Der Stolz der Franzosen, der TGV, könnte schon bald von Amerikanern gebaut werden: GE will den französischen Eisenbahn-Konzern Alstrom übernehmen. (Foto: dpa)

Der Stolz der Franzosen, der TGV, könnte schon bald von Amerikanern gebaut werden: GE will den französischen Eisenbahn-Konzern Alstrom übernehmen. (Foto: dpa)

Der US-Industriekonzern General Electric übernimmt einem Agenturbericht zufolge womöglich für rund 13 Milliarden Dollar den französischen Turbinen- und Zughersteller Alstom. Die beiden Siemens-Rivalen führten derzeit entsprechende Verhandlungen und könnten eine Einigung bereits in der kommenden Woche bekanntgeben, berichtete die Agentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Bloomberg berichtet, dass der wichtige Eigentümer Bouygues SA mit dem Verkauf einverstanden sei. Bouygues SA hält 29 Prozent der Aktien an Alstrom.

Für GE wäre der Einstieg günstig: Die Amerikaner bieten einen Preis von 25 Prozent über dem aktuellen Marktwert. Alstrom war in den vergangenen 12 Monaten von der Euro-Krise und von den negativen Entwicklungen in den Schwellenländern hart getroffen worden. Die Aktie liegt heute 20 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

Mit der Übernahme könnten die Amerikaner die Kontrolle über das Prunkstück der französischen Technologie-Branche gewinnen, nämlich über den Hochgeschwindigkeitszug TGV.

Die Offerte zeigt, dass selbst die französischen Vorzeige-Unternehmen offenbar massiv angeschlagen sind. Die Zustimmung des Aktionäre Bouygues SA bedeutet, dass der französische Nationalstolz zurückgestellt wird, weil der Wert von Alstrom so schnell nicht wieder in jene Höhe schnellen dürfte, die GE jetzt offeriert.

Eine Alstom-Sprecherin wies den Bericht zurück und sprach von “völlig unbegründeten Gerüchten”. Ein GE-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Alstom – der Hersteller der französischen Hochgeschwindigkeitszüge TGV – ist derzeit an der Börse rund 10,4 Milliarden Dollar wert.

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Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Antonis Samaras kommt das Gelddrucken der EZB zugute: Sie können weiter Schulden machen. (Foto: consilium)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Aus dem Umfeld von EZB und IWF wird immer häufiger die Gefahr einer Deflation in der Euro-Zone beschworen. Sehen Sie diese Gefahr?

Philipp Bagus: Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass in einigen Bereichen, die Preise fallen. Produkte und Dienstleistungen könnten in der Tat billiger werden, vielleicht 1 oder 2 Prozent in diesem Jahr. In anderen Bereichen steigen die Preise jedoch, Energiepreise klettern, Immobilien in Deutschland verteuern sich und Aktienmärkte haussieren. Die Preisdeflation würde ich jedoch nicht abwertend als Gefahr bezeichnen. Für den Großteil der Bevölkerung wäre es eine Wohltat, wenn sich viele Dinge des täglichen Gebrauchs verbilligten. EZB und IWF sehen das natürlich anders. Sie haben eine andere Klientel, sie schauen vor allem auf die Interessen von überschuldeten Banken und Staaten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann eigentlich wirklich bestimmt werden, wann es eine Deflation gibt? Durch das unbegrenzte Gelddrucken aller Zentralbanken auf der Welt können die ja eigentlich alles behaupten…

Philipp Bagus ist Professor für VWL in Madrid. (Foto: Philipp Bagus)

Philipp Bagus ist VWL-Professor  in Madrid. (Foto: P. Bagus)

Philipp Bagus: Jede Messung einer Teuerungsrate ist letztlich willkürlich. Welche Dinge sollen in den Warenkorb, mit welchem Gewicht? Wann soll die Gewichtung geändert werden? Sollen Qualitätsänderungen berücksichtigt werden? Es gibt sehr viel Raum für Manipulationen. Generell wir die Gewichtung von Gütern, die teurer werden, einfach verringert, und imaginäre Preissenkungen in Form von Qualitätsverbesserungen verrechnet. Das nennt man dann wissenschaftlich Substitutionseffekt und hedonistischer Preisindex. Dazu kommt: Vermögenspreise werden normalerweise gar nicht berücksichtigt. Dafür sind im Statistischen Warenkorb Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Die meisten Normalbürger werden wohl mehr für Nahrungsmittel und Stromkosten ausgeben. Das ist alles, nur nicht wissenschaftlich. Im Grunde hat jeder Mensch seinen eigenen, sich stets ändernden Warenkorb.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn es sich um eine echte Deflation handelte – welche Folgen hätte diese?

Philipp Bagus: Deflation verstanden als allgemein fallende Preise ist gesamtwirtschaftlich gar nicht problematisch. Das sieht man auch im Technologiesektor, in dem seit Jahren, viele Preise fallen. Entscheidend ist nämlich, dass eine positive Gewinnspanne anfällt, was bei höheren und niedrigeren Preisniveaus möglich ist. Oft wird vergessen, dass in einer Preisdeflation nicht nur die Verkaufspreise fallen, sondern auch die Einkaufspreise (Kosten). Da die Kosten im Technologiesektor schneller fallen als die Verkaufspreise, floriert er. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, dass dieses Jahr €100.000 Umsatz und €80.000 Kosten hat. Wenn nächstes Jahr der Umsatz auf €50.000 und die Kosten auf €40.000 fallen, dann läuft es auf das gleiche hinaus. Natürlich führt eine Preisdeflation zu einer Umverteilung, denn nicht alle Preise fallen gleich schnell. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) schneller fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), profitieren in einer Preisdeflation. Unternehmen und Haushalte, deren Einkaufspreise (Ausgaben) langsamer fallen als ihre Verkaufspreise (Einnahmen), verlieren in einer Preisdeflation. Was der eine verliert, gewinnt der andere. Gesamtwirtschaftlich gibt es kein Problem.

Auch die Schuldner verlieren in einer Preisdeflation. Es wird schwieriger, die Schulden zu bedienen. Jedoch gewinnen die Gläubiger; die Kaufkraft ihrer Zinseinnahmen steigt. Und gehen die Schuldner Konkurs, übernehmen die Gläubiger die als Pfand hinterlegten Vermögenswerte. Geht beispielsweise ein Fabrikant ausschließlich wegen Überschuldung bankrott, können die Gläubiger das Unternehmen übernehmen und weiterführen. Die Gesellschaft insgesamt ist nicht ärmer. Die Fabrikhalle, die Maschinen, der Fuhrpark und das geschulte Personal verschwinden ja nicht durch den Eigentumswechsel.

Natürlich liegt es im Interesse der Schuldner, die in einer Preisdeflation verlieren, das Deflationsgespenst an die Wand zu malen und als Abhilfe eine Geldmengenerhöhung zu fordern. Und überschuldet sind heute viele, vor allem Banken und Staaten. Sie könnten in einer Preisdeflation leicht zusammenbrechen. Da wundert es nicht, dass vor allem die Regierungen Südeuropas die EZB zum Handeln auffordern. Sie solle die Deflationsgefahr mit einer neuen Geldschwemme bekämpfen. Die Regierungen verschweigen dabei natürlich, dass sie als Erstempfänger des neuen Geldes davon profitieren, auf Kosten von Sparern, Beziehern fester Einkommen und Geldnutzern. Die angebliche Deflationsgefahr wird also instrumentalisiert, um weiteres Geld-Drucken und damit eine massive Umverteilung mittels der Notenpresse auf Kosten der breiten Masse, der kleinen Leute, zu rechtfertigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist durch das viele künstliche Geld im Kreislauf eine wirksame Steuerung eigentlich noch möglich?

Philipp Bagus: Generell funktionieren Sozialismus und zentrale Planwirtschaft nicht. Auch nicht beim Geld. Ein Zentralkomitee soll den optimalen Zinssatz und die optimale Geldmenge bereitstellen und so die Wirtschaft steuern. Dabei ist der Zinssatz der für die volkswirtschaftliche Koordination wichtigste Preis. Ihn zentral zu manipulieren, führt zu großen Verwerfungen; die Finanzkrise bietet da vielseitigen Anschauungsunterricht. Zurzeit wandert das neu geschaffene Geld hauptsächlich an die Vermögenspreismärkte; es treibt Immobilienpreise und Aktienkurse. Die Finanzmarktspieler sind abhängig geworden von dem neuen Geld und den hohen Preisen. Das Banken- und Finanzsystem würde einen Crash nicht überstehen. Preisstürze erlauben die Notenbanken daher nicht, sondern pumpen immer weiteres Geld in die Märkte. Die Blasen verselbständigen sich. Fließt das Geld einmal massiv in die Realwirtschaft, werden auch die restlichen Preise der Volkswirtschaft nach oben schießen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen wird das geplante Ankaufprogramm der EZB haben?

Philipp Bagus: Wird das Programm zum Ankauf von Wertpapieren in Höhe von 1 Billion Euro realisiert, können sich zunächst einmal die Glückspilze freuen, die ihre Papiere zu überhöhten Preisen an die EZB abstoßen können. Sie erhalten das neue Geld ja als erste. Generell werden die Finanzmarktakteure bei der neuen Geldspritze jubilieren. Denn das Geld wird an den Finanzmärkten erst mal auf breiter Front weiter die Preise hochtreiben, die Zinsen der Kleinsparer werden weiter künstlich gedrückt. Das neue Geld wirkt auch dem Restrukturierungs- und Finanzmarktverkleinerungsprozess entgegen. Die Finanzmärkte würden in ihrem aufgeblähten Niveau weiter stabilisiert. Die Luft soll ja nicht aus der Finanzmarktblase entweichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Japan sehen wir aktuell, dass auch das wildeste Geld-Drucken nichts nutzt. Was müssen wir aus Japan lernen?

Philipp Bagus: Allgemein: Gelddrucken macht uns keinen Deut reicher. Im Besonderen: Die keynesianischen Rezessionsrezepte von defizitfinanzierten Staatsausgaben und expansiver Geldpolitik funktionieren nicht. Seit über 20 Jahren wird das gleiche probiert. Staatsdefizit und Gelddrucken. Immer wilder. Die Folge ist eine Zombiewirtschaft. Strukturen, Unternehmen und Banken werden künstlich mit neuem Geld am Leben erhalten. Wertvolle Ressourcen stecken in Fehlinvestitionen fest. Die Restrukturierung und vollständige Gesundung der japanischen Wirtschaft wird so ständig sabotiert. Nun gibt es in Japan einen riesigen Staatsschuldenberg, ein Handelsdefizit, und eine Wirtschaft, die vom immensen zukünftigen Geld-Druck-Orgien abhängig ist. Die perfekte Mischung für einen Vertrauensverlust in das Staatsgeld.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Offenbar brauchen etliche Banken noch mehr Geld. Kann weiteres billiges Geld Banken-Pleiten verhindern?

Philipp Bagus: Weiteres billiges Geld erlaubt es den Banken, die sich kurzfristig verschulden, um langfristig zu investieren, liquide zu bleiben. Sie können auf diese Weise die in ihren Bilanzen versteckten Leichen refinanzieren. Letztlich führt das billige Geld jedoch zu einer gefährlichen Abhängigkeit, neuen Fehlinvestitionen und Blasen. Und wenn die daraus resultierenden Verluste in der nächsten Krise offensichtlich werden, hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Dann werden Bank-Pleiten kaum noch zu verhindern sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Südeuropa sinken die Preise, im Norden nicht. Welche Rolle spielt der Euro in diesem Ungleichgewicht?

Philipp Bagus: Schön wär´s. Ich lebe ja im Süden, in Spanien. Von sinkenden Preisen spüre ich nicht viel. Energie und Lebensmittel werden teurer, Löhne und Mieten sinken. Die Immobilien- und auch die Staatsblase in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern sind in erster Linie auf die expansive Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Der Euro hat diese Entwicklung noch verschärft. Denn die Gemeinschaftswährung hat die Zinsen im Süden massiv fallen lassen. Die Inflationserwartungen fielen, da ja die EZB als Kopie der harten Bundesbank verkauft wurde. Auch die Risikoaufschläge gingen im Süden zurück, da man davon ausging -heute wissen wir zu Recht-, dass im Härtefall die Südländer von Deutschland gerettet werden würden. Die für südländische Verhältnisse historisch niedrigen Zinsen entfachten einen gewaltigen Kreditboom. Im Zuge der Immobilien-, Finanz- und Staatsblasen stiegen Mieten und Löhne besonders stark. Dies wird nun langsam korrigiert. Mieten und Löhne fallen. In Deutschland, an dem der Kelch der Immobilienblase vorüberging, sind diese Anpassungen nicht notwendig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa gibt es keine maßgeblichen politischen Kräfte, die den Euro in Frage stellen: Bedeutet das, dass die volle Währungsunion in der nächsten Phase durch eine massive Umverteilung (gemeinsame Schuldenhaftung) erzwungen werden wird?

Philipp Bagus: Wir sind ja schon in einer massiven Umverteilung: es geht von Sparern zu Schuldnern, von Nord nach Süd, von Geldnutzern zu Regierungen, von Besonnenen zu Unverantwortlichen, von der Realwirtschaft zur Finanzindustrie, von kleinen Leuten zu Plutokraten. Die gemeinsame Schuldenhaftung wird auch immer mehr zur Realität über den Umweg über Draghi´s Notenpresse. Aber es stimmt: Noch sind nicht alle Dämme gebrochen. Es gibt noch einen Weg zurück. Und die Gefahr besteht, dass die Reformbemühungen unzureichend bleiben und beim nächsten Krisenschub der Club Med unter der Führung Frankreichs die komplette Schuldenunion durchsetzt. Das wird dann wieder als alternativlos verkauft werden, denn sonst, so wird man uns drohen, würde das ganze Finanzsystem zusammenbrechen und uns alle in den Abgrund ziehen, unsere Ersparnisse wären verloren. Dem gilt es Widerstand zu leisten.

Philipp Bagus ist Professor für VWL an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Am 9. Mai erscheint im FinanzBuch Verlag sein neues mit Andreas Marquart verfasstes Werk „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden – und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Sein Buch „Die Tragödie des Euro“ wurde in dreizehn Sprachen übersetzt. Mit David Howden hat er außerdem das Buch „Deep Freeze: Iceland’s Economic Collapse“ veröffentlicht. Seine wissenschaftlichen Arbeiten wurden mit dem „O.P. Alford III Prize in Libertarian Scholarship“, dem „Sir John M. Templeton Fellowship“, dem „IREF Essay Preis“ und dem „Ron Paul Liberty in Media Award“ ausgezeichnet.

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Nur 34 Prozent der Deutschen teilen die Meinung der Regierung, dass Griechenland auf einem guten Weg sei. (Foto: dpa)

Nur 34 Prozent der Deutschen teilen die Meinung der Regierung, dass Griechenland auf einem guten Weg sei. (Foto: dpa)

80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht überstanden sei. Nur sieben Prozent halten die Krise für beendet.

Sorge bereitet den Bürgern die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent finden, dass Land sei auf einem guten Weg. Dagegen sehen 39 Prozent sehen keine Reform-Bemühungen Griechenlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild.

„Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, zitiert die Zeitung INSA-Chef Hermann Binkert.

Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am Mittwoch Zahlen zu den Defiziten und Schuldenbergen in Europa. Die Zahlen geben Aufschluss über die Entwicklung in den Euro-Krisenländern. So liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei 8,9 Billionen Euro (mehr hier).

 

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2012 gehörte Personalvorstand Ulrich Sieber (ganz rechts) noch zum Führungsteam der krisengeschüttelten Commerzbank. Nun hat er erfolgreich gegen seinen Rausschmiss geklagt. Im Bild von links: Finanzvorstand Stephan Engels (l), Pressesprecher Richard Lips (2.v.l.), Vorsitzender Martin Blessing , Jochen Klösges (2.v.r.). (Foto: dpa)

2012 gehörte Personalvorstand Ulrich Sieber (ganz rechts) noch zum Führungsteam der krisengeschüttelten Commerzbank. Nun hat er erfolgreich gegen seinen Rausschmiss geklagt. Im Bild von links: Finanzvorstand Stephan Engels (l), Pressesprecher Richard Lips (2.v.l.), Vorsitzender Martin Blessing, Jochen Klösges (2.v.r.). (Foto: dpa)

Die Commerzbank hat in dem Streit um die Abberufung des ehemaligen Personalvorstands Ulrich Sieber eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt habe den Schritt für unwirksam erklärt, sagte Siebers Anwalt am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht von “Spiegel Online”. Die Commerzbank will Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen.

Der Aufsichtsrat der Commerzbank hatte im November gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter beschlossen, Sieber als Personalvorstand und Arbeitsdirektor abzuberufen. Sein Vorstandskollege Jochen Klösges entging seiner drohenden Abberufung mit einem freiwilligen Rückzug. Den Ausschlag gab bei der Abstimmung das Votum von Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, der sein Doppelstimmrecht in die Waagschale warf. Der Vorstand schrumpfte auf sieben von neun Mitgliedern. Die Commerzbank hatte ihr Vorhaben mit der Verkleinerung der Bank und dem beschlossenen Abbau von 5200 Arbeitsplätzen begründet. Das müsse sich auch im Vorstand widerspiegeln.

Vor dem Landgericht ging es darum, ob die Verkleinerung des Vorstands als “wichtiger Grund” für eine Abberufung ausreichend ist oder nicht. Die Commerzbank erklärte, sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Abberufung aus wichtigen Gründen inhaltlich und formell richtig gewesen sei. Würde das Urteil des Landgerichts rechtskräftig, müsste die Commerzbank Sieber wieder einstellen und seinen bis 2017 laufenden Vertrag erfüllen.

Die Commerzbank war erst vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten: Die Bank schüttete für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Der deutsche Steuerzahler ist Mehrheitseigner der Bank, weil die Bank in der Finnazkrise mit Steuermitteln gerettet werden musste (mehr dazu hier).

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ab 2015 alle fünf Monate kein Stimmrecht im EZB-Rat. (Foto: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ab 2015 alle fünf Monate kein Stimmrecht im EZB-Rat. (Foto: dpa)

Mit der Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015 ändert sich das Abstimmungsverfahren im EZB-Rat. Bei Abstimmungen können dann nicht mehr alle dann 19 Zentralbank-Chefs ihre Stimme abgeben. Das Stimmrecht soll „rotieren“.

Bislang werden bei Sitzungen des EZB-Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Das sind neben den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums auch die 18 nationalen Zentralbank-Chefs des Eurosystems.

Mit jedem weiteren Mitgliedstaat im Eurosystem wächst auch der EZB-Rat um einen weiteren Zentralbank-Chef. Bereits Ende 2002 hatte der EZB-Rat daher eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten auf den Weg gebracht. Danach sollen die Stimmrechte künftig unter den nationalen Zentralbank-Chefs im EZB-Rat rotieren.

Ursprünglich sollte diese Änderung schon mit dem Beitritt des 16. Mitglieds zur Eurozone in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, das Rotationssystem erst dann einzuführen, wenn die Anzahl der Nationalbank-Präsidenten größer als 18 ist. Mit dem Beitritt Litauens ist dies nun der Fall. Die Bundesbank erklärt:

„Nach dem Rotationsprinzip werden die Zentralbankpräsidenten entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors ihrer Heimatländer in Gruppen eingeteilt. Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.“

Die Stimmen innerhalb dieser Gruppe rotieren monatlich. Demnach hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate kein Stimmrecht. Er behält aber zu jeder Sitzung sein Teilnahme- und Mitspracherecht und kann die anderen Zentralbank-Chefs mit Argumenten überzeugen.

Auf die kleineren Notenbanken entfallen nach dem Rotationsmodell elf Stimmrechte, die ebenfalls im monatlichen Rhythmus rotieren. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums behalten hingegen ihr dauerhaftes Stimmrecht. Somit werden die Stimmen im EZB-Rat durch das Rotationsprinzip auf 21 reduziert.

Bei Beschlüssen des EZB-Rats, die das Kapital und die Währungsreserven sowie die Gewinnverteilung betreffen, erfolgt eine Stimmgewichtung entsprechend den Anteilen der Zentralbanken am Kapital der EZB. Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land kommt derzeit auf einen Schlüssel von 17,9973 Prozent, so die Bundesbank.

Wächst das Eurogebiet auf mehr als 21 Staaten an, wird das Stimmrecht im EZB-Rat noch einmal komplizierter. Dann werden drei Gruppen gebildet.

„Die erste Gruppe mit den fünf größten Ländern behält ihre vier Stimmrechte, die zweite Gruppe der mittelgroßen Länder erhält acht Stimmrechte. Auf die Präsidenten der restlichen, kleinsten Länder entfallen drei Stimmrechte. Ein kleines Land, etwa der potenzielle Neuling Litauen, fände sich in dieser Gruppe.“

Noch dieses Jahr entscheiden die Euro-Finanzminister über den Beitritt Litauens zur Eurozone. Fällt die Entscheidung positiv aus, wird das Land zum 1. Januar 2015 der Eurozone beitreten.

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China: Konjunktur bricht ein

On April 24, 2014, in Endzeit, by admin
In China werden Volvos für den Weltmarkt gefertigt. Sinkende Nachfrage aus dem Ausland hat die Produktion gedrosselt. (Foto: dpa)

In China werden Volvos für den Weltmarkt gefertigt. Sinkende Nachfrage aus dem Ausland hat die Produktion gedrosselt. (Foto: dpa)

Chinas produzierendes Gewerbe setzt die schwächelnde Wirtschaft des Landes weiter unter Druck. Der Einkaufsmanager-Index (PMI) der Großbank HSBC signalisiert einen Rückgang der Produktion für den vierten Monat in Folge. Der PMI befand sich im April mit 48,3 Punkten erneut unter den 50 Punkten, die ein Wachstum in der Produktion anzeigen.

HSBC-Ökonom Qu Hongbin hält es  deshalb für wahrscheinlich, dass die Regierung in Peking die Geldpolitik lockern wird.

„Abwärtsrisiken beim Wachstum sind weiterhin vorhanden, da sowohl die Export-Bestellungen als auch die Beschäftigungsrate zurückgehen. Wir denken, dass weitere wirtschaftliche Anreize in den kommenden Monaten bekannt gegeben werden und das die Zentralbank ausreichend Liquidität bereitstellen wird“, sagte der HSBC-Ökonom der Financial Times.

Trotz der Aussicht auf eine staatliche Stützung der Wirtschaft, agierten Investoren eher zurückhaltend am chinesischen Aktienmarkt. Die Börse in Hongkong fiel um 1 Prozent, während der Aktienmarkt in Shanghai um 0,3 Prozent nachgab. Der Yuan fiel auf 6,2379 US-Dollar und damit auf ein 14-Monatstief.

Auch die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten nehmen weiter zu. So fiel der Kupferpreis um weitere 0,4 Prozent auf 6.645 US-Dollar pro Tonne. In China wird Kupfer häufig als Sicherheit für Bankkredite hinterlegt. Im Zuge der Kreditklemme in China geriet somit auch der weltweite Kupfer-Preis unter Druck (mehr hier).

Bei der jüngsten Emission von Staatsanleihen hatte die Regierung erstmals seit über einem Jahr Probleme, genügend Käufer zu den angebotenen Konditionen zu finden (hier). Die schlechten Wirtschaftsdaten und ein negative Ausblick schreckten die Investoren ab.

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Kommissar Oettinger will in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking erlauben. (Foto: dpa)

Kommissar Oettinger will in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking erlauben. (Foto: dpa)

Die EU drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas zu reduzieren.

Die Forderung kommt von Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU), berichtet The Times. Dieser fordert, in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking zu erlauben. Damit kann Gas gefördert werden, das mit herkömmlichen Methoden nicht zugänglich ist.

Fracking sollte Teil der deutschen Antwort darauf sein, dass Russland Energie als politische Waffe einsetzt, sagte Kommissar Oettinger.

Noch ist die Methode in Deutschland verboten. Doch eine von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission forderte kürzlich die die Abschaffung den Abbruch der Energiewende. Sie empfiehlt durch Fracking gewonnenes Erdgas (mehr hier).

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Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asteroid auf der Erde einschlägt und dabei eine Stadt zerstört, mag höher sein, als man gemeinhin denkt. Wissenschaftler, die Explosionen von Nuklearwaffen überwachen, geben an, zwischen den Jahren 2000 und 2013 26 Asteroiden-Explosionen erfasst zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 1000 Menschen wurden so beispielsweise im vergangenen Jahr durch die Folgen einer Detonation über Russland verletzt.

Eine Stiftung mit dem Namen B612 will nun ein Frühwarnsystem auf den Weg bringen, ein Mittel zum Schutz der Erde und ihrer Bevölkerung sei ein rund 180 Millionen Euro teures, im All installiertes Infrarot-Teleskop, erklärt der Astronaut Tom Jones: “Es geht darum, dieses Teleskop ins All zu bringen und die Million gefährlicher Asteroiden da draußen zu finden, die groß genug sind, um eine Stadt auf unserem Planeten auszulöschen. Dieses Teleskop ist ein wesentlicher Bestandteil dieser aktuellen Warnung, dass wir das ausweiten müssen.”

Der ehemalige Astronaut Ed Lu leitet die B612-Vereinigung, die Geld für das Teleskop einsammeln und auf die Gefahr aufmerksam machen will: “Eine Karte des gesamten Sonnensystems zum Schutz der Erde zu erstellen, kostet ungefähr so viel wie der Bau einer Autobahn-Überführung. Manche Leute denken, warum macht man das, wenn wir andere Probleme auf der Welt wie die Armut und Umweltprobleme oder die Bildungsfrage nicht lösen können. Das würde ich gerne tun, aber diese Probleme sind von einer anderen Größenordnung, und ich weiß nicht, wie man sie lösen kann. Das ist die einzige Naturkatastrophe globalen Ausmaßes, von der ich weiß, wie man sie verhindert. Deshalb werde ich das auch tun.”

Während die US-Raumfahrtbehörde NASA bereits ein Programm betreibt, das Asteroiden ab einer Größe von einem Kilometer aufspüren soll, haben Lu zufolge bereits deutlich kleinere Himmelsobjekte das Potenzial, eine ganze Stadt zu zerstören.

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Auf Druck der OECD will der österreichische Finanzminister Spindelegger das Bankgeheimnis lockern. Bei Juristen und Banken wächst der Widerstand gegen das neue Gesetz. (Foto: dpa)

Auf Druck der OECD will der österreichische Finanzminister Spindelegger das Bankgeheimnis lockern. Bei Juristen und Banken wächst der Widerstand gegen das neue Gesetz. (Foto: dpa)

Ausländische Behörden können sich mit dem geplanten Gesetz recht einfach Informationen über Sparer in Österreich beschaffen: Dazu können sie Gruppenanfragen stellen. Hier müssen weder Name noch Konto eines Verdächtigen bekannt sein.

Zudem werden die betroffenen Kunden nicht mehr über die Anfrage informiert. So will der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger drohende Sanktionen der OECD abwenden.

Neben den Banken wächst der Widerstand auch bei den österreichischen Juristen. Der Rechtsanwaltskammertag hält die Möglichkeit zur Gruppenanfrage für „zu vage“ formuliert. Zudem gäbe es Probleme mit dem Legalitätsprinzip. Da es sich um „ganz schwerwiegende Eingriffe in die private Sphäre“ handle, zitiert der Standard die Rechtsanwaltskammer.

Zudem sorgt die Art und Weise, wie das Gesetz installiert werden soll, für Kontroversen. Finanzminister Spindelegger will das Amtshilfedurchführungsgesetz einfachgesetzlich beschließen lassen. Doch die Rechtsanwaltskammer sagt, dass das Gesetz, dass „zu einer völligen Beseitigung des Bankgeheimnisses führt“, nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.

Dieser Meinung schließt sich auch die Wirtschaftskammer an. „Die Argumentation des Finanzministeriums kann nicht nachvollzogen werden und bereitet aus Rechtssicherheitserwägungen Sorge“, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer zum Standard.

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Kiew erklärt Waffenruhe für beendet

On April 24, 2014, in Endzeit, by admin
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor. (Foto: dpa)

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Charkiw bereiten sich auf eine weitere Offensive vor. (Foto: dpa)

Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde in Kürze beginnen, sagte Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch. Das Land habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland seinerseits aggressiv vorgehen, hoffe man auf „handfeste“ amerikanische Hilfe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten. Er verwies auf die abtrünnige georgische Kaukasus-Provinz Süd-Ossetien, wo Russland den Separatisten 2008 zur Hilfe gekommen war.

Im Osten der Ukraine halten pro-russische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die seit Monaten dauernde Krise in dem osteuropäischen Land verantwortlich zu sein. In Donezk und anderen Städten im industriell geprägten Osten der Ukraine gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich mit Russland verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen. Damit ähnelt die Lage der auf der Halbinsel Krim, die nach einer Volksabstimmung in die Russische Förderation aufgenommen wurde.

Als Auslöser des neuen Einsatzes nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod eines Stadtrates, dessen Leiche am Samstag nahe Slawjansk gefunden worden war. Der Polizei zufolge wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Angeblich habe der Stadtrat zuvor versucht, die Fahne der ausgerufenen Republik Donezk einzuholen. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurde er später von maskierten Männern in Tarnkleidung in ein Auto gezerrt.

„Die Terroristen, die die ganze Donezk-Region faktisch in Geiselhaft halten, haben damit begonnen, ukrainische Patrioten zu foltern und zu ermorden“, sagte Turtschinow. Damit sei eine Grenze überschritten worden.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Berichte, denen zufolge der Politiker der Batkiwschtschyna-Partei des Übergangspräsidentens Alexander Turtschinow getötet wurde. Die EU hat Russland aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende von Entführungen und Tötungen im Osten der Ukraine einzusetzen. Die Regierung in Moskau solle ihren Einfluss dort geltend machen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch.

Die Ukraine, die USA, Russland und die EU hatten vor Ostern eine Waffenruhe-Vereinbarung getroffen, die von alle „illegalen Gruppen“ die Abgabe der Waffen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht (mehr hier). Dies wurde nicht befolgt. In Slawjansk riefen die faktischen Machthaber die Bevölkerung auf, sich auf einen Angriff der Kiew-treuen Sicherheitskräfte vorzubereiten. Unklar ist ohnehin, wie effektiv ein Vorstoß der Truppen aus Kiew sein würde. Vor zwei Wochen waren die Sicherheitskräfte bei einer ähnlichen Aktion eher zurückhaltend gegen die bewaffneten Separatisten vorgegangen und wenig später abgezogen. Einige Soldaten der Ukraine sind dabei sogar zu den Separatisten übergelaufen (hier).

„Wir haben die Zusicherung der USA erhalten, dass sie uns mit einem Aggressor nicht alleine lassen werden“, sagte Vize-Regierungschef Jarema. Die USA und die Nato haben einen Einsatz ihrer Streitkräfte zwar ausgeschlossen. Allerdings sicherte US-Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag der Regierung in Kiew bei einem Besuch Militärhilfe in Form von Funkgeräten und Fahrzeugen zu (hier). Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden (hier).

Lawrow sagte dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei „ein Angriff auf die Russische Förderation“. Sollten „unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen“ direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren. In einer Erklärung seines Ministeriums wurde später die Forderung wiederholt, die Ukraine müsse ihre Truppen aus dem Südosten des Landes abziehen.

Ein zentraler Faktor in dem Streit ist die hohe Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas. Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, der Ukraine im kommenden Monat das Gas abzuklemmen, sollte die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen von 2,2 Milliarden Dollar nicht begleichen (hier). Dadurch könnte auch der Transport von Erdgas nach Westeuropa durch die Ukraine beeinträchtigt werden. Die EU deckt etwa ein Drittel ihres Bedarfs mit russischem Gas. Nach Angaben einer EU-Sprecherin gibt es noch keinen Termin für geplante Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine.

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