Möglichkeit, dass sich zu viele europäische Staaten aus der Zusammenarbeit mit der Nato ausscheren könnten. Generalstabschef Martin Dempsey hatte diese Sorge eben erst in Aspen geäußert und gesagt, die russische Aggression gegen die Ukraine habe eine Welle des neuen Nationalismus in Europa ausgelöst (mehr zu diesen bemerkenswerten Schlussfolgerungen – hier).

Hinzu kommt der Wunsch nach einer weiteren Entsendung von Nato-Truppen nach Polen und ins Baltikum. Vergangene Woche hatte Nato-General Philip Breedlove gefordert, dass die Nato schnellstens ihre Kapazitäten in Polen ausbauen müsse. Dazu zähle vor allem der Aufbau von massiven Waffen- und Versorgungslagern. Dadurch sollten innerhalb kürzester Zeit tausende Soldaten gegen Russland in Marsch gesetzt werden (mehr hier).

Weiterhin plädieren die US-Senatoren für die Gründung einer deutsch-amerikanischen Arbeits-Gruppe für globale und europäische Sicherheit. In diesem Rahmen sollen dann die Aktionen durchgeführt werden. Deutschland soll somit eine federführende Rolle in Europa übernehmen.

Die Konservativen fordern von US-Präsident Obama schon seit Jahren offensive Schritte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (mehr hier). Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte (“Can Putin survive?”).

Die gezielten Sanktionen der EU könnten in diese Richtung deuten: Sie beschränken die Bewegungsfreiheit von Putin-Vertrauen – möglicherweise in der Hoffnung, dass in Moskau eine Palastrevolution ausbrechen könnte.

So meldet Reuters:

In der Ukraine-Krise nimmt die EU Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten. Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

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Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Russland verschärfen, auch wenn sie damit die eigene Wirtschaft trifft. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Russland verschärfen, auch wenn sie damit die eigene Wirtschaft trifft. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung pochte am Montag darauf, dass am Dienstag auch wirklich Entscheidungen über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland in den Bereichen Rüstung, Kapitalmärkte, Güter für die zivile und militärische Nutzung sowie Energietechnologie fallen.

Angestrebt werde ein substanzielles Paket an Maßnahmen in den vier Wirtschaftssektoren gegen Russland. Nur so könne die EU ein starkes, klares Signal an die Regierung in Moskau senden. Falls erforderlich, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel zu reisen. Derzeit beraten dort die EU-Botschafter über weitere Sanktionen. Die EU hatte Ende vergangener Woche weitere Personen und Einrichtungen, darunter Firmen, auf ihre Liste der Sanktionen gegen Russland gesetzt. In dieser Woche könnte sie ihre Strafmaßnahmen auf ganze Wirtschaftsbereiche ausdehnen.

Weitere Sanktionen müssten verhängt werden, weil Russland nach wie vor „kein Interesse an der Aufklärung des Flugzeug-Absturzes in der Ostukraine“ zeige und es weiter Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gebe, sagte Wirtz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich bereits für eine Beschränkung der europäischen Gas-Importe aus Russland ausgesprochen. Die schärfste und wirkungsvollste Sanktion, die den Europäern zur Verfügung stehe, wäre die Verringerung der Gaseinfuhren aus Russland, sagte Fuchs dem Deutschlandfunk. Man müsse dann eben auf andere Quellen zurückgreifen, auch auf Flüssiggas. Die USA, die mit der umstrittenen Fracking-Methode derzeit große Mengen Erdgas fördern, würden dies gern nach Europa exportieren. Derzeit fehlt dazu aber die Infrastruktur. „Wenn wir weniger Gas beziehen würden, würde das auch weniger Devisen für Russland bedeuten“, argumentierte der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Dass wir weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen müssen, halte ich für notwendig“, unterstrich er.

Er geht auch davon aus, dass solche Strafmaßnahmen trotz Auswirkungen auf deutsche Firmen auch von den großen deutschen Wirtschaftsverbänden unterstützt würden. Auch die Regierung begrüße laut Sprecherin Wirtz, dass die deutsche Wirtschaft das Primat der Politik anerkenne.

Zunächst war aus der deutschen Wirtschaft vor Sanktionen gewarnt worden (mehr dazu hier). Inzwischen setzt sich aber mehr und mehr eine harte Linie gegenüber Russland auch hier durch.

So hat auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Grillo, trotz absehbarer Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft schärfere Sanktionen gefordert. „Der BDI und ich persönlich sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss“, schrieb BDI-Chef Grillo im Handelsblatt. „So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden“, schrieb Grillo. Schon die bisherigen Beschränkungen gegenüber dem Land zeigten erste Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft (mehr hier) . „Schärfere Sanktionen werden zu wesentlich spürbareren Konsequenzen führen“, sagte der BDI-Präsident voraus. Angesicht der Hinwendung Russlands zu autoritären Machtverhältnissen und seiner Abwendung von Europa sei aber ein „weiter so“ unmöglich. Jetzt sei die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft.

Umstritten ist hingegen immer noch, wie weit der Stopp von Waffenlieferungen aus der EU an Russland gehen soll. Frankreich will mit Rücksicht auf eine vereinbarte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland nur künftige Geschäfte untersagen. Deutschland wäre laut SPD-Chef Gabriel für ein völliges und sofortiges Embargo.

CSU-Chef Seehofer hatte Gabriel jedoch vorgeworfen, deutsche Wirtschaftsinteressen außer Acht zu lassen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeiführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“

Gabriel wies die Kritik von CSU-Chef an die von ihm geplanten Beschränkungen zurück. „Wenn ich der Logik von Horst Seehofer folge, dann müsste ich den Gefechtsstand jetzt nach Russland liefern.“ Gabriel hatte die Lieferung eines 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungs-Zentrums von Rheinmetall gestoppt.

Im Gegenzug hat Gabriel europäische Hilfen für Rüstungsbetriebe angeregt, die wegen politischer Sanktionen auf Geschäfte verzichten müssen. „Im Zweifel fände ich es in einer solchen Situation angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen sozusagen nicht bankrott gehen oder ihre Aufträge verlieren“, sagte der SPD-Chef der ARD. Er ergänzte: „Dann müssen wir dafür sorgen, dass Ersatzfinanzierungen dafür da sind.“ Einzelheiten nannte er nicht, es gäbe bisher keine konkreten Pläne der EU oder der Nato, Frankreich den Flugzeugträgers ersatzweise abzukaufen. (37)

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Die ehemaligen Geschäftspartner Michail Chodorkowski (hier links) und Platon Lebedew (hier rechts) gelten als erbitterte Kreml-Gegner. Gemeinsam führten sie den mittlerweile insolventen Energie-Riesen Yukos. (Foto: dpa)

Die ehemaligen Geschäftspartner Michail Chodorkowski (hier links) und Platon Lebedew (hier rechts) gelten als erbitterte Kreml-Gegner. Gemeinsam führten sie den mittlerweile insolventen Energie-Riesen Yukos. (Foto: dpa)

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland zu Schadensersatz-Zahlungen von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Urteil dürfte kaum von Wladimir Putin akzeptiert werden, d.h. man wird diese Strafzahlungen an die ehemaligen Eigner eben insbesondere Michael Chodorkowski nicht leisten.

Damit dürfte sich analog zum Urteil des US Supreme Court im Falle Argentiniens de jure die Staatspleite drohen. Kommt Russland der Zahlungsverpflichtung nicht nach, dann dürften die internationalen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch das als Zahlungsausfall werten. Die würde Russland als Schuldner international als zahlungsunfähig einstufen. Mithin hätte Russland demnächst mit einem Rating von D für Default bzw. C zu rechnen.

Der bereits jetzt arg gebeutelten russischen Wirtschaft drohte weiteres Ungemach. Jetzt erschließt sich erst so richtig, warum Russland gemeinsam mit China die neue Ratingagentur Dagong gegründet hat (mehr hier). Man kann dann zumindest im internen Zahlungsverkehr zwischen beiden Ländern entsprechend den politischen Erfordernissen sich weiterhin ein deutlich höheres Rating zugestehen. Dagong bewertet Russland ja weiterhin als Land mit hoher Bonität. Man malt sich gewissermaßen entsprechend den politischen Bedürfnissen das Kreditrating.

Bereits im vergangenen Jahr – also vor der Okkupation der Krim durch Russland – flossen aus dem Land bereits zur Jahresmitte 2013 75 Mrd. US-Dollar ab, berichtet das Manager Magazin. In diesem Jahr könnte diese Summe deutlich noch nach oben schnellen. Bis zu 150 Milliarden US-Dollar werden für dieses Jahr geschätzt (mehr hier). Die Chefin der russischen Zentralbank ist da wesentlich optimistischer und geht nur von 85 – 90 Mrd. US-Dollar aus. Auch das wäre schon eine erheblich Schwächung der russischen Wirtschaft.

Um die Kapitalflucht aus Russland zu stoppen, sah sich die russische Zentralbank bereits genötigt die Geldmarktzinsen von 7,5% auf 8% anzuheben, meldet das Wall Street Journal. Das geschieht zu einer Zeit, wo dies russische Wirtschaft bereits jetzt in die Rezession abzurutschen droht. Mithin muss die russische Zentralbank einen restriktiven Kurs fahren, obwohl bei einer Inflationsrate von derzeit knapp 8% die Wirtschaft eigentlich einen deutlich niedrigeren Zinssatz erfordern würde.

Dabei sind die jetzt drohenden verschärften Wirtschaftssanktionen seitens der USA und der EU noch gar nicht in den Daten für das erste Halbjahr berücksichtigt und mithin muss damit gerechnet werden, dass sich die wirtschaftliche Lage in Russland rasch weiterhin verschlechtert. Ob es nur bei einer Stagnation wie derzeit noch prognostiziert bleibt, ist zweifelhaft, meldet inflation.eu. Das dürfte auch die Arbeitslosigkeit in Russland ansteigen lassen. Offiziell liegt sie noch bei 5%, aber dies dürfte nicht ganz die Realität wiederspiegeln.

Eine Studie aus Deutschland kommt zum Schluss, dass „eine Ursache hierfür ist, dass der Staat mit speziellen Anti-Krisen-Gesetzen die Möglichkeiten zur Entlassung von Arbeitnehmern einschränkte, so dass Arbeitgeber gezwungen waren, mit Kurzarbeit und verzögerten Gehaltszahlungen zu reagieren.“ Das lässt sich nicht unbegrenzt fortsetzen, d.h. entweder der Staat druckt zunehmend mehr Geld, was die Inflation hochschnellen und die Realeinkommen senken wird. Finanzielle Repression auf Russisch eben.

Letzteres dürfte auch den Rubel weiter unter Druck setzen, d.h. mit einer weiteren Abwertung gegenüber Währungen wie dem US-Dollar und dem Euro ist zu rechnen, berichtet Bloomberg. Wie weit die wirtschaftliche Talfahrt Russlands am Ende geht ist derzeit schwer abzuschätzen. Für Russland sind jedenfalls die fetten Jahre der zurückliegenden Dekade vorbei. Das Yukos-Urteil könnte die wirtschaftliche Lage im Land drastisch verschärfen. (36)

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Luxemburg kämpft dafür, die Führungsrolle im Yuan-Handel außerhalb Chinas einzunehmen. (Foto: dpa)

Luxemburg kämpft dafür, die Führungsrolle im Yuan-Handel außerhalb Chinas einzunehmen. (Foto: dpa)

Luxemburg will ein globales Zentrum für den Handel der chinesischen Währung Yuan werden. Das Großherzogtum mit einer halben Million Einwohner folgt dem Trend, dass die Rolle von Chinas Währung im internationalen Handel kontinuierlich wächst.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 18 Prozent des chinesischen Auslandshandels in Yuan abgewickelt, so die Großbank HSBC. Sie erwartet, dass diese Zahl bis zum kommenden Jahr um ein Drittel wächst. Nun hat das Rennen darum begonnen, wo der führende ausländische Handelsplatz für Yuan entsteht.

„Die Internationalisierung des Yuan ist im Geldsektor eines der wichtigsten Ereignisse, wenn nicht das wichtigste Ereignis, seit der Schaffung des Euro. Es ist möglicherweise riesig, also wollen wir für diesen Markt positioniert sein“, zitiert das Wall Street Journal den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna.

Luxemburgische Fondsmanager, Aufsichtsbehörden und Politiker haben sich sehr darum bemüht, Chinas Finanzelite für das Großherzogtum zu interessieren. Sogar Kronprinz Guillaume hat sich im Dezember letzten Jahres an einer Delegation nach China beteiligt.

Beamte an der luxemburgischen Börse tragen Anstecker mit den Fahnen Luxemburgs und Chinas, immer wenn dort die Auflistung einer in Yuan gezeichneten Anleihe gefeiert wird. Im Mai erreichten die an der luxemburgischen Börse gelisteten Yuan-Anleihen ein Volumen von 30,6 Milliarden Yuan (3,7 Milliarden Euro).

Die Vereinigung der Luxemburgischen Fonds-Industrie hat ihre Informationsbroschüren und Wandplakate auf Mandarin übersetzt. Lokale Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und sogar die Finanzaufsicht CSSF sagen, dass sie chinesisch sprechendes Personal einstellen. Diese Bemühungen zeigen Wirkung.

Im Juli präsentierte eine Handelsdelegation aus Luxemburg in China seinen Gastgebern eine 5-Euro-Gedenkmünze, die das Bild eines Schonsteins zeigte ähnlich dem, den ein Luxemburger vor einem Jahrhundert in Wuhan gebaut hatte.

Am Ende des Treffens unterzeichnete China eine Reihe von Abkommen, die zur Schaffung einer Yuan-Verrechnungsbank in Luxemburg führen soll und mehr Fonds, Anleihen und Aktien mit Chinabezug ins Großherzogtum holen soll.

Zugleich haben drei der größten Banken Chinas ihre europäischen Hauptquartiere in Luxemburgs Zentrum aufgeschlagen. Zwei weitere Banken haben in der vergangenen Wochen entsprechende Pläne angekündigt.

Die China Construction Bank erhielt im vergangenen Jahr eine luxemburgische Banklizenz. Ihr Europa-Chef Suosheng Li sagte, seine Bank werde mit dem Banking für Unternehmen beginnen, damit habe man Erfahrungen. „Und dann werden wir uns allmählich in verschiedene Bereiche ausdehnen, wie Privat-Banking und Vermögensverwaltung und andere Bereiche des Kundengeschäfts.“

Neben Luxemburg wollen auch London, Paris, Frankfurt und andere Standorte das globale Zentrum für den Yuan-Handel außerhalb Chinas werden. Bundeskanzlerin Angela erreichte bei ihrem Chinabesuch Anfang Juli ein Kontingent für deutsche Investoren, um in Chinas Aktien- und Anleihenmarkt zu investieren. Zudem erleichterte China der Frankfurter Börse den Handel in Yuan (mehr hier).

Im Juni war der britische Finanzminister George Osborne Gastgeber des ersten britisch-chinesischen Finanzforums in London. Er erreichte ein Abkommen mit Chinas Premier Li Keqiang, das direkten Umtausch zwischen den beiden Währungen startet, und Lizenzen für britische Fondsmanager, um direkt in Chinas Märkte zu investieren.

Auch Paris erhält eine Yuan-Verrechnungsbank, Kontingente für Investitionen bestehen bereits. Die Schweiz hat im Juli eine Swap-Vereinbarung mit der chinesischen Zentralbank unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt, um die Finanzsektoren der beiden Staaten zu verknüpfen.

Luxemburg verspricht der chinesischen Seite weniger staatliche Regulierungen als seine europäischen Rivalen. Beamte sagen, eine Banklizenz könne man innerhalb von weniger als sechs Monaten erhalten. In Großbritannien dauert dies doppelt so lang. Zudem müssen sich neue Manager nicht umfangreichen Prüfungen unterziehen lassen wie in anderen Staaten Europas.

Als die China Construction Bank (CCB) im letzten Jahr seine Geschäfte in Luxemburg startete, sagte Vorstand Wang Hongzhang, dies sei der schnellste Prozess gewesen, den es beim Start von Auslandsoperationen seiner Bank jemals gegeben hat. Er nannte dies die „Luxemburger Geschwindigkeit“.

Das Großherzogtum hat im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich nur eine kleine Wirtschaft. Doch seine Finanzindustrie ist riesig. Im vergangenen Jahr hat sie 25 Prozent zum BIP beigetragen.

Seit das Wachstum der Luxemburger Finanzindustrie in den 80er Jahren begann, sind Vermögenswerte im Umfang von 2,82 Billionen Euro aus aller Welt ins Großherzogtum geflossen, sagt Mark Saluzzi, Vorstand der Vereinigung der Luxemburgischen Fonds-Industrie. Dies werde nur von den USA übertroffen.

Während China bestrebt ist, seine Währung vollständig zu internationalisieren, will Luxemburg das ausländische Zentrum für chinesische Ersparnisse und Investitionen werden. „Wir wissen, dass wir noch viele Male nach China reisen müssen, um ihnen zu zeigen, was wir zu bieten haben“, so Saluzzi. „Aber wir werden unseren Fuß auf den chinesischen Markt bekommen.“ (30)

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Italiens Premier Matteo Renzi die Bezahlung der offenen Rechnungen erneut in die Zukunft verschoben. (Foto: dpa)

Italiens Premier Matteo Renzi die Bezahlung der offenen Rechnungen erneut in die Zukunft verschoben. (Foto: dpa)

Der italienische Staat hat massive Schulden bei den von ihm beauftragten Unternehmen. Würde Italien seine Rechnungen zahlen, wären die Defizite des Landes deutlich höher. Obwohl die Zahlungsmoral Italiens offenbar schlecht ist, erreichten die Zinsen auf italienische Staatsanleihen am Montag einen neuen historischen Tiefstand.

Nach Angaben der Zentralbank schuldet der italienische Staat den Unternehmen des Landes 75 Milliarden Euro. Aus Geldmangel mussten die von der Regierung geprellten Unternehmen bereits Angestellte entlassen, Standorte schließen oder Konkurs anmelden, berichtet Reuters.

Im März hatte Premier Matteo Renzi noch versprochen, alle Schulden bis Juli zurückzuzahlen. Eine Woche später nannte er den September als Datum für die Schuldenrückzahlung. Anfang Juli nahm dann Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan die Versprechen des Premiers zurück und versprach, „dass die Forderungen bis zum Jahresende beglichen werden“.

Im Juni schaltete sich sogar die EU-Kommission ein und eröffnete ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Das Land hat gegen EU-Regeln verstoßen, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Zahlungsverzögerungen auf maximal 60 Tage zu begrenzen.

Die italienischen Staatsschulden steigen von Allzeithoch zu Allzeithoch. Die Staatsschuldenquote lag zuletzt bei 135,6 Prozent. In der Eurozone steht mit 174,1 Prozent nur Griechenland noch schlechter da.

Zudem bezahlt Italien offenbar einen Teil seiner Rechnungen nicht. Dennoch fielen am Montag die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen erstmals in der Geschichte des Landes unterhalb von 2,7 Prozent. (57)

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Indien plant zwei Milliarden neue Bäume

On July 29, 2014, in Endzeit, by admin
Fast zwei neue Bäume pro Einwohner: Indien will entlang seiner landesweit 100.000 Kilometer Highway Bäumen pflanzen. (Foto: dpa)

Fast zwei neue Bäume pro Einwohner: Indien will entlang seiner landesweit 100.000 Kilometer Highway Bäume pflanzen. (Foto: dpa)

Indiens Bevölkerung wächst rasant. Ähnlich wie in China werden auch Indien billige Arbeitsplätze in der Industrie auf Kosten der Umwelt geschaffen. Während China bereits Tower bauen will, die Luft und Wasser reinigen, ist auch Indien auf dem Weg ökologischer zu denken.

Die Bäume sollen entlang der Autobahnen gepflanzt werden, berichtet The Hindu aus Indien. Nitin Jairam Gadkari aus dem Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung in Indien sagte: „Die Länge der National Highways im Land beträgt 100.000 km. Ich habe die offiziellen Stellen gebeten einen Plan zu entwickeln, um 2 Milliarden Bäume entlang dieser Strecken zu pflanzen. Das wird einerseits Jobs schaffen und andererseits die Umwelt schützen.

Beides braucht Indien dringend. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 betrug 2010 in Indien immerhin 10,2 %. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Die Regierung hatte den Fokus in den vergangen Jahr vor allem auf der Entwicklung der jungen Generation gelegt. Dazu zählt auch die Arbeitslosenquote zu senken. Gerade in einem Land wie Indien, dessen Bevölkerungswachstum enorm hoch ist, stellt Jugendarbeit eine Herausforderung dar.

Mit dem umweltfreundlichen Aufforstungsprogramm wäre nicht nur der Statistik geholfen. Auch wenn das natürlich in den Büchern einen guten Eindruck macht. Derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind extrem hilfreich. Während in anderen Ländern lieber für den Papierkorb gearbeitet wird, verschönert diese Maßnahme die Straßen und reinigt die Luft.

Indien hat wie andere asiatische Länder auch ein Problem mit der Luftverschmutzung. Laut einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation sind vor allem Gebiete in China, Pakistan, dem mittleren Osten und auch Indien besonders betroffen. Die Belastung durch Feinstaub ist zwar in Europa bereits erhöht, aber beispielsweise in Indien oft doppelt so stark.

Das soll nicht heißen, dass wir in Europa solch ein Programm nicht gebrauchen können. Hierzulande hat das Arbeitsamt aber bereits andere Wege gefunden, um die Statistiken zu schönen und sei es nur Fortbildungskurse oder oft sinnfreie 1-Euro-Jobs. Nach dem indischen Vorbild könnten auch die einheimischen Straßen oder Wälder aufgeforstet werden. Das Thema Feinstaubbelastung kommt nicht umsonst in den deutschen Großstädten immer wieder auf den Tisch.

Und um der ganzen Idee noch eine weitere Grundlage zu geben, haben britische Forscher kürzlich ein Feinstaub-Experiment gestartet. Nicht, dass noch irgendjemand daran zweifeln würde – Pflanzen sind für den Menschen überlebensnotwendig. Der Test wurde an Häusern im britischen Lancaster durchgeführt. Dabei wurde die Feinstaubbelastung mit und ohne Bäumen im Vorgarten analysiert.

Das Ergebnis: Bereits einige junge Birken im Vorgarten können als Schutzschild dienen. Primär sind Stadtbewohner einer Staubbelastung durch Abgase und Bremsstaub ausgesetzt. Durch den Anbau einer Art Hecke konnte im Experiment 52 bis 65 % weniger Staub in den Häusern gemessen. Im Labor haben die Blätter der Birken dann die Ursache offenbart.

Die Blätter besitzen raue Oberflächen mit kleinen Haaren. Daran bleibt der Staub hängen und sorgt für eine saubere Luft. Bei der Untersuchung konnten besonders viele Partikel aus Metall auf den Blättern festgestellt.

Eine bessere Luft ist nur ein Teil der indischen Planung. Es geht auch um den Wassererhalt. Aktuell fließen laut indischer Regierung 60 % des Regenwassers ins Meer. Wenn nur 15 % davon aufgefangen werden können, wäre das ein Ende der Wasserknappheit in Indien. Menschen könnten mit Trinkwasser versorgt werden und die Landwirtschaft hätte Wasser für die Pflanzen.

Genau Zahlen liegt aus Indien noch nicht vor, doch eine Aufforstung ist natürlich auch gut für das Wasser. Insbesondere können so Überschwemmungen eher verhindert werden. Sind die Wälder abgeholzt, kann das Wasser ungehindert fließen. Wälder können außerdem eine Menge Wasser speichern. Somit kann es auch sein, dass sich das Klima in Indien durch das Aufforstungsprogramm ein wenig ändert.

Die Bevölkerung hat also scheinbar viele Vorteile. Jugendliche Arbeitslose pflanzen bei diesem Projekt Bäume. Die Straßen werden ansehnlicher, die Luft sauberer und das Wasser etwas kontrollierbarer. Wenn die indische Regierung dafür ein wenig Geld in die Hand nimmt, ist dies sehr gut investiert. Zur selben Zeit wird in Europa Geld geschaffen, um einen vermeintlich unaufhaltsamen Crash zu verzögern.

Wenn die heimischen Banken pro verspekulierten 1.000 Euro einen Ableger pflanzen müssten, würden wir wohl Europa vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Außerdem gibt es bereits effektive Tricks um die Arbeitslosenquote niedrig zu rechnen – warum also etwas Sinnvolles produzieren. Ein derartiges Aufforstungsprogramm wäre tatsächlich ein produktiver Generationenvertrag im Vergleich zum maroden Rentensystem.

Wie heißt es so schön: „Würden Bäume Wifi-Signale abgeben, würden wir wahrscheinlich so viele Bäume pflanzen, um damit den Planeten zu retten. Schade, dass sie nur Sauerstoff abgeben, den wir zum Atmen brauchen.“ (26)

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Bisher hat Angela Merkel immer alles geglaubt, was "Jaz", wie die Amerikaner ihren Verbündeten Arseni Jazenjuk nennen, dem Westen erzählt hat. (Foto: dpa)

Bisher hat Angela Merkel immer alles geglaubt, was “Jaz”, wie die Amerikaner ihren Verbündeten Arseni Jazenjuk nennen, dem Westen erzählt hat. (Foto: dpa)

Die pro-russischen Separatisten werfen der Ukraine den Abschuss der MH17 vor. Sie sehen sich als Opfer einer von Kiew gesteuerten Kampagne. (Foto: dpa)

Die pro-russischen Separatisten werfen der Ukraine den Abschuss der MH17 vor. Sie sehen sich als Opfer einer von Kiew gesteuerten Kampagne. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat die ukrainische Führung aufgefordert, die Bergung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch neue Angriffe auf die Separatisten zu torpedieren. „Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

„Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.“ In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen. Zugleich kritisierte Wirtz, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Separatisten die Bergung der Leichen der mutmaßlich abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines unterstützten. „Auch der Kreml scheint weiter wenig Interesse an der Aufklärung zu haben.“ Russland fordert hingegen eine UNO-Mission zur Aufklärung des Abschusses der MH-17, meldet der Deutschlandfunk.

Zudem gebe es erneut Berichte, dass russische Waffen über die Grenze an die prorussischen Separatisten in der Ukraine geliefert würden. Wegen anhaltender Kämpfe konnten sowohl am Sonntag als auch am Montag OSZE-Mitarbeiter nicht zur Absturzstelle der MH17 gelangen. (26)

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Der Skandal um manipulierte Zinsen kostet die britische Bank Lloyds umgerechnet 275 Millionen Euro. Lloyds einigte sich mit den Aufsichtsbehörden in den USA und in Großbritannien in einem Vergleich auf die Zahlung von 218 Millionen Pfund, wie die Bank und die Behörden am Montag mitteilten. Lloyds ist die elfte Bank weltweit, die eine Geldbuße wegen der Manipulation des Libor-Interbankenzinses oder anderer Zinssätze zahlen muss. Insgesamt haben Großbanken und Brokerhäuser fast fünf Milliarden Euro für den Skandal gezahlt. Als nächste könnten die Aufseher in Großbritannien und den USA sich die Deutsche Bank vorknöpfen.

Allein auf dem in London berechneten Libor-Zinssatz basieren Finanzprodukte im Volumen von 450 Billionen Dollar – von der einfachen Hypothek bis zu komplizierten Finanzderivaten. Bei der Lloyds Bank kam erschwerend hinzu, dass sie neben dem Libor auch den Refinanzierungssatz des britischen Bankenverbandes BBA zu manipulieren versucht hatte. Darauf fußen auch die Gebühren für die Liquiditätsspritzen der britischen Regierung, mit denen sie in der Finanzkrise den Banken unter die Arme griff – auf Kosten des Steuerzahlers. Lloyds und die Hypothekentochter HBOS waren die größten Nutznießer des Programms, der Staat ist noch mit 25 Prozent an ihr beteiligt.

Notenbank-Chef Mark Carney schrieb an Aufsichtratschef Lord Norman Blackwell, die Manipulationen könnten strafrechtliche Konsequenzen für die Schuldigen haben. Aufsichtsratschef Lord Blackwell schrieb zurück: „Das war ein wirklich schockierendes Verhalten, ausgerechnet in einer Zeit, als die Bank von öffentlicher Hilfe abhängig war.“

Insgesamt kommt Lloyds aber glimpflicher davon als die Konkurrenten Barclays und Royal Bank of Scotland, denen die Behörden in der Libor-Affäre umgerechnet 338 und 458 Millionen Euro abgeknöpft hatten. Für ihre Bereitschaft zu einer schnellen Einigung bekam Lloyds 30 Prozent Strafrabatt. Das US-Justizministerium erklärte, „auch wenn das Fehlverhalten beim Libor schwer war, war es im Vergleich zu anderen Libor-Banken doch begrenzt“. Die US-Aufsichtsbehörde CFTC sprach von „einigen Fällen“, in denen der Pfund- und Yen-Libor manipuliert worden seien. Es geht um den Zeitraum zwischen 2006 und 2009. Bei der Bank of Scotland, die später von Lloyds übernommen wurde, hatten Händler nach Angaben der Londoner Bankenaufsicht FCA sogar von Vorgesetzten die Anweisung bekommen, niedrige Sätze anzugeben.

Lloyds-Vorstandschef Antonio Horta-Osorio bezeichnete die aufgedeckten Verhaltensweisen als „absolut inakzeptabel“. Die Bank habe viel unternommen, damit so etwas nie wieder vorkomme. Ein Großteil des Investmentbanking sei eingestellt worden, im Ausland sei die Bank heute in weniger als zehn Ländern vertreten statt in mehr als 30. Die Schuldigen hätten die Bank verlassen, seien suspendiert worden oder müssten sich Disziplinarverfahren stellen. Der Chef der britischen Bankenaufsicht FCA, Martin Wheatley, hatte vor zwei Wochen gesagt, die Behörden hätten sich zunächst die gravierendsten Fälle vorgenommen. Das weckt Hoffnungen beim nächsten Anwärter auf einen Vergleich, der Deutschen Bank.

Behörden rund um den Globus untersuchen schon seit mehreren Jahren, ob Händler an internationalen Referenzzinssätzen wie Libor und Euribor geschraubt haben, um sich Handelsgewinne zu verschaffen. Dabei wurden Tausende E-Mails und Chatbeiträge nach verdächtigen Absprachen durchforstet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es um Verfehlungen Einzelner geht oder ob es Druck von oben gab und die Tricksereien System hatten. Die EU-Kommission hatte wegen der Absprachen beim Euribor Kartellstrafen verhängt – so musste die Deutsche Bank damals 725 Millionen Euro zahlen. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat ihre Libor-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank noch nicht abgeschlossen. (32)

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Noch schränken die Sanktionen gegen Putin die Energie-Lieferungen nach Deutschland nicht ein. (Foto: dpa)

Noch schränken die Sanktionen gegen Putin die Energie-Lieferungen nach Deutschland nicht ein. (Foto: dpa)

Die deutschen Exporte nach Russland sind zuletzt immer stärker zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, gab es im Mai ein Minus von 17,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Im April betrug der Rückgang noch 16,9 Prozent, im März 7,2 Prozent.

Die Einfuhren aus Russland – vor allem Gas und Öl – legten im Mai dagegen um 3,1 Prozent zu auf 3,2 Milliarden Euro.

Bisher sind die Energie-Importe von den EU-Wirtschafts-Sanktionen gegen Putin ausgenommen. Besonders die USA und Großbritannien drängen allerdings auf stärkeren Sanktionen (mehr dazu hier).  Am Dienstag stehen Beschlüsse der EU über Sanktionen für die Bereiche Rüstung, Kapitalmärkte, Energietechnologie sowie Güter für die zivile und militärische Nutzung an.

Bereits jedes vierte deutsche Exportunternehmen leidet unter den Sanktionen gegen Russland. Heimische Firmen, die Geschäfte mit Russland und den USA pflegen, sind doppelt betroffen, so die DIHK. Sie müssten unterschiedliche Beschränkungen der EU und der USA befolgen (mehr dazu hier).

 

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Der ehemalige Yukos-Chef Chodorkowsky saß wegen Steuerhinterziehung in russischer Haft und wurde 2013 von Putin begnadigt. (Foto: dpa)

Der ehemalige Yukos-Chef Chodorkowsky saß wegen Steuerhinterziehung in russischer Haft und wurde 2013 von Putin begnadigt. (Foto: dpa)

Ein internationales Gericht in den Haag hat Russland am Montag zu rund 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verurteilt. Damit wird den Aktionären des einst größten russischen Ölkonzerns ungefähr die Hälfte der von ihnen geforderten Summe zugesprochen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau nicht ausgeschlossen, dass sein Land das Urteil des US-amerikanischen Richters juristisch anfechten werde.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnten die Kläger nach eigener Auffassung russisches Staatsvermögen im Ausland pfänden, ähnlich dem Vorgehen der US-Hedgefonds gegen Argentinen (mehr hier).

Eine Gruppe ehemaliger Yukos-Aktionäre mit Firmensitz in Zypern und der Isle of Man hatte die Regierung in Moskau auf 100 Milliarden Dollar Entschädigung verklagt, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns viel Geld verloren hätten.

Chodorkowski wird im Westen gern als „politischer Märtyrer“ und „Kämpfer gegen die Korruption“ dargestellt. Tatsächlich hat der Oligarch mit zwielichtigen Mitteln Milliarden angehäuft. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) kam 2011 zu dem Schluss, dass Chodorkowskis Verurteilung wegen Öldiebstahls, Steuerhinterziehung und Geldwäsche „nicht politisch motiviert“ war (mehr dazu hier).

In Erwartung des Urteils haben russische Aktien am Montag nachgegeben. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren zeitweise 1,2 Prozent. (33)

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