Bisher hat Präsident Putin den Begriff “unsere westlichen Partner” benutzt, um die USA, EU und NATO zu bezeichnen. Das hat sich offensichtlich geändert. Am vergangenen Donnerstag sprach Putin anlässlich eines Treffens des russischen Sicherheitsrat und er benutzte dabei einen Ausdruck, der völlig neu ist. Jedenfalls ist er mir bisher nicht aufgefallen. Als er die Sanktionen ansprach, die der Westen gegenüber Russland verhängt hat, sagte er: “Wir können keine Veränderung in der feindlichen Einstellung einiger unserer geopolitischen Gegner in der nahen Zukunft erwarten.

Die Bezeichnung “geopolitische Gegner” ist eine 180 Grad Wende zum bisherigen “unsere westlichen Partner“, die Putin bisher für den Westen benutzt hat. Ich habe sowieso gedacht, seit der Aufnahme der Feindseligkeiten des Westen gegenüber Russland, hat Putin die bisherige Wortwahl eher ironisch gemeint. Nur jetzt sagt er deutlich wie es wirklich ist, der Westen ist kein Partner mehr, sondern ein Gegner.

Diese Veränderung in der Sprache folgt nur einen Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Strategiepapiers des Pentagon, in dem Russland als Hauptfeind der USA aufgeführt wird, neben China, Iran und Nordkorea.

Weiter sagte Putin: “Der Grund für den Druck auf Russland ist klar: Das Land verfolgt eine unabhängige Politik und seine Souveränität ist nicht verhandelbar. Das passt nicht jedem, aber es kann nicht anders sein.

Der russische Präsident spricht das aus, was ich schon lange sage: Jedes Land der Erde, das sich nicht den Befehlen Washington bedingungslos unterwirft, (ich sag es jetzt deutlich), nicht die Beine breit macht und sich vergewaltigen lässt, wird zum Feind erklärt und angegriffen.

Präsident Putin schlug gleich die entsprechenden Gegenmassnahmen vor: “Es ist notwenig, das ganz Spektrum der potenziellen Herausforderungen und Risiken schnell zu analysieren – politisch, wirtschaftlich und informatorisch, und andere, und auf dieser Basis die Strategie der nationalen Sicherheit zu justieren.

Wer für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist, sprach er auch aus. “Die, welche die restriktiven Massnahmen gegen Russland implementieren, die Sanktionen, sind tatsächlich die, welche die Schuldigen für alle Ereignisse sind, die wir im Osten der Ukraine sehen.

Wir können für die Zukunft notieren, der 3. Juli 2015 war der Tag, an dem der Westen von einem Partner zu einem Gegner in den Augen Moskaus wurde. Nicht weil die russische Regierung es so will, sondern weil Washington und seine europäischen Lakaien es zu dieser veränderten Situation mit Sanktionen, Aggressionen, und militärischer Aufrüstung an der Grenze zu Russland brachten.

Siehe: “Wer ist der wirkliche Feind der Menschheit?” in dem ich den Inhalt des neuen amerikanischen Strategiepapier beschreibe.

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Das griechische “Nein” zu den Sparmassnahmen mit über 61 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für Merkel. Ihre Politik gegenüber Griechenland ist völlig gescheitert. Überraschend hat Premier Tsipras den Gläubigern ein Bauernopfer gegeben. Der Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis ist eine Geste der griechischen Regierung, das “Enfant terrible” aus dem Spiel zu nehmen, die Emotionen in zukünftigen Verhandlungen zu beruhigen, und den Weg dafür zu ebenen. Auf der Seite der EU müssen aber auch Konsequenzen gezogen werden. Der Rücktritt von Schäuble und Merkel ist dringend notwendig. Dazu ein Schuldenerlass für Griechenland.

Genau genommen müssen auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, alle zurücktreten. Sie haben total versagt und einen gigantischen Schaden in der Eurozone und darüber hinaus verursacht. Fünf Jahre totales Missmanagement der Euro-Krise sind mehr als genug. Die Behauptung der Euro-Turbos, es liege jetzt nach dem deutlichen Ausgang des Referendums an der griechischen Regierung einen neuen Vorschlag zu machen, ist wieder nur der Versuch, die Schuld für das Debakel den Griechen in die Schuhe zu schieben.

Wenn Brüssel und Berlin wirklich noch wollen, das Griechenland in der Eurozone bleibt, dann muss eine radikale Änderung ihrer Einstellung erfolgen. Es muss endlich die Einsicht in den Köpfen eindringen, ein Schuldenschnitt muss her. Die gigantische Schuldenlast, die Griechenland nicht tragen kann, muss weg. Alles andere was man den Griechen an Sparmassnahmen auferlegt, hat bisher nichts gebracht und wird in Zukunft nichts bringen. Ausserdem haben die Griechen mit dem Nein weitere Opfer deutlich abgelehnt. Der Ball liegt bei der deutschen Bundesregierung, bei der EU und EZB, eine Lösung zu finden. Oder die drei sollen klar sagen, man will die Griechen nicht mehr im Euro haben, um sie aus dem Sklaventum zu befreien.

Der Rücktritt von Merkel ist aber nicht nur wegen der Ohrfeige der Griechen überfällig, sondern auch wegen ihrem Versagen gegenüber Washington betreffend NSA-Skandal als Landesverräterin, wegen der Beihilfe zum gewaltsamen Putsch in Kiew und Machtübernahme von Nazis in der Ukraine, wegen der Sanktionen gegen Russland zum Schaden der deutschen Wirtschaft, und wegen der Zulassung der militärischen Aufrüstung durch die Amerikaner in Deutschland und Osteuropa, was zu einem Konflikt oder sogar Krieg zwischen der NATO und Russland führen kann.

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Das Referendum in Griechenland ist der erste Akt in der ungeordneten Abwicklung der Euro-Zone. Die gewählten Regierungen kämpfen ab sofort nur noch um ihr eigenes Überleben. Sie sehen nicht, dass die Spaltung quer durch die Nationen verläuft – und werden dafür einen hohen Preis bezahlen. (74)

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Die meisten Ökonomen erwarten nachhaltige Turbulenzen in der Euro-Zone. Das Risiko eines Grexit sei erheblich gestiegen. Keiner kann erkennen, wie sich die mittlerweile fats schon verfeindeten Parteien auf einen neuen Kompromiss zubewegen sollen. (63)

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Die Märkte in Asien haben mit Abschlägen auf den Euro auf die Entwicklung in Griechenland reagiert. Für die Börsen in Europa werden zu Wochenbeginn Verluste erwartet. (53)

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Wegen dem Griechen-Referendum beruft Premier Rajoy eine Sondersitzung ein. Spanien schaut mit besonderer Nervosität nach Griechenland: Die Ansteckungsgefahr ist groß. Die Protestpartei Podemos sieht sich dagegen im Aufwind und nennt das Ergebnis einen Sieg der Demokratie. (43)

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Griechenland steht vor einer schweren Banken-Krise. Als erste Maßnahme haben die griechischen Banken am Sonntagabend den Zugang der Kunden für ihre Bank-Safes gesperrt. Die Regierung erwägt die Einführung von Schuldscheinen, mit der die Wirtschaft statt einer Währung handeln könnte. Die EZB wird die griechischen Banken voraussichtlich noch nicht fallenlassen. (43)

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Erstmals haben die Jugendlichen eine politische Entscheidung gegen die EU-Politik getroffen: Sie beteiligten sich in Scharen am Referendum in Griechenland und haben gegen die Troika gestimmt. Der Grund ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das ist eine extrem ernste Warnung an die EU. (42)

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Der Oppositions-Führer Antonis Samaras ist zurückgetreten. Er reagierte so auf die schweren Niederlage des „Ja“-Lagers. Die Ereignisse im Überblick: (44)

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Ersten Auszählungen zufolge hat die Mehrheit der Griechen gegen die Vorgaben der Troika gestimmt. Das Ausmass der Ablehnung ist mit 61,3 Prozent überraschend hoch. (40)

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