Griechenlands „Weg ist noch nicht zu Ende gegangen“ so Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Athen-Besuch in der vergangenen Woche. (Foto: dpa)

Griechenlands „Weg ist noch nicht zu Ende gegangen“ so Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Athen-Besuch in der vergangenen Woche. (Foto: dpa)

Die griechische Eurobank emittiert neue Anleihen. Die teilte mit, dass die Neuemission bis Mai abgeschlossen werden solle. Bisher war der von den europäischen Steuerzahlern stets neu aufgefüllte griechischen Bankenrettungsfonds HFSF (Hellenic Financial Stability Fund) der Mehrheitseigentümer der Bank. Zu dem Fonds gehören die vier größten Banken des Landes – neben der Eurobank die National Bank, Alpha Bank und die Piraeus Bank. Diese waren im vergangenen Sommer mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert worden. Der Fonds erhielt im Gegenzug Aktien der Banken. Eurobank ist nach der Alpha Bank und der Piraeus Bank das dritte Geldhaus, das neue Aktien ausgibt.

Die Kapitalerhöhung mittels der Aktienausgabe wurde genehmigt, um dem eigentlichen Kapitalbedarf von 2,95 Milliarden Euro näherzukommen. Die 2,95 Milliarden Euro wurden von der griechischen Zentralbank BoG (Bank of Greece) angesetzt, nachdem die BoG im März den US-amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock – der als der weltweit größte Vermögensverwalter gilt – für einen griechischen Banken-Stresstest engagiert hatte, um die Kapitalbedarfe für alle griechischen Banken zu ermitteln.

Blackrock ging demnach von einer Kapital-Lücke von 6 Milliarden Euro aus. Die Troika berechnete dagegen den fehlenden Finanzbedarf für alle griechischen Banken auf bis zu 20 Milliarden Euro (mehr hier).

Mit der Aktienausgabe von Eurobank sollen offenbar faule Kredite abgefangen werden. Wie hoch sie bei der Eurobank ausfallen, ist jedoch nicht bekannt.

Indessen wurde berichtet, dass der griechische Bankenrettungsfonds HFSF, dem die Eurobank zu 95 Prozent gehört, die kanadische Investorengruppe Fairfax als „Ankerinvestoren“ ausgewählt hat.

Fairfax verpflichtete sich offenbar dazu, 47 Prozent oder 1,33 Milliarden Euro der neuen Aktien-Emissionen zu kaufen. Nach Angaben des HFSF gehören andere große Anleger wie Capital Research and Management, Wilbur Ross, Fidelity, Mackenzie und Brookfield zu den Interessenten.

Bereits im vergangenen Jahr gab die HFSF Aktien für rund 5,9 Milliarden Euro aus, was einem Wert von 1,54 Euro pro Aktie entsprach, um die Eurobank wiederzubeleben.

Investoren könnten jetzt weniger als 0,30 Euro pro Aktie bezahlen, was einem Rabatt von mehr als 25 Prozent entspricht. Der Wert dieser Aktien könnte deutlich steigen, nachdem die Eurobank voll rekapitalisiert ist, berichtet Reuters.

Der Vorgang führte in Griechenland zu heftiger Missbilligung gegenüber der Regierung und dem HFSF. Kritiker sind einhellig der Ansicht, dass die Eurobank mit erheblichem Aufwand und zu Lasten der griechischen Steuerzahler rekapitalisiert werde.

Dank der jüngsten griechischen Gesetzgebung verkauft der Rettungsfonds HFSF Aktien zu einem geringeren Preis verkaufen als er sie gekauft hat, meldet die griechische Website Macropolis. Damit erhalten die internationalen Investoren einen Rabatt in Höhe von 25 Prozent. Das Geschenk wurde von den europäischen Steuerzahlern finanziert.

Griechenland wird von den Euro-Ländern, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds mit zwei Rettungspaketen im Volumen von 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Vor kurzem konnte das Land mit einer fünfjährigen Anleihe drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Diese Anleihen gelten indessen quasi als „Eurobonds“. Denn wenn Griechenland die Anleihe in fünf Jahren die Bonds nicht aus eigener Kraft bedienen kann, müssen der ESM oder die EZB dafür gerade stehen.

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Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. (Foto: dpa)

Russland und China arbeiten gemeinsam am Bau eines Tiefsee-Hafens im Schwarzen Meer. Der geplante Hafen vor der Krim soll den Handel zwischen beiden Ländern fördern und ihre Beziehungen zueinander festigen.

Die Planung eines 25-Meter tiefen Hafens vor der Krim durch eine chinesische Baufirma verlaufe trotz der politischen Spannungen in der Ukraine ebenso reibungslos wie der Bau der Gaspipeline „Power of Siberia“, zitiert der EUobserver den russischen Botschafter in Brüssel, Vladimir Chizhov.

Die Pläne über einen Tiefseehafen im Schwarzen Meer sollen die Krim zu einem festen Bestandteil eines „neuen Handelskorridors zwischen Asien und Europa“ machen. Peking und Moskau arbeiten mit Hochdruck an diesem „Wirtschaftsgürtel der großen Seidenstraße“, so der Botschafter weiter. Russland habe bereits drei Milliarden Dollar in die Realisierung des Projekts investiert.

Das Großprojekt „Power of Siberia“ soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2019 etwa 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr an die östlichen Regionen Russlands transportieren. Rund 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen davon an China geliefert werden (mehr hier).

„Ein wichtiges Thema, das noch diskutiert werden muss, ist der Preis. Gazprom und CNPC verhandeln darüber und ihre Positionen nähern sich allmählich an“, so Chizhov.

Schließlich sagte der russische Botschafter noch, dass die Verhandlungen für die Gründung einer Eurasischen Union kurz vor dem Abschluss stünden.

„Die Eurasische Wirtschaftsunion wird am 1. Januar 2015 gestartet, unabhängig von der Situation in der Ukraine oder anderer Länder, die nicht an diesem Integrationsprozess beteiligt sind. Die Verhandlungen mit Armenien werden bald abgeschlossen sein und die Verhandlungen mit Kirgisistan machen Fortschritte“, so Chizhov. Neben Kirgisistan und Armenien sollen auch Weißrussland und Kasachstan teil der Eurasischen Union werden.

Russland und China versuchen derzeit, sich auf mehreren Ebenen von den USA unabhängig zu machen. Beide Länder stoßen seit Monaten US-Staatsanleihen im großen Stil ab (hier). Dafür investieren China und Russland vermehrt in Gold (hier).

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Der türkische Premierminister Tayyip Erdoğan lässt sich von den Einwohnern der Stadt Bursa feiern. Doch gegen die Monsanto-Pläne in der „grünen Stadt“ hat er bisher nichts unternommen. (Foto: dpa)

Der türkische Premierminister Tayyip Erdoğan lässt sich von den Einwohnern der Stadt Bursa feiern. Doch gegen die Monsanto-Pläne in der „grünen Stadt“ hat er bisher nichts unternommen. (Foto: dpa)

Im Verlauf des aktuellen Jahres will der US-Agrochemiekonzern Monsanto seine Produktions-Anlage in der türkischen Stadt Bursa ausbauen.

Das Investitions-Volumen beläuft sich auf 30 Millionen US-Dollar. Die Monsanto-Vertreterin Elie Assaf sagt, dass die Investition das Verhältnis zu den türkischen Bauern „ernsthaft“ erweitern werde. Aufgrund der Kapazitäts-Erweiterung um 3000 Hektar soll die Saatgut-Produktion von 250.000 Tüten auf 1,2 Millionen Tüten gesteigert werden.

Monsanto-Türkei zitiert Assaf im Internet:

„Wir werden 60 Prozent unserer Produkte an unsere Bauern-Freunde in der Türkei verkaufen. 40 Prozent der Erzeugnisse werden nach Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und in den Irak exportiert werden.“

Monsanto verfügt in der im Land über insgesamt vier Anlagen in Bergama, Çanakkale, Antakya und Bursa. Die Produktions-Fläche in Bursa beläuft sich auf 54.000 Hektar. Der US-Konzern betreibt 150 Saatgut-Shops und hat Kooperations-Verträge mit insgesamt 1.500 Bauern.

Doch es gibt auch Gegner von Monsanto. Der Verein zur Förderung der Ökologischen Lebensweise (Buğday Derneği) fordert die Regierung auf, Monsantos Aktivitäten auf dem türkischen Markt zu stoppen. Der Verein hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Zahlreiche Bauernverbände unterstützen das Vorhaben.

Monsantos genmanipuliertes Saatgut sei „pures Gift“. Das Unternehmen wolle seine Produkte unter der Marke „Biodirect“ betreiben. Ein Antrag liegt dem türkischen Patentamt vor. Das sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, schreibt der Verein in der Petition. Denn mit biologischen Erzeugnissen habe Monsanto nichts zu tun.

Doch die türkische Regierung hat sich bisher von einer Monsanto-Kritik fern gehalten. Offenbar besteht schon längst eine Einigung zwischen Ankara und Monsanto.

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Naturbelassener Honig direkt vom Imker erzielt die besten Effekte gegen Bakterien. (Foto: dpa)

Naturbelassener Honig direkt vom Imker erzielt die besten Effekte gegen Bakterien. (Foto: dpa)

Amerikanische Wissenschaftler haben in einer Studie bestätigt, dass naturbelassener Honig eine gesunde und wirksame Alternative zu Antibiotika darstellt. Honig verfügt über viele positive Eigenschaften und greift Bakterien auf verschiedenen Wegen an. Das erschwert den Bakterien die Bildung von Resistenzen.

In ihrer Studie untersuchten Forscher der Salve Regina Universität in Newport die antibakteriellen Eigenschaften des natürlichen Honigs.

„Die besondere Eigenschaft des Honigs liegt in der Fähigkeit, Infektionen auf verschiedenen Ebenen zu bekämpfen, sodass Bakterien schlechter Resistenzen entwickeln können“, sagte Dr. Susan Meschwitz, die leitende Wissenschaftlerin der Studie, auf einer Konferenz amerikanischer Chemiker.

Antibiotika-resistente Keime sind ein weltweit verstärkt auftretendes Problem für die Medizin. Die flächendeckende Verabreichung von Antibiotika hat die Entstehung dieser resistenten Keime enorm begünstigt. Jedes Jahr erkranken allein in den USA etwa zwei Millionen Menschen an einer Infektion mit resistenten Keimen. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC (Center for Disease Control and Prevention) hat 20 antibiotika-resistente Bakterienstämme entdeckt und stellt einen direkten Zusammenhang zur Gabe von Antibiotika her. CDC-Daten zufolge kamen im Jahr 2010 auf 833 Antibiotika-Verschreibungen auf 1000 US-Bürger.

Der Honig bedient sich einer Reihe verschiedener Waffen, um die bakteriellen Keime anzugreifen, unter anderem Wasserstoff-Peroxid, Säure, der osmotische Effekt durch eine hohe Zucker-Konzentration und Polyphenole. Alle diese Faktoren greifen die Bakterien gezielt an, so Meschwitz. Der osmotische Effekt tritt durch die hohe Zuckerkonzentration auf und entzieht den Bakterien Wasser, was zur Dehydrierung und schließlich zum Tod der Keime führt.

Darüber hinaus hätten Studien gezeigt, dass Honig die Bildung von sogenannten Biofilmen verhindert. Dabei handelt es sich um Ansammlungen krankmachender Bakterien. Der Honig unterbricht die Übertragungswege zwischen den Bakterien und schwächt ihre Funktionsfähigkeit. Sie sind dann nicht mehr in Lage ihre krankheitserregenden Toxine auszuschütten und werden dadurch anfälliger für konventionelle Antibiotika.

Honig sei auch deshalb so effektiv, weil er voller gesunder Antioxidantien in Form von Polyphenol-Verbindungen ist, so die Autoren der Studie.

„Verschiedene Studien haben gezeigt, dass es eine Korrelation zwischen der anti-mikrobiellen und anti-oxidativen Wirkung des Honigs und der Anwesenheit von Phenolverbindungen im Honig gibt“, so Meschwitz weiter.

Die Studie der amerikanischen Forscher könnte dazu beitragen, dass ein Umdenken bei der Verschreibung von Antibiotika einsetzt. Honig kann viele der Aufgaben der verschriebenen anti-bakteriellen Medikamente übernehmen und eine spätere Verabreichung von Antibiotika positiv begleiten. Antibiotika hingegen sollten nur im schlimmsten Fall eingesetzt werden.

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US-Außenminister Kerry und der russische Außenminister Lawrow einigten sich auf ein Ende der Gewalt. (Foto: dpa)

US-Außenminister Kerry und der russische Außenminister Lawrow einigten sich auf ein Ende der Gewalt. (Foto: dpa)

Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. An dem Treffen nahmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, teil.

„Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach den stundenlangen Verhandlungen, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte er diskriminierend.

US-Außenminister John Kerry droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen zudem keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis.

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Bulgarien fürchtet, dass es bei den Verhandlungen in Genf keine Einigung gibt und die EU Sanktionen verhängt. (Foto: dpa)

Bulgarien fürchtet, dass es bei den Verhandlungen in Genf keine Einigung gibt und die EU Sanktionen verhängt. (Foto: dpa)

Bulgarien hat vor einer Blockade des Gaspipeline-Projektes South Stream im Zuge der Ukraine-Krise gewarnt. Die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes ist gefährdet.

Trotz des Streits zwischen dem Westen und Russland, dessen Konzern Gazprom das South-Stream-Konsortium anführt, werde Bulgarien mit dem Bau in diesem Jahr beginnen, sagte Energieminister Dragomir Stoynew am Donnerstag in Sofia. Er warf den Partnern in der EU vor, sie wollten aus politischen Gründen das Vorhaben scheitern lassen.

Die 2.400 Kilometer lange Leitung soll von Russland nach Südeuropa führen und die Ukraine dabei umgehen. Doch seit der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation ist South Stream infrage gestellt.

Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkt die EU ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Sie hat ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen und blockiert es durch Sanktionen (mehr hier).

Bulgarien, das fast seinen gesamten Gasbedarf vom russischen Energiekonzern Gazprom und nur über eine Leitung durch die Ukraine bezieht, würde von der neuen Pipeline erheblich profitieren. „South Stream ist ein langfristiges Infrastrukturprojekt von strategischer Bedeutung“, sagte Stoynew. Nun wolle das EU-Parlament das Vorhaben stoppen. Die Entwicklung seines Landes stehe damit auf dem Spiel.

„Bulgarien ist Teil der europäischen Familie, das heißt, wir müssen uns mit der europäischen Politik einverstanden erklären“, sagte er. „Allerdings ist Solidarität eines der Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union errichtet ist.“ Die EU-Kommission müsse bei ihren Entscheidungen daher auch die Folgen für jedes einzelne EU-Mitglied berücksichtigen. Sollte es im Zuge der Ukraine-Krise zu Engpässen bei der Gaslieferung an Bulgarien kommen, müsse sein Land entschädigt werden, forderte der Minister.

Neben Gazprom sind an South Stream auch die italienische Eni, die französische EDF und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Die Konzerne fürchten, dass Sanktionen gegen Russland der europäischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen würden. Daher haben sie ihre Lobby in Bewegung gesetzt, um die politischen Entscheider in der EU zur Verständigung mit Putin zu bewegen (mehr hier).

In Genf beraten Russland, die Ukraine, die USA und die EU über Möglichkeiten für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Doch die EU ist in ihrem Vorgehen gegen Russland zerstritten. Während einige EU-Länder wie Bulgarien eine Eskalation des Streits mit Russland vermeiden wollen, fordern vor allem Polen und die baltischen Staaten harte Sanktionen (mehr hier).

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„Solche massenhafte, wahllose Ausspähung [wie die USA] erlauben wir uns selbstverständlich nicht“, sagte Putin. (Foto: dpa)

„Solche massenhafte, wahllose Ausspähung [wie die USA] erlauben wir uns selbstverständlich nicht“, sagte Putin. (Foto: dpa)

Bei seiner regelmäßigen TV-Fragerunde ließ Russlands Präsident Putin auch den Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden eine Frage stellen und antwortete mit einem Seitenhieb auf die USA.

Mehrere Stunden lang hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Fragestunde zu den Themen Ukraine-Krise und Krim gesprochen. Dann kam das Thema auf das Verhältnis zu den USA. Putin ließ einen ganz besonderen Zuschauer zu Wort, oder besser zu einer Frage kommen: Den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Der fragte per Zuschaltung, ob auch Russland – wie die USA – die Daten von Millionen von Menschen abgreife:

Fängt auch Russland die Kommunikation von Millionen Menschen ab und speichert oder analysiert sie auf irgendeine Art? Und glauben Sie, dass die Modernisierung von Geheimdienst – oder Strafverfolgungsbehörden bei ihren Untersuchungen es rechtfertigt, ganze Gesellschaften anstelle Einzelner unter Verdacht zu stellen?“

Putin sagte:

„Lieber Herr Snowden, Sie waren ein Agent und ich hatte in der Vergangenheit auch etwas mit Geheimdiensten zu tun. Also können wir uns wie Profis austauschen. Solche massenhafte, wahllose Ausspähung erlauben wir uns selbstverständlich nicht und ich hoffe sehr, das wird auch in Zukunft so bleiben.“

„Wir haben nicht die technischen oder finanziellen Mittel, verglichen mit den Vereinigten Staaten. Aber das Wichtigste ist, dass unsere Geheimdienste Gott sei Dank unter strenger Kontrolle des Staates und der Gesellschaft stehen und ihre Aktivitäten gesetzlich geregelt sind.“

Die USA seien für den Vertrauensverlust zwischen ihnen und Russland verantwortlich, unter anderem wegen der NSA-Spähaffäre, so Putin. Er wolle die Zusammenarbeit mit den USA aber wieder verbessern. Dazu sei es notwendig, dass die USA die Interessen anderer und internationales Recht respektierten.

Russland hat Snowden Asyl gewährt. Er lebt an einem geheimen Ort in Moskau.

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Der Energie-Konzern RWE klagte bereits erfolgreich gegen die Abschaltung des Kraftwerks Biblis. (Foto: dpa)

Der Energie-Konzern RWE klagte bereits erfolgreich gegen die Abschaltung des Kraftwerks Biblis. (Foto: dpa)

Der Energie-Konzern E.ON fordert Schadenersatz in Millionenhöhe von der Bundesregierung wegen der Abschaltung seiner Atomkraftwerke. Im Zuge der Atom-Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurde die AKWs Unterweser und Isar 1 monatelang vom Netz genommen.

„Wir haben durch die Abschaltung der Meiler Unterweser und Isar 1 über mehrere Monate im Jahr 2011 einen Schaden in der Größenordnung von 250 Millionen Euro erlitten. Diesen hat E.ON gegenüber Niedersachsen, Bayern und dem Bundesumweltministerium  außergerichtlich geltend gemacht“, zitiert die Rheinische Post den E.ON-Vorstand Mike Winkel.

Sollten die Landesregierungen und das Umweltministerium nicht auf die Forderungen eingehen, sehe sich das Unternehmen gezwungen, gerichtliche Schritte einzuleiten, so Winkel.

E.ON-Konkurrent RWE hatte bereits erfolgreich gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke geklagt (mehr hier). Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, das die Abschaltung aufgrund laufender Verträge rechtswidrig war und RWE Anrecht auf Schadenersatz in Höhe von rund 200 Millionen Euro habe. RWE wird die Entschädigung nun vor einem Zivilgericht einfordern.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. E.ON fordert dabei mindestens acht Milliarden Euro für entgangene Profite. Die Forderungen von RWE belaufen sich immerhin auf zwei Milliarden Euro.

Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung auf entgangene Profite. Da Vattenfall allerdings kein deutsches Unternehmen ist, ist es auch nicht dazu verpflichtet, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Stattdessen wird der Fall vor einem US-Schiedsgericht ausgetragen. Die Schadenersatzforderungen für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel belaufen sich auf 3,5 Milliarden Euro, wie der Spiegel berichtet.

Zudem entschied das Finanzgericht Hamburg kürzlich, dass den Energie-Konzernen die Rückerstattung von 2,2 Milliarden Euro Steuern zusteht. RWE und E.ON hatten auf die Rückzahlung der sogenannten Kernbrennstoffsteuer geklagt. Die 2011 eingeführte Steuer diene ihrer Meinung nach nur der „Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerksbetreiber“. Das Finanzgericht gab den Anträgen statt und erklärte die Steuer für rechtswidrig. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

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Frankreichs Finanzminister Sapin sagte, dass die europäischen Partner ihn beim Schulden-Machen unterstützen. (Foto: dpa)

Frankreichs Finanzminister Sapin sagte, dass die europäischen Partner ihn beim Schulden-Machen unterstützen. (Foto: dpa)

Frankreich hat nach eigener Darstellung Rückendeckung von seinen europäischen Partnern für einen langsameren Abbau des Haushaltsdefizits erhalten.

Wir bauen zwar unser Defizit etwas langsamer ab als vorgesehen, aber zweifellos werden wir all unsere Verpflichtungen einhalten“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag RTL Radio. Zwar habe er die EU-Kommission nicht um mehr Zeit gebeten, dieses Thema aber sehr wohl diskutiert. Er habe „teilweise“ Unterstützung dafür erhalten, das Tempo des Defizitabbaus zu verändern. Dies sei von den europäischen Partnern verstanden worden.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zu den Ausführungen Sapins nicht äußern. Er verwies aber auf eine kürzlich gemachte Erklärung von EU-Kommissar Siim Kallas, der derzeit für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständig ist. Kallas sagte demnach nach einem Treffen mit Sapin in Washington, dass Frankreich seine Verpflichtungen einhalten sollte, um der Glaubwürdigkeit der Eurozone nicht zu schaden.

Dem Stabilitätspakt zufolge muss Frankreich im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung reduzieren. Die meisten Experten halten das für kaum erreichbar, da sich das Defizit im vergangenen Jahr auf 4,3 Prozent belief.

Das Finanzministerium in Paris erklärte nach Sapins Äußerungen, das Ziel für 2015 liege weiterhin bei 3 Prozent. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 3,6 Prozent. Frankreich hat bereits zwei Jahre zusätzlich erhalten, um die Stabilitätskriterien zu erfüllen.

Bereits Anfang April forderte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau einzuräumen. Zudem stellte er die Maastricht-Kriterien generell in Frage: Über die 3-Pozentgrenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken (mehr hier).

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EU lenkt ein und spricht mit Putin über Gas

On April 18, 2014, in Endzeit, by admin
Eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der Ukraine sei der sinnvollste Weg, um über die Sicherheit der Energieversorgung zu reden, schrieb EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an Putin. (Foto: dpa)

Eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der Ukraine sei der sinnvollste Weg, um über die Sicherheit der Energieversorgung zu reden, schrieb EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an Putin. (Foto: dpa)

Die EU geht auf die Anregung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu gemeinsamen Gesprächen mit der Ukraine über die Gasversorgung ein. Eine solche Runde sei der sinnvollste Weg, um mit Russland und anderen Ländern über die Sicherheit der Energieversorgung zu reden, schrieb EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dem Präsidenten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Die EU reagierte damit auf einen Brief Putins von voriger Woche, in dem dieser vor Risiken für die Gasversorgung Europas gewarnt hatte, wenn die Ukraine nicht ihre offenen Rechnungen gegenüber Russland begleiche. Barroso wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Verlässlichkeit Russlands als Gasversorger auf dem Spiel stehe.

Putin sagte in Moskau, Europa sei gar nicht in der Lage, auf russisches Gas zu verzichten. „Wir verkaufen Gas in die europäischen Länder, deren Gasbedarf zu 30 bis 35 Prozent von Lieferungen aus Russland gedeckt wird. Können sie den Kauf von russischem Gas stoppen? Meiner Meinung nach ist das unmöglich.“

Die Belieferung durch die Ukraine sei das gefährlichste Element im Gasversorgungssystem Europas, so Putin. Im Gasstreit mit der Führung in Kiew sei Russland bereit, einen Monat auf Zahlungen zu warten. Danach werde nur gegen Vorkasse geliefert. Die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Russland belaufen sich mittlerweile auf mehr als 2,2 Milliarden Dollar.

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