In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft. (58)

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Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sind als Gründungsmitglieder der chinesischen Entwicklungsbank angenommen worden. Alle bisherigen Mitglieder der Bank haben der Aufnahme zugestimmt. Ende des Jahres soll die Entwicklungsbank ihre Arbeit starten. (45)

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Trotz der Russland-Sanktionen will der deutsche Landmaschinenhersteller Claas eine Produktionsstätte in der russischen Region Krasnodar gründen. Claas-Sprecher Lothar Kriszun sagt, dass Russland über fruchtbare Böden und riesige Anbauflächen verfüge. Der Bedarf an Maschinen sei dementsprechend groß. (42)

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Die Amerikaner beschuldigen russische Hacker, in das Email-System des Weißen Hauses eingedrungen zu sein. Interessant: Offiziell vermeidet Washington eine direkte Attacke gegen Moskau. Die US-Regierung hat erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, dass sie ermächtigt, gegen Cyber-Kriminelle auch militärisch vorzugehen. So weit möchte man im Verhältnis mit Russland offenbar noch nicht gehen. (26)

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Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Diese dürften noch bei 50 Milliarden Euro liegen. Damit ist Griechenland viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte die Lösung im Poker sein. Sie ist allerdings eine delikate Sache, weil damit auch andere Krisen-Staaten nervös gemacht werden könnten. (21)

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Die griechischen Finanzbehörden haben offenbar damit begonnen, die Konten von Steuer-Schuldnern zu konfiszieren. Doch es trifft nicht die reichen Reeder: Unter anderem soll einem Griechen das Konto gesperrt worden sein, weil der 200 Euro Steuerschulden hatte. Die Maßnahme ist höchst riskant, weil sie einen Bank-Run auslösen könnte. (38)

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In Baltimore ist es bei einem Protest gegen den mysteriösen Tod eines Amerikaners im Polizei-Gewahrsam zu schweren Ausschreitungen gekommen. (36)

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Spatz: “Salus Populi suprema lex” (Cicero)

On April 26, 2015, in Spatz, by admin

“Salus Populi suprema lex” (Cicero)

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

„Das Wohlergehen des Volkes als oberstes Gesetz“, doch wohl nicht bei uns! Das große Staatsschuldenrad wird weiter gedreht, etwa „für das Volk“? oder doch für die Bankiers, oder genauer den kleinen Kreis Superreicher, die die Banken, den Staat und mit dem Geld das Volk gleich mit beherrschen? In der EU stieg die offen ausgewiesene Staatsverschuldung zum 31.12.2014 auf 12,09 Billionen (bln) Euro, Ende 2013 lag sie noch bei 11,56 bln (in der Eurozone laut Eurostat 2014 auf 9,29 bln nach 9,02 bln im Jahr 2013). Im Verhältnis zum monetären Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU stieg die Verschuldung der öffentlichen Hand von 85,5 auf 86,8 %. Mario Draghi von Goldman Sachs dann EZB stellt mit seiner Null-Zinspolitik und der Geldschwemme sicher, dass die Verschuldung 2015 weiter wächst.

2008/9 gab es „im Westen“ bekanntlich eine heftige Finanzkrise: Vermögenswerte in Höhe von Milliarden Dollar der Nicht-Insider, also der Nichtangehörigen der wenigen intern. Finanzmächtigen, wurden binnen weniger Tage ausgelöscht. Die Sprecher dieser Personen in Politik und Medien, gelobten Besserungen. Man wollte das Finanzsystem renovieren, damit dergleichen Entwertungen (eigentlich Umverteilungen) nicht wieder vorkommen. Inzwischen, 2015, sind sechs Jahre vergangen und eine neue Krise, ein neuer Aderlass der kleineren Geldwertbesitzer, steht bevor. So sah es jedenfalls der Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf seiner in ungewöhnlicher Weise gegen Medien und Öffentlichkeit abgeschirmten Frühjahrstagung am 19.4.2015 vor, zu der der IWF seinen neuen „Globalen Finanz-Stabilitäts-Bericht“ (Global Financial Stability Report: Navigating Monetary Policy Challenges and Managing Risks, Washington DC 2015) erscheinen ließ. Schon der kleinste Auslöser könne – heißt es dort – zu einer noch gewaltigeren Krise (als 2008/9) führen. Insbesondere die willkürliche Geldvermehrung durch die Zentralbanken habe die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft nicht beseitigt, sondern nur verschärft und zwar infolge der Überschuldung von Staaten beziehungsweise ihrer Zentralbanken. Man warnt nun Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden vor der Zentralbank und tut so, als würden die „too big too fail“ Banker, beziehungsweise deren „Steering Committee“ im Hintergrund nicht von den Draghis und den emsig nickenden „Politikern“ arrangieren lassen.

Der Bericht ist ein ernüchterndes Zeugnis für das Fehlsteuern der Regulierer des globalen Finanzsystems nach der letzten Krise. Die Risiken im globalen Finanzsystem seien gestiegen -jammert man jetzt – und hätten sich nur auf andere Bereiche des Finanzsystems verlagert, wo sie noch schwerer zu erkennen und zu bekämpfen seien. Die Volkswirtschaften einzelner Länder seien noch abhängiger von der Politik der jeweiligen Zentralbank geworden (oder sind es nicht doch die privaten internationalen Großbanken, die über Staatskredite entscheiden und sich diese durch die Zentralbanken auf Kosten der Bürger „absichern“ lassen). Nun müssten die Zentralbanken die unerwünschten Nebeneffekte einer globalen Niedrigzinspolitik in den Griff bekommen. Selbst niedrige Ölpreise und starker Dollar werden im Bericht nicht als Entlastung, sondern als Bedrohung empfunden (von wem wohl?). Die Länder müssten – wurde gefordert – ihre Finanzsysteme widerstandsfähiger machen und ihre Verletzlichkeiten bekämpfen – etwa wie seit 2008?

Besonders bedrohlich sei ein Kollaps des bereits mit 250 Milliarden Euro gestützten Griechenlands, weil er das weltweite Finanzsystem wie 2008 der Zusammenbruch von Lehman Brothers gefährden könne, hinzu kämen die geopolitischen Spannungen um die Ukraine im Nahen Osten und in Teilen Afrikas (die natürlich vom Himmel gefallen und nicht – von wem wohl? – inszeniert wurden). Besonders alarmierte den IWF die Lage der Eurozone. Dort säßen die Banken auf faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL) in Höhe von 900 Mrd. Euro, insbesondere die Banken in Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland – nach dem die „eigentlichen“ Banken mit den bisherigen Stützgeldern „out-ge-bailed“ worden sind (und die Derivate-Verträge der Superbanken in hunderten von Billionen?). Der IWF empfiehlt nun, man müsse effizientere rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen schaffen, um diese faulen Kredite aus der Welt zu schaffen. Genau das hatte man in der Krise von 2008/9 auch schon verlangt und versprochen. Das einzig „Konkrete“, was dem IWF als Lösung der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Krise einfiel, war wie immer, die Bürger zur Kasse zu bitten: also Steuererhöhung oder wie zuvor schon angeregt, eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen. Eine solche Zwangsabgabe war in Australien von der sogenannten „linken“ Arbeiterpartei bereits 2013 ins Gespräch gebracht worden, wurde dann heftig diskutiert und soll noch in diesem Jahr von der australischen Regierung als eine Art Testballon eingeführt werden. Danach muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse zahlen, falls es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommen sollte. In Frankreich testet man eine andere Seite der gleichen Strategie, nämlich die drastische Einschränkung des Gebrauchs von Bargeld, um zu verhindern, dass die Sparer auf der Flucht vor Zwangsabgaben auf Spareinlagen ihr erarbeitetes und gespartes Geld wieder im Sparstrumpf zu Hause anlegen. Sprecher der Superbanken fordern das Gleiche. Der Unternehmens- und Regierungsberater in 52 Ländern, die US Firma McKinsey & Company, propagiert seit längerem die Zwangsabgabe auf Sparvermögen als den „Königsweg“ zur Lösung der Schuldenkrise.

Der IWF stellte also nüchtern fest. Die Schulden sind weltweit außer Kontrolle geraten, das System funktioniert nicht mehr. Die enge und unübersichtliche Vernetzung aller Finanzinstitutionen mache eine Steuerung gerade in einer Krise faktisch unmöglich. Zugleich kann jede kleine politische Krise das ganze System zum Einsturz bringen. Nur Staaten haben wegen des Gewalt- und Geldmonopols die Möglichkeit, jede Art der finanziellen Repression (seid lieb zur Hochfinanz und ihren Promis) notfalls mit Gewalt durchzusetzen, wie derzeit in Texas mit der Übung „Jade Helm“ geprobt wird. Der Bericht des IWF zur globalen Finanzstabilität empfiehlt den Staaten genau dies zu tun und zwar schnell und entschlossen.

Am Tag, an dem der Globale Finanzstabilitätsbericht des IWF erschien, also am 19.4., veröffentlichte ein „afp“ im Handelsblatt einen eigenartigen Artikel unter der Überschrift: „Aldi Mum“ erobert britischen Wahlkampf“. Der Text handelt zwar von Großbritannien, dürfte aber darüber hinaus Gültigkeit besitzen. Im britischen Wahlkampf sei dieser Tage – heißt es dort – viel die Rede von den Frauen, die ihre Familie nur noch durch das Einkaufen im Discounter über Wasser halten können, von den „Aldi Mums“. Ihr Problem: „Jedes Jahr wird alles teurer und unsere Gehälter bleiben die gleichen.“

Schuld daran sei – sagen die anderen – die Sozialpolitik von Premierminister David Cameron. Der verteidigt sich damit, dass diese nötig gewesen sei, um das von der Vorgängerregierung verursachte „Wirtschaftschaos“ zu beseitigen“ und versprach den Briten dafür allerlei. Wären die anderen an der Regierung, sähe es nicht anders aus, und auch die Wiederwahl ändert (Versprechungen hin und her) erfahrungsgemäß nichts. Regierungen wechseln, die Probleme und Abhängigkeiten von Geldgebern bleiben und verschlimmern sich kontinuierlich mit wachsender Geschwindigkeit. Ganze Städte und Regionen seien in einer „scheinbar unentrinnbaren wirtschaftlichen Abwärtsspirale“ gefangen, schrieb der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, in seinem Beitrag für das eben erschienene Buch: Mos John Sentamu (hersg.): On Rock or Sand? Firm Foundations For Britain’s Future, SPCK Publishing London 2015. Es kritisiert, dass sich die Spaltung der Gesellschaft verschärft habe, verurteilt das „Übel der Ungleichheit“ und nennt Zahlen. Solche gelten nicht nur für Großbritannien, sondern ebenso für die USA und Westeuropa. Überall zeichnet sich in den Industrienationen seit Jahren ein Rückgang der Reallöhne ab und zwar „wie nie zuvor“ meint Wirtschaftsprofessor Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford „Sticky wages both sides of the Atlantic, unter: mainlymacro.blogspot.de/ am 19.3.2015. Die UBS stellte vor einiger Zeit in einem Bericht unter: www.ubs.com/1/ShowMedia/investors/presentations/2000?contentId=63297&name=q400_b.pdf fest, dass private Geldvermögen in Europa von knapp 19 Billionen im Jahre 2000 auf mehr als 33 Billionen im Jahre 2005 zugenommen haben, wobei der Anteil der Reichen um 8 Prozent gestiegen, derjenige der Wohlhabenden stabil geblieben und der Massenmarkt um 6 Prozent zurückgefallen sei. Das steigerte sich inzwischen: Während die reichsten zehn Prozent in London in den Jahren 2007 bis 2013 ihr Vermögen um ein Viertel erhöht hätten, seien die Einkünfte der ärmsten zehn Prozent im selben Zeitraum um ein Fünftel gefallen, beklagt eine aktuelle Studie der London School of Economics.

„Ich habe festgestellt, schrieb „afp“, dass das 21. Jahrhundert bisher ein einziger Flop war. Ich habe mich dabei viel auf die Wirtschaft bezogen, doch genauso gut kann man seinen Fokus da auf Bildung, Gesundheitsversorgung, menschliche Freiheit, Sicherheit, Politik oder Kriege lenken. In nahezu allen Bereichen scheinen die Dinge menschenunwürdiger zu werden. Wir sind weniger reich, weniger sicher und vermutlich auch weniger klug, als wir es vor 15 Jahren waren. Wieso ist das einundzwanzigste Jahrhundert eine solche Enttäuschung?“

„Afp“ schiebt das Problem vernebelnd auf das Älterwerden der meisten Menschen und kann dafür plausible Gründe nennen, die im Grunde aber nichts erklären. Andere sehen die Ursache in der „Übervölkerung“, wieder andere im Geburtenrückgang oder in der Umwelt- oder gar in der Klimagefährdung. Den zunehmend unzufrieden werdenden Menschen bieten die verantwortlichen Eliten über die Medien zur Erklärung viele mehr oder weniger offensichtliche Probleme an, die durchweg nur die Folgen der Entwicklung sind. Aus ihnen sollen sich die Betroffenen je nach Geschmack, das aussuchen, was sie besonders anspricht. Je nach Wut und Temperament können sie dann jeweils Protest-Kampagnen entfachen, dafür spenden oder Bürgerinitiativen gründen. Das führt zu blindem Protest, der früher oder später verpufft, aber von den Verantwortlichen ablenkt. Das geht so, weil für den kindisch Gebliebenen mit Medienmeinung keiner, der alles in der Hand hat, schuld sein darf. Gegen ihn sich aufzulehnen ist unzumutbar, dann schon lieber über ein „Es“ mit Passiv oder ein Schicksal oder etwas ähnlich Unangreifbares klagen.

Hinter alle dem lauert der zentrale groteske Widerspruch: In den letzten Jahrzehnten ist die technologische Produktivität der materiellen Wirtschaft in einer früher nicht gekannten Geschwindigkeit angestiegen und gleichzeitig hat Not und Elend immer mehr Menschen eingeholt. Zuerst traf es Menschen in der Vierten Welt (den „postkatastrophalen“ Elends-Gebieten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas), dann diejenigen in den Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt, gefolgt von den Massen in den sozialistischen Ländern des Ostblocks, der zweiten Welt und schließlich das rasch wachsende „Prekariat“ in den Industriestaaten der Ersten Welt. 913.000 Menschen in England waren laut Trussell Trust in den Jahren 2013/2014 auf „Tafeln“ angewiesen. „Nur?“, denn in Deutschland waren es 1,5 Millionen und in den USA, der westlichen Führungsmacht, bezogen 2014 46,5 Millionen (knapp 15% der Bevölkerung) „food-stamps“, also Lebensmittelzuweisungen, und das bei ständig weiter eingeschränkten Vergaberegeln.

Ist es nicht erstaunlich, dass in fast allen Gesellschaftsformationen – nicht nur in der sogn. Marktwirtschaft, der reichliche (mögliche) Überschuss nicht zur Verbesserung der Lebenssituation der Masse der Bevölkerung eingesetzt wurde (wobei die vorübergehenden „materiellen Errungenschaften“ der warenproduzierenden Erwerbswirtschaft nicht geleugnet oder übersehen werden sollen), sondern immer nur für Verschwendungen, etwa für Pyramiden und ähnliches früher, Windmühlen und Energiewenden heute und meistens, – wenn das nichts half – als ultima ratio aller Verschwendung, für Krieg.

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Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen. (79)

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Der Bundesnachrichtendienst hat für US-Geheimdienste jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 von den Praktiken informiert worden sein. Unternommen hat die Bundesregierung offensichtlich nichts. (67)

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