Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD gekauft.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden. Nun also fließt direkt Geld, das die Sender von den Bürgern mit Zwang eintreiben, in die Kasse einer Partei.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist.

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix zur knallharten, direkten Parteien-Finanzierung verwendet.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Die Verwendung der GEZ-Gelder zur Parteienfinanzierung der SPD übertrifft den Fußball-Wahn jedoch noch.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

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So könnte es schon bald in anderen europäischen Städten aussehen (Screenshot via Youtube).

Die US-Denkfabrik Stratfor – auch bekannt als „Shadow CIA“ – zieht in einer Analyse eine düstere Prognose für Europa. So gab es im Vergleich zu den Ausschreitungen in Schweden, ähnliche Unruhen im Jahr 2005 in Frankreich, 2011 im Vereinigten Königreich und in abgeschwächter Form im Jahr 2012 in Belgien und Deutschland. Diese seien nur Vorspiele gewesen.

Zunehmende Einwanderung

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen sehr viele Einwanderer nach Schweden, unter denen sich auch sehr viele politische Flüchtlinge befanden. Alleine im vergangenen Jahr seien 43.900 Asylbewerber aus Somalia, Afghanistan und Syrien nach Schweden gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg der Asylbewerber-Zuwanderung in Höhe von 50 Prozent. 15 Prozent der in Schweden lebenden 9,5 Millionen Menschen haben ihren Geburtsort außerhalb des skandinavischen Königreichs. Zudem seien die Geburtenraten der Migranten weitaus höher, als die der einheimischen Schweden.

Im Zuge des demographischen Wandels, sei eine Umwandlung von einer ethnisch homogenen Gesellschaft, zu einer vielfältigen Gesellschaft zu beobachten. Die Schweden seien unzufrieden mit dieser Entwicklung und wählen als Reaktion zunehmend die nationalistische Demokratie Partei Schwedens. Diese Partei sei insbesondere gegen muslimische Einwanderer. Es komme des Öfteren zu anti-muslimischen Protesten. Als Reaktion gehen auch die Muslime auf die Straßen, um zu demonstrieren.

Soziale Gegensätze münden in Wut

Im ersten Quartal 2013 ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent auf 8,2 Prozent gestiegen. Der EU-Durchschnitt liegt – über dem schwedischen Schnitt – bei 10,9 Prozent, berichtet Eurostat. Doch die Jugendarbeitslosigkeit bereitet der schwedischen Regierung Kopfschmerzen. Die liegt bei 24,4 Prozent. Der EU-Durchschnitt beträgt nur 23,5 Prozent. Das geht aus dem Eurostat-Bericht „Migrants in Europe“ hervor. Hier liege der Schlüssel zum Problem. Denn die Arbeitslosigkeit ist unter Jugendlichen aus Migrantenfamilien weit verbreitet.

2011 waren 35 Prozent der Migranten zwischen 19 und 24 arbeitslos. 2005 lag der Anteil noch bei 22 Prozent. Im Stockholmer Vorort Husby – Ausgangpunkt der Unruhen – sei besonders stark betroffen von der Jugendarbeitslosigkeit. 80 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Die Gründe für die Arbeitslosigkeit reichen von einer schlechten Ausbildung bis zu Diskriminierungen durch potentielle Arbeitgeber.

Dieser Missstand werde die soziale Kluft zwischen Migranten und heimischen Schweden weiter vergrößern. Die entwickelten europäischen Staaten – so Stratfor – werden allesamt Schauplätze für soziale Unruhen werden. Nationalistische Parteien werden an Popularität gewinnen. Europa erwarten ethnische Spannungen. Das sei die eigentliche europäische Krise.

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Arbeit macht gesund. Daher soll die Rente abgeschafft werden, fordert eine Studie. (Foto: Flickr/marcusrg)

Der Eintritt in die Rente kann mittel- und langfristig eine „drastische Abnahme der Gesundheit“ verursachen, so eine aktuelle Studie des Institute of Economic Affairs (IEA).

„Längeres Arbeiten wird nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit sein, es hilft den Menschen auch dabei, gesünder zu leben“, zitiert BBC den IEA-Chef Philip Booth. Einige Regierungen Europas seien bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters bereits auf dem richtigen Weg. Sie sollten jedoch noch weiter gehen, so die Studie. Der Arbeitsmarkt müsse dereguliert werden, um den Bürgern ein längeres Arbeiten zu ermöglichen.

Die Forscher verglichen im Rahmen ihrer Studie Rentner mit Gleichaltrigen, die noch arbeiteten. Dabei wurde der Einfluss möglicher verzerrender Faktoren minimiert. Zwar gibt es direkt nach der Pensionierung eine minimale gesundheitliche Verbesserung. Doch laut der Studie geht es dann bei vielen mit der Gesundheit rapide bergab.

So erhöht die Rente etwa die Gefahr einer klinischen Depression um 40 Prozent. Bei körperlichen Krankheiten erhöht sich das Risiko sogar um 60 Prozent. Der Effekt ist bei Männern und Frauen gleich. Je länger die Rentenzeit bereits andauert, desto größer ist die gesundheitliche Gefahr für die Pensionäre.

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Lobbyist von Fabeck fordert, dass die Deutschen weitere Milliarden für die Solar-Industrie zahlen müssen. (Foto: wikimedia/ILIOTEC Solar GmbH)

Die deutschen Solarunternehmen stecken in der Krise. Wolf von Fabeck, der Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins, macht die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung für das Scheitern der Branche verantwortlich.

„Wir vermuten, dass die Bundesregierung in einer sehr großen Abhängigkeit von der Stromwirtschaft und von der Energiewirtschaft steht“, sagte von Fabeck dem DLF. Die Solar-Industrie hingegen werde nicht mehr ausreichend gefördert.

„Wenn wir uns das mal überlegen, wie es dazu gekommen ist: Die Solaranlagen sind von Jahr zu Jahr mehr gebaut worden. Im Jahr 2008 waren es 1,8 Gigawatt neu, im Jahr 2009 schon das Doppelte davon, im Jahr 2010 noch mal das doppelte. Und dann kam plötzlich der atmende Deckel. Die Einspeisevergütung wurde drastisch gesenkt - in einem Maß, wie man das überhaupt sich bisher nicht vorstellen konnte: nicht nur fünf Prozent im Jahr, das war ja noch vernünftig, sondern weit über zwölf Prozent und das von Jahr zu Jahr. Und dann ist es kein Wunder, dass die Solarproduktion zusammenbricht.“

Von Fabeck fordert von der Politik, dass weitere Milliarden in die Solarenergie gesteckt werden. Höhere Steuern und Stromkosten seien vertretbar, denn die Branche erbringe eine Gegenleistung: „dass man endlich von dem immer teurer werdenden Kohlestrom und von dem gefährlichen Atomstrom wegkommt“. Hier appelliert er auch an das Gewissen der Deutschen, sich für eine saubere Umwelt einzusetzen.

Zudem fordert der Lobbyist, die Deutschen sollten etwas mehr Mitleid mit der Solarbranche zeigen:

„Jetzt durch diese Entscheidung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung zu senken, werden die Betriebe, die sich darauf eingerichtet hatten, auf Wachstum, plötzlich so eingeschränkt – sie müssen Personal entlassen, sie gehen teilweise in Konkurs. Bei Solar World sieht man ja auch, wie schlecht es denen geht. Sie bekommen kein Kapital mehr von den Banken und das, was bereits bezahlt worden ist, die gebauten Fabriken und die Installationsbetriebe verlieren völlig an Wert.“

Solar World, der größte deutsche Hersteller von Solaranlagen, steht vor der Pleite. Seine Gläubiger müssen auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug bekommen sie Aktien, die in den letzten Jahren allerdings drastisch an Wert verloren haben. Das Unternehmen forderte sogar Strafzölle gegen die chinesische Konkurrenz, was von Kanzlerin Angela Merkel allerdings verhindert wurde (hier).

Von Fabeck hält daran fest, dass Solarstrom irgendwann billiger würde, wenn der Staat nur weitere Milliarden Euro an Steuergeldern hineinstecken würde. Warum sich dann keine privaten Investoren für ein derart lukratives Geschäft finden lassen, sagt von Fabeck nicht.

Die Klagerufe der Solar-Industrie beweisen: Ein Geschäftsmodell, das auf staatlichen Subventionen aufbaut, kann nicht funktionieren.

Auch nach dem schönsten Hype kommt das böse Erwachen.

In Zeiten der Schuldenkrise meist früher als gedacht.

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Sowohl Industrieproduktion als auch der Servicesektor der Eurozone sind im Mai weiter geschrumpft. (Grafik: Markit)

Auch im Mai verharrt die Eurozone in der Rezession. Immer mehr Angestellte werden entlassen. Auch die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Daran hat auch die EZB-Geldschwemme nichts ändern können.

Trotz einer leichten Verbesserung zum Vormonat zeigt die Vorabschätzung des Einkaufsmanager-Indexes für die Eurozone im Mai weiter nach unten. Der Index Finanzdienstleisters Markit liegt mit 47,7 Punkten deutlich unterhalb der Wachstumsgrenze von 50 Punkten. Die Rezession dürfte sich das siebte Quartal in Folge fortsetzen. Sowohl die Industrieproduktion als auch der Servicesektor schrumpften weiter.

„In Deutschland und Frankreich liefen die Entwicklungen auch im Mai weit auseinander. So fiel der zweite Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge in Deutschland nur noch minimal aus, was auf eine Stabilisierung hindeutet. In Frankreich ging es mit der Wirtschaft im Mai unverändert steil bergab.“

Auch am Arbeitsmarkt geht es weiter bergab.

„Die Beschäftigung wurde den 17. Monat in Folge und auch wieder stärker abgebaut als im März und April. Ausschlaggebend hierfür war die anhaltende Auftragsflaute. (…) Sowohl in der Industrie als auch im Servicesektor wurden im Mai Stellen gestrichen, ja selbst in Deutschland kam es erstmals seit Januar per Saldo wieder zu einem Beschäftigungsrückgang.“

Die Geldschwemme der EZB Anfang Mai (hier) hat keine positiven Spuren hinterlassen. Chris Williamson, Chief Economist bei Markit, sagt:

„Es scheint, als habe die 0,25-prozentige Zinssenkung der EZB kaum dazu beigetragen, die Zuversicht auf eine in Schwung kommende Konjunktur anzuregen. Vielmehr haben sich die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist im Servicesektor weiter verschlechtert, was darauf hindeutet, dass es bis zu einem tatsächlichen Aufschwung noch ein weiter Weg sein dürfte.“

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Viele Trinkwasser-Versorger in Deutschland verlangen zu hohe Gebühren. (Foto: Flickr/Gareth Haywood)

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat einige Aufmerksamkeit auf die vermeintlich drohende Privatisierung der europäischen Trinkwasserversorgung gelenkt (mehr hier).

Die Privatisierung kann in der Tat ein Problem werden, wenn nämlich eine wirkungsvolle Kontrolle unterbleibt und die Kontrolle über das Trinkwasser in die Hände globaler Konzerne gerät.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht.

Was macht eigentlich der Staat mit seinem Monopol? Hat er für faire Preise beim Wasser gesorgt?

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, hat die Preise überprüft.

Seine Ergebnisse sind erschreckend.

Die Kommunen haben von den Verbrauchern in Deutschland teilweise massiv überhöhte Preise kassiert.

Der Schaden für die Bürger geht in die Hunderte Millionen Euro.

Bachfeld warnt davor, dass die Bürger im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung als nützliche Idioten missbraucht werden.

Sie glauben, für eine gute Sache zu kämpfen.

Tatsächlich helfen sie dem Staat, sein Monopol zu festigen – und sichern den Schulden-Kommunen eine wichtige Einnahme-Quelle.

Die eigentlich mächtige Lobby beim Wasser ist nämlich, so ist Bachfeld überzeugt, die Lobby der kommunalen Versorger.

Bachfeld zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Zwar besteht bei einer Privatisierung sehr wohl die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen bei der Versorgungsqualität. Bei einer adäquaten Kartellaufsicht wären Negativerscheinungen mit Privatinvestoren ab 2020 aber vermeidbar. Die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ steigert zwar die Aufmerksamkeit für das dringende Thema, argumentiert aber mit groben Übertreibungen und Fehlinformationen. Zumindest auf Deutschland können die negativen Erfahrungen bei der Trinkwasser-Privatisierung in anderen EU-Ländern nicht so einfach übertragen werden.

Die Wasserqualität in Deutschland ist mit die beste der Welt, beim Konsumentenschutz vor zu hohen Entgelten sind wir aber ganz weit hinten. Zudem sind die zuständigen Bundesländer-Kartellbehörden in ihrer Konsequenz sehr unterschiedlich“.

Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nach Ansicht Bachfelds nur einer „laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen.

Die Kommunen stecken in der Schulden-Falle.

Sie brauchen jeden Cent.

Und das Wasser ist der Garant, dass die Pleite hinausgeschoben werden kann. 

Dass die Entgeltkontrolle bei der Trinkwasserversorgung sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Anbietern funktioniert, wie dies von der Regierung behauptet wird, stimme bei Weitem nicht.

Bachfeld weiter:

„Wenn das stimmen sollte, warum würde eine solche Kontrolle dann ab 2020 nicht mehr bestehen oder funktionieren? Zur Zeit lässt die Überwachung der Wasser-Entgelte – insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Versorgern – stark zu wünschen übrig. Dadurch werden Millionen Bürger mit Hunderten Millionen Euro abgezockt – und nicht erst ab 2020. Die Wasser-Monopole wollen dies so beibehalten, um weiter abzocken zu können.“

Der Staat hat in einigen Kommunen also sein Monopol genutzt, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Die überhöhten Gebühren können für einen Durchschnittshaushalt im Jahr schnell dreistellige Werte erreichen. In Bachfelds hessischer Heimatgemeinde wurde die Gebühr vor einigen Jahren durch den kommunalen Versorger um 30 Prozent auf 3,08 Euro pro Kubikmeter erhöht. Damit liegt das Brutto-Entgelt etwa um 67 Prozent über dem von 2,17 Euro auf 1,84 Euro abzusenkenden Berliner Wasserpreis. Das veranlasste ihn, sich in die Thematik zu vertiefen.

Daten der Statistischen Ämter geben eine Übersicht der Trinkwasser-Entgelte in allen Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Darin ist das im Jahr 2010 jeweils durchschnittliche, das günstigste und das teuerste Trinkwasser-Entgelt in den Bundesländern vermerkt. Die Unterschiede lagen teilweise bei mehr als 200 Prozent.

Bei einer aktuellen Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die nicht nur Kreise und kreisfreie Städte, sondern alle 426 hessischen Gemeinden betrifft, ist eine noch größere Spreizung der Wasser-Entgelte im Jahr 2012 dokumentiert. Das niedrigstes Entgelt lag bei 0,76 Euro brutto pro Kubikmeter in Lorsch/Bergstraße, das höchste bei 4,07 Euro brutto in Schmitten/Hochtaunuskreis.

Die Folgen für den Verbraucher sind nicht nur zu hohe Gebühren. Auch andere Methoden kennen die Wasserversorger. So hätte ein Unternehmen 700 Euro jährlich für den Betrieb eines Wasserzählers verlangt, und das sechs Jahre lang, sagt Bachfeld. Zahleiche andere Fälle listet er ebenfalls in seinem Schwarzbuch Wasserwirtschaft auf.

Wer sich gegen die staatlich Abzocke wehrt und gegen die Wasserversorger klagt, wird meist in einen jahrelangen Rechtstreit verwickelt. Wenn seiner Klage stattgegeben wird, hat nur er persönlich Anspruch auf Rückzahlung, alle anderen Betroffenen werden dann rechtmäßig weiter abgezockt. Finanziell schwächer Gestellte sind besonders betroffen.

Nicht alle Kommunen verlangen zu hohe Gebühren, sagt Bachfeld. Gerade die enormen Unterschiede seien aber ein weiteres Problem. Allein in Hessen hätte ein Vergleich mehr als 400 Prozent Spreizung bei den Gebühren ergeben.

Entscheidend wird sein, ob die Kartellaufsicht nach 2020 in der Form aufgestellt ist wie sie es seit zehn Jahren hätte sein sollen. Die entsprechenden ordnungspolitischen Regeln müssten aber erst geschaffen werden.

Bis dahin kassiert der Staat.

Und freut sich klammheimlich über jede Unterschrift unter der Petition Right2Water, die private Unternehmen von seiner wichtigsten Gold-Quelle fernzuhalten hilft.

Der Staat lässt die Bürger um das Recht am Wasser kämpfen.

Es betrachtet das als sein Recht.

Das wird er sich nicht nehmen lassen.

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Wird nun doch nicht vom Restaurant-Tisch verbannt: das wiederverwendbare Ölkännchen. (Foto: Flickr/Taras Kalapun)

Vergangene Woche hatte die Kommission noch angekündigt, dass Gastronomiebetriebe ab dem 1.1.2014 nicht mehr nachfüllbare und versiegelte Flaschen anbieten dürfen. Die Regelung sollte sicherstellen, dass Gäste kein minderwertiges Öl serviert bekommen.

Doch nach Empörung bei den EU-Bürgern  hat die Kommission nun nachgegeben. Die Absage des Vorhabens begründete Ciolos mit der Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Ziel der Kommission bleibe es zwar, die Qualität und Vielfalt des europäischen Olivenöls zu fördern und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Bürokratische Hürden sollen aber nicht errichtet werden.

Der Rückzieher kommt, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten dem Verbot offener Öl-Gebinde zugestimmt hatten (hier). Zwar wurde damit eine qualifizierte Mehrheit zur direkten Annahme verfehlt. Die Vorschläge gingen somit aber an die Europäische Kommission zurück, die nun selbständig entscheiden kann, diese umzusetzen oder nicht. Damit hätte das Öl auch ohne ausreichende Mehrheit des zuständigen Ausschusses, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, zukünftig nur mehr in Mehrwegflaschen auf den Tischen in Restaurants angeboten werden dürfen.

In einer Mitteilung kündigte Ciolos an, in den nächsten Tagen mit EU-Ländern und Verbraucherverbänden zu sprechen, um „Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumenten-Staaten und der europäischen Verbraucher zu finden“. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen, sagte Ciolos.

Damit geht das Gesetzesvorhaben in eine neue Runde der bürokratischen Beratungsprozesse in Brüssel. Immer stärker werden EU-Gesetze nämlich in demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien bestimmt (hier). Oder die gewählten Vertreter stimmen nur über einen Rahmen ab und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Die entsprechenden Verfahren sind in den EU-Verträgen verankert und tragen Titel wie Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte. Demokratisch legitimiert sind diese Gesetze jedoch nicht. Die von den Bürger nie gewählte Kommission zieht so still und leise immer mehr Kompetenzen an sich.

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Über 1.000 Punkte verlor der japanische Nikkei und fiel damit auf den niedrigsten Wert seit Fukushima. (Grafik: zerohegde).

Die Situation am japanischen Aktienmarkt war am Donnerstag fast panisch.  Der Leitindex Nikkei verlor 1.100 Punkte. China veröffentlichte äußerst schlechte Konjunkturdaten und die japanische Zentralbank hatte angekündigt weiteres Geld in den Markt zu pumpen.

Mit einem Minus von 7,3 Prozent erlebte der Nikkei den größten Einbruch seit der Katastrophe um Fukushima. Und dass, obwohl der Nikkei seit Anfang des Jahres um fast 50 Prozent gestiegen war. Der Future-Handel mit japanischen Staatsanleihen musste ausgesetzt werden (hier).

Der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari versuchte indes, die Situation herunterzuspielen. „Es besteht keine Notwendigkeit, beunruhigt zu sein“, zitiert die Businessweek Amari. „Die japanische Wirtschaft ist solide“. Man werde die Marktbewegungen genau beobachten. „Wir werden auch weiterhin mit ruhiger und pragmatischer Politik agieren.“ Ende Mai will die Bank of Japan die Ereignisse mit Investoren und anderen Marktteilnehmern diskutieren. Wenn nötig, werde die Zentralbank reagieren, kündigte der Vize-Finanzminister Shunichi Yamaguchi an.

Der Dax verlor wie der EuroStoxx50 zwischenzeitlich fast drei Prozent. Damit gab der Dax um etwa 230 Punkte zum Rekordhoch am Mittwoch nach. Der amerikanische Aktienmarkt ist mittlerweile auch mit einem dicken Minus in den Handelstag gestartet.  Der Dow Jones Industrial Average fiel in der Zwischenzeit um mehr als 61 Punkte. Es ist davon auszugehen, dass etliche Investoren ihre Papiere in großem Umfang verkauft haben, um die Gewinne der vergangenen Tage mitzunehmen. Das wiederum könnte jedoch einen Ausverkauf evozieren.

Erst am Mittwoch hatte die Bank of Japan weitere geldpolitische Schritte einzulenken, um auf die Schwankungen am Aktienmarkt zu reagieren. Wie die Fed, die Bank of England und die EZB hatte auch die japanische Zentralbank mit dem Gelddrucken in großem Umfang angefangen. Doch die extrem lockere Geldpolitik steht nun auch in direktem Zusammenhang mit dem heutigen Einbruch der Aktienkurse. Das billige Geld wurde von den Banken dankend aufgenommen und in die Märkte gepumpt.

Die Frage ist jedoch, wie lang die verschiedenen Notenbanken ihre lockere Geldpolitik noch aufrechterhalten werden. Fed-Chef Bernake kündigte zumindest am Mittwoch an, dass die Praxis des Gelddruckens demnächst reduziert werden könnte. Die Zentralbanker geraten zunehmend unter Druck, die Krise der Banken durch ihre Politik noch zu verschlimmern. Eine Geldpolitik, von der die Realwirtschaft trotz aller Beteuerungen im Übrigen nichts spürte.

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Sobald der ESM mit der direkten Rekapitalisierung der Banken losgelegt hat, gibt es keinen Weg mehr zurück. Die Folgen tragen die deutschen Steuerzahler. (Foto: Flickr/weegeebored)

Im Zuge der Schaffung einer Banken-Union steht nun noch einmal die Frage über die Eingriffsmöglichkeiten des ESM zur Debatte. Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.

Der Zugriff auf Sparkonten und die Hetzjagd auf vermeintliche Steuersünder sind nur ein paar der neuerlich von der EU initiierten Projekte, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen. Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: die direkte Rekapitalisierung der Banken.

In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem:

„Wir arbeiten sehr hart an allen Elementen der Banken-Union. (…) Unsere aktuelle Arbeit konzentriert sich auf zwei Elemente: Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das zweite Element ist die direkte Rekapitalisierung der Banken. Ob eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus Länder, die bereits einem Bailout-Programm unterstehen, rekapitalisiert werden können, ist noch nicht entschieden. (…). Aber wir versuchen, eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen, aber natürlich gibt es keine Garantien.“

Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.

Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast. Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder. Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern. Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.

Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden. Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung. Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).

Der deutsche Steuerzahler steht am stärksten für die dort getroffenen Entscheidungen gerade. Mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro stemmt Deutschland den größten Teil des ESM-Kapitals.

Macht der ESM Verluste – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.

Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.

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Unter den neuen Plänen der EU-Kommission sollen auch die angelsächsischen Investoren kaum noch die neue Börsen-Steuer umgehen können. (Foto: Flickr/Images_of_Money)

Elf Länder haben sich entschlossen, eine Finanztransaktions-Steuer (FTT) einzuführen. Doch trotzdem dies nur ein paar EU-Länder sind, werden zukünftig weltweit Steuern über die FTT eingezogen werden.

Ursprünglich war geplant, dass eine Börsen-Steuer nur entfällt, wenn Finanzinstitute bzw. Investoren Finanzgeschäfte mit einem Partner aus den elf Ländern abschließen. Doch die EU-Kommission will die Reichweite nun ausweiten.

Zukünftig sollen beispielsweise auch Investoren die Börsen-Steuern zahlen, wenn sie nur einen Sitz in einem der elf FTT-Länder haben. Ob sie von dort mit  Handelspartner aus der Eurozone Geschäfte machen, spielt dann keine Rolle mehr.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Vergabe von entsprechenden Zertifikaten für Finanzmärkte, berichtet die FT mit Verweis auf ein entsprechendes Dokument der EU-Kommission. So sollen Markt-Infrastrukturen zertifiziert werden. Will man an diesen Märkten teilnehmen, würden diese Infrastrukturen gesammelt eine Steuer erheben bzw. nur Gruppen, die die FTT bezahlen zum Handel zulassen. Der Markt soll also dazu angestoßen werden, die Börsensteuer selbst zu erheben.

Die Kritik aus der Finanzwelt, allen voran dem angelsächsischen Raum, ist entsprechend groß. Drei britische Lobbygruppen wandten sich jüngst in einem Brief an Van Rompuy. Die Steuer werde der Wettbewerbsfähigkeit schaden, heißt es darin. „Sie wird auch außer-europäischen Fonds und Unternehmen davon abhalten, Investitionen in Europa zu tätigen.“ Das führe letztlich zu weniger Arbeitsplätzen und geringeren Investitionen für wichtige Projekte.

„Es ist rührend naiv, anzunehmen, dass die Banken einfach die Steuer absorbieren werden“, warnt auch der Vorsitzende European Association of Corporate Treasurer,

Richard Raeburn. Es werde zu „dramatischen Kaskaden-Effekten innerhalb des System“ und zu einer Weitergabe der Kosten an die Kunden kommen, so Raeburn.

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