Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

Wolfgang Schäuble macht die Bürger für die Milliarden-Desaster bei den diversen Großprojekten verantwortlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk erklärt, dass das Milliarden-Debakel beim Berliner Großflughafen keine Verschwendung von Steuergeldern sei.

Auf die Frage des Interviewers Sigmund Gottlieb, ob es nicht schrecklich sei, was bei den diversen Groß-Projekten an Steuergeldern verschleudert werde, sagte Schäuble:

„Moderne Großprojekte sind sehr kompliziert. Sie funktionieren irgendwann auch. Dann ist es auch so: Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten…Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“

Auf die Frage von Gottlieb, was es denn dann sei, sagte Schäuble:

„Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden als sie am Anfang geplant waren. Manche haben auch lange gedauert. Denken Sie einmal, wie lange am Kölner Dom gebaut wurde…Wenn Sie die ursprünglichen Kostenschätzungen nehmen und was es am Schluss gekostet hat, wird’s auch anders sein. Wir sollten Dinge auch…Natürlich, ich bin dafür, dass wir Dinge auch ein bisschen schneller machen, und das wird darauf achten, aber wenn wir so komplizierte Umweltschutz- und Lärmschutz und alles wollen – das wollen wir ja -, dann werden die Bauprojekte auch immer anspruchsvoller. Brandschutz zum Beispiel ist ein Riesenthema bei Flugplätzen. Das ist leichter kritisiert als gemacht.“

Gottlieb, der das ganze Interview angenehm angriffig führte (auch wenn er Schönefeld mit Tempelhof verwechselte), bohrte nach und sagte, dass es schon schwer sei, diese Argumentation jemandem, der jetzt seine Altervorsorge dahinschwinden sieht, plausibel zu machen.

Schäubles erstaunliche Antwort:

„Das Problem fängt eben damit an: Jeder will fliegen, auch der mit der Altersvorsorge, der will ja auch noch reisen im Alter, aber keiner will den Fluglärm bei sich haben, sondern lieber woanders. Das ist ja in Berlin das große Thema, wo man die Flugschneisen macht, so, das ist auch das Problem beim Stuttgarter Hauptbahnhof, mit allem Respekt, und in München war es beim Flughafen wahrscheinlich auch… Weil das so ist, müssen wir unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Autofahren wollen, wenn wir Bahnfahren wollen…, dann müssen wir auch irgendwo die Straßen bauen, damit gefahren werden kann, und irgendwo die Flugplätze, damit man fliegen kann, sonst funktioniert es nicht.“

Diese Aussagen sind schon bemerkenswert: Nach Schäubles Meinung sind also die Bürger schuld, dass die Großprojekte aus dem Ruder laufen. Niemand in Berlin hat in den vergangenen Jahren gesagt, dass man den Flughafen überhaupt nicht braucht. Das Milliarden-Desaster kommt von einer unverantwortlichen, inkompetenten Planung, die die Politik zu verantworten hat. Was die zahlreichen schweren Baumängel mit der Reiselust der Rentner zu tun haben sollen, kann Schäuble niemandem erklären.

Stuttgart 21 hat die Bevölkerung nicht herbeigesehnt: Es ist ein Projekt, das auf fragwürdigen Passagier-Annahmen beruht, und von dem die Bahn eingesteht, dass es niemals Geld verdienen wird (hier). Ähnliches gilt für die Elb-Philharmonie und alle anderen durch eine unfähige Staatswirtschaft forcierten Mega-Projekte.

Und selbst wenn es so wäre, dass „die Bevölkerung“ die Politiker zwingen würde, sinnlose Projekte zu bauen, dann wäre es die Aufgabe der Politiker, der „Bevölkerung“ zu sagen, dass man es sich nicht leisten kann.

Für all jene, die in Berlin Steuern zahlen müssen und gleichzeitig sehen, wie Schulen und Kindergärten verfallen, das Bildungs-System ausgedünnt wird und die S-Bahn zur Lotterie verkommen ist, sind Schäubles Aussagen ein Schlag ins Gesicht.

Sie sind nur zu erklären mit einer tief sitzenden Verachtung für den Bürger. Kein Wort des Bedauerns für das offensichtliche Versagen des Staates bei den Wahnsinns-Projekten, nicht einmal der Versuch zu versprechen, dass man es in Zukunft besser machen werde oder aber wenigstens so zu kontrollieren, dass nicht jedes dieser Projekte weitere Milliarden verschlingt – das kann nur ein Minister machen, der mit „der Bevölkerung“ nichts mehr zu tun hat.

Gottlieb hatte die Frage nach der Steuer-Verschwendung ganz richtig platziert: Er stellte sie nämlich im Anschluss an eine ausufernde Begründung Schäubles, warum man die Steuerpflichtigen in alle Winkel der Erde verfolgen müsse, da diese ja alle potentielle Steuerhinterzieher seien.

So wird die Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Der Steuerzahler wird pauschal kriminalisiert, der Staat muss sich für seine Verschwendung nicht einmal mehr rechtfertigen.

Der Kölner Dom wurde übrigens nicht vor Steuergeldern finanziert: Er war ein Projekt der Kirche in einem feudalistischen System.

Aber dort will Schäuble wieder hin. Nach diesem Auftritt kann man davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister bei keinem Großprojekt schärfere Kontrollen, genauere Planung oder besseres Management einfordern wird.

Der größte Unterschied zwischen dem Schäubleschen Feudalsystem und der katholischen Kirche besteht jedoch darin, dass man aus der Kirche austreten kann, wenn es einem nicht passt.

Dem Staat kann dagegen keiner entrinnen.

Und nun wissen wir, dass wir immer weiter gemolken werden, dass wir für die sinnlosesten Projekte zahlen müssen und uns nicht einmal beschweren dürfen – weil wir ja als Bürger schuld sind an der Maßlosigkeit der Geld-Verschwendung.

So sieht jedenfalls eine politische Elite, die offenbar jeden Rest von Verantwortungs-Bewusstsein und Anstand verloren hat, die Zukunft Deutschlands.

Viel mehr Orwell geht nicht.

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In der EU sollen Sparer ab 2016 enteignet werden, wenn ihre Bank in Schwierigkeiten gerät. Anleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen hingegen geschützt werden. Dies schlägt der Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments vor.

Mit dieser Regelung soll angeblich sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht einspringen muss, wenn eine systemrelevante Bank pleite ist. Doch der Steuerzahler ist mitnichten aus dem Spiel. Der Beschluss des Ausschusses sagt: „Im Falle einer systemischen Krise könnten die Mitgliedsstaaten außergewöhnliche öffentliche Unterstützung bereitstellen.“ Solche Maßnahmen sollten jedoch nur als letztes Mittel angewendet werden.

Der Beschluss des Wirtschafts-Ausschusses vom Montag ergänzt die bestehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Banken. „Der Bail-in von Gläubigern sollte in einer klaren Reihenfolge passieren, wobei die Guthaben über 100.000 Euro die letzten sind. Guthaben unter 100.000 Euro würden voll abgesichert sein“, zitiert EUobserver den Grünen-Sprecher Philippe Lamberts.

Die Absicherung von Guthaben bis 100.000 Euro soll nach dem Willen der EU-Kommission erst im Jahr 2018 in Kraft treten. Die EZB ist für einen sofortigen Start. Der Parlament-Ausschuss hat nun als Kompromiss den Januar 2016 vorgeschlagen. Er hat zudem einen Vorschlag der EU-Kommission gestrichen, nach dem alle Guthaben verwendet werden sollen, um marode Banken zu retten (hier).

Die Abgeordneten beschlossen die Absicherung der Kleinsparer vor dem Hintergrund der Ereignisse in Zypern. Der ursprüngliche Plan, auch Guthaben unter 100.000 Euro zu rasieren, hatte weltweite Empörung ausgelöst. Das zypriotische Parlament lehnt den Plan daraufhin ab. Zypern erhielt schließlich von EU und IWF ein Rettungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Doch Guthaben über 100.000 Euro mussten insgesamt 6 Milliarden Euro zur Banken-Rettung beitragen und wurden massiv rasiert (mehr hier).

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Die EU will der Steuerflucht Einhalt gebieten. Neben einer höheren Steuerdisziplin stehen auch Vermögenssteuern und eine generell höhere Abgabenquote in stark verschuldeten Länder auf der Wunschliste vieler EU-Abgeordneten. Für UKIP-Chef Nigel Farage ist dies schlichtweg grobe Heuchelei. Farage attackierte die EU-Führer in bekannt scharfer Manier:

„Ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa zuhören. Die Bestverdiener unter den EU-Beamten in der Europäischen Kommission und im Europäische Parlament verdienen rund 100.000 Pfund pro Jahr. Unter den geltenden EU-Vorschriften zahlen sie Steuern in Höhe von 12 Prozent. Es ist Steuerbetrug in großem Stil.

Und Herr Barroso, Ihnen möchte ich sagen, wie kann das als fair angesehen werden? Wie können die Menschen da draußen kämpfen – die 16 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone – wie können sie auf diese Institutionen schauen, die nicht nur etlichen Personen Unsummen an Geld zahlen, sondern ihnen auch Steuer-und Rentenleistungen in einem Umfang gewähren, wie er nirgendwo sonst auf der Welt zu sehen ist? Deshalb denke ich, wir schlagen lieber einen weniger hohen moralischen Ton an.

Und was haben diese Beamten uns gegeben? Nun, sie waren die Architekten des Euro, der eine komplette Katastrophe ist. Ihre Obsession für die globale Erwärmung, die sehr stark einem Glockenspiel ähnelt, bedeutet: Wir zerstören unsere Landschaften und Meere mit diesen widerlichen Windenergieanlagen und treiben die Energiepreise in die Höhe.“

Was die eigene Steuerleistung angeht, sind die Parlamentarier Privilegierte. EU-Abgeordnete erhalten eine Entschädigung von monatlich 7957 Euro brutto. Die Versteuerung ist deutlich geringer als die Einkommenssteuer in den meisten Mitgliedsländern. Die Parlamentarier leisten stattdessen eine spezielle EU-Steuer, die in etwa 12 Prozent beträgt. Hinzu kommen zahlreiche Zulagen und Vergünstigungen. Trotzdem sahen sich EU-Beamten kürzlich wieder einmal zu einem Streik veranlasst (hier).

Auch in den Niederlanden regt sich Widerstand gegen die immer noch währende Bevorzugung der EU-Beamten. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans forderte die Europäische Kommission auf, genau zu klären wie viele EU-Beamte ein höheres Gehalt als der niederländische Ministerpräsident erhalten. „Ich möchte in der Lage sein, einen fairen Vergleich mit den Gehältern der Beschäftigten der niederländische Regierung zu machen“, so Timmermans. Etwa dreitausend EU-Beamte verdienen mehr als die 144.000 Euro Brutto von Ministerpräsident Rutte, berichtet Elsevier. 

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Der aktuelle Bericht der italienischen Statistikbehörde zeigt, wie stark Italien von der Krise erfasst wurde. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Italiener, die in die Armut abrutschten, mehr als verdoppelt. Die Kluft zwischen dem wirtschaftlich noch starken Norden und dem Süden des Landes wird größer.

2012 lebten 14,3 Prozent der Italiener in Armut, wie der jährliche Bericht der italienischen Statistikbehörde ISTAT zeigt. Das entspricht 8,6 Millionen Menschen. Mehr als doppelt so viele wie noch 2010, als der Anteil bei 6,9 Prozent lag. Darüber hinaus sind jedoch weitere 14,9 Millionen Italiener von Armut bedroht, zitiert die CNBC aus dem Bericht, der am Mittwoch vorgestellt und in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll.

2012 schrumpfte die italienische Wirtschaft um 2,4 Prozent. Die Menschen können ihre Kredite nicht mehr bedienen (hier). Fast zwei Drittel der italienischen Bevölkerung haben deshalb im vergangenen Jahr die Ausgaben für Lebensmittel verringert. 16,6 Prozent der Haushalte konnten es sich nicht leisten, wenigstens alle zwei Tage Fleisch zu essen.

Unterdessen nimmt die Zahl der Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und der EU weiter zu. Anfang dieser Woche kletterte der Italiener Marcello Di Finizio sogar auf das Dach des Peters Doms in Rom, um gegen die Einsparungen zu protestieren.

Die neue Regierung um Letta hat indes die unbeliebte Immobiliensteuer eingefroren und neue Gelder für Arbeitslose angekündigt. Doch eine Finanzierung dieser Maßnahmen ist noch nicht sicher gestellt (hier). Ganz zu schweigen davon, dass sich das Land noch immer in einer unsicheren Regierungs-Situation befindet. Neuwahlen können angesichts der Streitigkeiten zwischen Letta und Berlusconis PDL noch nicht ausgeschlossen werden. Dann jedoch dürfte der Zuspruch für Grillos Movimento 5 Stelle noch größer werden, was die etablierten Parteien bereits zu verhindern suchen (mehr hier).

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Für 2,2 Milliarden Euro will Spaniens Regierung eigentlich U-Boote der Super-Klasse bauen. Nachdem aber bereits ein Drittel des Budgets bereits in das Projekt geflossen sind, stellte sich nun heraus: Das U-Boot ist nicht schwimmfähig. Ein grober Konstruktionsfehler führte zu einem Übergewicht des von dem Unternahmen Navantia konstruierten U-Boots.

Für ein Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent liegt, ist solch ein Desaster doppelt bitter: Mit diesem Geld hätte man wahrlich Besseres anfangen können.

Der eklatante Fehler der Firma ist ein Debakel für Spaniens Regierung. Insgesamt wiegt das U-Boot der neuen Flotte um die 2.000 Tonnen. 100 Tonnen zu viel, wie sich jetzt herausstellte. 100 Tonnen, die dazu führen, dass das U-Boot nicht schwimmt, sondern auf den Meeresboden sinkt, so thelocal.es.

Um das U-Boot doch noch schwimmfähig zu machen, muss sich die Regierung nun entscheiden, ob sie das U-Boot nach unten hin verkürzt oder es verlängert. Die letztere Variante ist die wahrscheinlichere. Eine Verlängerung des U-Bootes hätte jedoch eine Neugestaltung des gesamten U-Boot-Prototyps zur Folge.

In jedem Fall kommen auf Spaniens Regierung so noch massive Kosten zu den bereits ausgegebenen 530 Millionen Euro hinzu. Jeder zusätzliche Meter der S-80, die bereits 71 Meter misst, würde zusätzliche Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro verursachen. Ganz zu schweigen davon, dass sich das Projekt Navantia zufolge um ein bis zwei Jahre verzögern würde. Ein Debakel für das spanische Verteidigungsministerium, das für das Projekt die Verantwortung trägt.

Man sieht also: Thomas De Maizière ist kein Einzelfall.

Nach dem geplatzten Champions League-Finale Deutschland gegen Spanien werden nun Wetten angenommen: Welcher Verteidigungsminister scheidet früher aus?

Nimmt man den Fußball als Maßstab, hat der Spanier die schlechteren Karten.

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Mit 125.000 Dollar unterstützt die NASA ein zunächst auf sechs Monate angelegtes Projekt, das den 3D-Druck von Lebensmitteln in Zukunft ermöglichen soll. Gedacht ist diese Technologie zunächst für die Raumfahrt. Aber auch im alltäglichen Gebrauch könnte dies bald nutzbar sein.

Systems & Materials Research Corporation (SMRC) heißt das texanische Unternehmen, das den Universal-Food-Synthesizer entwickeln soll, berichtet das Nachrichten-Magazin Quartz. Ein Replikator wie in Star Trek könnte dann bald möglich sein. Zutaten wie Algen, Wasserlinsen, Gras, Insekten und Blätter der Zuckerrübe könnten als Basis für eine Protein-reiche Nahrung dienen.  Ideal für die Raumfahrt, sagt Anjan Contractor, der Boss von SMRC:

„Lange Raumfahrten erfordern eine Haltbarkeit von 15 Jahren und mehr. Die Art, wie wir daran arbeiten, ist, dass alle Kohlenhydrate, Proteine ​​und Makro-und Mikronährstoffen zu Pulverform verarbeitet werden. Wir entziehen ihnen die Feuchtigkeit und in dieser Form wird das Pulver vielleicht 30 Jahre haltbar sein.“

Abgefüllt in Druckerpatronen soll der 3D-Printer sie dann wieder mit einer entsprechenden Programmierung in Nahrung umwandeln. Diese Technik wäre nicht nur von Bedeutung  für die Raumfahrt, so Anjan Contractor:

„Ich und viele Ökonomen glauben nicht, dass das derzeitige System zur Nahrungserzeugung 12 Milliarden Menschen ausreichend ernähren kann. (…) Wir werden unser Verständnis von dem, was wir als Nahrung ansehen, ändern müssen.“

Mit der richtigen Programmierung könnte die so hergestellte Nahrung dann auf die individuellen Ernährungs-Bedürfnisse  eines jeden 3D-Drucker-Nutzers angepasst werden, so Anjan Contractor.

Das erste Ziel ist die Herstellung  einer Pizza mit dem 3-D-Drucker. Die verschiedenen Schichten einer Pizza seien hier von Vorteil. Zunächst werde dann als erste Schicht der Teig gedruckt und gleich gebacken. Dann folgt die Tomaten-Basis, die ebenfalls als Pulver verfügbar ist und mit Wasser und Öl gemischt wird. Eine zusätzliche Protein-Schicht soll die Pizza abschließend veredeln.

Mit dem 3D-Druck einer Schokolade (siehe erstes Video), gelang es dem Unternehmen, die Förderung der NASA zu erhalten. Bis zur Pizza ist es zwar noch ein weiter Weg, aber das Video zeigt die Möglichkeiten. Wenn eine Waffe gedruckt werden kann, warum nicht auch Lebensmittel.

Das niederländische Unternehmen TNO Research arbeitet zusammen mit SMRC. Im unten dargestellten Film zeigt das Unternehmen, wie der Lebensmittel-Drucker künftig funktionieren könnte.

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Seine amerikanischen Partner hat de Maizière immer als Grund angegeben, dem Rechnungshof Informationen nicht geben zu dürfen. Nun ist er aber gezwungen zu handeln (Foto: Flickr/Secretary of Defense).

Das Debakel um das Drohnen-Projekt Euro-Hawk ist auch rechtlich relevant. Der Bundesrechnungshof fordert seit einiger Zeit entsprechende Unterlagen zu dem Projekt. Doch de Maizère ist dieser Forderung nicht nachgekommen. Er verwies dabei stets auf entsprechende Vertragsvereinbarungen mit dem Partner-Unternehmen aus den USA. Der Bundesrechnungshof sieht das als Rechtsbruch.

Nicht nur der Bundesrechnungshof hat sich mit der Vorenthaltung wichtiger Dokumente zum Euro-Hawk beschäftigt. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes teilt die Rechtsauffassung, dass durch Vorenthaltung angeforderter Informationen die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes beschränkt werden, sagte der Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, Martin Winter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Dabei spiele der Umfang der nicht vorgelegten Dokumente keine Rolle. „Der Bundesrechnungshof entscheidet, was er für eine Prüfung benötigt und für relevant hält“, so Winter. „Ausschlaggebend ist, dass wir nicht all das, was wir verlangt haben, erhielten und teilweise auch Passagen geschwärzt waren.“

Winter sagte, der Bundesrechnungshof habe sich mehrfach an das Ministerium und auch die Obleute des Haushaltsausschusses gewandt, um „unseren Prüfungsrechten Geltung zu verschaffen. Dieser Prozess zieht sich nun bereits seit einem Jahr hin.“

Die bisherige Erklärung des Ministeriums, dass die Vertragsvereinbarung mit dem US-Unternehmen beim Projekt Euro-Hawk die Herausgabe einiger Informationen nicht möglich mache, akzeptiert der Bundesrechnungshof jedoch nicht. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, so Winter.

De Maizières Ankündigung, am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss über das Projekt Auskunft zu geben, reiche nicht. Unabhängig von anderen Verfahren und Gremien halte der Bundesrechnungshof seine Forderungen aufrecht, sagte der Pressesprecher.

Am Mittwoch nun lenkte der Verteidigungsminister ein. In einer Erklärung kündigte er an:

„Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den amerikanischen Stellen. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen. Ich habe jetzt entschieden: Die Unterlagen, Dokumente und Verträge werden dem Bundesrechungshof voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Das wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechungshof aber geübt und gewohnt ist, zu arbeiten. Der Rechungshof kann voll umfänglich alle Sachverhalte untersuchen.”

Wann genau der Bundesrechnungshof diese Dokumente erhalten soll, sagte de Maizière jedoch nicht. Dazu, ob er aufgrund der massiven Steuerverschwendung einen Rücktritt erwägt, wollte er auch keine Stellung nehmen:

„Frage Herr Kautz: Herr de Maizière, schließen Sie personelle Konsequenzen nach der Vorlage dieses Arbeitsberichtes aus?

De Maizière: Wenn Journalisten fragen schließen sie aus, dann ist man gut beraten, als Politiker darauf nicht zu antworten. Gegenstand des Berichtes ist natürlich auch dann eine bewertende Stellungnahme von mir zu allem, zu dem Gesamtvorgang.“

Angela Merkel hat sich mittlerweile auch zum Drohnen-Debakel geäußert. „Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Bei Fußball-Trainern ist solch eine Aussage meist die Ouvertüre zur Entlassung.

Dort geht es aber auch um Spiel, Sport und Geld.

Und nicht um solch altmodische Dinge wie die Frage, ob sich ein Bundesminister eigentlich an die Gesetze halten muss oder nicht.

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IWF-Chefin Lagarde wird erklären müssen, warum sie zuließ, dass dem Steuerzahler 403 Millionen Euro verloren gingen. (Foto: Consilium)

IWF-Chefin Christine Lagarde soll wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel von der französischen Justiz vernommen werden. Auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ist vorgeladen worden.

Lagarde soll ihrem Anwalt zufolge Ende Mai und Sarkozy  noch diese Woche am Donnerstag und Freitag vor dem französischen Gerichtshof der Republik erscheinen, berichtet Le Monde. Dieser Gerichtshof urteilt ausschließlich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes. Die Anklage lautet auf „Beihilfe zum Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Im März war bereits Lagardes Wohnung durchsucht worden (hier).

In dem Verfahren geht es um den Verkauf des Sportartikel-Herstellers Adidas durch den Ex-Minister Bernard Tapie vor knapp 20 Jahren. Dieser klagte gegen die damalige Staatsbank Crédit Lyonnais. Im Juli 2008 sprach ihm ein Schiedsgericht eine Entschädigung von insgesamt 403 Millionen Euro zu.

Dieses Verfahren vor einem Schiedsgericht hätte nicht zugelassen werden dürfen, sagen die Richter. Die damalige Wirtschaftsministerin Lagarde hätte Einspruch einlegen müssen. Das Schiedsverfahren wurde im Jahr 2007 beschlossen, als Nicolas Sarkozy französischer Präsident war. Er ist ein Freund von Tapie. Tapie unterstützte ihn in dessen Präsidentschafts-Wahlkampf.

Sarkozy muss sich derzeit noch in einem weiteren Verfahren verantworten. Unter anderem besteht der Verdacht, Sarkozy hätte seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Spenden der Bettencourt-Familie finanziert (mehr hier).

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Teure Drohnenprojekte werden mit Steuergeldern finanziert. Deutschland und die Nato haben bereits Milliarden Euro verbrannt.

Das gescheiterte Rüstungs-Projekt Euro Hawk hat den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet. Doch Deutschland ist auch an einem Drohnen-Programm der Nato mit mehreren hundert Millionen Euro beteiligt. Es drohen weitere Verluste für den Steuerzahler.

Politiker aller Parteien haben bereits gefordert, die Finanzierung des Nato-Programms zu stoppen. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, zitiert Reuters die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Das Projekt kann erst weiterfinanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der RP.

Das deutsche Euro-Hawk-Projekt war an der Zulassung für den europäischen Luftraum gescheitert. Die Probleme waren den Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt. Dennoch investierten sie 1,3 Milliarden deutsche Steuergelder (mehr hier). Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor, die Probleme verheimlicht zu haben.

De Maiziere hat nun eine Dokumentation der Abläufe beim Euro-Hawk-Projekt in Auftrag gegeben. Mit deren Hilfe will er dem Wehrausschuss am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe bei der Drohnen-Beschaffung geben. Zudem solle geklärt werden, ob noch immer weiteres Geld für das Nato-Drohnenprogramm abfließe, sagte Ministeriums-Sprecher Stefan Paris.

Noch immer hat das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nicht die ungeschwärzten Unterlagen zu dem Drohnenprojekt zur Verfügung gestellt. Es wolle die Dokumente aber bis Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte ein Sprecher der Behörde. Es wird vermutet, dass Konflikte zwischen unterschiedlichen Behörden die Weitergabe der Dokumente bisher blockiert haben könnten.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte zu Reuters. „Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung de Maiziere verbietet sich, da die grundsätzlichen Entscheidungen trotz deutlicher Warnungen bereits unter Rot-Grün getroffen wurden.“ Auch der deutsche Verteidigungsminister selbst denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen (hier).

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