Unglaubwürdig (10.2.2016)

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

In früheren Zeiten hatten Pferdehändler einen gewissen Ruf, der sich in der alternativen Berufsbezeichnung “Roßtäuscher” ausdrückte. Die Kunst dieses Gewerbes bestand darin, mittels einiger kosmetischer Maßnahmen das Pferd jünger, leistungsfähiger und wertvoller darzustellen. Getäuscht wurde nicht das Pferd, sondern der Käufer. Die Praxis des Roßtäuschens wird heute noch immer ausgeübt, allerdings nennen sich diese Leute heute Gebrauchtwagenhändler.

Es gibt sicher auch seriöse Gebrauchtwagenhändler, das will ich hier gar nicht anzweifeln. Nur ist die Glaubwürdigkeit der Branche nicht gerade die allerbeste. Vergleichbar sind diese Leute mit den Versicherungsvertretern. Wenn ein guter Versicherungsvertreter mit drei unglücklichen Mitmenschen im Aufzug steckenbleibt, hat er denen bis zur Befreiung etwa acht Versicherungen verkauft. Ja, der Ruf ist wirklich nicht der Beste… Zum Glück gibt es eine Personengruppe, die einen noch schlechteren Ruf hat: Politiker.

Woran erkennt man, daß ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen! Ein Politiker lügt selbst dann, wenn man ihn nach der Uhrzeit fragt, um in Übung zu bleiben. Ja, es soll früher anders gewesen sein, angeblich war Politiker damals sogar ein ehrbarer Beruf gewesen. Die Altertumsforscher sind sich da nicht ganz sicher, da schriftliche Zeugnisse aus der frühen römischen Republik um 500 vor Christus relativ selten sind.

Die Demokratie ist auf dem Papier eine wunderbare Staatsform, bei der das Volk selbst entscheidet, was zu seinem Besten ist. Wo der Staat zu groß wird, um alle Bewohner zu fragen, werden vertrauenswürdige Leute ausgesucht, welche die Interessen ihres Wahlvolkes in der zentralen Versammlung vertreten, im Parlament. Ja, ehrlich. In den Lehrbüchern stehen sogar Dinge wie “nur dem Gewissen verantwortlich”, “zum Besten des Volkes” oder “unabhängig”. Wobei letztlich Politiker entscheiden, welche Lehrbücher angeschafft werden, folglich sollen die Lehrbücher belehren und nicht informieren.

Der real existierende Politiker ist ein Mensch. Ich weiß nicht, ob Sie diese Erkenntnis berauschend finden, doch genau diesen Punkt übersehen die meisten Lehrbücher geflissentlich. Friedrich der Große war auch ein Mensch, einer, der von vielen bewundert wird. Er hat ganz egoistisch Raubkriege geführt, Preußen groß werden lassen, um den Preis zehntausender Menschenleben. So mancher preußischen Mutter, die ihre Söhne in Uniform davon ziehen gesehen hat, wäre ein weniger großer König garantiert lieber gewesen.


Erinnerung ans Recht Karl Albrecht Schachtschneider    Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.  Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.  Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.  Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.  Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.  Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!  Aktuelle Themen aus dem Inhalt:      Freiheit der Menschen und Frieden der Völker     Meinungsfreiheit ist unantastbar     Persönlichkeitsschutz im Internet     Verfassungswidrige Masseneinwanderung     Flüchtlingsaufenthalt in Deutschland     Europa und Europäische Union     Finalität der Europäischen Union     Bemerkungen zur »Europa-Wahl«     Generationengerechtigkeit     Unechter Freihandel     Islamische Religionsausübung in Deutschland     Islamisches Kopftuch im Schuldienst     Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Euro-Rettungspolitik     Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof     Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank     Griechenlands Reparationsforderungen     Rechtslage der Staatsschulden Griechenlands     Souveränität der Staaten und Selbstbestimmung der Völker     Feindstaatenklauseln     Freistaat Südtirol     Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts     Die Ukraine im Separationskrieg     u. v. m.  gebunden, 320 SeitenWas Friedrich den Zweiten von den heutigen Politikern unterscheidet: er hat seine eigenen Interessen mit jenen seines Staates verknüpft, sich als ersten Diener seines Staates gesehen. Oder, wie John F. Kennedy es ausgedrückt hat: Er hat gefragt, was er für seinen Staat tun kann, zu einer Zeit, wo viele Barockfürsten eher daran gedacht haben, was ihr Staat für sie tun könnte. Friedrich hat den Staat Preußen von seinem Vater übernommen, als Erbe seiner Vorfahren, und ihn an seine Nachfolger, an seine Familie hinterlassen. Diese Erbfolge, die Weitergabe des Staates innerhalb der Familie, das Wissen, daß die eigenen Kinder die Fehler des Vaters erben werden, ist heutigen Politikern fremd.

Die Demokratie ist Macht auf Zeit, steht in den Lehrbüchern. Macht bedeutet Reichtum, bedeutet Ansehen, bedeutet Unterwürfigkeit. Eine Wahlperiode, die Zeit der Macht, dauert vier, fünf oder sechs Jahre, danach kann alles zu Ende sein. Das aber ist nicht im Sinne des Politikers, er wird deshalb alles versuchen, die Zeit der Macht auszudehnen, also erneut gewählt zu werden. Er wird deshalb alles tun für seine Wiederwahl. Nun hat aber der gewählte Politiker kaum etwas an persönlicher Leistung vorzuweisen, denn für die 127 neuen Steuergesetze hätte ein Anderer genauso sein Pfötchen gehoben. Folglich muß der Politiker Erfolge “improvisieren”, also vorgeben, etwas erreicht zu haben. Das heißt, er muß die Wahrheit ein wenig aufpolieren, so wie weiland einst der Roßtäuscher.

Wir müssen das verstehen, für den Politiker geht es um alles. Er hat keinen ehrbaren Beruf, in dem er erfolgreich gewesen war, denn sonst wäre er nie Politiker geworden. Es gibt keine Familientradition, weder in der Vergangenheit noch in die Zukunft, auch wenn Politiker es vereinzelt schaffen, ihre Nachkommen in der Politik unterzubringen. Für Patriotismus kann man sich nichts kaufen, deshalb ist das Wohl des Landes nachrangig. Das Wohl der eigenen Partei ist hingegen vorrangig, denn es ist die Partei, die den Politiker zur Wiederwahl aufstellt. Deshalb verbindet der Politiker bereitwillig seine eigenen Interessen mit jenen der Partei, zumeist so sehr, daß er gar nicht mehr fähig ist, außerhalb der Parteilinie zu denken.

Das steht so nicht in den Lehrbüchern, das sagt uns der gesunde Menschenverstand. Hinzu kommt noch eines: Melanie-Fatima Seitenschneider-Kneifzange ist als Politikerin nicht besser als Gregor Neuninger, und da der Wahlkreis nur ein Mandat zu vergeben hat, muß Frau Seitenschneider-Kneifzange alles tun, um besser abzuschneiden als Herr Neuninger. Mit ehrbaren Methoden geht das leider nur selten, also bootet Frau Seitenschneider-Kneifzange ihre Konkurrenz mit linken Methoden aus – auch in einer Partei der Mitte. Die größere Egoistin, die skrupelloser vorgeht, setzt sich schließlich durch. Und am Ende sitzt Melanie-Fatima Seitenschneider-Kneifzange im Parlament neben Mustafa-Kevin Bakschisch-Einnehmer, ihrem höchst vertrauenswürdigen Parteifreund, bis es darum geht, wer einen Dienstwagen und einen Ministerposten bekommt.

Nach fast siebzig Jahren Demokratie haben wir nur noch Politiker dieses Schlages. Für diese Politiker ist das Parlament ein Vollzeit-Arbeitsplatz, geht es doch darum demnächst einen Dienstwagen zu ergattern. Da stören Interessen des Volkes nur, weshalb die Damen und Herren Parlamentarier bitte nicht mit Argumenten belästigt werden wollen. Für Lobreden winken sie huldvoll, auf Argumente reagieren diese Herrschaften höchst ungehalten, vor allem, wenn sie der Parteilinie widersprechen. Und wenn das Volk sich gar traut, eine eigene und noch dazu abweichende Meinung zu haben, ist das derart lästig, daß die Politiker das Volk beschimpfen.

In einer jungen Demokratie gibt es Vielfalt, sowohl bei den Parteien als auch bei den Meinungen. In einer etablierten Demokratie ist das nicht mehr der Fall. Da gibt es die Profiteure wie Seitenschneider-Kneifzange und Bakschisch-Einnehmer, die ihr Parteiklientel haben, das loyal zu ihnen steht und deshalb auch Brosamen der Macht zugeteilt bekommt. Wenn die Frau Bundestagsabgeordnete eine Bewerbung um eine Lehrstelle unterstützt, sind Zeugnisnoten nicht ganz so wichtig. Und wenn der Herr Landrat dafür sorgt, daß die Konkurrenzfirma kein Grundstück verkauft bekommt, empfiehlt er sich damit für den Kapitän-Tüttelbeck-Demokratie-Preis. Das Geben und Nehmen funktioniert, wer den Betrieb stört, wird bekämpft.

Zu Beginn meiner Studentenzeit habe ich einmal eine Zeitung der Marxisten-Leninisten erworben, da der anpreisende Kommilitone über Ungerechtigkeiten beim BaFöG gesprochen hat. Die Zeitung habe ich nicht mehr, ich kann mich allerdings daran erinnern, daß darin zu lesen gewesen war, wie weit die Weltrevolution schon vorangeschritten sei. 1978, wohlgemerkt. Ich habe daraus entnommen, daß es möglich ist, ein völlig anderes Weltbild zu entwickeln, auf der Basis derselben Realität und derselben Nachrichten.

Heute brauche ich keinen Marxisten-Leninisten aufzuspüren, mein lokales Käseblättchen liefert mir das verzerrte Weltbild frei Haus. Fernseh-Nachrichten, Radio-Nachrichten, renommierte Zeitungen und Käseblättchen, sie alle haben dazugelernt. Sie versuchen nicht mehr, über die Wirklichkeit zu informieren, sondern die Wirklichkeit zu formen. Der russische Präsident Putin ist schlecht, der amerikanische Pentagon-Warlord Obama gut, steht darin. Obama hat in Syrien 2011 den Bürgerkrieg ausgelöst, mit bislang 260.000 Toten und elf Millionen Flüchtlingen. Die Russen versuchen seit Oktober 2015 wieder ordentliche Verhältnisse zu schaffen, indem sie der rechtmäßigen Regierung helfen, sich der Rebellen zu erwehren. Das ist die Wirklichkeit, die in den Nachrichten jedoch nicht vorkommt. Stattdessen ist Frau Seitenschneider-Kneifzange, Verzeihung, Frau Merkel darüber entsetzt, was die russischen Bomben in Syrien angerichtet hätten.

1962 sind die ersten Türken in der Alt-BRD angekommen. Dies markiert in etwa das Ende des Wirtschaftswunders und den Beginn der ersten Rezession nach dem Krieg. Ganz offenkundig ist es uns dank der Türken nicht besser gegangen – obwohl der Auslöser eher der Mauerbau gewesen war. Was eine Frau Roßtäuscher, äh, Roth nicht daran gehindert hat zu behaupten, die Türken hätten unser Land nach dem Krieg aufgebaut. Spätestens seit Helmut Schmidt hat jeder Bundeskanzler geäußert, daß wir zu viele Ausländer im Land hätten und der Zuzug begrenzt werden müsse. Offiziell haben wir derzeit 18 Millionen Ausländer im Land, Tendenz stark ansteigend. Inoffiziell werden Zahlen bis zu 40 Millionen gehandelt.

Die Politik hat Begriffe wie “Multikulturell” erfunden, von “kultureller Bereicherung” gesprochen. Bleiben wir bei den Türken, die seit 1962 hier sind. Wir reden da über mindestens acht Millionen Menschen, einem Zehntel der BRD-Bevölkerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Leute einen BRD-Zweitpaß besitzen oder nicht. Was haben Sie bislang an türkischer Kultur in Deutschland erlebt? Ein paar Döner-Buden, ein paar kleine Geschäfte, vielleicht eine Teestube oder ein Restaurant? Mal ehrlich, würden Sie bei einem Bratwurststand von Kultur sprechen? Oder bei einem Tante-Emma-Laden, wenn der Besitzer Hans Gerstner heißt und nicht Hassan Abu Dschihad? Wo, bitte, sind Zeugnisse türkischer Kultur, die unsere bereichert? Der türkische Kultur-Verein, der immer mal wieder einen Hammel in der Badewanne schächtet, ist für mich keine Bereicherung. Schulhof-Abzocker, Kopftreter und No-Go-Areas in deutschen Großstädten halte ich eher für multikriminell als multikulturell.

Die deutsche Kultur erlebt ebenfalls ihren Niedergang. Maler, bei denen man früher die Künstler und nicht die Bilder aufgehängt hätte, Komponisten, die Krach statt Harmonien in die Konzertsäle bringen, Denker, bei denen man erst bei ihrem Tod erfährt, daß es sie überhaupt gegeben hat, Regisseure, welche die Werke alter Meister in den Schmutz ziehen, Filmschauspieler, die drittklassig Proleten darstellen oder als “starke Frauen” hysterisch herumbrüllen, Schriftsteller, deren Werke nur als ideenlose Einschlafhilfen taugen – aber sie alle werden gelobt, mit Preisen überhäuft und herausgestellt.

Wir bekommen nur noch Kulissen hingestellt, Potemkinsche Dörfer, die tunlichst nicht genauer betrachtet werden sollen. Wer an dieser Inhaltsleere Kritik übt, wird als “Rechter” verunglimpft, wobei gerade das ein Lob darstellt, denn zu den Rechten, zu den Aufrechten, zu den Richtigen zu gehören, ist in dieser Zeit eine Auszeichnung. Und wo schon “Rechts” im Raum steht, ist “Nazi” nicht mehr weit. Die deutsche Kulturgeschichte reicht ein Jahrtausend zurück, und auf unsere germanischen Vorfahren vor dieser Zeit dürfen wir ebenfalls stolz sein. Wer die deutsche Kultur verleugnet, ist absolut unglaubwürdig. Und wer sie auf die Jahre 1933 bis 1945 reduzieren will, ist absolut bösartig.

Die Kultur des Holocausts ist unantastbar, das haben die Roßtäuscher gesetzlich festgeschrieben. Wer es wagt, in Auschwitz zu graben, wer es wagt, Beweise zu suchen, der wird durch die Gesetzesmühlen gedreht. Wir hätten genug Augenzeugen-Berichte, so heißt es. Augenzeugen, die vor einer Bildwand stehen, dort ihren Vater zu erkennen glauben und nach siebzig Jahren darob das Flennen anfangen. Augenzeugen, denen man dann keine Fragen mehr zumuten darf, das wäre angesichts des Alters und des Leidens unzumutbar. Gleichaltrige Kreise vor Gericht zu zerren und dort in die Mangel zu nehmen, ist jedoch statthaft, solange es Deutsche sind.

Die katholische Kirche hatte ein Jahrtausend lang die volle Deutungshoheit, die alleinige Macht. In den Jahren 500 bis 1500 haben diese Herrschaften sich alles erlaubt, dem gemeinen Volk sogar den Besitz der Bibel verboten, jegliche Meinungsabweichung als Ketzerei und Häresie gewaltsam erstickt. Und dann war es vorbei. Reformation, Aufklärung, Säkularisation – was von der Kirche geblieben ist, ist nur ein Nachhall ferner Vergangenheit. Die eine heilige Kirche taumelt heute orientierungslos herum, ihre Dogmen werden nicht mehr beachtet. Sie hat in ihrer Allmacht die eigenen Grundlagen zerstört, sich ihrer eigenen Bedeutung beraubt.

Die Allmacht der unglaubwürdigen Politiker wird ebenfalls nicht mehr lange währen. Wenn ich jemanden als meinen Vertreter bestimme, ihm Handlungsvollmacht erteile, ganz so, wie es im Grundgesetz über die Volksvertreter steht, dem muß ich vertrauen können. Wenn ich hingegen weiß, daß dieser Mensch jede Gelegenheit nutzen wird, seine eigenen Taschen zu füllen, gerne auf Kosten der Allgemeinheit, gibt es dieses Vertrauen nicht. Wenn ich sehe, daß gegen jede Form abweichender Meinungen “von oben” Gegendemonstrationen organisiert werden, zeigt dies die Verlogenheit dieser eingebildeten Obrigkeit.

Die Demokraten befleißigen sich der Nazi-Methoden, und zwar jener Nazi-Methoden, die sie selbst bei jeder Gelegenheit als verabscheuungswürdig hinstellen. Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um die Straßenschläger der Antifa auf friedliche Bürger zu hetzen, dann erinnert das an Zeiten der Rotfront-Horden. Das Stigma des “Holocaustleugners” ist der neue Judenstern geworden, die Gefängnisse füllen sich mit politischen Gefangenen, die es gewagt haben, über die Vergangenheit andere Meinungen zu haben. Der friedliche Bürger wird mit Gesetzen schikaniert, die schon für den netten Ausländer von nebenan nicht mehr gelten. Der türkische Gewalttäter, der schon mit 16 Jahren ein ellenlanges Vorstrafenregister angesammelt hat, wird zu einem Antiaggressionstraining in einem Boxverein verurteilt, wo ein deutscher Altersgenosse längst jahrelang einsitzen würde.

Früher hat man gewußt, daß in der Aktuellen Kamera und im Schwarzen Kanal eigene Wahrheiten generiert werden, daß im Neuen Deutschland oder in der Prawda spezielle Standpunkte vertreten werden. Heute sind die BRD-Medien von jenem Ungeist durchseucht, sind in einer Weise gleichgeschaltet, daß es der eigenen Erfahrung bedarf, um die “spezielle Wahrheit” zu durchschauen. Heute wird dies behauptet, zwei Tage später das genaue Gegenteil. Heute beschimpft ein Politiker die Bürger, morgen ein sogenannter Schauspieler, übermorgen ein “Comedian”. Das Volk ist der höchste Souverän des Landes? Welches Volk? Bestimmt nicht das deutsche! Es drückt seinen politischen Willen in Wahlen aus? Da müßte es erst einmal etwas zu wählen geben! In der DDR standen auf dem Wahlzettel nur die Blockparteien, da hat man die Nationale Front angekreuzt. Heute stehen ebenfalls massenhaft Blockparteien auf den Wahlzetteln, man darf ankreuzen, was immer diese Parteien wollen. Und wo Namen draufstehen, haben die Damen und Herren Politiker sich selbst darauf gesetzt. Wir dürfen bloß die Roßtäuscher ankreuzen, eine echte Wahl, einen politischen Willen, bekommen wir nirgendwo geboten.

Politiker sind Menschen, das habe ich schon gesagt. Sie sind jedoch als Menschen absolut unglaubwürdig, sind eine Versammlung mittelmäßiger Versager, die sich anmaßen, ein Land in den Untergang zu regieren. Sie füllen sich die Taschen mit Diäten, mit Pensionen, mit Steuergeldern. Und sie bekommen die Taschen zudem anderweitig gefüllt, mit lukrativen Nebentätigkeiten und mit Austragstellen nach dem Ende der Polit-Karriere. Das Volk bleibt außen vor, findet irgendwo auf einem anderen Planeten statt. Die Hofschranzen berichten den Politikern das, was diese zu hören wünschen. Asylbetrüger? Immer herein, das Volk zahlt alles! Wirtschaftsflüchtlinge? Das Volk hat es, das soll zahlen und sein verdammtes Maul halten! Frauenbelästiger und Vergewaltiger? Diese verdammten Nazis werden lästig! Da müssen wir unbedingt neue Randale gegen Rechts organisieren! Bewaffnet die Antifa, die sollen die nicht nur niederknüppeln, sondern gleich wegballern!

Das Volk will sich wehren? Das Gewaltmonopol hat der Staat! Und weil die Polizei gerade ein paar Holocaustleugner jagen oder hundertjährige SS-Männer festnehmen muß, kann sie leider auf den Straßen nicht für Sicherheit sorgen. Das ist bedauerlich, aber nicht weiter schlimm. Für Politiker gibt es schließlich Leibwächter, und wenn ein Auftritt in einem Stadtviertel stattfinden soll, in das sich sonst kein Deutscher mehr traut, wird eben ein wenig Schutzgeld gezahlt, da wird gleich das begeisterte Publikum mitgeliefert. Bürgerwehren haben keine Existenzberechtigung, und im Bürgerabwehren haben die Politiker Erfahrung.

Ehrlich währt am längsten und unrecht Gut gedeihet nicht? Das ist seit Gründung der BRD hinlänglich widerlegt! Vielleicht muß jeder seine Finger nachzählen, der einem Politiker die Hand gegeben hat, aber solange das dumme Wahlvolk diesen Herrschaften die Stiefel leckt, ist alles in Ordnung. Die Aktienkurse fallen, die Arbeitslosigkeit steigt? Na und? Das ist eine prima Gelegenheit, sich die Diäten zu erhöhen. Wenn es dem Staat schlecht geht, sind die Politiker gefordert, also müssen sie mehr bezahlt bekommen! Und wenn es dem Staat gut geht, haben die Politiker gut gearbeitet, da darf es schon mehr Geld geben. Und wenn sich gar nichts ändert, werden die Diäten erhöht, weil die Ruhe im Land bewahrt worden ist.

Staaten sind entstanden, weil sich eine Gruppe Gleichgesinnter, in aller Regel Stammverwandte zusammengeschlossen hat, um sich gegenseitig Sicherheit und Schutz zu gewähren. Die BRD ist dabei, sich als Staat aufzulösen, da es immer weniger Gleichgesinnte und Stammverwandte gibt. Was übrig bleibt, ist eine Masse Menschen, die sich unterschiedlichen Rechtsordnungen unterwirft und die zur Zusammenarbeit nicht mehr fähig ist. Diese Leute werden den Politikern keine Pensionen zahlen, sie werden sie davonjagen.

Deutschland wird sich schließlich erholen, denn dieses dunkle Zeitalter wird enden, so wie jedes dunkle Zeitalter enden wird. Es wird sich jedoch keiner hinsetzen, aus den Politikern Dämonen des dunklen Zeitalters zu konstruieren. Sie werden zu namenlosen Schatten des Bösen, dem Vergessen unterworfen, allenfalls ein warnendes Beispiel. Und jeder, der es ihnen gleichtun möchte, wird schleunigst des Landes verwiesen.

Die Politiker sind unglaubwürdig, sie haben keinerlei Vertrauen mehr verdient. Um so mehr hat das Vertrauen verdient, was diese Politiker als Hochverräter zerstören wollen: das Deutsche Reich! Das Reich wird den Hochverrat überstehen, wird über alle Versuche triumphieren, es zu vernichten. Es geht nur darum, wie lange das dunkle Zeitalter dauern wird. Die Politiker hingegen erwartet eine karmische Strafe: sie werden sich im neuen Deutschen Reich nicht inkarnieren können, denn dieses wird für ihre bösen Seelen auf zu hohem Niveau existieren.

© Michael Winkler

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Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei wird es immer enger. Auch die Nato sieht ihre Felle davonschwimmen.

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Nach dem Anschlag in Istanbul dürfte sich beim Reiseanbieter TUI dürfte die Zahl der Türkei-Urlauber in diesem Jahr halbieren. Das Unternehmen versucht, die Touristen in anderen Gebieten wie dem westlichen Mittelmeer unterzubringen.

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Die italienische Großbank UniCredit hat im vergangenen Jahr mit rund 1,7 Milliarden Euro rund 15 Prozent weniger verdient als 2014. Die Bank kündigte überdies einen Personalabbau an. Zudem steht ihr Chef Federico Ghizzoni unter Druck, weil ein einflussreicher Aktionär kürzlich öffentlich seine Entlassung gefordert hatte.

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Die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs wird von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche. Tatsächlich soll auf diesem Weg die Durchsetzung von Strafzinsen für Sparguthaben erzwungen werden.

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Der Angriff mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen hatte offenbar keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Er könnte den den Wachleuten gegolten haben. Die Polizei hat vier Verdächtige aus dem Sicherheitsgewerbe festgenommen. Sie stammen aus Osteuropa.

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Die Deutsche Bank könnte versuchen, sich mit einem milliardenschweren Rückkauf von Anleihen Luft zu verschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, er mache sich keine Sorgen um die Bank.

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Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, wendet sich in einem Offenen Brief an die Mitarbeiter und versichert, dass es keinen Anlass zur Sorge über die Liquidität der Bank gäbe. Der Brief im Wortlaut.

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Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.

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Deutsche Industrie-Unternehmer sind mit den Auswirkungen der Niedrigzins-Politik zunehmend überfordert. Sie müssen immer mehr Geld zurück legen, um für ihre Betriebsrenten vorzusorgen. 23 Finanzvorstände fordern in einem Brief an den Bundestag nun eine bessere zinsliche Bewertung ihrer Pensionsrückstellungen.

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