Sollten die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Mittwoch entscheiden, die Terroristen in Syrien mit Waffen zu beliefern, dann erwägt Österreich seine UN-Soldaten von den Golan-Höhen abzuziehen. Der Grund, als Mitgliedsland der EU würde Österreich indirekt Waffen an eine Kriegspartei liefern und so nicht mehr neutral sein. Das erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Ausserdem würde die Bewaffnung der Terroristen zu mehr Kämpfen an den Golan-Höhen führen, wo 1000 UN-Soldaten stationiert sind, um die entmilitarisierte Zone und den Waffenstillstand zu überwachen. Davon sind 380 aus Österreich.
 |
Die österreichischen Soldaten sind sicher gefährdet wenn die EU die Terroristen bewaffnet. Ausserdem wäre es eine Neutralitätsverletzung. Wien lehnt deshalb das Ende des Waffenembargos ab.
Ausserdem nehmen die Kämpfe in der Grenzregion ständig zu. Einerseits zwischen Terroristen und syrischer Armee und zwischen den Armeen von Syrien und Israel. Japan und Kroatien haben wegen der steigenden Gefahr und Mangel an Sicherheit ihre UN-Soldaten bereits abgezogen, weil die Terroristen UN-Soldaten entführten. Nach einer weiteren Entführung von vier philippinischen Soldaten durch die Terroristen vor zwei Wochen, überlegen sich die Philippinen ebenfalls einen Rückzug. Wenn alle gehen dann ist die UN-Friedensmission am Golan nicht mehr durchführbar.
“Aufgrund der quantitativen Bedeutung, die die österreichischen Soldaten am Golan einnehmen, hätte ich erhebliche Bedenken, dass die Mission aufrechterhalten werden kann“, sagte Klug.
Zur Erinnerung, Israel hat das syrische Staatsgebiet auf dem Golan im Sechstagekrieg 1967 erobert und später illegal annektiert. Zwischen dem von Israel besetzten Gebiet und Syrien gibt es eine Pufferzone in der die UN-Soldaten stationiert sind, um dafür zu sorgen, dass keine Partei ins gegnerische Gebiet eindringt. Nur, in den letzten Monaten hat Israel Soldaten, Panzer und Artillerie bis an die Grenze zu Syrien gestellt und damit die Vereinbarung über den Waffenstillstand verletzt. Am Dienstag ist sogar ein israelisches Militärfahrzeug auf syrischen Staatsgebiet vorgedrungen, welches von syrischen Soldaten zerstört wurde.
Die mögliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist die Konsequenz wenn man seine Souveränität aufgibt und sich der EUDSSR unterwirft. Dann ist man Mitglied in dem kriminellen Verein dessen Mehrheit über einem hinweg kriegerische Entscheidungen treffen kann. Wie undemokratisch die Einstellung des Politbüro in Brüssel ist zeigt der Idee, in Zukunft politische Parteien in den Mitgliedsländern zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU“ vertreten. Ausgerechnet der Abgeordnete aus Österreich, Hannes Swoboda, der die Sozialisten im Europa-Parlament anführt, hat diesen Vorschlag den EU-Kommissaren unterbreitet, der positiv aufgenommen wurde.
Welche Werte sind denn das? Wie man am besten die Mitgliedsländer entmündigt und mit dem Euro zerstört, oder was? Fragen wir doch die Griechen und Spanier welche Werte sie durch die EU erhalten haben. Ihr Lebensstandard wurde doch entwertet. Der nächste Schritt ist dann jeden einzusperren der sich gegen die EU ausspricht und den Austritt seines Landes verlangt. Erst wenn die EU-Gestapo die Tür eintritt und einen abholt werden die “ach das kann uns nicht passieren” Gläubigen aufwachen. Nur, dann ist es zu spät.
Copyright – Alles Schall und Rauch Blog
(17)
18 total views, 18 views today
Abschiedsbrief von Dominique Venner
Dominique Venner Foto: Radio Courtoisie
Der rechtsintellektuelle französische Publizist Dominique Venner erschoß sich am Dienstag vor dem Altar in der Pariser Kathedrale Notre Dame. Damit wollte er ein Zeichen gegen die Homoehe und den Fatalismus setzen. Vor seiner Selbsttötung legte er einen Abschiedsbrief auf den Altar. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert im folgenden seine letzten Worte (Aus dem Französischen überesetzt von Jürgen Liminski).
Gründe eines Freitods
Ich bin gesund an Leib und Geist und erfüllt von Liebe für meine Frau und meine Kinder. Ich liebe das Leben und erwarte nichts jenseits von ihm, es sei denn das Fortleben meiner Rasse und meines Geistes. Dennoch fühle ich am Abend dieses Lebens und angesichts der unermeßlichen Gefahren für mein französisches und europäisches Vaterland die Pflicht, zu handeln, solange ich noch die Kraft dazu habe.
Ich halte es für notwendig, mich zu opfern, um die Lähmung zu durchbrechen, die uns erdrückt. Ich opfere den Rest meines Lebens als Protest und Aufruf zu einem Neubeginn. Ich habe dafür diesen hochsymbolischen Ort ausgesucht, die Kathedrale Notre Dame von Paris, die ich achte und bewundere und die von dem Genius unserer Vorfahren auf den Kultstätten noch älterer Zeiten errichtet wurde, und so an unsere unvergeßlichen Ursprünge erinnert.
So viele Menschen machen sich zu Sklaven ihres Daseins. Meine Tat dagegen verkörpert eine Ethik des Willens. Ich gebe mir den Tod, um das eingeschläferte Bewußtsein der Menschen wach zu rütteln. Ich lehne mich auf gegen die Fatalität dieses Seins.
Ich stehe ein für die Identität aller Völker in ihrem Kulturraum
Ich lehne mich auf gegen das Gift in den Seelen und gegen die überhandnehmenden selbstischen Sehnsüchte, die die Verankerungen unserer Identität losreißen und vor allem die Familie, Grundlage unserer jahrtausendealten Zivilisation, zerstören. Ich stehe ein für die Identität aller Völker in ihrem Kulturraum und auch deshalb lehne ich mich auf gegen das Verbrechen, das unsere Völker durch andere ersetzen will.
Der aktuelle Mainstream ist unfähig, aus diesen giftigen Zweifeln auszubrechen und die Europäer werden die Konsequenzen ziehen müssen. Da uns eine identitätsstiftende Religion fehlt, sind wir seit den Zeiten Homers auf unser eigenes Gedächtnis zurückgeworfen, ein Schatz aller Werte, auf denen unsere künftige Wiedergeburt fußen kann und die mit der Metaphysik des Grenzenlosen bricht, jener verhängnisvollen Quelle all unserer modernen Entgleisungen.
Schmerz in Stolz verwandeln
Ich bitte schon jetzt all jene um Vergebung, denen mein Tod Leid zufügt, vor allen anderen meine Frau, meine Kinder und Enkel und auch meine Freunde und treuen Begleiter. Aber wenn erst mal der Schock des Schmerzes sich gelöst haben wird, werden sie alle, daran zweifle ich nicht, den Sinn meiner Tat begreifen und das wird ihren Schmerz in Stolz verwandeln. Ich wünsche mir, daß sie alle sich zusammenfinden und weitermachen. Sie werden in meinen jüngsten Schriften die Ahnungen und Erklärungen für meine Tat finden.
Für alle weiteren Informationen verweise ich auf meinen Verleger, Pierre-Guillaume de Roux. Er war über meine Absicht nicht informiert, kennt mich aber seit langer Zeit.
Dominique Venner
23 total views, 23 views today
Von Karlheinz Weißmann
Es ist die erste Meldung auf den Netzseiten der großen französischen Zeitungen Le Monde und Le Figaro: Die Selbsttötung des französischen Essayisten und Historikers Dominique Venner, (im Bild links) der sich gestern nachmittag vor dem Hochaltar der Kirche Notre Dame in Paris erschossen hat. Venner hat damit erreicht, was er erreichen wollte: öffentliche Aufmerksamkeit für sein Anliegen.
Worin dieses Anliegen besteht, wird an einem Abschiedsbrief deutlich. Darin bittet Venner seine Frau und seine Familie um Verzeihung für den Schmerz, den er ihnen bereitet, und erklärt, daß er seinen Entschluß in vollkommener geistiger Klarheit getroffen habe, nicht aus Lebensüberdruß, sondern um ein Zeichen gegen den Fatalismus zu setzen
Schon in seinem letzten Eintrag auf seinem persönlichen Blog hatte Venner die Notwendigkeit neuer Formen des Widerstandes und des Protestes hervorgehoben und sich dabei konkret auf die französische Bewegung gegen die Schwulenehe bezogen. Aber tatsächlich betrachtete er die „Mariage pour tous“ nur als Teil eines großen Verfallsprozesses, an dessen Ende das Verlöschen der abendländischen Identität stehen werde. Deren Verteidigung hatte er sein Leben gewidmet.
Ein Leben voller Brüche
Es war ein Leben, das von Brüchen gekennzeichnet war, aber in bezug auf diese Sache – die Verteidigung des französischen wie des europäischen Vaterlandes, um noch einmal den letzten Brief zu zitieren – ein erstaunliches Maß an Kontinuität aufwies.
Abgesehen von den Kommentatoren, die Venners Fall prompt psychiatrisieren wollten, und abgesehen von denen, die mit Verweis auf seine politische Position im Lager der Rechten den Vorgang abtun möchten, erstaunt die Zurückhaltung. Offenbar gibt es doch so etwas wie einen letzten Respekt vor der Handlung, mit der ein Mann sein Leben hingibt, für eine Sache, an die er glaubt.
Zu betonen ist jedenfalls, daß Venner das „Opfer“ seines Lebensrestes darbringen wollte und als Ort die große Kirche im Herzen von Paris auswählte, die über viel älteren heidnischen Kultplätzen errichtet wurde, um deutlich zu machen, daß er einer uralten Vorstellung anhing, die besagt, daß ohne vergossenes Blut nichts gegründet werden kann.
Es ist insofern nur ein Teil der Wahrheit, wenn manche auf Venners Bewunderung für Männer hinweisen, die ihrem Leben aus eigenem Entschluß ein Ende setzten: Pierre Drieu la Rochelle, Henry de Montherlant, Yukio Mishima. Denn man scheut sich, ihn ohne weiteres in diese Reihe einzuordnen.
Notwendigkeit des „starken Bildes“
Offenbar hat Venner nicht gehandelt in Reaktion auf den Zusammenbruch seiner ideologischen Hoffnungen, nicht aus einem Widerwillen gegen die Miserabilität des Daseins und auch nicht um der schönen Geste willen. Das Wort „Geste“ kommt zwar bei ihm vor, aber doch im Sinn der – großen – Tat, die am Anfang alles Neuen steht.
In einem Buch, das er vor Jahren über den französischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs geschrieben hat, sprach er über die Notwendigkeit des „starken Bildes, das bleiben wird“. Es entstehe nur durch jene Akte, die Zugang eröffnen zu den „tiefen und geheimnisvollen Kräften, die das Überdauern der Völker sichern“.
Auch bei den résistants, die gegen die deutschen Besatzer kämpften, habe es sich nur um eine extreme und isolierte Minderheit gehandelt, aber gleichzeitig „um ein Auftauchen des Elementaren, eine Reaktion befreiender Gewalt gegen die brutale Vormundschaft der triumphierenden Fremden, eine Konzentration der nationalen Energien. Eine reine Revolte gegen ein übermächtiges Schicksal.“
> JF-Interview mit Dominique Venner (März 2010)
Quelle: JF
(28)
31 total views, 31 views today
WW2 in Farbe: Galland und Rudel
aus den Romano Archiven
(23)
25 total views, 25 views today
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“
Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.
Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.
Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.
„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.
Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.
Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.
Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).
Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.
Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.
Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter. (30)
34 total views, 34 views today
Wer bei Vermögensanlagen die gesetzlich vorgeschriebenen Info-Blätter genauer unter die Lupe nimmt, stößt auf schwere Mängel. (Foto: Flickr/Images of Money)
Anbieter von geschlossenen Fonds, Genussrechten und sonstigen Vermögensanlagen müssen seit Juni 2012 ein sogenanntes Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) veröffentlichen. Dadurch sollen den Anlegern alle wesentlichen Informationen über Beteiligungsmodelle, bei denen zum Beispiel in Immobilien investiert wird, in kompakter Form zugänglich gemacht werden. Diese sollen damit leichter zwischen den Angeboten vergleichen können. Ausgenommen sind nur Genossenschaftsanteile, Mini-Emissionen und Anteile mit 200.000 Euro Mindestanlagesumme.
Die Stiftung Warentest hat die Info-Blätter getestet und schwere Mängel diagnostiziert. Eigentlich sollen sie auf maximal drei Seiten alle zentralen Infos eines Investments darstellen. Die Broschüren sollen ohne Zuhilfenahme weiterer Dokumente allgemein verständlich sein. Die gesetzlichen Vorgaben wurden jedoch von keinem einzigen der 67 kontrollierten Anbieter erfüllt.
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Bereitstellung der Kurzbroschüren auf der Internetseite des Anbieters. Die Angaben müssen laufend aktualisiert werden, solange Anleger einsteigen können. Bei 17 Dokumenten wurde diese Aktualisierung nicht vorgenommen, also bei mehr als einem Viertel.
Bei 24 Informationsblättern wurde auch der Inhalt kontrolliert. Anbieter, Art der Vermögensanlage und Anlagestrategie müssten eigentlich ebenso bereitgestellt werden wie Risiken, ein Zeitplan für Kapitalrückzahlungen und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen. Der Großteil der Info-Blätter war unverständlich oder nicht komplett. Darüber hinaus wurden insbesondere bei geschlossenen Immobilienfonds weitgehende Ähnlichkeiten zwischen den Texten festgestellt. Die Anbieter gestalteten ihre Broschüren einfach anhand eines Musters der Lobbygruppe Verband Geschlossener Fonds.
Ein anschauliches Beispiel für die mangelhafte Dokumentation liefert das Informationsblatt für geschlossenen Immobilienfonds DFV Seehotel Am Kaiserstrand. Daraus ist nicht einmal ersichtlich, wo das Hotel genau steht, wie viele Zimmer es hat und wie stark es ausgelastet ist.
Vielfach sind die vorhandenen Angaben dann auch noch höchst verwirrend. Die wahren Kosten und Erträge des Investments lassen sich in den meisten Fällen nicht verlässlich bestimmen. Ein Vergleich der Angebote mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zahlungsströmen ist ohne Angabe von Renditen nicht zu machen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds wäre eine Aufklärung über mögliche Risiken bei der Vermietung oder durch Fremdwährungskredite sowie bei der Besteuerung jedoch dringend notwendig.
Aufgrund der vernichtenden Studien-Ergebnisse fordert die Stiftung Warentest das Finanzministerium zum Handeln auf. Es soll verbindlichere Regeln für Inhalt und Form der Kurzinformationen vorgeben und die Einhaltung effektiv kontrollieren. Bisher werden über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur die formalen Kriterien überprüft.
(21)
26 total views, 26 views today
Von der Leyen holt 5.000 junge Spanier nach Deutschland. Hier sollen sie die offenen Lehrstellen besetzen. (Foto: Flickr/Nicola since 1972)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Madrid ein Abkommen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterzeichnet. In den kommenden vier Jahren sollen rund 5.000 junge Spanier in Deutschland ausgebildet oder beschäftigt werden.
Am Dienstag traf von der Leyen mit ihrer spanischen Amtskollegin Fátima Bánez Garcia zusammen. Die jungen Leute würden in Deutschland „mit offenen Armen empfangen“, sagte die Ministerin. In Deutschland sind circa 33.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt (hier).
Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen vor allem europäische Finanzmittel genutzt werden. Die Jugend im Süden Europas rechnet mit einem Leben in Armut und Arbeitslosigkeit (hier). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 56 Prozent (hier). Das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.
Von der Leyen hat den Vorschlag auf einer Konferenz in Madrid gemacht. Sie beriet dort mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, wie man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen könne.
Die Steuergelder für den Spanien-Ausflug hätte man sich sparen können: 5000 Leute über vier Jahre verteilt sind eine sympathische und zugleich hilflose Geste.
Sie zeigt, dass eine vom Staat betriebene Schaffung von Arbeitsplätzen nur insoweit wirkt, als dass alle an der Reise Beteiligten Arbeit haben.
Für eine nachhaltige Lösung des Problems reichen die Mittel dagegen nicht.
(23)
28 total views, 28 views today
David Cameron will nicht in EU bleiben, José Manuel Barroso will sich nicht ändern. Goldman Sachs hat die Lösung. (Foto: consilium)
Goldman Sachs warnt Großbritannien und die EU vor einem Austritt aus der Union. Für Großbritannien und die EU hätte dies gravierende Folgen. Goldman hatte sich zuvor bereits gegen einen Austritt Deutschlands aus dem Euro ausgesprochen (hier).
Ein Austritt Großbritanniens, so wie ihn derzeit die Mehrheit der Briten will (hier), wäre ein Verlustgeschäft, so Kevin Daly von Goldman Sachs. Es würde Großbritannien und den anderen EU-Länder stark schaden. „Erhebliche, wirtschaftliche Kosten würden auf Großbritannien zukommen“, zitiert der Telegraph Daly aus einer Notiz an Goldman Sachs Kunden. Großbritannien sei einfach „zu stark integriert“. Allein auf den Handel mit anderen EU-Ländern entfallen 16 Prozent des britischen BIPs.
Die Idee, Großbritannien könnte nach dem Austritt einfach ein Handelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild von Norwegen und der Schweiz aushandeln, sieht er skeptisch. Die Verhandlungen zu solch einem Abkommen beispielsweise im Sektor der Finanzdienstleistungen wären immer vom Austritt Großbritanniens geprägt. Die Verhandlungsposition des Landes wäre erheblich geschwächt.
Aber auch die EU selbst würde Goldman Sachs zufolge unter einem Austritt leiden. Immerhin mache Großbritannien vier Prozent des EU-BIPs aus, so Daly.
(25)
30 total views, 30 views today
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Im vergangenen Jahr lag die deutsche Staatsverschuldung bei über 2 Billionen Euro. Selbst wenn die Refinanzierungskosten niedrig bleiben und die deutsche Wirtschaft zu starkem Wachstum zurückfindet, werden die Schulden nicht mehr zu tilgen sein. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der CESifo.
Die deutsche Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Zuletzt machte sie zwischen 2005 und 2010 einen erheblichen Sprung, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Lagen sie 2005 noch bei 1,490 Billionen Euro sind es 2010 bereits über 2 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es sogar 2,060 Billionen Euro. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerschaft im Jahr 2005 stieg die Verschuldung demnach um fast 600 Milliarden Euro.
Der jetzigen Regierung kommt zurzeit nur zugute, dass die Zinssätze für deutsche Staatsanleihen relativ niedrig sind. Doch ein nachhaltiger Abbau der immensen Staatsverschuldung ist einer neuen Studie zufolge nicht möglich. Ein Abbau der Staatsverschuldung wäre nur machbar, wenn beispielsweise der „Nominalzins auf lange Sicht unter dem BIP-Wachstum bleiben würde“, so die Studie. „Dies ist aber nicht der Fall.“ Nach 1974 sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland immer niedriger gewesen als der Zinssatz, und zwar deutlich. Lediglich in den Jahren eines Wirtschaftsbooms sei es anders herum gewesen – bei fast 10 Prozent. „Angesichts dieser Tatsachen ist es für Deutschland kaum möglich, aus den eigenen Schulden herauszuwachsen. Denn die Jahre des Wirtschaftswunders sind eher die Ausnahme als die Regel.“
In diesem Zusammenhang spielt der Studie zufolge auch die Unabhängigkeit der Notenbank eine entscheidende Rolle. „Die höchsten Anstiege der öffentlichen Verschuldung wurden stets von dem Verlust der Unabhängigkeit begleitet“, heißt es. Nicht nur, dass die Bundesbank zunehmend mehr Souveränität an die EZB abgeben musste, ist in diesem Zusammenhang für die deutsche Staatsverschuldung negativ. Auch die Tatsache, dass die EZB selbst ihre Unabhängigkeit verloren hat, ist entscheidend. Der immense Ankauf von Staatsanleihen und das expansive Geld-Drucken hat die EZB zum Spielball der Finanzindustrie gemacht (hier).
Ein Problem mit dem beispielsweise auch die Fed zu kämpfen hat. Ganz zu schweigen davon, dass sich die weltweiten Zentralbanken wie die EZB, die Bank of England die Fed und die Bank of Japan noch gegenseitig zu überbieten suchen (mehr hier). (23)
28 total views, 28 views today
Cannabis schon bald im Supermarkt? Diese Energy-Drinks gibt es bereits. Wenn es nach einigen Politiker aus Südamerika geht, ist das erst der Anfang eines goldenen Zeitalters. (Foto: senseslost.com)
In einem offenen Brief fordern ehemals führende Politiker aus Nord- und Südamerika neue Wege in der Drogenpolitik. Der weltweite „Krieg gegen Drogen“, der seit vier Jahrzehnten geführt werde, sei gescheitert. Die Stimmen für einen Strategiewechsel würden mit jedem Tag lauter.
Zu den Autoren des Briefs gehören die ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), César Gaviria (Kolumbien), Ricardo Lagos (Chile), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Paul Volcker, der ehemalige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve.
„Politiker aus Kolumbien, Guatemala, Mexiko und Uruguay sind führend bei der Veränderung ihrer Drogenpolitik“, heißt es in dem Schreiben. Und die von diesen vier Ländern ausgehende Debatte habe sich nicht nur auf Lateinamerika, sondern auf die ganze Welt ausgeweitet.
Sogar in den USA, wo mehr als eine halbe Million Bürger wegen Drogenvergehen in den Gefängnissen sitzen, habe sich die Stimmung zum politischen Umgang mit Drogen verändert. Zum ersten Mal unterstütze die Mehrheit der Amerikaner den regulierten Cannabis-Konsum bei Erwachsenen. „Nirgendwo ist diese Unterstützung offensichtlicher als in Colorado und Washington, US-Bundesstaaten, die kürzlich neue Gesetze in diesem Sinne verabschiedet haben“, heißt es in dem Brief weiter.
Die veränderte politische Stimmung erhöhe nun den Druck auf Washington, auch die Gesetzgebung auf Bundesebene zu reformieren. Zudem könnten die USA ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend machen, um auch die internationale Drogenprohibition zu entschärfen.
Die Autoren des Briefs beziehen sich auf eine aktuelle Studie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die alternative Szenarien der Drogenkontrolle und Regulierung aufzeigt. Die Studie war im vergangenen Jahr von den 35 Staaten Nord- und Südamerikas in Auftrag gegeben worden.
Die Vorschläge basierten auf der Erwartung, dass es auch im kommenden Jahrzehnt eine Nachfrage nach psychoaktiven Substanzen geben werde und dass nur ein geringer Teil der Nutzer wirklich abhängig werde, so die Autoren des schriftlichen Appells.
Viele Staaten hätten die Kriminalisierung des Drogenkonsums bereits zurückgenommen und experimentierten mit der Regulierung von Cannabis, schreiben die Brief-Autoren. Gleichzeitig investierten die Staaten in Programme zur Schadensbegrenzung, etwa in den medizinischen Vorrat an harten Drogen. Doch hätten diese Maßnahmen nicht, wie von Kritikern befürchtet, Probleme verursacht, sondern es gebe stattdessen bereits positive und messbare Resultate. Im Brief heißt es:
„Die OAS und Staaten in ganz Lateinamerika tragen positiv zum Brechen eines Tabus bei, das die Debatte über humanere und effizientere Wege der Drogenpolitik so lange blockiert hat. Es ist an der Zeit, dass es den Regierungen in der ganzen Welt erlaubt wird, verantwortungsvolle Versuche mit Regulierungs-Modellen zu starten, die an ihre Wirklichkeiten und lokalen Bedürfnisse angepasst sind.“
Die Studie der OAS sei nur ein erster Schritt, so der Brief weiter. Die Führer in ganz Amerika müssten die Studie sehr ernst nehmen und prüfen, wie ihre eigene Politik verbessert werden könne. „Indem sie dies tun, werden sie den Teufelskreis von Gewalt, Korruption und überfüllten Gefängnissen durchbrechen und der Gesundheit und Sicherheit der Menschen den ersten Platz einräumen.“
Tatsächlich stehen hinter dieser Forderung handfeste wirtschaftliche Interessen. Für die Staaten Südamerikas sind Drogen ein wichtiger Rohstoff, den sie gerne legal unters Volk bringen würden. Die Kriminalisierung hat dazu geführt, dass Drogen nur auf dem Schwarzmarkt vertrieben werden. Dadurch entgehen den Staaten Milliarden an wichtigen Steuereinnahmen. Eine Legalisierung würde es den Staaten ermöglichen, den Drogenverkauf endlich mit einem aus Steuer-Sicht nachhaltigen Geschäftsmodell zu unterlegen.
Der Verkauf von Cannabis im Supermarkt würde auch für die nationalen Regierungen Mehr-Einnahmen bringen: Sie könnten über die Umsatzsteuer vom neuen Geschäft profitieren.
Das sich der angesehene ehemalige Chef der Federal Reserve in die Pressure-Group eingereiht hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich.
Das massive Gelddrucken der Notenbanken ist in der Tat gesundheitsschädigend, wenn man gezwungen ist, dem Treiben nüchtern zuzusehen.
(22)
25 total views, 25 views today
Rechtsanwalt für IT Recht und Internetrecht Berlin Kanzlei Werdermann und von Rüden
Weboy
Neue Kommentare