Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk (links, mit dem früheren Präsidenten Oleksandr Turchynov): Er ist der Mann der Finanz-Eliten in Kiew. Als Technokrat soll der ehemalige Zentralbanker dafür sorgen, dass die Assets des ukrainischen Volkes in die richtigen Hände gelangen. (Foto: dpa)

Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk (links, mit dem früheren Präsidenten Oleksandr Turchynov): Er ist der Mann der Finanz-Eliten in Kiew. Als Technokrat soll der ehemalige Zentralbanker dafür sorgen, dass die Assets des ukrainischen Volkes in die richtigen Hände gelangen. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Arseni Jazenjuk haben eines gemeinsam: Sie bewundern Barack Obama. Vielleicht nicht so sehr wegen dem wirklichen Obama, der sich als einzige Enttäuschung entpuppt (hier), als vielmehr nach einem Idealbild eines Politikers, den alle bewundern – den es aber in der Realität nicht gibt.

Jazenjuk ist im Grund als politischer Führer der Ukraine denkbar ungeeignet: Er hat keine Hausmacht, gilt als unberechenbar und als Einzelgänger. Seine Biografie weist den Juristen als Banker aus: Er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands einer der größten ukrainischen Banken, der AT AvalBank. Später war er Vizepräsident der Ukrainischen Zentralbank, ehe er als Mitglied der Timoschenko-Gruppe vollständig in die Politik ging.

Jazenjuk ist der typische regionale Vertreter, wie ihn die internationalen Finanz-Eliten gerne an der Macht sehen. Sein Aufstieg zum Premierminister der Ukraine erinnert an die Einsetzung von Mario Monti als technokratischer Staathalter der Finanzindustrie in Italien. Monti, der vormalige EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Banker, beerbte Silvio Berlusconi, der in der internationalen Politik wegen seiner Eskapaden unmöglich geworden war. Monti ist in seiner Zeit als italienischer Premier völlig wirkungslos geblieben. Allerdings trug er dazu bei, gemeinsam mit seinem Freund Mario Draghi, einen veritablen Crash des italienischen Banken-Systems zu verhindern. Draghi, der ebenfalls von Goldman kam und nach seiner Tätigkeit in der italienischen Politik und bei der Zentralbank, schaffte es bis auf des Chef-Sessel der EZB.

Jazenjuk ist sicher deutlich weniger profiliert als Monti und Draghi. Doch seine Mission ist eine ähnliche: Er arbeitet für die internationale Finanz-Industrie, auch wenn er in seinem Amt eigentlich ausschließlich das Wohl des ukrainischen Volks im Blick haben müsste. Immerhin hat er sich äußerlich die Rolle eines sanften Revolutionärs zugelegt: War er als Banker noch stets glattrasiert aufgetreten, trägt er nun einen Dreitagesbart, der ihn volksnäher erscheinen lassen soll.

Sein formaler Rücktritt vor einigen Wochen geht daher auch nicht auf die Sorge um die Zukunft der Ukrainer zurück, sondern auf einen abgelehnten Gesetzesentwurf, mit dem die Öffnung der ukrainischen Pipelines für ausländische Investoren möglich gemacht hätte werden sollen.

Jazenjuk macht aus seiner Verbundenheit mit den westlichen Machtstrukturen kein Geheimnis: Seine persönliche Stiftung Open Ukraine wird unverhohlen von der Nato, dem britischen Finanz-Club Chatham House, dem US-Think-Tank National Endowment for Democracy und der schwedischen Swedbank finanziert. Wieviel Geld Jazenjuk aus diesen Mitteln persönlich bezieht ist nicht bekannt. Seit seiner Banker-Karriere gilt er als wohlhabend.

Den Oligarchen in der Ukraine ist Jazenjuk suspekt. Der neue Präsident Petro Poroschenko hat wichtige Geschäftsinteressen in Russland (hier) und hat den als Hardliner auftretenden Jazenjuk bereits mehrfach in die Schranken gewiesen.

Sein Mangel an politischer Erfahrung und seine Sozialisierung durch die radikale Julia Timoschenko dürften für seine martialischen Töne verantwortlich sein. Timoschenko, die gesagt hatte, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf jagen müsse, ist noch deutlich schriller als Jazenjuk. Doch auch der droht unablässig mit dem Weltkrieg, hat seine Mission als eine Art Selbstmord-Kommando bezeichnet und schreckt auch nicht davor zurück, die Wirklichkeit nach Belieben zu verdrehen. So sagte er am Freitag, dass die Rebellen im Osten für die katastrophale Wirtschaftslage der Ukraine verantwortlich seien, weil sie Eisenbahntrassen, Minen und Kraftwerke mutwillig zerstörten, um dem Land zu schaden.

Jazenjuk ist – zumindest vorläufig – der Mann, auf den die Amerikaner setzen. Die Sonderbeauftragte Victoria Nuland hatte „Jaz“, wie er im Diplomatenjargon der Amerikaner genannt wird, als den besten Kandidaten für den Job des ukrainischen Premiers bezeichnet und damit Angela Merkels Favorit Wladimir Klitschko aus dem Rennen geworfen. „Jaz“ entspricht den Vorstellungen der Finanzeliten für einen internationalen Finanzkrieg (wie der funktioniert – hier). In dieser Woche teilte Jazenjuk dem IWF mit, dass er die Kredite für den Schuldendienst umwidmen wolle (hier). Er entspricht den Erwartungen der Finanzindustrie genauso wie seinerzeit der Grieche Lucas Papademos, auch ein Goldman, der in Griechenland erfolgreich dafür sorgte, dass die Banken unbeschadet aus dem von ihnen mitverursachten Fiasko gingen und die griechische Bevölkerung bis zum heutigen Tag die Folgen der Euro-Tragödie zu tragen haben.

Ein Vertrauter Jazenjuks sagte dem International Relations and Security Network der ETH Zürich im Jahr 2009, dass Barack Obama das große Vorbild von Jazenjuk sei. Auch Obama arbeitet eng mit der Wall Street zusammen und vertritt die Interessen der US-Finanzindustrie im globalen Finanzkrieg, zu dessen Vorbereitung Obama neue Strukturen mit den Steuergeldern der Amerikaner geschaffen hat.

Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land beraten. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit Poroschenko und Jazenjuk.

Merkels Rolle ist undurchsichtig und wirkt eher unbeholfen: Die deutsche Außenpolitik hat sich unter ihrer Führung vollständig unter die US-Kuratel gestellt. Das zeigt auch der wahnwitzige Beschluss, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland bricht mit diesem Schritt mit allen Traditionen. Die Versorgung von unkontrollierbaren Milizen mit Waffen hat sich schon als für die Amerikaner als Bumerang erwiesen. Die von den Amerikanern geheuchelte Überraschung über die militärische Stärke der IS ist unmittelbar darauf zurückzuführen, dass die Terroristen im Besitz ausgerechnet jener Waffen sind, die die Amerikaner an verschiedene irakische Milizen verteilt haben, um den Irak neu zu ordnen.

Auch für „Jaz“ kann ein Blick in den Irak aufklärend wirken: Die Amerikaner haben den von ihnen eingesetzten Statthalter Maliki fallengelassen, als sich der Wind drehte und klar wurde, dass Maliki zu korrupt war, um das Land zu einen.

Aber „Jaz“ braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen. Wer einmal den Finanzeliten untertan war, kommt im Netzwerk aus Politik, Banken und Organisationen unter und kann, wenn er nicht mehr im Amt ist, seine eigenen Taten gepflegt auf akademischem Boden reflektieren: So lehrte der Grieche Papademos nach vollbrachter Arbeit an der Harvard-University.

Auch „Jaz“ kann mit einem lukrativen internationalen Job rechnen, wenn seine Zeit in Kiew abgelaufen ist.

Darin unterscheidet er sich grundsätzlich von dem Volk, für das er Verantwortung trägt: Die ukrainische Bevölkerung wird über Jahrzehnte fremdbestimmt leben müssen. Im Gegensatz zu „Jaz“, der für seinen Beitrag an der Plünderung seiner Heimat belohnt werden wird, können die Ukrainer ihrem Schicksal nicht entrinnen. Sie werden fremden Herren dienen, als rechtlose Sklaven einer globalen Feudal-Herrschaft, die sich Schritt für Schritt über den ganzen Globus ausbreitet.

Die Personen des ukrainischen Dramas passen genau in das Schema, das DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch beschrieben hat. Maier erklärt, dass die Netzwerke aus Politik und Finanzindustrie die Welt in eine gigantische Schuldenkrise getrieben haben. Nun, da das Schneeball-System zur Lawine geworden ist, holen sich diese „Eliten“ alle realen Assets – die ihnen wie die reifen Früchte in den Schoß fallen. Leute wie „Jaz“ Jazenjuk gehören zu diesen Eliten, die ohne wirkliche Verantwortung an einem Spiel mitwirken, das für die Völker der Welt am Ende nicht Freiheit und Wohlstand, sondern Knechtschaft und Entbehrung parat hat.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die dritte Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist bei Amazon erhältlich – hier. (51)

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht den Versuchsstall in Kleve (NRW). Dort werden die Tiere in drei Gruppen eingeteilt und mit unterschiedlichen Futter versorgt. So soll getestet werden, wie Emissionen bei den Wiederkäuern gemindert werden können. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht den Versuchsstall in Kleve (NRW). Dort werden die Tiere in drei Gruppen eingeteilt und mit unterschiedlichen Futter versorgt. So soll getestet werden, wie Emissionen bei den Wiederkäuern gemindert werden können. (Foto: dpa)

Methangas (CH4) ist um ein zig-faches schädlicher fürs Klima als Kohlendioxid (CO2). Eine einzige Milchkuh erzeugt 300 bis 500 Liter Methangas täglich. Das ist der globale Klimakiller Nummer zwei, so Einschätzungen der Weltbank. Dennoch werden die Landwirte mit Milliarden Euro unterstützt, um das bestehende System aufrecht zu halten.

Zur Verringerung der Treibhausgase will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD nun den Methangas-Ausstoß bei der Verdauung von Kühen in den Fokus nehmen. „Dieser Bereich ist nicht zu vernachlässigen“, sagte Hendricks beim Besuch eines Pilotprojekts in Kleve mit Blick auf die Emissionen in der Landwirtschaft. In dem Versuchsstall der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer werden je 48 Kühe in drei Gruppen gehalten. Mit unterschiedlichen Böden und Futtermethoden wird dort getestet, wie Emissionen bei den Wiederkäuern gemindert werden können. Bei mehr Mais- statt Grasfutter gab es rund zehn Prozent weniger Methanemissionen.

Die Landwirtschaft macht acht Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus. 26 Prozent davon entfallen auf die Tierhaltung, vor allem auf den Methanausstoß bei der Verdauung. Seit 1990 sind die Landwirtschafts-Emissionen um 23 Prozent zurückgegangen, auch weil nach der Einheit der Tierbestand zunächst deutlich abnahm.

Ziel ist es, die Gesamtemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bisher läuft es nur auf minus 33 Prozent hinaus, daher sucht Hendricks überall zusätzliche Einsparmöglichkeiten, im November soll das Bundeskabinett einen Aktionsplan beschließen.

Kritiker sehen den größten Fehler der Agrarpolitik in den Subventionen der EU. Im Rahmen der „Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik“, wird in der entsprechenden EU-Verordnung die „Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe“ geregelt. Die nationale Obergrenze für Deutschland beträgt für das Jahr 2015 mehr als fünf Milliarden Euro.

Statt den Fördergeldern werden Umweltabgaben und Emissionssteuern gefordert.

„Die anstehende Reform der Europäischen Agrarpolitik muss klimapolitisch ausgerichtet werden. Das bestehende Subventionssystem fördert über Flächenprämien die landwirtschaftliche Produktion undifferenziert und ist extrem klimaschädlich. Das Subventionssystem muss abgeschafft und durch ein System von Umweltabgaben und Emissionssteuern ersetzt werden. Die Steuern oder Abgaben müssen auf die Emissionen der Treibhausgase sowie auf den Einsatz klimarelevanter Inputs (Mineraldünger, Pflanzenschutzmittel) erhoben und gleichermaßen auf Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft angewendet werden“, so der foodwatch-Report „Klimaretter Bio?“

Die Landwirtschaft in den Emissionshandel mit einzubinden, sei nicht praktikabel. Zu unterschiedlich sind die Emissionen der einzelnen Betriebe. Die Emissionsmengen variieren stark in Abhängigkeit von den jeweiligen Unterschieden in der Tierhaltung, den Bodenbedingungen und anderen Faktoren.

Besonders schlechte Nachrichten gibt es für Anhänger von Bio-Fleisch. Es hat eine miserable Klima-Bilanz: Herkömmliches Schweinefleisch ist für weit weniger Klimagase verantwortlich als ökologisches Rindfleisch oder ökologische Milchprodukte. Ein Kilogramm Ochsenfleisch aus ökologischer Produktion verursacht die vierfache Menge an Treibhausgasen wie ein Kilogramm Schweinefleisch aus einem konventionellen, effizient geführten Betrieb.

Ein Konsument von ökologischem Rindfleisch verantwortet in einem Jahr so viele Treibhausgase wie jemand mit der gleichen Menge Nicht-Bio-Schweinefleisches in vier Jahren, errechnet foodwatch.

In Australien wird das Problem pragmatischer gelöst: Dort startete ein Impf-Programm für Rinder um Schafe, um die Flatulenzen der Tiere zu minimieren. Die Wissenschaftler wollen so den Methan-Ausstoß um 20 Prozent pro Tier verringern. Bei rund drei Millionen geimpften Tieren entspricht dies einer Einsparung von 300.000 Tonnen Kohlendioxid.

Die rund 114 Millionen Schafe und 27 Millionen Rinder produzieren durch Blähungen und Aufstoßen Methan-Emissionen in Höhe von umgerechnet 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid, was rund 14 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes entspricht, berichtet ABCnews. (47)

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Besonders holländische Tomaten-Erzeuger sind von der Pleite bedroht: Ihre Einnahmen brachen durch das russische Import-Verbot ein.

Besonders holländische Tomaten-Erzeuger sind von der Pleite bedroht: Ihre Einnahmen brachen durch das russische Import-Verbot ein.

Das russische Importverbot für EU-Gemüse macht niederländischen Landwirten ebenso zu schaffen wie ihren Kreditgebern. Die Radobank gilt traditionell als größter Kreditgeber für die Agrarbranche des Landes und schlägt jetzt Alarm: Dutzende ihrer Kunden stünden vor einer akuten Liquititätskrise, weil ihre Einnahmen durch die Sanktionen massiv zurückgingen. Die Landwirte klagten zudem bereits über Preisverfall durch das entstandene akute Überangebot auf dem europäischen Markt.

Am schlimmsten seien die Erzeuger von Tomaten, Paprika und Birnen betroffen, denen die Bank finanzielle Hilfe anbieten wolle. „Wir werden alles tun, um ihnen über den russischen Winter zu helfen“, sagte Rabobank-Chef Bruggink bei der Vorstellung der Geschäftszahlen.

Das Einfuhrverbot aus Moskau wirkt sich zwar nur auf einen Bruchteil der niederländischen Wirtschaft aus. Doch der Boykott kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da der Agrar-Sektor immernoch versucht, sich von einem wirtschaftlichen Abschwung zu erholen, der seinerseits bereits eine Welle von Insolvenzen ausgelöst hatte.„Die Branche hat seit Jahren zu kämpfen, das Verbot kommt jetzt noch obendrein”, sagte Rob Bal, ein Tomatenzüchter mit mehreren Kunden in Russland. „Die niederländische Tomate ist wichtig für unsere Wirtschaft. Wir können dieses Kronjuwel unter keinen Umständen verlieren“.

Das Boykott könnte allerdings auch Auswirkungen auf Finanzinstitute selbst haben. Die Rabobank ist mit Abstand der größte Kreditgeber der Landwirtschaft in den Niederlanden. Sie hält einem Anteil von sieben Milliarden Euro an dem niederländischen Gewächshausanbau und hat bereits gewarnt: Das Verbot könnte wegen der negativen Auswirkungen auf die Kunden auch die Gewinne der Bank „in begrenztem Umfang“ beeinträchtigen.

Der Nettogewinn der Rabobank schrumpfte im ersten Halbjahr 2014 um drei Prozent auf 1,44 Milliarden Euro. Dies sei vor allem eine Folge der erhöhten Rückstellungen für faule Kredite. Der Großteil dieser inzwischen sieben Prozent Rücklagen habe sich in den Niederlanden auf den Gartenbausektor konzentriert, hieß es. Die Genossenschaftsbank gilt als eine der sichersten Privat-Banken der Welt, musste allerdings im Libor-Skandal rund 750 Millionen Euro zahlen.

Die EU hatte zuletzt bis zu 125 Millionen Euro an EU-Steuergeldern für die Landwirte von verderblichen Früchten und Gemüse versprochen, wenn diese ihre Ernte verschenken, verfaulen lassen oder vernichten (mehr hier).

Die niederländische Regierung hat zudem ein Kurzarbeit-Programm für die Landwirte entwickelt. , Die Arbeitgeber erhalten dabei staatliche Subventionen, wenn sie die Arbeitszeit reduzieren. (45)

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Am Samstag wird in Kiew der Unabhängigkeitstag gefeiert. Das Militär wird eine Parade durchführen. Währenddessen wurde in der Ostukraine der Honorarkonsul Litauens ermordet. (Foto: dpa)

Am Samstag wird in Kiew der Unabhängigkeitstag gefeiert. Das Militär wird eine Parade durchführen. Währenddessen wurde in der Ostukraine der Honorarkonsul Litauens ermordet. (Foto: dpa)

In der ostukrainischen Krisenregion um die Großstadt Lugansk haben Unbekannte einen litauischen Diplomaten entführt und ermordet. Der Honorarkonsul sei erschossen gefunden worden, teilte das litauische Außenministerium in Vilnius am Freitag mit.

„Bewaffnete Terroristen“ hätten den Mann vor wenigen Tagen an einen unbekannten Ort verschleppt und getötet. „Wir verurteilen dieses Verbrechen und hoffen, es wird untersucht und die dafür Verantwortlichen werden ermittelt und bestraft“, hieß es in der Mitteilung des baltischen EU- und Nato-Mitglieds.

Lugansk gilt als Hochburg prorussischer Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee. (39)

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EU und EZB - hier Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem - wollen neue Brandbeschleuniger in den Markt schicken, um in der Euro-Zone die Inflation hochzutreiben. (Foto: dpa)

EU und EZB – hier Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem – wollen neue Brandbeschleuniger in den Markt schicken, um in der Euro-Zone die Inflation hochzutreiben. (Foto: dpa)

Eine weiterer Rückgang der Inflation in Europa würde nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi Risiken für die Preisstabilität mit sich bringen. Darauf würde die Europäische Zentralbank (EZB) mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten antworten, sagte Draghi am Freitag auf dem jährlich von der US-Notenbank (Fed) ausgerichteten internationalen Zentralbankertreffen in Jackson Hole in den Rocky Mountains. Er äußerte allerdings die Einschätzung, dass die nachlassende Teuerung auf temporäre Faktoren zurückzuführen sei. Draghi nannte in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Energiepreise und die Krise in der Ukraine. Sollten die ab September anstehenden Schritte nicht wirken, sei die EZB auch zum Einsatz weiterer unkonventioneller Mittel bereit, sagte Draghi ohne konkreter zu werden. Denkbar wären beispielsweise massive Wertpapierkäufe der Notenbank mit dem Ziel, das Zinsniveau weiter zu drücken.

Die Teuerungsrate in den 18 Euro-Ländern war im Juli auf 0,4 Prozent gefallen und lag damit deutlich unter dem Ziel der EZB von knapp unter zwei Prozent. Für den August erwarten Analysten einen weiteren Rückgang.

Die angeblich neue Entwicklung hat auch die EU auf den Plan gerufen.

Die Europäische Union will in kommenden Jahr über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden, die den Markt für Kredit-Verbriefungen wiederbeleben sollen. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, in das Reuters am Freitag Einsicht hatte. Das Papier mit dem Titel “Fahrplan für die Verbriefung” sollen die EU-Finanzminister im kommenden Monat bei einem Treffen in Mailand diskutieren. Es listet 19 Initiativen auf, die in Europa und weltweit zur Belebung des Verbriefungsmarktes aufgelegt wurden. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten vor Ende 2015 die Fortschritte dieser Bemühungen überprüfen.

ABS gelten als außerordentlich gefährliche Papiere. Selbst die sonst sehr marktkonforme Nachrichtenagentur Reuters wählt in ihrer Meldung über die EU-Pläne drastische Worte, um die Finanzinstrumente zu beschreiben:

“Sogenannte ABS-Papiere (Asset Backed Securities oder forderungsbesicherte Wertpapiere) gelten als Brandbeschleuniger der Finanzkrise 2008. Besonders in den USA waren Immobilienkredite mit anderen Darlehen gebündelt und von Rating-Agenturen mit guten Noten versehen worden. Die Papiere waren oft jedoch so kompliziert strukturiert, dass Anleger nicht mehr wussten, in was sie eigentlich investiert hatten. Als die Immobilienblase in den USA platzte und zahlreiche Kredite ausfielen, brach der Verbriefungsmarkt weltweit zusammen. Die EZB versucht jedoch schon seit geraumer Zeit, ABS-Papiere und andere Verbriefungen wieder salonfähig zu machen.”

Die EZB hat stets beteuert, dass die neuen Verbriefungen ganz und gar ungefährlich sein würden. Wie die EU und Draghi dies sicherstellen wollen, bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Was aber ist eine Deflation genau?

Das Gespenst einer Deflation geistert seit Monaten durch die Euro-Zone. Waren und Dienstleistungen kosteten im Dezember im Schnitt nur noch 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten damit gerechnet, dass die Teuerungsrate auf dem November-Niveau von 0,9 Prozent verharrt.

Im Oktober war sie mit 0,7 Prozent auf den niedrigsten Wert seit fast vier Jahren gefallen. Das löste Sorgen vor einem Preisverfall auf breiter Front aus, zumal die Unternehmen in Krisenstaaten wie Griechenland angesichts von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit auch künftig kaum höhere Preise durchsetzen dürften. Die Europäischen Zentralbank (EZB) senkte auch deshalb ihren Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent, um mit billigem Geld die Gefahr japanischer Verhältnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen. Sie spricht bei Werten von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. Für 2014 rechnen die Währungshüter mit einer Teuerungsrate von 1,1 Prozent, die 2015 auf 1,3 Prozent steigen soll.

Überdurchschnittlich verteuerten sich im Dezember Lebensmittel, Alkohol und Tabak mit 1,8 Prozent, gefolgt von Dienstleistungen mit 1,0 Prozent. Dagegen stagnierten die Energiepreise im Vergleich zu November 2012, während sich Industriegüter um 0,2 Prozent verteuerten.

In ihrem äußerst lesenswerten Buch “Die heimliche Enteignung. So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern” haben die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber einige Anlage-Formen daraufhin untersucht, wie sich eine Deflation auswirkt.

Ihre Überlegungen:

Gesetzt den Fall, die Wirtschaft in den USA und Europa würde tatsächlich in eine länger dauernde Deflation fallen, so hätte dies enorme Auswirkungen für die Anleger. Eine Deflation ist – wie auch eine hohe Inflation – ein solch mächtiges Phänomen, dass sie aus Bürgern Gewinner und Verlierer macht. Zunächst einmal hat eine geringe Deflation negative Auswirkungen auf die Schuldner und ist für die Gläubiger von Vorteil. Die meisten Anlageklassen erleiden in einer Deflation Verluste.

Spar-, Tages- und Festgeldkonten

Da die Konjunkturaussichten und die Euroschuldenkrise weiterhin für Unsicherheit sorgen, haben viele Anleger erhebliche Geldsummen auf Spar- sowie auf Tages- und Festgeldkonten geparkt. Da sie gemäß dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ agieren, sind die Zinsen oftmals sehr niedrig. Trotzdem sind solche Anlagen zum Sparen gut geeignet. Wie bereits ausgeführt, sinkt in einer Deflation das Angebot an Geld, und dieses steigt folglich im Wert. Herrscht also in einem Jahr beispielsweise eine Deflation von 1,5 Prozent, verdient ein Sparer mit einem Tagesgeldkonto, das in diesem Jahr eine Rendite von 1 Prozent abwirft, eine reale Gesamtrendite von 2,5 Prozent.

Einige Banken bieten bei Tagesgeldkonten sogenannte Lockvogelangebote und bezahlen Zinsen, die über dem Marktniveau liegen, um Kunden zu gewinnen. Informationen zu den aktuell höchsten Zinsen von Spar-, Tages- und Festgeldkonten erhalten die Anleger im Internet beispielsweise unter www.fmh.de für Konten in Deutschland sowie unter www.comparis.ch für Konten in der Schweiz.

Die Anleger sollten genau darauf achten, bei welcher Bank sie die Konten führen. Nehmen deflationäre Tendenzen zu, drohen Finanzhäuser schließlich zu kollabieren. In der Finanzkrise 2008 war dies beispielsweise bei der isländischen Kaupthing Bank der Fall, die in der Schweiz Tagesgeldkonten mit hohen Zinsen anbot. Die Anleger kamen nach dem Kollaps allerdings mit dem Schrecken davon, denn sie erhielten ihr Geld zurück.

Anleihen

In Deflationszeiten haben sich in der Vergangenheit Anleihen im Vergleich zu anderen Anlageklassen gut entwickelt. Die Wissenschaftler Elroy Dimson, Paul Marsh und Mike Staunton von der London Business School haben die Renditen von Anlagen für 19 Länder über den Zeitraum von 1900 bis 2011 analysiert. Dies entspricht 2128 einzelnen Jahresanlagerenditen. Das Research Institute der Großbank Credit Suisse hat die Ergebnisse in einem Yearbook 2012 und in einem Sourcebook 2012 veröffentlicht. Die Daten der Wissenschaftler gelten in der Finanzbranche und in der Wissenschaft als wichtige Grundlage, um die langfristige Entwicklung von Aktien, Obligationen und Bargeldanlagen sowie den Einfluss von Inflationen, Deflationen und Wechselkursveränderungen zu erforschen.

Gemäß den Professoren gab es über den Zeitraum von 1900 bis 2011 in 5 Prozent der Fälle Deflationsjahre mit sinkenden Preisen von 3,5 Prozent oder mehr. In diesen Jahren lagen die realen Renditen von Obligationen bei 20,2 Prozent.

Zeiten mit sinkenden Zinsen sind für Anleihen oftmals von Vorteil. Dies zeigt sich in den Jahren von 1982 bis 2011, die als die „drei goldenen Jahrzehnte“ für Obligationen gelten. Diese für Anleihen ertragreiche Zeit begann mit dem Kampf von Regierungen und Zentralbanken gegen die Inflation. Laut der oben erwähnten Statistik verdienten die Anleger im Zeitraum von 1982 bis 2011 mit der Anlageklasse „Anleihen weltweit“ reale Renditen von 7,5 Prozent pro Jahr. In der Schweiz waren es allerdings nur 3,7 Prozent.

Trotz dieser Zahlen sollten sich die Anleger vor Augen halten, dass dieser Anleihenboom nicht ewig anhalten wird. Das Ende dieser Entwicklung könnte allmählich gekommen sein. Dass hier der Wind in kurzer Zeit stark dreht, ist eine der Gefahren bei Bondanlagen. Angesichts des Zinsniveaus von nahezu null sind hohe Anleiherenditen für die kommenden Jahre eher unwahrscheinlich bis fast unmöglich.

In einem deflationären Umfeld eignen sich nicht alle Arten von Anleihen. Die Anleger sollten in erster Linie auf Papiere von geringer verschuldeten Staaten mit guten Haushaltsdaten setzen. Höher verschuldete Länder könnten in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Wie das jüngste Beispiel Griechenland zeigt, können die Anleger auch mit Staatsanleihen viel Geld verlieren.

Überhaupt sollten die Anleger in einem solchen Umfeld darauf achten, dass sie ihr Geld bei Schuldnern mit hoher Qualität investieren. Dies gilt sowohl für Staaten als auch Unternehmen. Schließlich drohen in einer Deflation Staats- und Unternehmensbankrotte. In der Weltwirtschaftskrise nach 1929 wurden viele Obligationen wertlos, weil der jeweilige Emittent kollabierte. Folglich sollten die Anleger in einem solchen Umfeld auch mit Unternehmensanleihen vorsichtig sein und bestenfalls auf erstklassige Emittenten mit einem geringen Verschuldungsgrad setzen. Hochverzinsliche Anleihen von hoch verschuldeten Firmen sind besonders gefährdet, da in einem deflationären Umfeld die Zahl der Unternehmensinsolvenzen oft stark steigt.

Bei Investitionen in Fremdwährungsanleihen gilt es, das Währungsrisiko abzusichern. Sonst sind die Risiken proportional gesehen zum möglichen Ertrag zu groß.

Aktien

Aktien sind in einem deflationären Umfeld klare Verlierer. In einer solchen tief gehenden Krise geht der Konsum zurück, obwohl Waren günstiger werden. Außerdem tätigen Unternehmen weniger Investitionen. In der Folge leiden die Gewinne der Firmen und damit auch deren Aktienkurse.

Besonders drastisch zeigte sich dies in der Weltwirtschaftskrise, als die Aktienmärkte einbrachen. Zum Start der Krise am sogenannten Schwarzen Donnerstag, dem 24. Oktober 1929, gab es bereits panische Verkäufe. Gemäß der Encyclopaedia Britannica verloren die Kurse zwischen September 1929 und November 1929 rund 33 Prozent an Wert. Mittelfristig gesehen kam es noch viel schlimmer. Der amerikanische Leitindex Dow Jones Industrial fiel vom 3. September 1929, als er einen Rekord von 381 Punkten erreichte, bis zum 8. Juli 1932 auf ein Tief von 41 Zählern. Dies entsprach einem  Verlust  von  89 Prozent. Es dauerte sage und schreibe bis zum 23. November 1954, bis der Dow Jones Industrial den Rekordstand aus dem Jahr 1929 übersprang und bei 382 Punkten schloss.

Auch das Beispiel Japan zeigt überdeutlich, wie stark Aktien in einer Deflation an Wert verlieren können. Als der japanische Immobilienboom 1989 seine Spitze erreichte, kletterte der Leitindex Nikkei 225 bis auf einen Stand von 38 916 Punkten. Nach dem Ausbruch der Deflation verbuchte das Barometer sehr starke Verluste und dümpelte Ende Juni 2012 immer noch bei 9100 Zählern, also bei weniger als einem Viertel des damaligen Stands.

Aktien sind als Geldanlage für ein deflationäres Umfeld nicht geeignet. Bestenfalls können die Anleger einen sehr langen Horizont definieren und auf defensive Titel von Unternehmen mit einem sehr guten Geschäftsmodell und hohen Dividendenrenditen setzen.

Immobilien

In einer Deflation leiden auch die Immobilienpreise. Wie die Bank Sarasin in einer Studie schreibt, sind die Häuserpreise in Japan seit dem Platzen der Blase 1989/1990 um rund 80 Prozent gesunken. Davor gab es allerdings eine gigantische Blase am japanischen Markt für Liegenschaften.

Für private Wohneigentümer ist in einer Deflation zu beachten, dass Schulden in einem solchen Umfeld besonders schwer wiegen und real sogar an Wert gewinnen – während Preise und Löhne fallen. Dies ist für Wohneigentümer, die sich bei der Bank mit Hypothekarkrediten zur Finanzierung einer Immobilie verschuldet haben, doppelt negativ. Während der Wert ihrer Häuser und Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Wert ihrer Schulden. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass bei einem hohen Grad der Fremdfinanzierung am Schluss die bei der Bank aufgenommenen Schulden mehr wert sind als die Immobilie.

Gold und andere Edelmetalle

In Zeiten einer Deflation kann Gold eine sinnvolle Anlage zur Vermögenserhaltung sein. Gemäß Dimson, Marsh und Staunton erzielte Gold in Jahren mit einem Rückgang des Preisniveaus von 3,5 Prozent oder mehr im Durchschnitt eine reale Rendite von 12,2 Prozent (vgl. hierzu Abbildung 33). Gerade in Zeiten mit negativen Realzinsen an den Kapitalmärkten hat Gold in der vergangenen Zeit oftmals gut rentiert. In einer Ära der finanziellen Repression, wie sie sich derzeit abzeichnet, ist dies meist der Fall.

In dem „Horrorszenario“ einer Deflation drohen viele Anlagen so viel an Wert zu verlieren, dass Gold an Attraktivität gewinnt. Schließlich hat es einen innewohnenden, realen Wert. Der World Gold Council hat in einer Studie vom Februar 2010 berechnet, dass der Goldpreis im Durchschnitt geschichtlich gesehen um 0,9 Prozent gestiegen ist, wenn die Geldmenge weltweit um 1 Prozent ausgeweitet wurde. In einer Deflation sind weitere Geldspritzen der Zentralbanken zu erwarten.

Bei Investitionen in Gold ist stets zu beachten, dass sich der Preis für das Edelmetall sehr volatil entwickeln kann. Seit 2001 hat es außerdem – nicht zuletzt wegen der wachsenden Inflationsängste der Investoren – bereits sehr starke Preissteigerungen gegeben. Folglich sind Preiskorrekturen auch nicht auszuschließen. Des Weiteren sollten die Anleger berücksichtigen, dass sie bei Investitionen in das Edelmetall keine Zins- oder Dividendenzahlungen erhalten und dass gegebenenfalls Lagerkosten anfallen. Allerdings verliert dieses Argument in einem Umfeld sehr tiefer beziehungsweise sogar negativer Realzinsen an Bedeutung. Historisch gesehen haben solche Perioden den Goldpreis oft begünstigt. Auch ist zu beachten, dass das Edelmetall über die gesamten von den Professoren untersuchten 112 Jahre hinweg auf der Basis einer Berechnung mit dem Pfund nur eine durchschnittliche Jahresrendite von 1,07 Prozent erzielte.

Dadurch, dass die Anleger an den Papiergeldwährungen mehr und mehr zweifeln, hat das Gold einen festen Platz in den Anlegerdepots eingenommen. Dabei ist allerdings nicht unerheblich, in welchem Land der Goldvorrat gehalten wird. Schließlich besteht die Gefahr, dass Regierungen in verschiedenen Staaten in einer Deflation den Besitz von Gold verbieten. Solche Aktionen unter dem Stichwort der finanziellen Repression gab es geschichtlich gesehen sogar schon in eigentlich als liberal geltenden Ländern wie in den USA. Dort erließ Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 ein Verbot für den privaten Besitz von Gold, das erst 1974 wieder aufgehoben wurde.

Die Preisentwicklung für Edelmetalle wie Silber, Platin und Palladium ist von der Konjunktur stärker abhängig als der Goldpreis, da sie auch in der Industrie eingesetzt werden. In einer Wirtschaftsdepression werden sie folglich weniger stark nachgefragt. Dies dürfte ihre Preise in einer Deflation unter Druck setzen.

Andere Rohstoffe

Käme es zu einer Wirtschaftsdepression, dürften auch die Rohstoffpreise einbrechen. Schließlich werden Rohstoffe in solchen Phasen deutlich weniger nachgefragt. In der Weltwirtschaftskrise fielen die Preise für Kaffee, Baumwolle, Seide und Kautschuk im Zeitraum von September 1929 bis Dezember 1930 um rund die Hälfte, wie die Encyclopaedia Britannica schreibt.

Unter den gängigen Rohstoffanlagen dürften beim Ausbruch einer Deflation vor allem die Preise von Industriemetallen leiden. Rohstoffe bieten – eine Ausnahme könnte Gold sein – keine gute Absicherung gegen eine Deflation.

Geldanlageprodukte und Altersvorsorge

Neben den verschiedenen Vermögensklassen sollten die Anleger auch immer darauf achten, in welche Geldanlageprodukte sie ihr Vermögen platzieren. Diese haben unterschiedliche Eigenschaften, die gerade in einer tief gehenden Krise entscheidend sein können.

Fonds

Investmentfonds sind für Privatanleger wichtige Geldanlageprodukte. Die Fonds poolen das Vermögen ihrer Kunden und legen es in den oben geschilderten Vermögensklassen an. Es gibt alle möglichen Arten der Produkte, beispielsweise Aktien-, Obligationen- oder Immobilienfonds.

Wie sich die Fonds in einer Deflation entwickeln, hängt von ihrem jeweiligen Anlageschwerpunkt ab. Aktienfonds beispielsweise dürften in einer Deflation große Probleme bekommen, während sich Obligationenfonds unter Umständen passabel halten könnten. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus verdienen viele Anlagefonds in einem deflationären Umfeld kaum ihre Gebühren. Es besteht also die erhebliche Gefahr, dass Anleger mit den Produkten im Minus landen.

In einem solchen Negativszenario der Deflation haben Anlagefonds aber immerhin den Vorteil, dass es sich bei ihnen um Sondervermögen handelt. Kollabiert also eine Bank oder eine Fondsgesellschaft, so ist das im Fonds angelegte Vermögen von der Konkursmasse getrennt. Das Geld ist also geschützt, falls es zu einer Insolvenz der ausgebenden Gesellschaft kommt.

Exchange Traded Funds (ETF) und Indexfonds

Exchange Traded Funds sind Anlagefonds, die an der Börse gehandelt werden. Zumeist bilden sie einen Börsenindex wie den Swiss-Market-Index, den Deutschen Aktienindex oder auch Anleihenbarometer ab. Grundsätzlich sind Exchange Traded Funds, sorgsam ausgewählt, für Privatanleger interessante Produkte. Sie sind im Allgemeinen deutlich günstiger als traditionelle Anlagefonds. Da der Anleger mit ihnen mehrere Wertschriften auf einmal kauft, bieten die meisten Produkte zudem eine gute Risikostreuung. Da sich in einer Deflation nur wenige Anlageklassen passabel entwickeln, drohen den Investoren in einem solchen Szenario auch mit Exchange Traded Funds auf Aktienindizes Verluste.

Es gibt aber auch welche, mit denen man auf fallende Aktienkurse setzen kann. Diese sind die sogenannten Short Exchange Traded Funds. Da diese für den täglichen Handel sowie für institutionelle Großinvestoren ausgestaltet sind, eignen sie sich aber nicht für die längerfristige Absicherung von Portfolios. Auch haben bereits verschiedene Behörden wie die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission vor solchen Short Exchange Traded Funds gewarnt. Die Produkte eignen sich also nicht für Privatanleger.

Dasselbe gilt für die als besonders innovativ vermarkteten Exchange Traded Funds, die höhere Gebühren verlangen und stark Derivate einsetzen. Im Falle einer tief gehenden Krise drohen hier gewisse Ausfallrisiken.

Strukturierte Produkte und Zertifikate

Strukturierte Produkte beziehungsweise Zertifikate haben den Vorteil, dass es hier ein Angebot an Produkten gibt, mit denen sich das Deflationsrisiko überspielen lässt. So gibt es beispielsweise Produkte, mit denen die Anleger auf fallende Aktienkurse setzen können. Die Möglichkeit, alle möglichen Entwicklungen an den Finanzmärkten abbilden zu können, ist der große Vorteil von Zertifikaten. Mit den meisten anderen Geldanlageprodukten kann man nur auf steigende Kurse setzen. Zertifikate sind flexibler.

Die Anleger sollten dabei beachten, dass strukturierte Produkte von Banken ausgegeben werden und dass bei ihnen ein Emittenten- beziehungs- weise Ausfallrisiko besteht. Dieses könnte in einer Wirtschaftsdepression zum Tragen kommen, da der Kollaps von Banken droht. Dass dies kein theoretisches Risiko ist, hat sich 2008 beim Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt. Viele Anleger standen schließlich mit Garantiezertifikaten da, die trotz ihres Sicherheit versprechenden Namens wertlos geworden waren.

In den vergangenen Jahren haben Banken strukturierte Produkte auf den Markt gebracht, die das Emittentenrisiko ausschalten sollen. Solche Zertifikate haben beispielsweise eine Pfandbesicherung, die das Konkursrisiko einschränkt. Allerdings sind die Gebühren dafür höher.

Gemäß der alten Anlageregel „Kaufe nie, was du nicht verstehst!“ sollten die Anleger bei strukturierten Produkten stets darauf achten, dass sie deren Funktionsweise durchschauen. Bei manchen Produkten ist dies fast eine Wissenschaft für sich. Je intransparenter ein Geldanlageprodukt ist, desto teurer ist es meist auch. Die weiterhin mangelhafte Transparenz und die oftmals hohen Gebühren sind unterdessen Minuspunkte strukturierter Produkte.

Lebensversicherungen

Eine Deflation würde Versicherungen hart treffen, da Staatsbankrotte in einem solchen Szenario nicht unwahrscheinlich sind. Die Assekuranzen legen stark in Staatsanleihen an. So könnte es bei Lebensversicherungen zu Verlusten auf diese als besonders sicher geltenden Obligationen kommen.

Auch Lebensversicherungen haben hohe Gebühren. Zunächst fällt eine hohe Provision für den Versicherungsverkäufer ab, und die anschließenden Gebühren sind ebenfalls erheblich. Außerdem macht das niedrige Zinsniveau die Produkte unattraktiv. Diese sind intransparent, und ein Ausstieg aus dem Vertrag kommt die Sparer sehr teuer zu stehen. Privatanleger sollten sich also überlegen, ob Lebensversicherungen eine gute Anlage für sie sind.

Wenn Risiken wie ein Todesfall oder Invalidität abgesichert werden sollen, können Lebensversicherungen einen gewissen Sinn ergeben. Auch die Steuerersparnis kann ein Argument sein. Bei Lebensversicherungen werden allerdings zwei Dinge vermischt, die eigentlich nicht zusammengehören: das Sparen und das Versichern.

Pensionskassen und Pensionsfonds

Auch für die Pensionskassen und Pensionsfonds wäre eine Deflation ein Albtraum. Da die Zinsen in diesem Fall dauerhaft tief blieben, würden es die Vorsorgeeinrichtungen nicht schaffen, die benötigten Renditen zu erwirtschaften. Die Folge wären erhebliche Unterdeckungen, und Sanierungen der Pensionskassen würden nötig.

Bei solchen Sanierungen müssten wohl auch die Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Außerdem sollten sich erwerbstätige Versicherte für den Fall einer deflationären Entwicklung auf eine – wenn überhaupt – sehr geringe Verzinsung ihrer Altersguthaben einstellen. Ferner dürfte in einer Deflation an einer weiteren Reduzierung der Leistungen kein Weg vorbeiführen.

Realität wurden solche Sanierungen bereits in Japan, das ja seit einiger Zeit in einer Deflation steckt. Bekannt geworden ist hier das Beispiel der Fluglinie Japan Airlines. Das Unternehmen war gezwungen, Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich sowohl bei den Rentnern als auch bei den aktiv Versicherten vorzunehmen. (31)

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Ein Flugzeug der US-Luftwaffe vom Typ Poseidon P8 wurde im südchinesischen Meer von einem chinesischen Kampfjet bedrängt. (Foto: US Air Force)

Ein Flugzeug der US-Luftwaffe vom Typ Poseidon P8 wurde im südchinesischen Meer von einem chinesischen Kampfjet bedrängt. (Foto: US Air Force)

Ein chinesischer Kampfjet hat nach Angaben der US-Regierung einen US-Militärflug im internationalen Luftraum über dem Südchinesischem Meer bedroht. Zu dem Zwischenfall sei es bereits am Dienstag rund 220 Kilometer vor der chinesischen Insel Hainan gekommen. Der chinesische Pilot habe sich dem Flügel des amerikanischen Poseidon P8-Jets bis auf neun Meter genähert, sagte John Kirby, Sprecher im Verteidigungsministerium am Freitag in Washington. Die chinesische Maschine soll demnach den Amerikanern ihre Waffen gezeigt und dann wieder abgedreht haben.

Er sprach von einem inakzeptablen, unprofessionellen und aggressiven Verhalten. Der stellvertretende Sprecher des Sicherheitsrats, Ben Rhodes, nannte den Vorfall eine «zutiefst beunruhigende Provokation».

US-Präsident Barack Obama verfolgt seit längerem eine Strategie zur Verstärkung der US-Militärpräsenz in Asien. China beunruhigt mit seiner militärischen Aufrüstung und seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer seine Nachbarn wie etwa Japan und die Philippinen.

Erst diese Woche hat ein großes, gemeinsames Militärmanöver von China und Russland begonnen (mehr dazu hier).

Die Poseidon P 8 wird oft zu Spionagezwecken eingesetzt. Ob es sich auch in diesem Fall um ein Spionageflugzeug gehandelt hat, ist noch unklar. (32)

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Angela Merkel attackierte die Russen und lobte "Jaz", wie die Amerikaner ihren Verbündeten Arseni Jazenjuk nennen, wegen seiner "besonnenen Reaktion". (Foto: dpa)

Angela Merkel attackierte die Russen und lobte “Jaz”, wie die Amerikaner ihren Verbündeten Arseni Jazenjuk nennen, wegen seiner “besonnenen Reaktion”. (Foto: dpa)

Die Nato hat in einem Statement mitgeteilt, dass russische Artillerie “sowohl von jenseits der Grenze also auch innerhalb der Ukraine” gegen die ukrainische Armee in Stellung gebracht habe und diese auch zur Unterstützung der Rebellen zum Einsatz bringe.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland wegen der Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine scharf kritisiert. Mit der Eskalation der Lage verschlimmere die Regierung in Moskau ihre Isolation, erklärte Rasmussen am Freitag. Rasmussen sagte, die militärischen Aktivitäten der Russen nährten den Verdacht, die Russen verwendeten den Hilfskonvoi nur, um eine heimliche Militäroperation durchzuführen. Rasmussen warf Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Artillerie von eigenem Territorium aus und auch im Nachbarland selbst zu unterstützen. Die Separatisten bekämen schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und Granatwerfer. Es sei zudem alarmierend, dass Russland Einheiten der Landstreitkräfte und der Luftwaffe an der Grenze zusammenziehe.

Russland hatte am Freitag einen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ukraine geschickt. Die Regierung in Kiew sprach deswegen von einer Invasion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in zwei Telefonaten mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands über den Hilfskonvoi besorgt. Russland habe eine Eskalation der schon angespannten Situation billigend in Kauf genommen, erklärt ihr Sprecher Steffen Seibert. Zugleich habe sie “die besonnene ukrainische Reaktion” gelobt. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit die Hilfslieferung unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde. (34)

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Ein ukrainischer Panzer nahe Donezk. Die Aufschrift (Victory) scheint eher ein Wunsch zu sein. In der Realität wird Kiew klar, dass es ohne die Russen keine Lösung geben wird. (Foto: dpa)

Ein ukrainischer Panzer nahe Donezk. Die Aufschrift (Victory) scheint eher ein Wunsch zu sein. In der Realität wird Kiew klar, dass es ohne die Russen keine Lösung geben wird. (Foto: dpa)

18.30 Uhr – Die EU-Kommission bezeichnet die Weiterfahrt der russischen Hilfslaster als eine Verletzung der Grenzen der Ukraine. Sie fordert Kiew jedoch zu Zurückhaltung auf. Die EU scheint etwas konfus und mit der Lage, die sie selbst herbeigeführt hat, überfordert.

18.24 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium äußert sich über die Entsendung des Konvois sehr besorgt. Russland müsse ihn sofort abziehen.

16.56 Uhr – Auch die Nato kritisiert Russland wegen des Vorgehens in der Ostukraine scharf. Der Staat verstoße damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärfe die Krise nur noch, sagt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

16.25 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig. Der Ukraine drohen demnach dramatische Energie-Engpässe im Winter. In einem Fernsehinterview verneinte er am Freitag die Frage, ob sein Land ohne russisches Gas überleben könne. “Die Situation wird extrem schwierig.” Auf die Ukraine komme ein langer und kalter Winter zu. Jazenjuks Worten zufolge braucht das Land weitere fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas. Derzeit habe es Reserven von 15 Milliarden Kubikmeter. Russland hat der Ukraine Mitte Juni den Gashahn zugedreht. Hintergrund sind ein Streit über Preise und die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Im vergangenen Jahr deckte die Ukraine etwa die Hälfte ihres Gasverbrauchs über Lieferungen aus Russland ab.

Die seit Monaten anhaltenden Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine lähmen den Kohleabbau. Etwa die Hälfte aller ukrainischen Bergwerke haben ihre Produktion gestoppt. “Wenn die Kraftwerke nicht beliefert werden, gibt es Probleme mit der Elektrizität und dem Heizen”, sagte Jazenjuk. Daher werde die Ukraine womöglich Kohle importieren müssen. Das Land ist Europas zweitgrößter Kohleproduzent.

16.19 Uhr – Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisiert Russland wegen der Entsendung des Konvois. Die Regierung in Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine den Kurs einer stärkeren europäischen Integration eingeschlagen habe.

15.41 Uhr – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

15.36 Uhr – Die ersten Lastwagen des russischen Konvois erreichen nach einem Bericht der Agentur Interfax die ostukrainische Stadt Luhansk.

15.08 Uhr – Auch nach den jüngsten Spannungen stehen die Ukraine und Russland nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

14.33 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts. Auch er ruft seine Regierung zur Besonnenheit auf.

13.30 Uhr – Der Ukraine ruft ihre Partner auf, “die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands” entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Dennoch habe man den Konvoi passieren lassen, um jede Provokation zu vermeiden.

13.10 Uhr – Die Ukraine wird keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden, wie der Chef des Sicherheitsrates, Valentin Naliwaitschenko sagt.

12.55 Uhr – Die Verwirrung um die Lage an der ukrainischen Grenze drückt den Dax deutlich ins Minus. Der deutsche Leitindex fällt in der Spitze um 1,1 Prozent auf 9294 Zähler, nachdem er zuvor 0,5 Prozent schwächer notiert hatte.

12.49 Uhr – Die Ukraine wertet den Grenzübertritt als Invasion. “Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine”, erklärt der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko. Die Ukraine wolle jedwede Provokation vermeiden.

11.08 Uhr – Die russischen Fahrzeuge haben weder eine Genehmigung der ukrainischen Behörden noch werden sie vom Internationalen Roten Kreuz begleitet, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter.

10.50 Uhr – Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk meldete die Einfahrt von 20 russischen Lkw in die Ukraine.

10.35 Uhr – Die russische Regierung verstärkt den Druck auf die Ukraine, den seit einer Woche an der Grenze feststeckenden Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren zu lassen. “Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt zu handeln”, erklärt das Außenministerium in Moskau. (31)

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Die radikalislamische Hamas hat im Gazastreifen 18 Personen getötet, die mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Sieben Palästinenser seien nach einem Freitagsgebet vor einer Moschee erschossen worden, berichteten Zeugen. Weitere elf mutmaßliche Kollaborateure wurden Hamas-Vertretern zufolge vor einer ehemaligen Polizeiwache in Gaza getötet.

Die Hamas, die von Israel als Terrorgruppe eingestuft wird, hat sich die Zerstörung des jüdischen Staates zum Ziel gesetzt. Sie greift vor allem den Süden Israel immer wieder mit Raketen an. Israel reagiert mit Luftangriffen. In dem Konflikt sind seit Anfang Juli mehr als 2000 Menschen umgekommen, die meisten von ihnen Palästinenser. (25)

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Ein Mann begrüßt den Hilfstransport mit einer russischen Fahne. Die Ukraine spricht dagegen von einer Invasion. (Foto: dpa)

Ein Mann begrüßt den Hilfstransport mit einer russischen Fahne. Die Ukraine spricht dagegen von einer Invasion. (Foto: dpa)

Die Ukraine wertet die Fahrt des russischen Hilfskonvois im Osten des Landes als Invasion. Rund 90 Lastwagen seien ohne Freigabe der ukrainischen Behörden und ohne die vereinbarte Begleitung durch das Rote Kreuz im Land, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lisenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew. “Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine”, erklärte der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko.

Der Hilfskonvoi hatte seit einer Woche an der Grenze festgesteckt. Russland hatte am Morgen erklärt, es werde nicht länger warten. “Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt, zu handeln”, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen. Die ukrainische Regierung hatte die Fahrzeugkolonne mit der Begründung aufgehalten, Russland könne den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann aber prinzipiell als humanitäre Hilfe anerkannt.

Die Chronologie der Ereignisse:

15.41 Uhr – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

15.36 Uhr – Die ersten Lastwagen des russischen Konvois erreichen nach einem Bericht der Agentur Interfax die ostukrainische Stadt Luhansk.

15.08 Uhr – Auch nach den jüngsten Spannungen stehen die Ukraine und Russland nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

14.33 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts.

13.30 Uhr – Der Ukraine ruft ihre Partner auf, “die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands” entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Dennoch habe man den Konvoi passieren lassen, um jede Provokation zu vermeiden.

13.10 Uhr – Die Ukraine wird keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden, wie der Chef des Sicherheitsrates, Valentin Naliwaitschenko sagt.

12.55 Uhr – Die Verwirrung um die Lage an der ukrainischen Grenze drückt den Dax deutlich ins Minus. Der deutsche Leitindex fällt in der Spitze um 1,1 Prozent auf 9294 Zähler, nachdem er zuvor 0,5 Prozent schwächer notiert hatte.

12.49 Uhr – Die Ukraine wertet den Grenzübertritt als Invasion. “Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine”, erklärt der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko. Die Ukraine wolle jedwede Provokation vermeiden.

11.08 Uhr – Die russischen Fahrzeuge haben weder eine Genehmigung der ukrainischen Behörden noch werden sie vom Internationalen Roten Kreuz begleitet, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter.

10.50 Uhr – Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk meldete die Einfahrt von 20 russischen Lkw in die Ukraine.

10.35 Uhr – Die russische Regierung verstärkt den Druck auf die Ukraine, den seit einer Woche an der Grenze feststeckenden Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren zu lassen. “Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt zu handeln”, erklärt das Außenministerium in Moskau. (40)

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