Das moderne Neusprech-Lexikon

On August 27, 2014, in Schall und Rauch, by admin

George Orwell sagte, die politische Sprache hat den Zweck, Lügen als Wahrheit und Morde den Anschein von Legitimität zu verleihen. So kamen dann seine aus dem “Neusprech” stammende Begriffe zustande wie, Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Neusprech bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Mit dieser völligen Verdrehung der Bedeutung von Wörtern werden wir tagtäglich konfrontiert.

Hier eine Liste von Euphemismen, verharmlosende Formulierungen oder das moderne Neusprech:

Achse des Bösen = Länder die sich nicht Amerika unterwerfen

Alternativlos = Merkel entscheidet selbstherrlich ohne Alternativen zuzulassen

Annektion = Friedliche Umsetzung des Volkswillen durch ein Referendum zur Trennung von einem Staat und Anschluss an einen anderen

Antiterrordatei = Sammlung einer unbekannten Mengen von Daten über Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck

Antisemiten = Menschen die den Genozid der israelischen Regierung gegen die Palästinenser aufzeigen und kritisieren

Bundeskanzler = eine Marionette die von aussen gesteuert wird und im Interesse fremder Mächte arbeitet

böser Diktator = Ein Staatsführer der nicht die Befehle Washingtons befolgt und demnächst entfernt wird

demokratischer Wandel = ein gewaltsamer Putsch gegen eine Regierung die nicht das tut was Washington befiehlt

Europäische Union = die Fortsetzung des III. Reichs mit getarnten Mitteln zur vollständigen Eroberung, Versklavung und Unterdrückung von Europa

EU = die Abkürzung für Europas Untergang

Euro-Rettungsschirm = Rettung der Kredite der Banken, auf Kosten der Steuerzahler

E-Pass = Überwachungspass, alles biometrisch zu speichern, was einen Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar macht

Friedensnobelpreis = Kriegsnobelpreis, Auszeichnung der Leute die am meisten den Sprengstoff von Dynamit-Nobel verwenden

Globalisierung = Raubtierkapitalismus der weltweit die Unterschiede im Lohnniveau, Steuerabgaben, Umweltvorschriften und Produktionskosten am gewinnbringendsten ausnutzt

humanitäre Intervention = Bombenkrieg der NATO gegen wehrlose Zivilisten

Innere Sicherheit = Schutzmassnahmen des Staates vor dem Bürger

Internationale Gemeinschaft = Vereinigte Staaten, Grossbritannien und Israel

Internationales Recht = ein Recht an das sich nur die Mehrheit der Länder halten müssen, sicher nicht die internationale Gemeinschaft

Internationaler Strafgerichtshof = Richtiger die Siegerjustiz betreiben und niemals die Kriegsverbrechen der Internationalen Gemeinschaft verurteilen

Internieren = Ohne Grund, Anklage und Urteil für immer wegsperren

Journalisten = Medienhuren die für Propagandaorgane Lügen verbreiten

Krieg gegen Terror = Krieg gegen Terra, gegen die ganze Welt

Krisenintervention = Ein Krieg ohne Kriegserklärung und ohne angegriffen worden zu sein

Menschenrechte = Privilegien die man nur gewissen Gruppen gewehrt, um es anderen niemals zu geben

Metadaten = Wer hat wem wann was geschrieben, mit Absender, Empfänger, Datum, Uhrzeit und über welchen Server die Mails verschickt wurden

NATO = Abkürzung für Nordamerikanische Terrororganisation

neuer Hitler = Staatsführer die gerade verteufelt werden und auf der Abschussliste Washingtons stehen

Onlinedurchsuchung = Onlinespionage, das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente stehlen zu können

prorussische Separatisten = Ukrainische Antifaschisten die gegen das faschistische Regime in Kiew sich wehren

Raketenabwehrschirm = Ein Waffensystem um einen atomaren Erstschlag durchführen zu können

rechtsfreier Raum = Privatsphäre im Internet die der Staat gerne ausspionieren will

Recht auf Selbstverteidigung = Attacke eines militärisch hochüberlegenden Angreifers gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung

Sanktionen = ein Wirtschaftskrieg gegen einen Staat der nicht gehorcht und immer einen selber schadet

staatliche Sparpolitik = massives Zurückfahren der sozialen Ausgaben eines Staates und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, damit Steuergelder zur Bezahlung der Banker verwendet werden

Strafrecht = Gesinnungsjustiz, da man in Deutschland ohne eine Straftat gegen Menschen oder Sachen begangen zu haben im Gefängnis landet

Verfassungsschutz = Inlandsgeheimdienst, da es gar keine Verfassung in Deutschland gibt die man schützen kann

Vorratsdatenspeicherung = Datenvorräte über die gesamte Kommunikation die später gegen einen verwendet werden

Wachstum = Die Notwendigkeit den Planeten immer mehr auszuplündern und Menschen und Staaten in noch mehr Schulden zu treiben

Ihr könnt gerne das Neusprech-Lexikon durch eigene Vorschläge erweitern.

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Infektionsrettungswagen der Feuerwehr bringt die Negerseuche nach Hamburg

Die tödlichste aller Seuchen ist in Deutschland angekommen. Auf Anfrage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde die Seuche durch einen infizierten Neger eingeschleppt. Ein Flugzeug brachte den Infizierten am Mittwochvormittag nach Hamburg-Fuhlsbüttel. Von dort transportierte ein Infektionsrettungswagen der Feuerwehr den vermeintlichen Epidemie-Experten in das Behandlungszentrum für hoch ansteckende Erkrankungen am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Der Senegalese hatte sich […]

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Ungleiche Konfrontation: Die ukrainische Armee scheint im Osten unter Druck geraten zu sein. In Minsk hielten Moskau und Kiew Distanz. Weder Poroschenko noch Putin beschuldigten einander der Kriegstreiberei. In der gespannten Atmosphäre zwischen den beiden Ländern kann man das fast schon als Annäherung bezeichnen. (Foto: dpa)

Ungleiche Konfrontation: Die ukrainische Armee scheint im Osten unter Druck geraten zu sein. In Minsk hielten Moskau und Kiew Distanz. Weder Poroschenko noch Putin beschuldigten einander der Kriegstreiberei. In der gespannten Atmosphäre zwischen den beiden Ländern kann man das fast schon als Annäherung bezeichnen. (Foto: dpa)

Das ukrainische Militär ist in der Ostukraine offenbar in die Defensive geraten. 13 von 15 ostukrainischen Städten sind unter der Kontrolle der Separatisten. Lediglich in den Städten Ilowaisk und Charzysk hat das Militär noch die Oberhand. Doch auch dort ist die Lage aus Sicht der Ukraine und des mit Kiew verbündeten Westens besorgniserregend. Die Rebellen haben die Truppen des Militärs weitgehend eingekreist, wie Itar-TASS meldet. Die Verbände werden an vielen Stellen von den Separatisten aufgerieben. Die anfänglichen Erfolge des ukrainischen Militärs sind verpufft, die groß angekündigte Erstürmung von Donezk musste vorerst abgeblasen werden – und das, obwohl die Ukraine ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit Raketen auf die Stadt geschossen hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Ukraine und die Rebellen für ihre Kriegsführung scharf kritisiert.

Der private US-Geheimdienst Stratfor hat eine Karte erstellt, der die missliche Lage der ukrainischen Armee verdeutlicht. Nun fürchten die Amerikaner, der Krieg könne sich noch Monate hinziehen. Die Position der Ukraine dürfte sich in einem langen Krieg nicht verbessern. „Der Herbst und der Winter werden die Kämpfe verlangsamen“, zitiert CNN den Chef-Analysten des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Robert D. Kaplan.

Das Kampfgebiet wird schlammig und schwer zugänglich werden. Die Russen könnten dagegen auf Zeit spielen und Kiew mit der Drohung unter Druck setzen, dem Land den Gashahn zuzudrehen.

Die Ukraine versucht daher, die Amerikaner zu einem stärkeren militärischen Engagement zu bewegen. Am Dienstag veröffentlichte Kiew ein Video, das gefangengenommen russische Falschirmjäger zeigen soll. Damit sei, so Kiew, der Beweis erbracht, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte in der Nacht zum Dienstag über Twitter, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Beweise für die globale Eskalation konnten die Amerikaner bisher nicht erbringen: Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 war von Washington als der Grund genannt worden, warum die EU drastische Sanktionen gegen Russland zu verhängen habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag beklagt, dass das westliche Interesse an der Aufklärung nach dem Inkrafttreten der Sanktionen schlagartig erloschen sei, Er forderte die Freigabe der von Kiew unter Verschluss gehaltenen Funksprüche.

Doch die Sanktionen der EU erweisen sich zunehmend als Bumerang: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft rechnet wegen des russischen Import-Boykotts mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Vor allem im deutschen Mittelstand herrscht Verärgerung über die eigenen Lobby-Verbände, deren Funktionäre sich offenkundig im Sommerurlaub befanden und bei der Bundesregierung nicht laut und deutlich auf die Folgen der Sanktionen hingewiesen haben. Auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sei eine geradezu gespenstische Apathie zu beobachten gewesen, sagten Unternehmer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der BDI war willenlos dem Vorhaben der Bundesregierung gefolgt und habe lediglich darauf gesetzt, in späteren Verhandlungen den Schaden vom Steuerzahler refundiert zu erhalten. Der BDI habe nicht erkannt, welch verheerende Wirkung die Sanktionen auf die wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben werde, sagte ein Unternehmer den DWN.

 

Die EU ist nervös, weil die Landwirtschaft in mehreren Staaten in eine existenzbedrohende Lage gerutscht ist und die Erstattung der Umsatzausfälle durch den europäischen Steuerzahler fordert.

Daher sondiert die deutsche Außenpolitik diskret nach einem Ausweg aus der verfahrenen und teuren Situation: Von den deutschen Medien kaum beachtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überraschend für eine Föderalisierung der von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Ukraine ausgesprochen. Gabriel sagte: „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht.“ Gabriel in einem Interview mit der Zeitung Welt: „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.

Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel. Kaum eine Chance sieht der Minister für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.“

Gabriel sprach in seiner Funktion als Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Er ist gewissermaßen His Mistress‘ Voice, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einigen Interviews ebenfalls einen Schwerpunkt darauf gelegt, dass Russland sein Gesicht nicht verlieren dürfe.

Als Wirtschaftsminister scheint Gabriel zu erkennen, dass die Sanktionen die Euro-Krise schlagartig wieder verschärfen könnte. Der Sturz der französischen Regierung hat in Berlin zu großer Nervosität geführt. Merkel hatte dem französischen Präsidenten Francois Hollande vor dem Rücktritt des Kabinetts Valls II aus Spanien „alles Gute“ gewünscht.

Die Rechnung der EU, mit einer nostalgischen Rückkehr zum Kalten Krieg die rechten, euroskeptischen und rechtsextremen Parteien in den EU-Staaten zu isolieren, geht nicht auf. So sehr sich alle Europäer für den Frieden begeistern: Es ist der Öffentlichkeit nicht klarzumachen, warum ein mehr oder weniger mutwillig vom Zaun gebrochener militärischer Konflikt innerhalb weniger Wochen tausende Arbeitsplätze in Europa vernichten soll. Diese Entwicklung, so dämmert es auch den Technokraten in Brüssel, wird die Wähler den extremen Parteien zutreiben. Die EU als Friedensprojekt haben sich meisten Europäer doch ganz anders vorgestellt. Martialische Figuren wie der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bringen die Europäer auf die Palme:

In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor sagte der als ausgesprochen besonnen geltende Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, dass sich die Nato seit dem Fall der Mauer „auf der Suche nach einem neuen Feindbild“ befinde. Dazu betreibe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus“.

Die militärische Schwäche der ukrainischen Armee macht es Putins gut ausgebildeten Truppen leicht, den für die russische Rüstungsindustrie unverzichtbaren Donbass unter Kontrolle zu bekommen. Bezeichnenderweise hat man in diesem Krieg viele Bilder von zerstörten Krankenhäusern und Wohnvierteln gesehen. Die für die Rüstungsexporte nach Russland wichtigen Waffenschmieden des Donbass scheinen bisher jedoch nicht beschädigt worden zu sein.

Sigmar Gabriels vorsichtiger Schmusekurs, der von der FT zu Recht als signifikante Wende bezeichnet wird, dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt nichts zu gewinnen haben. Schon jetzt ist es Putin gelungen, die Europäer als Zahlmeister über den Tisch zu ziehen: Durch die nicht reflektierte Parteinahme der EU für eine durch und durch korrupte politische Klasse in Kiew müssen sich nun die europäischen Steuerzahler darum kümmern, wie die offenen Milliarden-Rechnungen von Gazprom bezahlt werden. Bis zum Ausbruch des Konflikts war dies allein Putins Problem gewesen.

Während sich die EU-Kommissare mit saftigen Gagen in den Vorruhestand verabschieden, müssen sich die deutschen Steuerzahler auf Milliarden-Zahlungen für die Ukraine einstellen. Die Amerikaner sind durch den neuen IS-Terror im Irak abgelenkt und hoffen, wie so oft in ihrer bellizistischen, aber nicht durchdachten Außenpolitik, auf ein Wunder.

Es könnte ein weiß-blau-rotes Wunder werden. (53)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder diskutieren vor der Parteisitzung am Dienstag. Krieg ist Chefsache, über Waffen in den Irak darf sich der Bundestag nur informieren. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder diskutieren vor der Parteisitzung am Dienstag. Krieg ist Chefsache, über Waffen in den Irak darf sich der Bundestag nur informieren. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten. (45)

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Bedrohung für das Währungsmonopol: China macht ernst und positioniert den Yuan als mögliche Weltwährung gegen den Dollar. (Foto: dpa)

Bedrohung für das Währungsmonopol: China macht ernst und positioniert den Yuan als mögliche Weltwährung gegen den Dollar. (Foto: dpa)

Geldhäuser und Unternehmen können über die Bank of China in Frankfurt bald Geschäfte in der chinesischen Währung Renminbi abwickeln. Das viertgrößte Institut der Volksrepublik gab am Dienstag offiziell den Startschuss für die sogenannte Renminbi-Clearing-Bank in der hessischen Finanzmetropole. “Ab heute haben wir die Türen geöffnet”, sagte Bernd Meist, einer von zwei Geschäftsleitern der Frankfurter Niederlassung. Zudem vereinbarten die Chinesen eine Kooperation mit der Deutschen Bank. Beide Geldhäuser wollen dafür sorgen, dass künftig mehr Geschäfte zwischen China und Deutschland in Renminbi abgewickelt werden.

Deutschland und China hatte Ende März vereinbart, Frankfurt zu einem wichtigen Handelsplatz für Geschäfte in Renminbi zu machen. Im Juni wurde die Bank of China dafür ausgewählt, nun feierte das Institut anlässlich des Besuchs von Bank-of-China-Präsident Siqing Chen in einem Frankfurter Luxus-Hotel die Eröffnung der Clearing-Bank. “Für die Bank of China liegt das große Ziel darin, die Internationalisierung des Renminbi voranzutreiben und den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und China zu fördern”, sagte Chen.

In den nächsten Tagen will die Bank of China mit interessierten deutschen Geldhäusern detaillierte Vereinbarungen über die Nutzung der Clearingbank unterzeichnen, wie der deutsche Statthalter Meist erklärte. Ab September könnten dann erste Geschäfte abgewickelt werden. Durch den Aufbau von Renminbi-Zentren außerhalb Asiens will China Handelshemmnisse aus dem Weg räumen. Die Abwicklung entsprechender Geschäfte über Hongkong schreckt besonders deutsche Mittelständler ab.

Da auch in London und Luxemburg Renminbi-Clearing-Banken aufgebaut werden, sei Geschwindigkeit bei der Eröffnung der Frankfurter Drehscheibe wichtig, sagte Jochen Metzger von der Deutschen Bundesbank. “Um im Wettbewerb der europäischen Finanzplätze eine führende Rolle einnehmen zu könne, muss eine Renminbi-Clearing-Lösung zügig bereitgestellt werden.” In Frankfurt habe man sich deshalb für eine zweistufige Einführung entschieden. Zunächst soll das Clearing über die Bank of China laufen, anschließend über ein neutrales Clearinghaus. Der Aufbau eines Clearinghauses, an dem sich auch andere deutsche Banken beteiligen können, sei allerdings sehr komplex und werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Meist. Vom Mutterkonzern werde die Frankfurter Niederlassung beim Ausbau ihres Geschäfts mit allen Mitteln unterstützt. Erst im Mai habe die Mutter das Kapital der Tochter um rund 120 Millionen Euro gestärkt.

Der Renminbi, dessen Währungseinheit der Yuan ist, lässt sich bisher nicht frei handeln. Mit den neuen Drehscheiben in Frankfurt, London und Luxemburg kommt die Volksrepublik jedoch ihrem Ziel näher, ihre Währung als feste Größe neben dem Dollar und dem Euro zu etablieren. “Die Internationalisierung des Renminbi ist nicht aufzuhalten”, erklärte Meist. “Die einzige offene Frage ist die finale Geschwindigkeit.” (64)

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Die Bundesregierung will das Streikrecht gesetzlich einschränken. Doch die einzelnen Berufsstände protestieren gegen dieses Vorhaben. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will das Streikrecht gesetzlich einschränken. Doch die einzelnen Berufsstände protestieren gegen dieses Vorhaben. (Foto: dpa)

Die Piloten der Lufthansa planen einen Streik. Doch das könnte vorerst der letzte Arbeitskampf der Piloten-Vereinigung Cockpit werden. Denn die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeitsministerin Andrea Nahles will noch im aktuellen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Danach soll in einem Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften lediglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit der höchsten Mitgliederzahl gelten. Alle anderen Mitglieder kleinerer Gewerkschaften müssen dem Tarifvertrag der größten Gewerkschaft Folge leisten. Es wird dann nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen geben.

Der Vorstoß der Regierung ist rechtlich umstritten und widerspricht offenbar dem deutschen Grundgesetz. Denn die kleineren Gewerkschaften würden mit der Tarifeinheit das Streikrecht verlieren.

Doch Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind im Grundgesetz verankert (Artikel 9 Absatz 3 GG) und jeder legale Streik muss von einer Gewerkschaft getragen werden. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist es aufgrund der hohen Mitgliederzahl schwieriger einen Arbeitskampf durchzusetzen als innerhalb der kleineren Gewerkschaften. Die Bundesregierung würde somit das Streik-Risiko minimieren.

Unter dem „Deckmantel der Tarifeinheit verstecke sich ein „fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung“, meldet der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in einer Mitteilung.

Die kleineren Gewerkschaften drohen damit, vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen, wenn es zur Wiedereinführung der Tarifeinheit kommt. Zu den potentiellen Klägern gehören unter anderem die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, die Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO), die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Die Tarifeinheit wurde 2010 vom Bundesarbeitsgericht abgeschafft. Dem Urteil zufolge gebe es keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten. (34)

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Die Piloten der Lufthansa drohen mit einem Arbeitskampf. Um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten, will die Fluggesellschaft notfalls Konzern-Manager als Piloten einsetzen. (Foto: dpa)

Die Piloten der Lufthansa drohen mit einem Arbeitskampf. Um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten, will die Fluggesellschaft notfalls Konzern-Manager als Piloten einsetzen. (Foto: dpa)

Die Piloten der Fluggesellschaft Lufthansa stehen kurz vor einem Streik. Die Geschäftsführung der Fluggesellschaft hat einen ungewöhnlichen Notfallplan ausgearbeitet.

Um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten, könne der Konzern Flugzeugführer von Tochtergesellschaften zur Lufthansa abzuziehen oder eigene Manager mit Pilotenschein ins Cockpit schicken, sagte eine Konzernsprecherin. Der Bedarf an Piloten ist groß: Täglich starten weltweit 1600 Flieger mit dem Kranich-Logo.

Die Lufthansa -Piloten planen im Falle eines Streiks diesmal nur begrenzte Ausstände. „Es wird nicht zwingend so sein, dass wir wie beim letzten Streik im April die Lufthansa drei Tage lahmlegen“, sagte ein Sprecher der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit am Dienstag. Der Ausstand sei für die Airline relativ leicht zu bewältigen gewesen, da der Flugbetrieb für die Zeit einfach angehalten worden sei. Stattdessen erwäge Cockpit nun, an einzelnen Standorten kurzfristig – etwa für mehrere Stunden – in den Ausstand zu treten. Damit könnten auch die Beeinträchtigungen für Flugreisende reduziert werden. „Wir wollen nicht die Kunden treffen, sondern die Lufthansa.“

Um Passagieren, deren Flug nicht abhebt, Ausweichmöglichkeiten zu bieten, werde die Pilotengewerkschaft das Streik-Timing mit den Bahngewerkschaften abstimmen, die ebenfalls Arbeitsniederlegungen planen, sagte der Cockpit-Sprecher. „Wir wollen Deutschland nicht lahmlegen.“ Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Lokführer-Gewerkschaft GDL verlangen von der Bahn Lohnerhöhungen. Falls die Forderungen nicht erfüllt werden, könnte auch dort bald gestreikt werden.

Doch auch wenn die Piloten die Arbeit nur an einzelnen Flughäfen wie Frankfurt oder München niederlegen, könnte das weitreichende Folgen haben und den eng getakteten Flugplan gefährden. Und obwohl der Beginn des Streiks noch unklar ist, bereitet sich die Lufthansa auf alle Eventualitäten vor.

Im April hatten die Piloten ihre Macht demonstriert und die Arbeit für drei Tage niedergelegt – insgesamt 425.000 Lufthansa-Passagiere waren betroffen. Wegen des größten Streiks in ihrer Geschichte strich die Kranich-Airline damals 3800 Flüge. Die Gewinneinbußen für den Frankfurter Konzern beliefen sich auf 60 Millionen Euro. Die Piloten-Gewerkschaft pocht auf mehr Geld und vor allem die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente. Die Lufthansa hält die Forderungen angesichts der harten Konkurrenz zwischen den Fluglinie für nicht bezahlbar. (48)

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Mediziner stellen fest, dass die Anteil herzkranker Patienten immer größer wird. (Foto: dpa)

Mediziner stellen fest, dass die Anteil herzkranker Patienten immer größer wird. (Foto: dpa)

Die sogenannte koronare Herzkrankheit oder umgangssprachlich Arterienverkalkung fordert jährlich rund 400.000 Todesopfer – allein in den Vereinten Staaten. Es ist die häufigste Todesursache bei insgesamt jährlich 600.000 Toten durch Herzkrankheiten. Ein gesundes Herz ist damit ein seltenes Gut im Land in der unbegrenzten Möglichkeiten.

Dies könnte sich aber bald ändern und das, obwohl besonders dem Herzen keine regenerativen Eigenschaften zugeschrieben wurden. Antonis Hatzopoulos von der Vanderbilt University ist selbst von seiner Entdeckung überrascht:

„Die Menschen haben bislang geglaubt, dass man sowohl als kleines Kind, als auch als alter Mann oder alte Frau, dasselbe Herz hat.“

Das Wissen wird aber durch den neuen in Frage gestellt, meldet Cell Reports. So können neue Herzmuskeln langsam regeneriert werden. Dadurch ist die sehr verlockende Präsenz von Stammzellen für Herzen Realität geworden.

Auf der Suche nach diesen besonderen und schwer fassbaren Zellen konzentrierte sich das Team der texanischen Universität speziell auf Innenwände der Blutgefäße. Diese Endothelzellen können andere Zelltypen erschaffen, wie beispielsweise Blutzellen. Der Vorgang geschieht ganz natürlich bei der Entwicklung von Säugetieren.

Im Labor wurden deshalb Mäuse unter die Lupe genommen. Der überraschende Fund wurde auch dort gemacht. Denn in den gesunden Mäuseherzen zeigten genau die Endothelzellen ihr regeneratives Potential: In den Arterien, also den Herzkranzgefäßen, produzierten sie neue Herzmuskeln.

Bei der Untersuchung wurden zwei neue Arten von Stammzellen entdeckt. Einerseits fanden die Biologen eine eher ruhende Population von Stammzellen in der mittleren Schicht der Herzkranzgefäße. Anderseits gab es das sehr aktive und wuchernde Pendant dazu in der äußeren Schicht.

Wie wichtig es für die Lebenserwartung ist, dass diese Zellen gesund sind, zeigt eine alarmierende Statistik. Alle 34 Sekunden hat ein Mensch in den USA einen Herzinfarkt. Jede Minute stirbt dort jemand an einer Herzkrankheit. Aber auch der monetäre Aspekt ist nicht zu unterschätzen – Herzkrankheiten verursachen über 100 Milliarden US-Dollar Kosten.

Dementsprechend weist Antonis Hatzapoulos der Entdeckung in seiner Veröffenlichung auch eine große Bedeutung bei.

„Unsere Studie legt nahe, dass die koronare Herzkrankheit, die zu Herzversagen führt, nicht nur durch Arterienverkalkung zustande kommt, sondern auch dadurch, wie das Herz in Stand gehalten und regeneriert wird.“

Das Team um Hatzapoulos hatte zuvor bereits gezeigt das Endothelzellen auch Fibroblasten erzeugen können. Dabei handelt es sich um bewegliche Zellen im Bindegewebe, die erst stillhalten wenn sie zu Fibrozyten gereift sein. Dieses Bindegewebe kann Narbengewebe nach einem Herzanfall regenerieren. Entscheidend ist jedoch die sich daraus ergebene Forschung. Denn scheinbar sind dieselben Endothelzellen, die Muskelzellen aufbauen in der Lage den Prozess eigenmächtig zu ändern. Schließlich können sie auch das Narbengewebe heilen.

Die Zellen wissen demnach genau, ob es eine Verletzung zu heilen oder Muskelgewebe aufzubauen gilt. Das ist für die Biologen ein neues Phänomen, das sie weiter erforschen wollen. Denn sobald die Medizin weiß, wie sie den Endothelzellen das Kommando von außen geben kann, wäre sie in der Lage den Patienten nach einem Herzinfarkt wieder neue Herzmuskeln wachsen zu lassen.

Mit diesem Wissen können zukünftig dann auch andere Volkskrankheiten bekämpft werden. So stehen insbesondere Diabetes und hoher Blutdruck ganz oben auf der Liste der zu heilenden Krankheiten. Voraussetzung dafür ist aber mehr Erfahrung und Wissen über die Endothelzellen und deren Arbeitsweise. Die Entdeckung der Studie hat also die Tür für weitere Forschung extrem weit aufgestoßen.

In Deutschland leiden übrigens rund vier Millionen Menschen an Arteriosklerose. Männer sind dabei etwas häufiger betroffen als Frauen, insgesamt aber besonders ältere Menschen. So hat etwa jeder fünfte ältere Patient unter Arterienverkalkung zu leiden.

Das dies auch anders geht zeigen besonders die skandinavischen Länder. Allen voran ist laut DGK-Präsident Prof. Dr. Christian Hamm , Dänemark hier Musterschüler. Aber auch Holland hat deutlich bessere Werte vorzuweisen als Deutschland.

Und dennoch gibt es auch hierzulande regional teilweise sehr ausgeprägte Unterschiede bei den Herzkrankheiten. So ist die Sterblichkeitsrate in Sachsen-Anhalt etwa 30 % höher als in Hamburg. Bei akuten Infarkten sterben in Bremen knapp 60 % mehr Patienten als in Bayern. (28)

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Nach dem Crash des Kabinetts Valls II hat Francois Hollande am Dienstagabend das Kabinett III bekanntgegeben. Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am frühen Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 36-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich. Er ist einer der jungen Zöglinge von Hollande. Er kam von der Investmentbank Rothschild in die Politik. Marcon ist einer der Architekten der bisherigen Eur-Politik von Hollande, was nicht unbedingt vielversprechend ist: Bis jetzt ist diese Politik ohne jede Wirkung geblieben. Marcon gehört keinem sozialdemokratischen Gremium an sondern pflegt als Banker vor allem gute Kontakte in die Bankenwelt und in die Industrie.

Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Mit einer «Regierung der Einheit« will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes lösen. Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde «Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit«. Notwendig seien «einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität», hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Eine solche Einheitsregierung war von linken französischen Intellektuellen gefordert worden: Sie sehen mit Besorgnis den Verfall der Sozialdemokraten unter Hollande und fürchten – nicht ohne Grund – die Machtübernahme durch den Fron National, dessen Führerin Marine Le Pen erstmals bei Umfragen vor allen anderen Kandidaten liegt.

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei. Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sieht die Regierungskrise in Paris als Resultat eines innenpolitischen Richtungsstreits. «Frankreich hat sich bislang politisch nicht zu den notwendigen inneren Reformen durchringen können», sagte Schockenhoff im WDR5 Morgenecho. «Das Problem ist doch, dass man eine Konsolidierungspolitik, die im Inneren auch harte Maßnahmen erfordert, nicht umgehen kann.»

EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete die Neuaufstellung in Paris als überfällig. «Das war dringend notwendig», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nach den «unmöglichen Äußerungen» von Ex-Wirtschaftsminister Montebourg sei der Schritt «überfällig» gewesen, sagte Oettinger. (34)

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Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, heute oberster Banken-Lobbyist Deutschlands, lacht am 25.08.2014Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, heute oberster Banken-Lobbyist Deutschlands, lacht am 25.08.2014 in München vor Beginn des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft warf den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor. Doch das Gericht stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse ein. (Foto: dpa) in München (Bayern) vor Beginn des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft warf den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor. Doch das Gericht stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse ein. (Foto: dpa)

Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, heute oberster Banken-Lobbyist Deutschlands, lacht am 25.08.2014 in München vor Beginn des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft warf den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor. Doch das Gericht stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse ein. (Foto: dpa)

Die Richter hatten schon vor Prozessbeginn Zweifel, ob die einstigen BayernLB-Topmanager für das Milliardendesaster um den Fehlkauf der Hypo Alpe Adria belangt werden können. Nun stellt das Gericht das Verfahren gegen vier der sechs Angeklagten ein – gegen Geldauflagen.

München (dpa) – Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorzeitig beendet – auch Bankenlobbyist Michael Kemmer kann aufatmen. Die Ex-Banker müssen aber Geldauflagen tragen, wie das Landgericht München entschied. Nach der Zustimmung aller Beteiligten stellte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert am Dienstag das Verfahren um den milliardenteuren Fehlkauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gegen die früheren Vorstände ein, zu denen auch Kemmer, seit Oktober 2010 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, zählt. Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und ein zweiter Vorstand müssen sich allerdings weiter vor Gericht verantworten.

Im Gegenzug für die Einstellung der Verfahrens müssen die Ex-Banker Geldauflagen tragen: Bei Kemmer geht es um 20 000 Euro, ein weiterer Vorstand trägt 15 000 Euro und die übrigen je 5000 Euro, insgesamt also 45 000 Euro. Kemmer, der einzige Angeklagte mit einem herausragendem Amt in der Branche, zeigte sich zufrieden. «Mir tut der Kauf der HGAA leid, aber ich bin überzeugt, als Vorstand pflichtbewusst gehandelt zu haben», sagte er. «De facto kann man die Einstellung als Freispruch sehen.»

Die Anklage hatte den Ex-Bankern unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten. Schon vor Prozessbeginn hatten auch die Richter erklärt, dass sie kein strafbares Handeln der Vorstände beim Kauf der HGAA sahen. Zunächst hatten sie die Anklage gar nicht zugelassen, mussten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts aber doch die Hauptverhandlung eröffnen.

Die Beweisaufnahme habe noch weitere entlastende Tatsachen hervorgebracht, sagte Richter Joachim Eckert bei der Begründung der Einstellung. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die vier Angeklagten dem Vorschlag zur Einstellung zugestimmt.

Die Reaktion vom Bankenverband fiel entsprechend positiv aus: «Der Bankenverband war von Anfang an davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden. Das Gericht hat nun bestätigt, dass Michael Kemmer sich nicht strafbar gemacht hat.»

Für die Staatsanwaltschaft sei das Ergebnis weder Sieg noch Niederlage, sagte Behördensprecher Thomas Steinkraus-Koch. Er erklärte: «Für bestimmte Angeklagte ergibt sich aus der Geldauflage ein faktisches Berufsverbot. Die Auflagen bedeuten außerdem finanzielle Einbußen, die für einen der Beteiligten an eine Insolvenz grenzen.»

Wie der Prozess gegen die beiden übrigen Angeklagten ausgeht, ist noch offen. Von einer Signalwirkung der Entscheidung für den weiteren Fortgang des Prozesse geht Steinkraus-Koch nicht aus. «Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es zu einer Verurteilung kommen kann», sagte er.

Außer Frage steht, dass die Kaufentscheidung der BayernLB ein Fehler war. Bereits kurz nach der Übernahme riss die österreichische Bank die BayernLB mit Milliardenverlusten in die Tiefe. Nur eine staatliche Rettungsaktion konnte die Pleite verhindern. Die Angeklagten bestritten jedoch stets, dass sie das Desaster hätten erahnen können, als sie 2007 ihre Unterschriften unter den Kaufvertrag setzten. Stattdessen hätten sie durch die Übernahme auf ein Wachstum der BayernLB in Osteuropa gehofft.

Das Mammutverfahren lief seit Januar. Schon zum Auftakt hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,6 Milliarden Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht bisher nicht eindeutig geklärt werden. (39)

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